Ausgabe    3/2016 

Mai vom 01.05.2016 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Arbeitsförderungsrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Kein "aG" im einstweiligen Rechtsschutz

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 48/14 B ER - Beschluss vom 21.09.2015

Das Bedürfnis, wegen einer eingeschränkten Gehfähigkeit für schwerbehinderte Menschen mit "außergewöhnlicher Gehbehinderung" (Nachteilsausgleich "aG") vorgehaltene Parkplätze zu nutzen, ist grundsätzlich kein im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbares Rechtsgut. Dieses Interesse gehört nicht zu den wesentlichen existenziellen Lebensgrundlagen, sodass es ggf. noch vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens vorläufig gesichert werden müsste. Der Nachteil in Form gelegentlicher längerer Fußwege ist nicht schwerwiegend in dem von § 86b Sozialgerichtsgesetz vorausgesetzten Sinne, sodass er vorläufig, bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens über eine Parkerleichterung hingenommen werden muss.

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Prüfungszeitpunkt bei Anfechtungsklage ist Widerspruchsbescheid

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 3978/14 - Urteil vom 17.12.2015

Die Rechtmäßigkeit eines Bescheids, der den GdB herabsetzt oder ein einstmals zuerkanntes Merkzeichen nicht mehr feststellt, bestimmt sich nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, in der Regel also des Erlasses des Widerspruchsbescheids (§ 95 Sozialgerichtsgesetz).

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Rücknahme wiederholender Verfügung läuft leer

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 4878/13 - Urteil vom 17.12.2015

Nach § 45 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch darf ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, unter bestimmten Voraussetzungen ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Eine solche Rücknahme geht allerdings fehlt, wenn die Behörde nur eine wiederholende Verfügung, nicht aber den Ursprungsbescheid aufhebt.

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Auf Feststellung "eines höheren GdB als 20" gerichteter Antrag

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 254/15 - Urteil vom 28.01.2016

Bei Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. Dies zugrundegelegt ist bei einem auf Feststellung "eines höheren GdB als 20" gerichteten Antrag bei lebensnaher Betrachtung zunächst davon auszugehen, dass die Feststellung eines GdB beantragt wird, der höher ist als 20. Da zudem Hinweise auf eine irgendwie geartete Obergrenze fehlen, kann die Formulierung vom reinen Wortverständnis her ferner nur so verstanden werden, dass damit ein nach oben offener Antrag gestellt worden ist.

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"G" u.a. wegen Adipositas

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 262/15 - Beschluss vom 15.12.2015

Werden die durch eine Beeinträchtigung der unteren Gliedmaßen und einen Lendenwirbelsäulenschaden mit einem Gesamt-GdB von 40 bedingten Einschränkungen der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr durch funktionelle Auswirkungen einer Adipositas per magna so weit verstärkt, dass die zumutbare Wegstrecke auf unter 2 km abgesunken ist, ist auch der Nachteilsausgleich "G" (erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) festzustellen. Denn ein erhebliches Übergewicht gehört nicht zu den Faktoren, die keinen Bezug zu einer Behinderung haben und daher bei der Beurteilung des Gehvermögens unberücksichtigt bleiben

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Blindheit und § 48 SGB X

Sozialgericht Aachen - S 18 SB 1110/14 - Urteil vom 18.03.2016

Gemäß § 48 Abs. 2 SGB X ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt. Insoweit hat das BSG mit seinem Urteil zum Bayerischen Blindengeldgesetz aus dem August 2015 in ständiger Rechtsprechung i. S. d. § 48 Abs. 2 SGB X nachträglich das Recht, namentlich den Begriff der Blindheit in Art. 1 Abs. 2 S. 1 BayBlindG, anders ausgelegt. Dies ist auch für die Feststellung der gesundheitlichen Merkmale "Bl" nach § 69 Abs. 4 SGB IX zur Inanspruchnahme der entsprechenden Nachteilsausgleiche von Bedeutung, weil der dortige Blindheitsbegriff mit jenem in § 1 Abs. 1 GHBG NRW bzw. dem bundeseinheitlich geltenden Begriff der Blindheit in § 72 Abs. 5 SGB XII, auf den im Schwerbehindertenrecht durch § 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwbAwV Bezug genommen wird, Übereinstimmung besteht.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Kein Anspruch auf Herstellung eines rechtswidrigen Zustandes

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VS 11/15 - Urteil vom 26.01.2016

Mit Hilfe des Rechtsinstituts des Herstellungsanspruchs soll der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln, z.B. falsche Auskunft oder Beratung, eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden. Der Anspruch kann indes nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwaltung nunmehr gesetzwidrig handelt.  

