Ausgabe    3/2017 

Mai vom 07.05.2017 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Arbeitslosengeld I

Asylbewerberleistungsrecht

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten
ab 01.06.2016 Dorfstr. 31, 34399 Oberweser

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Keine Bindungswirkung von Einzel-GdB Werten

Hessisches Landessozialgericht - L 3 SB 32/15 - Urteil vom 12.12.2016

Es kommt bei der Feststellung des Gesamt-GdB eine wie auch immer geartete Bindungswirkung der Einzel-GdB-Werte nicht in Betracht, insbesondere sind eine Addition oder andere rechnerische Modelle unzulässig. Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, dass insbesondere mathematische Formeln kein rechtlich zulässiges oder gar gebotenes Beurteilungsmittel zur Feststellung des Gesamt-GdB sind, weil sich dieser nicht rechnerisch ermitteln lässt.

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Keine Änderung bei "aG"

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 943/16 - Urteil vom 27.01.2017

Die am 30.12.2016 in Kraft getretenen Änderungen der Rechtsgrundlagen für die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs "aG" (s. § 146 Abs. 3 SGB IX) führen im Ergebnis zu keiner Änderung bei den Feststellungsvoraussetzungen. Es muss allerdings ausdrücklich eine allein mobilitätsbezogene Teilhabebeeinträchtigung mit einem GdB von 80 festgestellt werden.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Beweismaßstab

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 53/13 - Urteil vom 26.05.2016

Bei dem "Glaubhafterscheinen" i.S. des § 15 Satz 1 KOVVfG handelt es sich um den mildesten Beweismaßstab des Sozialrechts. Glaubhaftmachung bedeutet das Dartun einer überwiegenden Wahrscheinlichkeit, d.h. der guten Möglichkeit, dass sich der Vorgang so zugetragen hat, wobei durchaus gewisse Zweifel bestehen bleiben können. Dieser Beweismaßstab ist durch seine Relativität gekennzeichnet. Es muss nicht, wie bei der Wahrscheinlichkeit des ursächlichen Zusammenhanges, absolut mehr für als gegen die glaubhaft zu machende Tatsache sprechen. Es reicht die gute Möglichkeit aus, d.h. es genügt, wenn bei mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Möglichkeiten das Vorliegen einer davon relativ am wahrscheinlichsten ist, weil nach Gesamtwürdigung aller Umstände besonders viel für diese Möglichkeit spricht. Von mehreren ernstlich in Betracht zu ziehenden Sachverhaltsvarianten muss einer den übrigen gegenüber ein gewisses (kein deutliches) Übergewicht zukommen. Wie bei den anderen Beweismaßstäben reicht die bloße Möglichkeit einer Tatsache nicht aus, um die Beweisanforderungen zu erfüllen. Das Gericht ist allerdings im Einzelfall grundsätzlich darin frei, ob es die Beweisanforderungen als erfüllt ansieht.

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Keine Bindungswirkung von Einzel-GdB Werten

Hessisches Landessozialgericht - L 3 SB 32/15 - Urteil vom 12.12.2016

Es kommt bei der Feststellung des Gesamt-GdB eine wie auch immer geartete Bindungswirkung der Einzel-GdB-Werte nicht in Betracht, insbesondere sind eine Addition oder andere rechnerische Modelle unzulässig. Das BSG hat ausdrücklich klargestellt, dass insbesondere mathematische Formeln kein rechtlich zulässiges oder gar gebotenes Beurteilungsmittel zur Feststellung des Gesamt-GdB sind, weil sich dieser nicht rechnerisch ermitteln lässt.

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Osteoporose kann Folge einer chronischen Hepatitis nach Anti-D-Immunprophylaxe sein

Sächsisches Landessozialgericht - L 9 VE 25/13 - Urteil vom 16.02.2017 

Osteoporose kann unter bestimmten Umständen als Schädigungsfolge einer chronischen Hepatitis nach Anti-D-Immunprophylaxe anerkannt werden. Nicht entscheidend ist, dass eine chronische Hepatitis in der S3 Leitlinie des Dachverbandes Osteologie nicht als Risikofaktor für eine Osteoporoseerkrankung genannt ist. Vielmehr können zumindest im Einzelfall gewichtige Umstände - wie z.B. Fehlen einer genetische Prädisposition oder anderer Ursachen, niedriger BMI - für einen Zusammenhang sprechen. 

