Ausgabe    5/2017 

September vom 03.09.2017 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Arbeitsförderungsrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

"aG" erfordert mobilitätsbezogenen GdB von 80

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 259/15 - Urteil vom 15.06.2017

Der Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert zwingend, dass eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von 80 besteht, d.h., dass die Behinderungen, die sich negativ auf die Mobilität auswirken, einen GdB von mindestens 80 hervorrufen.

<<< nach oben >>>

"aG" erfordert mobilitätsbezogenen GdB von 80

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 172/14 - Urteil vom 15.06.2017

Der Nachteilsausgleich "aG" (außergewöhnliche Gehbehinderung) erfordert zwingend, dass eine mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von 80 besteht, d.h., dass die Behinderungen, die sich negativ auf die Mobilität auswirken, einen GdB von mindestens 80 hervorrufen.

<<< nach oben >>>

GdB für Einschränkung der Herzleistung bereits bei alltäglicher leichter Belastung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 111/16 - Urteil vom 15.06.2017

Nach Abschnitt B 9.1.1. Ziff. 3 VMG besteht, wenn die Leistungsbeeinträchtigung bei einer Einschränkung der Herzleistung bereits bei alltäglicher leichter Belastung auftritt, hinsichtlich des GdB ein Bewertungsspielraum zwischen 50 und 70. Eine Festsetzung am oberen Rand des Bewertungsrahmens ist geboten, wenn nicht nur die Herzleistungsschwäche vorliegt, sondern darüber hinaus gravierende Lebenseinschränkungen bestehen, die den behinderten Menschen besonders in einem jugendlichen Alter stark betreffen. Das ist der Fall, wenn der behinderte Mensch seinen gesamten Lebensstil sehr stark einschränken muss, um lebensbedrohlichen Situationen vorzubeugen. Zu berücksichtigen ist auch, dass der behinderte Mensch Betablocker einnehmen muss, die zu starken Ermüdungserscheinungen, wie auch z.B. zur Notwendigkeit eines regelmäßigen Mittagsschlafs, führen.

<<< nach oben >>>

GdB für Diabetes mellitus bei sechs täglichen Insulininjektionen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 2/16 - Urteil vom 17.05.2017

Auch wenn der an Diabetes erkrankte Mensch eine Insulintherapie mit täglich mindestens vier Insulininjektionen durchführen muss, kann hieraus nicht bereits auf das Vorliegen einer Schwerbehinderung geschlossen werden. Eine ungewöhnlich hohe Therapieintensität, die für sich genommen bereits eine Schwerbehinderung hätte rechtfertigen können, lässt sich aus diesem Insulininjektionsintervall noch nicht ableiten. Es fehlt an einer krankheitsbedingten erheblichen Beeinträchtigung in der Lebensführung.

<<< nach oben >>>

Kein GdB für Wespengift-Allergie

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 3 SB 2093/16 - Beschluss vom 28.02.2017

Auch wenn nach einem Wespenstich eine anaphylaktische Reaktion Grad III mit Bewusstlosigkeit aufgetreten ist, es sich dabei um eine schwere, lebensbedrohliche Reaktion gehandelt hat und infolge dessen eine Wespengift-Gabe für fünf Jahre in einem vierwöchigen Rhythmus sowie das ständige Beisichführen eines Notfallsets erforderlich ist, ist ein GdB nicht in Ansatz zu bringen. Das Risiko, erneut gestochen zu werden und bei Nichtbeisichführen eines Notfallsets erneut lebensbedrohlich zu reagieren, führt zu keiner Funktionsbehinderung und rechtfertigt nicht die Annahme einer dauerhaften GdB-relevanten Behinderung (a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 06.09.2012 - L 13 SB 359/09 = GdB 20).  Die Wespenstich-Allergie kann auch nicht mit einer nach den VMG, Teil B, Nr. 8.5 mit einem GdB von 30 bis 40 zu bewertenden Hyperreagibilität mit häufigen (mehrmals pro Monat) und/oder schweren Anfällen gleichgesetzt werden, da eine schwere anaphylaktische Reaktion spätestens durch Anwendung des Notfallsets verhindert werden kann, so dass mit häufigen Anfällen oder einem weiteren schweren Anfall nicht zu rechnen ist.