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Opferentschädigung erfordert einen tätlichen Angriff

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 10 VE 49/14 - Urteil vom 15.07.2015

Wird eine aufgrund Minderbegabung Schwerbehinderte allenfalls durch gewaltlose Drohungen zu sexuellen Handlungen an Dritten veranlasst, so liegt kein vom Opferentschädigungsrecht erfasster Fall vor. Die Betroffene ist damit nämlich nicht Opfer eines tätlichen Angriffs im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes geworden.

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OEG-Entschädigung auch für sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufhaltende Gewaltopfer

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 VG 4703/13 - Urteil vom 17.12.2015

Auch der nach Ausländerrecht vollziehbar ausreisepflichtige, geduldete Ausländer hält sich im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) rechtmäßig in Deutschland auf. Ein rechtmäßiger Aufenthalt liegt auch nach Ablauf einer Duldung vor, wenn der unrechtmäßige Aufenthalt stillschweigend hingenommen wird, obgleich nach Ablauf der Duldung die unverzügliche Abschiebung zwingend vorgeschrieben ist. Mithin steht der unrechtmäßige Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland einer Entschädigung nach dem OEG nicht entgegen. 

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Benigne Tumore durch ionisierende Strahlungen

Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht - L 2 VS 50/13 - Urteil vom 10.11.2015

Maligne Tumore können nach Maßgabe des Abschlussberichts der sog. Radarkommission vom 02.07.2003 durch ionisierende Strahlungen oder Röntgenstrahlen während einer dienstlichen Tätigkeit bei der Bundeswehr bzw. der NVA der DDR in der Zeit vor 1990 hervorgerufen sein. Die Empfehlungen der Radarkommission sind auch auf benigne Tumore zu übertragen, so dass auch diese bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen als durch Strahlungsexposition bei der Bedienung von militärischen Radaranlagen hervorgerufen anzusehen sind.

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Anerkennung einer Hörschädigung erfordert Brückensymptome

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VK 4/15 - Urteil vom 15.12.2015

Ein lärmbedingter Hörschaden, der sich während einer Lärmexposition entwickelt hat, kann nach Beendigung der entsprechenden Exposition allenfalls altersentsprechend fortschreiten. Ein versorgungsrechtlich relevanter Zusammenhang zwischen einer im Krieg erfolgten Lärmbelastung und einer nunmehr vorliegenden Hörschädigung besteht deshalb nur, wenn Brückensymptome aufgetreten sind.

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Impfschaden nach 6-fach-Impfung gegen Tetanus, Diphterie, Pertussis, Hib, Hepatitis B und Polio

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VJ 4/12 - Urteil vom 15.12.2015

Eine Impfung gegen Pertussis kann für ein Anfallsleiden mit Entwicklungsretardierung (Dravet-Syndrom) gegenüber der genetischen Determination gleichwertige Mitursache sein.  - Eine naturwissenschaftliche Ursache, die nicht als wesentlich anzusehen und damit keine Ursache im Sinne der Theorie der wesentlichen Bedingung ist, kann als Gelegenheitsursache bezeichnet werden. Gesichtspunkte für die Beurteilung der besonderen Beziehung einer versicherten Ursache zum Erfolg sind - nach dem für das Unfallversicherungsrecht zuständigen Senat des BSG - neben der versicherten Ursache bzw. dem Ereignis als solchem, einschließlich der Art und des Ausmaßes der Einwirkung, die konkurrierende Ursache unter Berücksichtigung ihrer Art und ihres Ausmaßes, der zeitliche Ablauf des Geschehens (aber eine Ursache ist nicht deswegen wesentlich, weil sie die letzte war), weiterhin Rückschlüsse aus dem Verhalten des Verletzten nach dem Unfall, den Befunden und Diagnosen des erstbehandelnden Arztes sowie der gesamten Krankengeschichte; ergänzend kann der Schutzzweck der Norm heranzuziehen sein.