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Verfahrensrecht

Verschuldenskosten

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 106/16 - Urteil vom 11.10.2016

Der Senat hat der Klägerin gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG Verschuldenskosten in Höhe von 225,- EUR auferlegt. Nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht im Urteil einem Beteiligten die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Gericht die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreits hingewiesen worden ist. Diese Darlegung der Missbräuchlichkeit und der Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung kann seit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes nicht mehr nur in einer mündlichen Verhandlung oder einem Erörterungstermin erfolgen, sondern "auch in einer gerichtlichen Verfügung".

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Kostenentscheidung über Vorverfahren

Bundessozialgericht - B 14 AS 50/15 R - Urteil vom 19.10.2016

Nach § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG hat das Gericht im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Wird das Verfahren anders beendet, entscheidet das Gericht auf Antrag durch Beschluss (§ 193 Abs. 1 Satz 3 SGG). Nach § 193 Abs. 2 SGG sind Kosten die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu diesen Kosten gehören nach gefestigter Rechtsprechung des BSG nicht nur die im Gerichtsverfahren angefallenen Kosten, sondern zudem die Kosten eines etwaigen Vorverfahrens, soweit dieses eine zwingende Klagevoraussetzung ist (§ 78 SGG). Da die Kosten des Vorverfahrens mit Klageerhebung als notwendige Vorbereitungskosten Teil der im gerichtlichen Verfahren angefallenen Kosten wurden, ist das Gericht verpflichtet, auch über diese Kosten als untrennbarer Teil der Kosten des Verfahrens nach § 193 SGG eine Kostenentscheidung zu treffen.

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Anwendung aktuellen Rechts

Bundessozialgericht - B 14 AS 53/15 R - Urteil vom 19.10.2016

Zwar ist eine frühere, durch eine Änderung des Gesetzes abgelöste alte Fassung des Gesetzes kein aktuell geltendes Recht mehr, aufgrund der gesetzlichen Konzeption der Übergangsvorschriften im SGB II (vgl. z.B. dessen § 66), die Ausdruck des aus dem Rechtsstaatsprinzip nach Artikel 20 Abs. 3 GG folgenden Grundsatz des Vertrauensschutzes auch bei Rechtsänderungen sind, ist jedoch im SGB II vom sog Geltungszeitraumprinzip auszugehen, nach dem das Recht anzuwenden ist, das zu der Zeit galt, in der die maßgeblichen Rechtsfolgen eingetreten sind, wenn es an einer speziellen Regelung mangelt, denn das SGB II dient der Deckung einer aktuellen Bedarfslage im jeweiligen Zeitpunkt, wie zahlreiche Regelungen belegen.

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Anhörungsmangel und Aussetzung des Verfahrens

Bundessozialgericht - B 4 AS 47/15 R - Urteil vom 26.07.2016

Eine Heilung eines Anhörungsmangels allein durch die Durchführung eines Widerspruchsverfahrens setzt zumindest voraus, dass der Ausgangsbescheid alle wesentlichen (Haupt-)Tatsachen, d.h. alle Tatsachen, die die Behörde ausgehend von ihrer materiell-rechtlichen Rechtsansicht berücksichtigen muss und kann, nennt. Die Aussetzung des Verfahrens nach § 114 Abs. 2 Satz 2 SGG bezweckt nicht, der Behörde allgemein die Möglichkeit einzuräumen, einen bereits bestehenden Anspruch des Bürgers auf Aufhebung eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes nachträglich wieder zu beseitigen.

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Antrag nach § 44 SGB X

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 13 AS 123/14 - Urteil vom 01.03.2017

Zu den formellen Erfordernissen eines Antrags nach § 44 SGB X, welcher überhaupt erst eine Prüfpflicht des Leistungsträgers auslöst, gehört, dass entweder ein oder mehrere zu überprüfende Verwaltungsakte konkret benannt werden oder aber jedenfalls bei objektiver Betrachtung aus dem Vorbringen des Antragstellers der zu überprüfende Verwaltungsakt ohne Weiteres zu ermitteln ist.

Aus dem Umstand, dass die Behörde tatsächlich eine inhaltliche Prüfung vorgenommen hat, folgt zugleich, dass sie im Klageverfahren nicht mehr damit gehört werden kann, dass sie zu einer derartigen inhaltlichen Prüfung eigentlich gar nicht verpflichtet gewesen wäre. Denn hätte ein den formellen Erfordernissen genügender Antrag nicht vorgelegen, wäre die Prüfung der Beklagten nicht auf Antrag, sondern von Amts wegen erfolgt. Wird aufgrund einer solchen inhaltlichen Prüfung von Amts wegen ein Bescheid erteilt, unterliegt dieser in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung.