<<< nach oben >>>

Bewertung des "familiären Mittelmeerfiebers"

Sozialgericht Karlsruhe - S 1 SB 501/16 - Urteil vom 29.06.2017

Bei der Erkrankung "familiäres Mittelmeerfieber" ist zu berücksichtigen, dass das familiäre Mittelmeerfieber in den VG nicht als Gesundheitsstörung erwähnt ist. Gemäß Teil B Nr. 1 b) VG ist deshalb der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen zu beurteilen. Bei analoger Bewertung des familiären Mittelmeerfiebers (allein) zu einer Crohn-Krankheit gemäß Teil B Nr. 10.2.2 VG entspricht das Ausmaß dieser Gesundheitsstörung einer mittelschweren Ausprägung einer Crohn-Krankheit, für den die VG einen GdB-Rahmen von 30 bis 40 vorsehen.

<<< nach oben >>>

Soziales Entschädigungsrecht 

Keine Opferentschädigung bei Vermisstenfällen

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 VE 3/14 - Urteil vom 20.04.2017

Sekundäropfer erhalten nur dann Leistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG), wenn sie als Augenzeugen des das Primäropfer schädigenden Vorganges oder durch eine sonstige Kenntnisnahme davon geschädigt worden sind. Da ist bei sog. Vermisstenfällen - hier Verschwinden der Tochter - nicht der Fall, auch wenn sich später deren Tod herausstellt. Der Schutzbereich des OEG wird überspannt, wenn alle aufgrund von Vermisstenfällen ausgelösten psychischen Störungen in den Anwendungsbereich einbezogen werden noch bevor objektiv eine Gewalttat nachgewiesen ist.

<<< nach oben >>>

Verfahrensrecht

Klageänderung

Bayerisches Landessozialgericht - L 8 SO 133/16 - Urteil vom 23.06.2016

Das Gericht entscheidet nach Ermessen, ob eine Klageänderung sachdienlich ist. Das Gericht muss die Änderung zulassen, wenn es die Sachdienlichkeit bejaht. Nicht sachdienlich ist eine Klageänderung, wenn sie dazu führt, dass der Rechtstreit auf eine völlig neue Grundlage gestellt wird, wenn also z.B. der Prozess entscheidungsreif ist und durch die Änderung bisherige Ergebnisse nicht verwertet werden könnten.

<<< nach oben >>>

Erklärung der Klagerücknahme

Bundessozialgericht - B 11 AL 2/16 R - Urteil vom 23.02.2017

Bei Prozesserklärungen hat das Revisionsgericht - anders als bei materiell-rechtlichen Erklärungen - die Auslegung der fraglichen Erklärung durch die Instanzgerichte in vollem Umfang zu überprüfen, also das wirklich Gewollte, das in der Äußerung erkennbar ist, zu ermitteln. Dies folgt aus dem in § 133 BGB zum Ausdruck kommenden allgemeinen Rechtsgedanken, der auch im öffentlichen Recht und Prozessrecht gilt. Bei der Auslegung von Erklärungen ist nicht am Wortlaut zu haften, sondern der wirkliche Wille des Erklärenden zu erforschen. Auch die Begleitumstände einer Erklärung sind von Bedeutung. Vor diesem Hintergrund muss eine Klagerücknahme unmissverständlich, völlig eindeutig und unzweifelhaft erfolgen.

<<< nach oben >>>

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Kurzes zweitinstanzliches Verfahren