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Verfahrensrecht

Wiedereinsetzung wegen mangelnder gerichtlicher Fürsorge

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 152/15 - Urteil vom 27.11.2015

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 67 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz ist u.a. zu gewähren, wenn ein Gericht dadurch schuldhaft handelt, dass es einen Kläger nicht zeitnah darüber informiert, dass seine Klage nicht den gesetzlichen Anforderungen entspricht, und so eine noch rechtzeitige ordnungsgemäße Klageerhebung verhindert. Die gerichtliche Hinweispflicht ist Ausfluss der staatlichen Fürsorgepflicht. 

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Kosten für Nachfragen beim 109’er Sachverständigen

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 237/15 B - Beschluss vom 02.03.2016

Selbst wenn der zuvor bereits gemäß § 109 SGG gehörte Sachverständige nochmals um eine ergänzende Stellungnahme gebeten wird, lässt sich daraus nicht der Rückschluss ziehen, dass auch die ergänzende Stellungnahme gemäß § 109 SGG abgegeben werden soll. Denn es ist durchaus nicht fernliegend, dass ein Gericht einen Sachverständigen, auch wenn er zunächst gemäß § 109 SGG gehört worden ist, später von Amts wegen gemäß § 106 SGG um eine ergänzende Stellungnahme bittet. Denn die Eigenschaft als Sachverständiger gemäß § 109 SGG haftet dem Gutachter nicht für das gesamte Verfahren und alle darin abgegebenen Äußerungen an, sondern ergibt sich aus der jeweiligen Beauftragung für die konkret angeforderte sachverständige Stellungnahme. In diesem Zusammenhang gibt es auch keinen Beweis des ersten Anscheins dahingehend, dass aus einer einmal erfolgten Beauftragung gemäß § 109 SGG auf weitere Heranziehungen gemäß § 109 SGG geschlossen werden könnte. Insbesondere dann, wenn es ein Gericht in Erwägung zieht, sich in seiner Entscheidung auf die Ausführungen des Sachverständigen gemäß § 109 SGG zu stützen, und wenn es von diesem Gutachter noch weitere Auskünfte erwartet, wird es regelmäßig zu erwarten sein, dass dieser weitere Ermittlungsbedarf durch eine Anfrage gemäß § 106 SGG abgedeckt wird. In einem derartigen Fall die weiteren Ermittlungen gestützt auf § 109 SGG und damit jedenfalls zunächst mit einer Kostenlast für den Kläger verbunden durchzuführen, würde dem Grundsatz widersprechen, dass das Gericht immer vorab zu prüfen hat, ob nicht anstelle von Ermittlungen gemäß § 109 SGG solche von Amts wegen durchzuführen sind.

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Entschädigung für Verdienstausfall

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 RF 28/15 - Kostenbeschluss vom 01.03.2016

Um das Tatbestandsmerkmal des Verdienstausfalls im Sinn des § 22 JVEG bejahen zu können, bedarf es (nur) des Nachweises, dass überhaupt ein solcher Ausfall entstanden ist, nicht aber in welcher Höhe. Dieser Nachweis ist im Vollbeweis zu führen, da das JVEG keine Beweiserleichterung enthält. Dieser Beweismaßstab gilt sowohl bei abhängig beschäftigten als auch bei selbständig tätigen Anspruchstellern. Wegen der bei letzterer Berufsgruppe wesensmäßig vorliegenden Nachweisschwierigkeit ist durch das Gericht im Rahmen der ihm obliegenden freien Beweiswürdigung gemäß § 128 Abs. 1 SGG aber sicher zu stellen, dass der gesetzlich vorgesehene Anspruch auf Entschädigung für Verdienstausfall nicht faktisch leer läuft. Maßgeblich für die Beurteilung, ob ein Verdienstausfall entstanden ist, ist die Beurteilung am Tag des Gerichtstermins, der den Entschädigungsanspruch nach dem JVEG zur Folge hat. Spätere Entwicklungen bleiben bei der Festsetzung der Entschädigung unberücksichtigt. Zu entschädigen ist die nach objektiven Maßstäben zu ermittelnde "gesamte Dauer der Heranziehung einschließlich notwendiger Reise- und Wartezeiten", nicht mehr wie früher unter Geltung des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen (ZuSEG) die "versäumte Arbeitszeit". Die konkret ausgefallene Arbeitszeit ist daher nicht zu ermitteln; eine fiktive Mittagspause kann nicht in Abzug gebracht werden.