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Kein Anspruch auf Zusicherung

Bayerisches Landessozialgericht - L 8 SO 246/15 - Urteil vom 21.10.2016

Das Gesetz selbst beschreibt nicht, ob auf die Zusicherung ein Anspruch besteht. Das Sozialgesetzbuch geht aber vom Vorhandensein eines solchen Rechtsinstitutes aus, denn es regelt Formerfordernisse und das Verfahren. Zur Erteilung einer Zusicherung ist die Behörde grundsätzlich nicht verpflichtet. Die Erteilung der Zusicherung steht im Ermessen der Behörde, welches gemäß § 39 SGB I pflichtgemäß auszuüben ist. § 34 SGB X eröffnet lediglich die Möglichkeit, Zusagen zu erteilen, sagt aber nichts darüber, wann dies geschehen kann oder wann ein Anspruch darauf besteht. § 34 SGB X setzt eine Befugnis zur Erteilung von Zusagen offensichtlich als gegeben voraus und stellt für die Zusicherung als spezielle Form der Zusage lediglich besondere Form- und Wirksamkeitsbestimmungen auf. Dies spricht jedoch dafür, dass es keiner besonderen Ermächtigungsgrundlage bedarf und dass § 34 SGB X auch nicht als solche zu verstehen ist. Einigkeit besteht darüber, dass sich die Zulässigkeit der Erteilung von Zusagen nach dem Fachrecht richtet. Wenn dieses ausdrücklich oder der Sache nach Zusicherungen nicht zulässt, dürfen sie trotz § 34 SGB X nicht erteilt werden.

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Verwirkung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 AS 1921/16 - Urteil vom 04.04.2017

Es ist anerkannt, dass auf die Rechtsbeziehungen zwischen einem Träger öffentlicher Gewalt im Sozialrecht und Leistungsberechtigten/-verpflichteten der Rechtsgedanke des § 242 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Treu und Glauben - in Gestalt der Verwirkung einwirken kann. Die Verwirkung setzt als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung voraus, dass der Berechtigte die Ausübung seines Rechts während eines längeren Zeitraums unterlassen hat und weitere besondere Umstände hinzutreten, die nach den Besonderheiten des Einzelfalls und des in Betracht kommenden Rechtsgebietes das verspätete Geltendmachen des Rechts dem Verpflichteten gegenüber nach Treu und Glauben als illoyal erscheinen lassen. Solche, die Verwirkung auslösenden "besonderen Umstände" liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), und der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand), und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde.

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Auslegung von Gesetzen

Bundessozialgericht - B 5 RE 2/16 R - Urteil vom 15.12.2016

Die Befugnis zur Korrektur des Wortlauts einer Vorschrift im Wege richterlicher Rechtsfortbildung steht den Gerichten u.a. dann zu, wenn diese nach ihrer grammatikalischen Fassung auch auf Sachverhalte Anwendung fände, die nach dem erkennbaren Willen des Gesetzgebers aber nicht erfasst werden sollen, weil Sinn und Zweck, Entstehungsgeschichte und der Gesamtzusammenhang der einschlägigen Regelung gegen eine uneingeschränkte Anwendung sprechen. In einem solchen Fall ist eine zu weit gefasste Regelung im Wege der teleologischen Reduktion auf den ihr zugedachten Anwendungsbereich zurückzuführen. Erst wenn nach Maßgabe anerkannter juristischer Methoden der Regelungsbereich einer Norm bestimmt worden ist, lässt sich in Beachtung des Gesetzesvorbehalts i.S. von § 31 SGB I beurteilen, welche Rechte und Pflichten in den Sozialleistungsbereichen dieses Gesetzbuchs durch Verwaltungshandeln begründet, festgestellt, geändert oder aufgehoben werden dürfen.

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Beweismittel Aussagepsychologisches Gutachten

Bundessozialgericht - B 9 V 3/15 R - Urteil vom 15.12.2016

Aussagepsychologische Gutachten können im Rahmen eines sozialgerichtlichen Verfahrens nach dem OEG - gleich wie in anderen Rechtsstreitigkeiten, in denen es wesentlich auf die Aussage eines Beteiligten oder Zeugen ankommt - von Bedeutung sein. Denn Gegenstand eines solchen Gutachtens ist die Beurteilung, ob auf ein bestimmtes Geschehen bezogene Angaben zutreffen, d.h. einem tatsächlichen Erleben der untersuchten Person entsprechen. Diese Frage stellt sich nicht nur in strafgerichtlichen Verfahren. Eine solche Beurteilung zählt an sich zu den ureigenen Aufgaben eines Tatrichters; sie gehört seit jeher zum Wesen richterlicher Rechtsfindung. Daher kommt die Einholung eines Glaubhaftigkeitsgutachtens nur ausnahmsweise in Betracht. Der Richter selbst hat bei der Beweiswürdigung Erfahrungsregeln zu beachten, die u.a. aus aussagepsychologischen Untersuchungen gewonnen wurden. Allerdings kann die Hinzuziehung eines aussagepsychologischen Sachverständigen insbesondere dann geboten sein, wenn die betreffenden Angaben das einzige das fragliche Geschehen belegende Beweismittel sind und Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie durch eine psychische Erkrankung der Auskunftsperson (Zeuge, Beteiligter) und deren Behandlung beeinflusst sein können.