Sächsisches Landessozialgericht - L 11 SF 70/16 EK - Urteil vom 29.03.2017

Die Überlänge eines Verfahrens in der ersten Instanz kann nicht dadurch kompensiert werden, dass das Ausgangsverfahren in der zweiten Instanz besonders rasch zum Abschluss gebracht wurde. Da Bezugsrahmen für die Beurteilung der Angemessenheit die Gesamtverfahrensdauer, wie sie § 198 Abs. 6 Nr. 1 GVG definiert, ist, können Verzögerungen, die in einem Stadium des Verfahrens oder bei einzelnen Verfahrensabschnitten eingetreten sind, in davor oder danach liegenden Phasen des Verfahrens ausgeglichen werden. Dies kann auch dadurch geschehen, dass das zunächst verzögerte Verfahren in einer höheren Instanz besonders zügig geführt wird. Dabei können in einer Instanz nicht ausgeschöpfte Vorbereitungs- und Bedenkzeiten zur Kompensation der in einer anderen Instanz eingetretenen Verzögerungen herangezogen werden. Eine instanzübergreifende Kompensation ist auch dann möglich, wenn die Entschädigungsklage prozessrechtlich zulässig auf eine von mehreren Instanzen begrenzt wird, da materiell-rechtlicher Bezugsrahmen eines derart beschränkten Begehrens gleichwohl das gesamte gerichtliche Verfahren ist. Dennoch scheidet eine Kompensation der Überlänge der ersten Instanz des Ausgangsverfahrens aus, wenn das erstinstanzliche Verfahren deutlich zu lange gedauert hat.

<<< nach oben >>>

Kein Anspruch auf Unterkieferprotrusionsschiene als Sachleistung der GKV

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 467/15 - Urteil vom 27.06.2017

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Gewährung einer Unterkieferprotrusionsschiene zur Behandlung eines Schlafapnoesyndroms. Es handelt sich bei der Unterkieferprotrusionsschienen-Therapie, in deren Rahmen die Unterkieferprotrusionsschiene eingesetzt werden soll, um eine neue Behandlungsmethode i.S.d. § 135 Abs. 1 SGB V, zu der aber die erforderliche Empfehlung des Gemeinsamen Bundesausschusses fehlt.

<<< nach oben >>>

Kein Anspruch auf Teilbestrahlungsgeräts als Sachleistung der GKV

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 103/16 - Urteil vom 06.06.2017

Gesetzlich Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Gewährung eines Teilbestrahlungsgeräts (mit UVB-Lampen der Wellenlänge 311 nm) zur Heimbehandlung einer atopischen Dermatitis. Das Hilfsmittel darf nicht zu Lasten der GKV erbracht werden.

<<< nach oben >>>

Leistungen der manuellen Therapie nur durch Physiotherapeuten

Bundessozialgericht - B 3 KR 15/16 R - Urteil vom 16.03.2017

Leistungen der manuellen Therapie können zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung nur durch Physiotherapeuten, nicht aber durch Masseure oder medizinische Bademeister erbracht werden.

<<< nach oben >>>

<<< nach oben >>>

Rentenversicherung

Erwerbsunfähigkeit bei möglichem Behandlungserfolg

Sozialgericht Duisburg - S 10 R 441/14 - Urteil vom 19.01.2017

Soweit die Auffassung vertreten wird, eine erhebliche Einschränkung der Leistungsfähigkeit auf unter 3 Stunden könne erst dann zugrunde gelegt werden, wenn alle Behandlungsoptionen sowohl im ambulanten als auch stationären Rahmen in den jeweiligen unterschiedlichen therapeutischen Settings ausgeschöpft seien und zu keinem Erfolg geführt hätten, fehlt es an einer rechtlichen Grundlage für diese Annahme. Dies gilt umso mehr, wenn die Behandlung mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.