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Zur Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 4 AS 81/14 - Urteil vom 26.08.2015

Als materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzung verlangt das Bestimmtheitserfordernis nach § 33 Abs. 1 SGB X, dass der Verfügungssatz nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei ist. Dieses Erfordernis bezieht sich sowohl auf den Verfügungssatz der Entscheidung als auch auf den Adressaten des Verwaltungsaktes. Der Betroffene muss bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers und unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls in die Lage versetzt werden, die in ihm getroffene Rechtsfolge vollständig, klar und unzweideutig zu erkennen und sein Verhalten daran auszurichten. Ausreichende Klarheit kann auch dann bestehen, wenn zur Auslegung des Verfügungssatzes auf die Begründung des Verwaltungsaktes, auf früher zwischen den Beteiligten ergangene Verwaltungsakte oder auf allgemein zugängliche Unterlagen zurückgegriffen werden muss.

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Verschuldenskosten

Thüringer Landessozialgericht - L 6 KR 748/12 - Urteil vom 24.11.2015

Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 SGG kann das Gericht im Urteil oder, wenn das Verfahren anders beendet wird, durch Beschluss einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass 1. durch Verschulden des Beteiligten die Vertagung einer mündlichen Verhandlung oder die Anberaumung eines neuen Termins zur mündlichen Verhandlung nötig geworden ist. Diese Voraussetzung kann erfüllt sein, wenn erst kurz vor der Sitzung ein Rechtsanwalt beauftragt wird und die Sitzung deswegen verlegt werden muss.

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Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 SGB X

Bayerisches Landessozialgericht - L 6 R 1/15 - Beschluss vom 30.03.2016

Die Vierjahresfrist des § 44 Abs. 4 Satz 1 SGB X stellt eine materielle Ausschlussfrist dar, die zwingend von Amts wegen zu beachten ist und nicht der Dispositionsbefugnis oder dem Ermessen der Verwaltung wie auch der Gerichte unterliegt. Gegen die Anwendung der Vorschrift kann weder der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung noch ein Verstoß gegen Treu und Glauben geltend gemacht werden. Rückwirkende Leistungen sind selbst dann auf einen Zeitraum von bis zu vier Jahren vor der Rücknahme beschränkt, wenn den Leistungsträger ein erhebliches Verschulden trifft.

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Entschädigung für nicht erschienen Zeugen

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 209/15 - Kostenbeschluss vom 08.03.2016

Es ist sowohl in der Rechtsprechung als auch in der maßgeblichen Kommentarliteratur herrschende Meinung, dass eine Entschädigung nur dann erfolgen kann, wenn der geladene Zeuge bzw. Beteiligte, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, zu dem vom Gericht angesetzten Termin auch erschienen ist. Die Notwendigkeit dafür, eine Entschädigung unter bestimmten Voraussetzungen bereits dann zuzulassen, wenn zwar die Ladung des Zeugen bzw. die Anordnung des persönlichen Erscheinens des Beteiligten erfolgt ist, der Zeuge bzw. Beteiligte dann aber nicht in dem vom Gericht angesetzten Termin erschienen ist, besteht jedenfalls dann nicht, wenn der Grund für das Nichterscheinen nicht in der Sphäre des Gerichts liegt.