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Keine Berufung per einfacher E-Mail, aber ggf. Wiedereinsetzung möglich

Bundessozialgericht - B 9 SB 1/16 R - Beschluss vom 06. Juli 2016

Die Einlegung der Berufung per einfacher E-Mail entspricht weder dem gesetzlich vorgegebenen Schriftformerfordernis noch den Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente. Es kann aber eine die Wiedereinsetzung gebietende Fürsorgepflichtverletzung vorliegen, wenn es dem Gericht ohne Weiteres weit vor Ablauf der Rechtsmittelfrist möglich gewesen wäre, auf Bedenken gegen die Zulässigkeit der Berufung unter dem Gesichtspunkt des Schriftformerfordernisses hinzuweisen.

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Kein Verpflichtung, bei Bemessung des GdB Sachverständigengutachten zu folgen

Bundessozialgericht - B 9 SB 18/16 B - Beschluss vom 27.06.2016

Die Bemessung des Grades der Behinderung (GdB) ist grundsätzlich tatrichterliche Aufgabe, zu deren Erfüllung die Gerichte in der Regel ärztliches Fachwissen heranzuziehen haben, um die zugrundeliegenden Gesundheitsstörungen festzustellen. Das Gericht ist aber nicht verpflichtet, den Ausführungen medizinischer Sachverständigen zu folgen, sondern es entscheidet in freier Würdigung der erhobenen Beweise. Dabei hat es die Beweiswürdigung anhand der feststehenden medizinischen Tatsachen vorzunehmen und den Gesamt-GdB anhand der Versorgungsmedizinischen Grundsätze selbst zu beurteilen. Mit einer solchen richterlichen Vorgehensweise habe die Beteiligten zu rechnen und können keine Überraschungsentscheidung reklamieren. Anders ist es ggf., wenn das Gericht dem eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten nicht folgt, sondern ohne Hinweis auf das Bestehen eigener Sachkunde seine Beweiswürdigung allein auf eine von ihm selbst unter Auswertung medizinischer Fachliteratur entwickelte Beurteilung stützt.

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Kein Recht auf Sachverständigenanhörung ohne Benennung erläuterungsbedürftiger Punkte

Bundessozialgericht - B 9 V 28/16 B - Beschluss vom 07.10.2016 

Die Beteiligten haben das Recht, dem Sachverständigen diejenigen Fragen vorlegen zu lassen, die sie zur Aufklärung der Sache für dienlich erachten. Sie müssen die dem Sachverständigen zu stellenden Fragen nicht formulieren, aber die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret bezeichnen. Zielt der auf Anhörung gerichtete Antrag nicht darauf ab, näher bezeichnete Lücken oder Widersprüche im Gutachten erläutern zu lassen, sondern dem Sachverständigen die Möglichkeit zu eröffnen, das Gericht nochmals mündlich von seinem schriftlichen Gutachten zu überzeugen, muss dem Antrag nicht entsprochen werden.

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Prothetische Versorgung

Bundessozialgericht - B 2 U 11/15 R - Urteil vom 20.12.2016

Die durch Änderung der prothetischen Versorgung erfolgte Verbesserung der Mobilität, der Koordination und des Aktionsradius des Verunfallten ist keine wesentliche Änderung i.S. des § 48 Abs. 1 Satz 1 SGB X war. Diese Verbesserungen durch die prothetische Versorgung begründeten nach § 56 Abs. 2 SGB VII keinen Anspruch der BG auf Festsetzung einer Verletztenrente in geringerer Höhe.