<<< nach oben >>>

Versicherungspflicht eines Syndikusanwalts

Bundessozialgericht - B 5 RE 7/16 R - Urteil vom 15.12.2016

Die Einbindung eines Rechtsanwalts in die Organisation eines Unternehmens, dessen Kunden der Rechtsanwalt im Auftrag des Unternehmens berät und vertritt, ist von der Eingliederung des Syndikusanwalts in die Arbeitsorganisation seines Arbeitgebers, dem er in seiner Eigenschaft als Syndikus Rechtsrat und -beistand gewährt, zu unterscheiden. Die ausschließliche Tätigkeit für ein Unternehmen entspricht nicht dem Berufsbild des Rechtsanwalts, das aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden aufgrund seiner Stellung innerhalb der Rechtspflege gegeben sein muss. Deshalb ist unerheblich, ob der Syndikus arbeitsrechtlich die Möglichkeit hat, auch gegenüber dem Arbeitgeber sachlich selbstständig und eigenverantwortlich zu handeln; denn diese interne Absprache lässt die Vereinbarkeit seiner Tätigkeit mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Allgemeinheit der Rechtsuchenden unberührt. Die Beratung und Vertretung von Rechtsuchenden durch einen bei einem Unternehmen angestellten oder von diesem beauftragten Rechtsanwalt entspricht hingegen nach seinem äußeren Erscheinungsbild angesichts der Vielzahl der in Rechtsanwaltskanzleien angestellten Anwälte dem Berufsbild des Rechtsanwalts aus der Sicht der Rechtsuchenden. In diesem Fall ist daher in einem weiteren Schritt zu prüfen, ob der Rechtsanwalt entsprechend dem vermittelten Bild auch tatsächlich als unabhängiges Organ der Rechtspflege fungiert, was sich nach dem Inhalt des zwischen ihm und dem Unternehmen geschlossenen Vertrages entscheidet. Aufgrund der Unterschiede beider juristischen Tätigkeiten in der Wahrnehmung der Rechtsuchenden sind die Ausführungen des Senats in dem zu Syndikusanwälten ergangenen Urteilen vom 3.4.2014 auf die hiesige Fallkonstellation der Beratung und Vertretung von Mandanten einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft durch einen bei ihr angestellten Rechtsanwalt entgegen der Ansicht der Beklagten nicht übertragbar.

<<< nach oben >>>

Altersrente für Schwerbehinderte

Bundessozialgericht - B 13 R 15/15 R - Urteil vom 12.04.2017

Das Erfordernis eines Inlandsbezugs für die Altersrente für schwerbehinderte Menschen wird durch die gesetzliche Entwicklung bestätigt. Bei Einführung der vorzeitigen Altersrente wegen Schwerbehinderung mit dem Rentenreformgesetz vom 16.10.1972 hat zwar insbesondere die Herabsetzung der individuellen Leistungsfähigkeit des betroffenen Personenkreises im Vordergrund gestanden. Nach der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, auf dessen Vorschlag die Fassung des § 1248 Abs. 1 RVO (= § 25 Abs. 1 AVG) zum "Altersruhegeld" im RRG 1972 zurückging, sollte neben den Erwerbs- und Berufsunfähigen auch den anerkannten Schwerbeschädigten die Möglichkeit zum vorzeitigen Altersruhegeldbezug gegeben werden. Bezweckt war, "den berechtigten Anliegen dieser Personengruppen, die durch ein persönliches Lebensschicksal betroffen unter erheblich schwierigen Bedingungen im Alter arbeiten müssen, Rechnung zu tragen". Der Ausschuss sah sowohl bei den Schwerbeschädigten als auch bei den Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrentnern eine "messbare und festgestellte Gesundheitsbeeinträchtigung", die gerade im Alter "zu einer besonderen Herabsetzung der individuellen Leistungsfähigkeit" führe. Gleichwohl ist im Gesetzeswortlaut nicht allein auf eine bestimmte messbare Einschränkung der individuellen Leistungsfähigkeit abgestellt, sondern stets auf die Ausgestaltung der "Schwerbehinderung" durch das einschlägige Gesetz verwiesen worden.

<<< nach oben >>>

Arbeitnehmertätigkeit eines Energieberaters

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 14 R 1109/14 - Urteil vom 19.05.2017