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"Offene BK- Bezeichnung"

Bundessozialgericht - B 2 U 11/14 R - Urteil vom 17.12.2015

Bei der BK 2106 handelt es sich um eine sog. offene BK-Bezeichnung, bei der die erforderliche Erkrankung nicht präzise umschrieben, sondern nur eine Krankheitsgruppe, nämlich "Druckschädigungen der Nerven", genannt wird. Anerkennungsfähig sind mithin hier alle Krankheiten dieser Gruppe, die durch die betreffende Einwirkung potentiell verursacht werden können. Um ein bestimmtes Krankheitsbild aus dem Schutzbereich dieser BK ausschließen zu können, muss demgegenüber feststehen, dass entweder diese Krankheit nach dem Willen des Verordnungsgebers nicht vom Schutzbereich der Norm umfasst sein sollte oder durch die jeweilige Einwirkung nicht verursacht werden kann. Ein solcher Ausschluss kann sich nur aus den Verordnungsmaterialien oder der wissenschaftlich festgestellten und allgemein anerkannten Wirkungsweise bestimmter Belastungen oder Expositionen ergeben. Dabei genügt es nicht, diejenigen Erkenntnisse zugrundezulegen, die den Verordnungsgeber zur Aufnahme der Krankheit in die BK-Liste bewogen haben, sondern es sind die fortschreitenden Erkenntnisse der Wissenschaft hinsichtlich der Wirkungsweise der genannten Einwirkung zur Bestimmung des Schutzbereichs zugrundezulegen.

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Anerkennung einer Druckschädigung der Nerven

Bundessozialgericht - B 2 U 11/14 R - Urteil vom 17.12.2015

Die Merkblätter des Bundesministeriums für Arbeit sind weder verbindliche Konkretisierungen der Tatbestandsvoraussetzungen der BK noch antizipierte Sachverständigengutachten oder eine Dokumentation des Standes der einschlägigen Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft. Sie sind jedoch als Interpretationshilfe und zur Ermittlung des aktuellen medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnisstands heranzuziehen.

Anhaltspunkte dafür, dass inzwischen neuere wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, nach denen ein TOS nicht durch Druckbelastung verursacht werden kann und dementsprechend als anerkennungsfähiges Krankheitsbild aus dem Schutzbereich der BK 2106 ausscheidet, sind nicht bekannt. Nach ständiger Rechtsprechung des BSG sind die die einzelnen Tatbestandsmerkmale der jeweiligen BK unterfütternden allgemeinen (generellen) Tatsachen, die für alle einschlägigen BKen-Fälle gleichermaßen von Bedeutung sind, anhand des aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstands auch revisionsrechtlich überprüfbar. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die also, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht.

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Keine Umsatzsteuer bei Befundbericht mit gutachterlicher Äußerung - Mehrwertsteuer für Befundbericht?

Sozialgericht Magdeburg - S 15 SB 398/13 - Beschluss vom 15.01.2016

Erstellt ein Arzt auf Veranlassung des Gerichts einen Befundbericht, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, auch wenn eine angeforderte gutachtliche Äußerung abgegeben wurde. - Anspruch auf Festsetzung der Umsatzsteuer hat ein Arzt für einen Befundbericht nicht. Das Honorar für einen Befundbericht ist als Zeugenentschädigung zu werten, die mangels steuerbarem Umsatz nicht der Umsatzsteuer unterliegt. Bei der Erstattung eines Befundberichtes handelt es sich um eine schriftliche Zeugenaussage. Auch bei einem Befundbericht mit kurzer gutachterlicher Äußerung ist keine Umsatzsteuer zu entrichten. Denn bereits dem Wortlaut von Nr. 202 der Anlage 2 zu § 10 Abs. 1 JVEG ist zu entnehmen, dass es sich gleichwohl noch um ein "Zeugnis" handelt. Dafür spricht auch, dass der Arzt bei der gutachterlichen Äußerung auf die Erkenntnisse aus der Behandlung des Klägers zurückgreifen muss, weil eine Untersuchung zur Erstattung des Befundberichtes nicht vergütet wird.