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Rentenversicherung

Arbeitsentgelt

Bundessozialgericht - B 13 R 34/15 R - Urteil vom 14.12.2016

Arbeitsentgelt sind nur Leistungen, die aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses für Zeiten des Beschäftigungsverhältnisses geleistet werden. Die weite Begriffsbestimmung des Arbeitsentgelts in § 14 Abs. 1 Satz 1 SGB IV erfasst solche Einnahmen, die dem Versicherten in ursächlichem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen. Hierzu gehören die Gegenleistungen des Arbeitgebers oder eines Dritten für eine konkret zu ermittelnde Arbeitsleistung des Beschäftigten und solche Vergütungen, die zugleich einen Anreiz für weitere erfolgreiche Arbeit schaffen sollen, wie Gratifikationen, Gewinnbeteiligungen und sonstige Vorteile. Ebenso erfasst werden Zahlungen, denen ein Anspruch des Arbeitgebers auf eine Arbeitsleistung nicht gegenübersteht, wie die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall oder das Urlaubsgeld. Zwar gehören zum Arbeitsentgelt auch Einnahmen, die nicht unmittelbar aus der Beschäftigung, sondern nur "im Zusammenhang mit ihr" erzielt werden, was besonders bei einmaligen Einnahmen wie einer Abfindung zutreffen kann. Hingegen sind solche Einnahmen, die zwar auf der Beschäftigung beruhen, jedoch ihrer Zweckbestimmung nach einem außerhalb des Beschäftigungsverhältnisses liegenden Zeitraum zuzuordnen sind (z.B. Abfindung, die wegen Beendigung der versicherungspflichtigen Beschäftigung gezahlt wird), ebenso wenig Arbeitsentgelt wie Einnahmen, die zwar während des Beschäftigungsverhältnisses erzielt werden, ihren Entstehungsgrund jedoch nicht in der Beschäftigung selbst haben.

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Anwaltshonorar

Mitwirkung nach Nr. 1002 VV RVG

Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 625/16 B - Beschluss vom 27.02.2017

Die anwaltliche Mitwirkung nach Nr. 1002 VV - RVG setzt regelmäßig eine qualifizierte besondere Tätigkeit des Rechtsanwalts voraus, denn Ziel der Erledigungsgebühr ist es, die streitvermeidende oder -beendende Tätigkeit des Rechtanwalts zu fördern und damit gerichtsentlastend zu wirken. Sie liegt weder bei einer bloßen Rücknahme eines eingelegten Rechtsbehelfs vor, noch bei einer vollständigen Abhilfe der Behörde ohne besondere anwaltliche Aktivität.

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Dieselbe Angelegenheit

Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 1185/15 B - Beschluss vom 14.03.2017

Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal verlangen. Von derselben Angelegenheit wird regelmäßig dann ausgegangen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt. Dies gilt auch für Individualansprüche nach dem SGB II; die Konstellation einer Bedarfsgemeinschaft löst lediglich eine Erhöhungsgebühr nach Nr. 1008 VV RVG aus. Entscheidend ist, ob ein einheitlicher Lebenssachverhalt vorliegt. Entsprechend hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, "dieselbe Angelegenheit" komme vor allem in Fällen paralleler Verwaltungsverfahren in Betracht, wenn dieselbe Behörde Verwaltungsakte aus einem gemeinsamen Anlass und Rechtsgrund in engem zeitlichen Zusammenhang objektbezogen erlässt, so dass einen Adressaten mehrere Verwaltungsakte erreichen, die auch zusammengefasst in einem einzigen Bescheid hätten ergehen können. Beauftrage dann der Adressat einen Rechtsanwalt damit, aus demselben rechtlichen Gesichtspunkt einheitlich gegen alle Verwaltungsakte vorzugehen, werde dieser, sofern keine inhaltliche oder formale Differenzierung zwischen den Verfahren geboten sei, in "derselben Angelegenheit" tätig. Unerheblich sei, ob der Rechtsanwalt die Widersprüche in einem einzigen, alle Verfahren betreffenden Schreiben oder in mehreren, die jeweiligen Einzelverfahren betreffenden Schreiben, die sich nur hinsichtlich der jeweiligen Verfahrensangabe (Objekt, Aktenzeichen) unterscheiden, einlege und begründe. Anders sei es allerdings, wenn der Rechtsanwalt auftragsgemäß unterschiedliche Einwände gegen die jeweiligen Verwaltungsakte vortrage oder nennenswert unterschiedliche verfahrensrechtliche Besonderheiten zu beachten habe. Fehle es an einem inneren Zusammenhang zwischen mehreren, an einen Adressaten gerichteten Verwaltungsakten, scheide schon aus diesem Grund die Annahme "derselben Angelegenheit" aus.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Leistungsausschluss wegen Ausbildung