Das Berufsbild des Architekten wird im Kern durch § 1 Abs. 1 und Abs. 5 Baukammerngesetz NRW definiert. Absatz 1 regelt, dass Berufsaufgabe der Architekten die gestaltende, technische, energetische, wirtschaftliche, ökologische und soziale Planung von Bauwerken ist. Nach Abs. 5 S. 1 gehören zu den Berufsaufgaben der Architekten auch die Beratung, Betreuung und Vertretung des Auftraggebers in den mit der Planung und Ausführung eines Vorhabens zusammenhängenden Angelegenheiten sowie die Überwachung der Ausführung. Nach Abs. 5 S. 2 können zu den Berufsaufgaben auch Sachverständigen-, Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten, sowie Dienstleistungen bei der Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen und bei der Nutzung von Bauwerken und die Wahrnehmung der sicherheits- und gesundheitstechnischen Belange gehören. Der Senat ist der Überzeugung, dass eine Tätigkeit nur dann dem Kernbereich der Tätigkeit eines Architekten zuzuordnen ist, wenn diese ausgeübte Tätigkeit einen Querschnitt der wesentlichen Aufgabenbereiche nach § 1 Baukammerngesetz NRW ausfüllt, zumindest die Tätigkeit daher dem überwiegenden Teil des Aufgabenbereich eines Architekten zuzuordnen ist. Dies ergibt sich schon aus der gesetzlichen Anordnung des § 4 Abs. 6 Baukammerngesetz NRW, wonach eine Eintragung in die Liste der Architekten die Ausübung der praktische Tätigkeit zwei Jahre vollzeitlich oder angemessen länger teilzeitlich voraussetzt und der Betroffene in ihrem Verlauf praktische Kenntnisse und Fähigkeiten in den wesentlichen Teilen der Berufsaufgaben nach § 1 Baukammerngesetz NRW erwerben soll. Damit ist es nicht in Einklang zu bringen, wenn der Betroffene nur einen (eher unwesentlichen) Teil des Aufgabenfeldes abdeckt und in wesentlichen Tätigkeitsfeldern nicht oder nur untergeordnet tätig ist. Dabei sind die Kernaufgaben des Architekten die gestaltende, technische, ökologische und soziale Planung von Bauwerken, wobei der planende Aspekt, die Bauwerksausführung und die Bauüberwachung dem Tätigkeitsbild des Architekten das Gepräge geben. Zu den wesentlichen Aufgaben des Architekten zählen daher die Vorplanung und Entwurfsplanung, die Genehmigungsplanung und Ausführungsplanung, die Vergabe von Bauleistungen, die Objektüberwachung/Bauüberwachung sowie die Objektbetreuung und Dokumentation. Dies gilt auch für den Fall der Sachverständigentätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 5 S. 2 Baukammerngesetz NRW; auch hier ist notwendiger Bestandteil der Sachverständigentätigkeit u.a. die Vorbereitung und Steuerung von Planungs- und Baumaßnahmen.

<<< nach oben >>>

Anwaltshonorar

Vergütung

Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 604/16 B - Beschluss vom 24.07.2017

Beim Umfang der anwaltlichen Tätigkeit ist vor allem der zeitliche Aufwand im Verfahren zu berücksichtigen, den der Rechtsanwalt im Vergleich mit den übrigen beim Sozialgericht anhängigen Verfahren (nicht eingeschränkt auf Verfahren nach dem SGB II) tatsächlich in der Sache betrieben hat und objektiv auf die Sache verwenden musste. Bei der Bedeutung des Verfahrens ist abzustellen auf die unmittelbare tatsächliche, ideelle, gesellschaftliche, wirtschaftliche oder rechtliche Bedeutung für den Auftraggeber, nicht aber für die Allgemeinheit.

<<< nach oben >>>

Wartezeit wird vergütet

Sozialgericht Dresden - S 20 SF 4/17 E - Kostenbeschluss vom 19.07.2017

Wartezeiten eines Rechtsanwalts vor einem Termin zur mündlichen Verhandlung, die die in der Ladung mitgeteilte Uhrzeit um mehr als 15 Minuten überschreiten und die allein der Sphäre des Gerichts zuzurechnen sind, wirken sich bei der Bewertung des Umfangs der anwaltlichen Tätigkeit aus. Das Gericht schließt sich insofern der überzeugenden Argumentation des LSG SH an, das ausführt: "Liegt eine dem Rechtsanwalt nicht zurechenbare und maßgebliche Verzögerung des Verhandlungsbeginns vor, darf diese bei der Taxierung der Gebührenhöhe aber jedenfalls dann nicht unberücksichtigt bleiben, wenn sich eine mündliche Verhandlung, ein Erörterungs- oder ein Beweisaufnahmetermin anschließt. Zwar handelt es sich bei der Wartezeit - auch ab der in der Ladung mitgeteilten Uhrzeit - noch nicht um einen Termin im Sinne des Gebührentatbestands, es besteht jedoch ein enger zeitlicher, örtlicher und verfahrenstechnischer Zusammenhang mit der Verhandlung, der es nicht opportun erscheinen lässt, die zeitliche Inanspruchnahme des Rechtsanwalts bei der Vergütung gänzlich unberücksichtigt zu lassen.

<<< nach oben >>>

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Mehrbedarf

Thüringer Landessozialgericht - L 4 AS 1116/15 - Urteil vom 21.06.2017

Teilhabeleistungen nach § 21 Abs. 4 SGB II sind nur solche, die im Rahmen einer regelförmigen Maßnahme erfolgen, welche grundsätzlich geeignet sind, einen Mehrbedarf beim Betroffenen auszulösen. Aufgrund der Formulierung des § 21 Abs. 4 S. 2 SGB II ist vorausgesetzt, dass sich die Leistungserbringung innerhalb eines organisatorischen Rahmens vollziehen muss, der eine Bezeichnung als "Maßnahme" rechtfertigt. Diese Voraussetzung wird z.B. eine strukturierte Maßnahme i.S. des § 16d SGB II in der Regel erfüllen. Es besteht kein Kausalitätserfordernis in dem Sinne, dass eine nach § 21 Abs. 4 SGB II den Mehrbedarf auslösende Maßnahme nur vorliegt, wenn diese selbst schon nach ihrer abstrakten Ausgestaltung speziell auf die Bedürfnisse von behinderten Menschen zugeschnitten ist. Der behinderungsbedingte Mehrbedarf knüpft vielmehr typisierend an die Teilnahme an einer Maßnahme an, durch die der Mensch mit Behinderung besser in das Erwerbsleben integriert werden kann.

<<< nach oben >>>

Sozialwidriges Verhalten

Bundessozialgericht - B 14 AS 3/16 R - Urteil vom 08.02.2017

Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen nach dem SGB II hat nur der i.S. des § 34 Abs. 1 Satz 1 SGB II a.F. herbeigeführt, der diese Voraussetzungen geschaffen bzw. sie bewirkt hat. Wer diese Leistungsvoraussetzungen bereits erfüllt und deren Vorliegen nicht beseitigt, führt die Voraussetzungen nicht erst herbei, sondern erhält sie aufrecht. Das Aufrechterhalten der Leistungsvoraussetzungen wird vom Begriff des Herbeiführens der Leistungsvoraussetzungen nicht umfasst.

<<< nach oben >>>

Voraussetzungen für eine eheähnliche Lebensgemeinschaft

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 AS 2130/14 - Urteil vom 20.07.2017

Von dem Bestehen einer Partnerschaft im Sinne des § 7 SGB II ist nach der Rechtsprechung des BSG auszugehen, wenn eine gewisse Ausschließlichkeit der Beziehung gegeben ist, die keine vergleichbare Lebensgemeinschaft daneben zulässt und zwischen dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und dem Dritten die grundsätzliche rechtlich zulässige Möglichkeit der Heirat bzw. Begründung einer Lebenspartnerschaft nach dem LPartG besteht.
Das "Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt" im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchstabe c SGB II erfordert nach der Rechtsprechung des BSG das Bestehen einer "Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft" und stellt damit auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf. Unter "Zusammenleben" in einer Wohnung ist danach mehr als nur ein bloßes "Zusammenwohnen", wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Andererseits ist es für die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht ehelich verbundenen Partnern zwingend, dass sie in "einer Wohnung" zusammenleben. Da es bei einer nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierten Verbundenheit mangelt und dort diese nur dann verneint werden kann, wenn sie ausdrücklich nach außen hin dokumentiert wird, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw. nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern umgekehrt, dass deren Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird.
Zusätzlich bedarf es nach der Rechtsprechung des BSG des gemeinsamen Wirtschaftens. Die Anforderungen an das gemeinsame Wirtschaften gehen dabei über die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und ggf. Gemeinschaftsräumen hinaus. Der in Wohngemeinschaften nach den Erkenntnissen des BSG "häufig" anzutreffende gemeinsame Einkauf von Grundnahrungsmitteln, Reinigungs- und Sanitärartikeln aus einer von allen Mitbewohnern zu gleichen Teilen gespeisten Gemeinschaftskasse begründe noch keine Wirtschaftsgemeinschaft. Entscheidend sei insoweit, dass der Haushalt von beiden Partnern geführt werde, wobei die Beteiligung an der Haushaltsführung von der jeweiligen wirtschaftlichen und körperlichen Leistungsfähigkeit der Partner abhängig sei. Die Haushaltsführung an sich und das Bestreiten der Kosten des Haushalts müsse gemeinschaftlich durch beide Partner erfolgen, was allerdings nicht bedeute, dass der finanzielle Anteil der Beteiligung am Haushalt oder der Wert der Haushaltsführung selbst gleichwertig sein müssten. Ausreichend sei eine Absprache zwischen den Partnern, wie sie die Haushaltsführung zum Wohle des partnerschaftlichen Zusammenlebens untereinander aufteilten.