Bundessozialgericht - B 14 AS 40/15 R - Urteil vom 19.10.2016

Bei dem Begriff der "besonderen Härte" im Sinne des § 27 Abs. 4 Satz 1 SGB II handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang der rechtlichen Überprüfung durch die Gerichte unterliegt. Die Verwaltung hat keinen Beurteilungsspielraum; ihr steht auch keine Einschätzungsprärogative zu. Ein solcher Härtefall wird insbesondere dann angenommen, wenn wegen einer Ausbildungssituation ein Hilfebedarf entstanden war, der nicht durch Leistungen des BAföG oder Berufsausbildungsbeihilfe gedeckt werden konnte, und deswegen begründeter Anlass für die Annahme bestand, dass die vor dem Abschluss stehende Ausbildung nicht beendet werde und damit das Risiko zukünftiger Erwerbslosigkeit droht. Darauf aufbauend kann auch dann eine "besondere Härte" des Leistungsausschlusses nach dem SGB II angenommen werden, wenn eine Ausbildung oder Berufsvorbereitungsmaßnahme notwendig ist, um den Hilfebedürftigen in das Erwerbsleben zu integrieren, der Abbruch der Ausbildung oder Maßnahme aufgrund einer nicht gedeckten Bedarfslage des Hilfebedürftigen droht und eine besondere Schutzbedürftigkeit des Hilfebedürftigen aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalls besteht, die den Leistungsausschluss als unzumutbar oder in hohem Maße unbillig erscheinen lässt. Denn eine Ausbildung ist insbesondere für junge Menschen nach den allgemeinen Grundsätzen des SGB II die Maßnahme, die bei ihnen im Vordergrund steht (vgl. § 3 Abs. 2 SGB II a.F.), um sie in Arbeit und Erwerbstätigkeit einzugliedern, damit sie ihren Lebensunterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln bestreiten können (§§ 1 bis 3 SGB II a.F.).

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Umzugsnotwendigkeit

Landessozialgericht Hamburg - L 4 AS 14/15 - Urteil vom 23.02.2017

Erforderlich ist ein Umzug dann, wenn für ihn plausible, nachvollziehbare und verständliche Gründe vorliegen, aus denen sich auch ein Nichtleistungsberechtigter zu einem Umzug veranlasst sehen würde.

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Nachmittagsbetreuung ist keine ergänzende Lernförderung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 AS 134/15 - Urteil vom 15.03.2017

§ 28 SGB II regelt, dass Bedarfe für Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen neben dem Regelbedarf nach Maßgabe der Absätze 2 bis 7 gesondert berücksichtigt werden. Danach werden Leistungen für die tatsächlichen Aufwendungen für Schulausflüge und mehrtägige Klassenfahrten (Abs. 2), für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Abs. 3), für Schülerbeförderungskosten (Abs. 4), für eine die schulischen Angebote ergänzende angemessene Lernförderung, soweit diese geeignet und zusätzlich erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen (Abs. 5), für Mittagsverpflegung (Abs. 6) und zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von insgesamt 10 EUR monatlich (Abs. 7) berücksichtigt. Die Nachmittagsbetreuung stellt zunächst keine ein schulisches Angebot ergänzende Lernförderung i.S.d. § 28 Abs. 5 SGB II dar. Durch Anerkennung eines solchen Bedarfs sollen schulische Angebote ergänzt werden, um vorübergehende Lernschwächen zwecks Erreichens der wesentlichen Lernziele zu beheben. Das Gesetz erkennt an, dass der Anspruch auf Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums auch außerschulische Lernförderung umfassen kann. Gemeint ist aber nicht nur Nachhilfe bei den in der Schule und Klassenstufe der Berechtigten unterrichteten Fächern. Der Begriff der Lernförderung ist weiter zu verstehen als der der Nachhilfe. Lernförderung ist begrifflich die Förderung Lernender. Dies beinhaltet die Unterstützung von Lernenden, insbesondere solcher mit Lernbehinderungen, sei es individuell oder in Kleingruppen. Aus dem Verweis auf die "nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele" ergibt sich nichts Abweichendes. Gefördert werden kann somit auch die Vermittlung ergänzender Kompetenzen bei bestehender Legasthenie, Lese-Rechtschreibschwäche, Dyskalkulie oder der Sprachförderung. Mit dem Erfordernis, dass es sich bei der Lernförderung um eine solche handeln muss, die zusätzlich erfolgt, wird klargestellt, dass nur der durch die Inanspruchnahme außerschulischer Angebote entstehende Bedarf gesondert berücksichtigt wird. Es darf sich beim Nachhilfeunterricht also jedenfalls nicht um ein schulisches Angebot handeln.

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Telefonanschluss als Umzugskosten

Bundessozialgericht - B 14 AS 58/15 R - Urteil vom 10.08.2016

Ausgehend von der Definition von Umzugskosten als Kosten, die einmalig durch die besondere Bedarfslage "Umzug" verursacht werden, sind sowohl die Kosten für die Bereitstellung des Telefon- und Internetanschlusses als auch für einen Nachsendeauftrag heutzutage als Kosten in dieser Lebenslage zu qualifizieren, die vom Wortlaut und Sinn und Zweck des § 22 Abs. 6 SGB II umfasst sind. Auch die Kosten z.B. für die Versorgung mithelfender Familienangehöriger und Bekannter unterfallen den Umzugskosten, weil die Kosten für deren Bewirtung durch die gesondert abgedeckte Bedarfslage "Umzug" bedingt sind. Nach heutiger Auffassung sind sowohl ein Telefon- und Internetanschluss als auch ein Nachsendeantrag notwendig, um nach einem Umzug die Kommunikation mit anderen Menschen, Behörden, Banken usw. aufrecht zu erhalten. Diese Kommunikation stellt ein vom Gesetzgeber anerkanntes Grundbedürfnis dar, wie die Aufnahme der Abteilung 8 (Nachrichtenübermittlung) in die Ermittlung der Regelbedarfe zeigt, ohne dass diese Kosten, die einmalig in bestimmten Lebenslagen - wie vorliegend durch den Umzug - entstehen, selbst zum Regelbedarf gehören.

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Sozialhilfe SGB XII

Angemessene Schulbildung

Bundessozialgericht - B 8 SO 8/15 R - Urteil vom 09.12.2016

Nach § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII i.V.m. § 12 Eingliederungshilfe-VO umfasst die Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung auch heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen zugunsten körperlich und geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, wenn die Maßnahme erforderlich und geeignet ist, dem behinderten Menschen den Schulbesuch im Rahmen der allgemeinen Schulpflicht zu ermöglichen und zu erleichtern, also insoweit die Behinderungsfolgen zu beseitigen oder zu mildern. Eine allgemeingültige Definition dessen, was unter einer "angemessenen Schulbildung" zu verstehen ist, gibt es weder im SGB IX noch im SGB XII; auch § 12 Eingliederungshilfe-VO benennt nur beispielhaft Maßnahmen, die Gegenstand einer möglichen Hilfe zur angemessenen Schulbildung sein können. Die Entscheidung darüber, was für das einzelne Kind die "angemessene Schulbildung" darstellt, obliegt deshalb - wie § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Halbsatz SGB XII deutlich macht - der Schulverwaltung.

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Arbeitslosengeld I

Ende des Arbeitsverhältnisses

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 AL 150/15 - Urteil vom 23.02.2017

Nach ständiger Rechtsprechung des BSG, liegt ein Versicherungspflichtverhältnis i.S. des § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III i.V.m. §§ 24, 25 Abs. 1 SGB III nicht schon dann vor, wenn ein Arbeitsverhältnis besteht. Entscheidend sind vielmehr die tatsächlichen Verhältnisse. So müssen bei faktischer Beschäftigungslosigkeit Arbeitgeber wie Arbeitnehmer den Willen zur (wenn auch künftigen) Fortsetzung des Beschäftigungsverhältnisses dokumentieren. Besteht ein solcher Fortsetzungswille nicht, endet auch bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses das eine Anwartschaftszeit begründende Versicherungspflichtverhältnis i.S. des § 142 Abs. 1 Satz 1 SGB III mit dem tatsächlichen Ende der Beschäftigung, also dann, wenn Arbeitsleistung und Arbeitsentgelt tatsächlich nicht mehr erbracht werden und der Arbeitgeber auf seine Verfügungsbefugnis verzichtet oder seine (arbeitsrechtliche) faktische Verfügungsmöglichkeit nicht wahrnimmt. Das BSG hat aber weiterhin ausgeführt, dass eine das Versicherungspflichtverhältnis in der Arbeitslosenversicherung begründende Beschäftigung auch dann vorliegt, wenn das Arbeitsverhältnis fortbesteht und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer das Arbeitsentgelt (weiter)zahlt, auch wenn der Arbeitnehmer einvernehmlich und unwiderruflich bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses von der Arbeitsleistung freigestellt ist. Während einer Zeit, in der die Arbeitsvertragsparteien das Bestehen des Arbeitsverhältnisses vereinbaren und Arbeitsentgelt zahlen, besteht das Versicherungspflichtverhältnis zur BA fort, auch wenn der Arbeitnehmer die tatsächliche Beschäftigung bereits aufgegeben hat und bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses unwiderruflich freigestellt ist. Mit anderen Worten: Zahlt der Arbeitgeber aufgrund einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer diesem das bisherige Arbeitsentgelt bis zum vertraglich vereinbarten Ende des Arbeitsverhältnisses "freiwillig" weiter, ist es auch für das Beschäftigungsverhältnis im leistungsrechtlichen Sinne unschädlich, dass der Arbeitnehmer unwiderruflich freigestellt ist und der Arbeitgeber bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses ganz oder teilweise auf die Ausübung seines Direktionsrechts verzichtet.