<<< nach oben >>>

Ersatzpflicht wegen sozialwidrigen Verhaltens

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 1858/16 - Urteil vom 19.01.2017

Für die Entstehung der Ersatzpflicht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II genügt, dass durch ein Verhalten des Hilfebedürftigen die Leistungsvoraussetzungen des SGB II geschaffen werden. Der notwendige Ursachenzusammenhang liegt regelmäßig vor, wenn der Eintritt der Hilfebedürftigkeit als die wahrscheinliche Folge des an den Tag gelegten Verhaltens anzusehen ist. Beispiele für ein nach § 34 Abs. 1 SGB II kausales Verhalten wären danach zum Beispiel die freiwillige Aufgabe des Arbeitsplatzes, um eine Ausbildung/ein Studium zu absolvieren, oder ein arbeitsvertragswidriges Verhalten, das Anlass für die Lösung eines Beschäftigungsverhältnisses gibt.

<<< nach oben >>>

Berücksichtigung von Vermögen

Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AS 758/16 - Urteil vom 18.05.2017

Für die Arbeitslosenhilfe galt, dass keine Zurechnung des Vermögens mehr auf einen fiktiven Verbrauchszeitraum erfolgte, Bedürftigkeit vielmehr solange ausgeschlossen war, wie Vermögen vorhanden war. An diese Rechtslage hat § 12 SGB II angeknüpft. Weder das SGB II noch die Verordnung nach § 13 SGB II enthalten eine Vorschrift, die der wiederholten Berücksichtigung von Vermögen entgegenstehen. Der in § 3 Abs. 1 und 3 SGB II sowie § 9 Abs. 1 SGB II statuierte Grundsatz der Subsidiarität spricht vielmehr dafür, dass tatsächlich vorhandenes Vermögen bis zu den in § 12 SGB II vorgegebenen Grenzen zu berücksichtigen ist.

<<< nach oben >>>

Arbeitsförderungsrecht

Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung

Bundessozialgericht - B 11 AL 19/16 R - Urteil vom 04.04.2017

Außer im Hinblick auf eine mögliche Nichtigkeit (§ 58 Abs. 1 und 2 SGB X) sind die in einer Eingliederungsvereinbarung formell wirksam getroffenen Einzelvereinbarungen nicht auf ihre Rechtmäßigkeit oder Zumutbarkeit hin zu überprüfen. Eine Überprüfung einzelner Regelungen in einer Eingliederungsvereinbarung durch die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit scheidet aus, weil sie dem Sinn und Zweck eines auf individuelle Erfordernisse zugeschnittenen und ausgehandelten öffentlich-rechtlichen Austauschvertrags entgegenstünde. Sollten ihre Verhandlung und ihr Abschluss nicht der idealtypischen Vorstellung des Vertragsmodells entsprechen, stellt dies nicht zugleich einen Nichtigkeitsgrund i.S. des § 58 Abs. 1 SGB X dar.

<<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im November 2017!

 <<< nach oben >>>