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Asylbewerberleistungsrecht

Höhe der Leistungen für Asylbewerber

Landessozialgericht Hamburg - L 4 AY 1/14 - Urteil vom 03.08.2016

Die Vorschrift des § 1a Nr. 2 AsylbLG ist keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Zwar ist aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Juli 2012 (1 BvL 10/10), die die Leistungssätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz als evident unzureichend erachtet und eine Übergangsregelung angeordnet hat, und insbesondere mit Blick auf die Feststellung in der Urteilsbegründung "Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren" in Zweifel gezogen worden, ob die Leistungseinschränkung nach § 1a AsylbLG verfassungsrechtlich Bestand haben kann. Auch wenn diese Entscheidung nicht die Vorschrift des § 1a AsylbLG betraf, sondern § 3 AsylbLG zum Gegenstand hatte, mag damit die Frage nach der Leistungseinschränkung auf das unabweisbar Gebotene neu gestellt sein. Es ist jedoch zu beachten, dass verhaltensbedingte Leistungsabsenkungen im Fürsorgerecht grundsätzlich als zulässig und im Rahmen des Verhältnismäßigkeit auch als mit der Menschenwürdegarantie vereinbar angesehen werden. Sie können durchaus als Ausprägungen des Sozialstaatsprinzips verstanden werden, welches Hilfebedürftigen die öffentlichen Leistungen sichern und daher zum Erhalt der Leistungssysteme zugleich den Leistungsmissbrauch verhindern will. Damit sind Sanktionen aber grundsätzlich auch verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Zudem war mit der Einführung des § 1a AsylbLG eine leistungsrechtliche Privilegierung der Leistungsempfänger nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu beseitigen. Ein anderes, nämlich überwiegend migrationspolitisches Motiv kann der Leistungsabsenkung nach § 1a Nr. 2 AsylbLG nicht entnommen werden. Es geht hier wie in allen vergleichbaren Sanktionsnormen darum, dass der Zustand der Hilfebedürftigkeit auf einem Verhalten des Anspruchstellers beruht und die zumutbare Möglichkeit besteht, durch eine Verhaltensänderung die Notwendigkeit der Leistungserbringung zu vermeiden.

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Buchrezension

Baake, NBA - Tool Berechnungsprogramm zur Ermittlung der Pflegegrade, DVD,
Walhalla - Verlag, 2017,  € 39,95 (Einzelplatzlizenz)
ISBN 978-3-802-975585

Die DVD enthält drei Dateien: Das NBA Tool jeweils für Erwachsene und Kinder und Jugendliche sowie Programmhinweise.

Die beiden Tools sind - bis auf begutachtungsspezifische Besonderheiten - gleich aufgebaut: Jeweils in Form einer Exceltabelle stehen an erster Stelle Ausfüllhinweise, sodann für jedes Modul zwei Reiter: Einer mit allgemeinen Erläuterungen (Welche Funktion / Eigenschaft / Fähigkeit genau wird untersucht? Wie sehr wird sie gewichtet?), dann ein weiterer Reiter mit den konkreten Einzelkriterien im jeweiligen Modul. In die jeweilige Spalte kann jeweils ein x gesetzt werden (z. B. "Fähigkeit vorhanden" im Modul 2: "Kognitive und kommunikative Fähigkeiten"). Äußerst praktisch sind dabei die Erläuterungen anhand der Begutachtungsrichtlinien: In jedem Kästchen ist die Ecke rechts oben rot markiert. Klickt der Anwender mit Maus darauf, werden sofort die Erläuterungen aus den BRi eingeblendet (z. B. "Das Kind erkennt andere Personen aus seinem näheren Umfeld unmittelbar."). Nach den sechs Modulen folgt ein Blatt mit der Ermittlung des Pflegegrads und ein weiteres mit den möglichen Leistungsansprüchen.

Durch die neuen Kriterien in der Pflegeversicherung und damit den differenzierten Kriterien ist die Ermittlung des Pflegegrades eine immense Rechenoperation geworden. Pflegekassen und Sachverständige bedienen sich dazu Computerprogramme. Das NBA Tool ist ein einfach zu handhabendes und preiswertes Programm, das sich für jeden, der in Pflegesachen berät (auch "vor Ort" mit dem Laptop) anbietet. Abweichende Feststellungen des Gutachters und der Pflegeperson können sofort in das Programm eingearbeitet und die Ergebnisse verglichen werden. Eine unbedingte Kaufempfehlung.

Rechtsanwältin M. Schörnig 

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