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Kosten einer ergänzenden Stellungnahme zu einem nach § 109 SGG veranlassten Gutachten

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 237/15 B - Beschluss vom 02.03.2016

Holt das Gericht auf Antrag eines Beteiligten eine ergänzende Stellungnahme des Sachverständigen zu seinem nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) veranlassten Gutachten ein, so handelt es sich um eine Maßnahme der Sachverhaltsermittlung gemäß § 106 SGG, sofern das Gericht in seiner Anfrage keine andere ausdrückliche Bestimmung, nämlich Stellungnahme nach § 109 SGG, vornimmt. Nur in letzterem Fall kommt eine Belastung des Antragsstellers mit den Kosten der Stellungnahme in Betracht. 

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Wiedereinsetzung bei Versäumung der Antragsfrist für Entschädigungs- oder Vergütungsanträge

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 330/15 - Kostenbeschluss vom 25.01.2016

Eine Unkenntnis des Rechts und der Befristung seiner Ausübung kann grundsätzlich eine Wiedereinsetzung nicht rechtfertigen. Nachdem der Gesetzgeber jedoch mit Wirkung zum 01.08.2013 in § 2 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 JVEG eine Belehrungspflicht eingeführt hat, ist darauf abzustellen, ob die Belehrung im konkreten Entschädigungs- oder Vergütungsfall unterblieben ist. Es gilt hier die Vermutungsregelung in § 2 Abs. 2 Satz 2 JVEG ("Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Belehrung nach Absatz 1 Satz 1 unterblieben oder fehlerhaft ist").

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Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 374/16 B - Beschluss vom 09.03.2016

Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundessozialgerichts kann eine Erledigungsgebühr nach Nrn. 1005, 1002 VV RVG für die Mitwirkung an der Erledigung eines isolierten Vorverfahrens durch Abhilfebescheid nur beansprucht werden, wenn der Anwalt eine über die Einlegung und Begründung des Widerspruchs hinausgehende besondere Tätigkeit entfaltet hat. Für den Anfall der Gebühr ist eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts erforderlich, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird. Als Mitwirkungshandlungen reichen weder die Einlegung und die Begründung eines Widerspruchs, die Stellungnahme zu einer behördlichen Anfrage, die Vorlage von präsenten Beweismitteln, die Mitwirkung an Ermittlungen noch die Abgabe einer verfahrensbeendenden Erklärung aus. Diese auf den Erfolg in der Sache gerichteten Verfahrenshandlungen werden durch die Tätigkeitsgebühr - der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG - abgegolten. Der Umfang und die Schwierigkeit dieses anwaltlichen Handelns können bei der Festsetzung der Höhe der Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG berücksichtigt werden. Das Einlenken einer Behörde als Folge schriftlicher oder mündlicher Ausführungen des Rechtsanwalts im Verfahren, das darauf abzielt, eine für den Auftraggeber günstige streitige Entscheidung herbeizuführen, genügt nicht für den Anfall der Gebühr. Ein gewissenhafter, sorgfältig und gründlich das Widerspruchsverfahren betreibender Rechtsanwalt hat bei der Begründung des Widerspruchs den Mitwirkungsobliegenheiten seines Mandanten Rechnung zu tragen und daher i.d.R. alle ihm bekannten Tatsachen und Beweismittel anzugeben (§ 21 Abs. 2 S. 2 SGB X; § 60 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 3 SGB I) bzw. die Behörde auf bereits vorliegende Beweismittel hinzuweisen. Es wird von ihm auch erwartet, dass er präsente Beweismittel nicht nur bezeichnet, sondern auch (unaufgefordert) vorlegt, wenn diese ohne größeren Aufwand nur vervielfältigt werden müssen. Die unaufgeforderte Vorlage präsenter Beweismittel wird mit der Geschäftsgebühr bzw. der Auslagenpauschale abgegolten. Der Ansatz einer Erledigungsgebühr ist u.a. erst dann gerechtfertigt, wenn ein Rechtsanwalt die Beweismittel neu beschafft oder beschaffen lässt und diese dann im Vorverfahren beibringt.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

SGB II für Unionsbürger

Bundessozialgericht - B 4 AS 59/13 R - Urteil vom 03.12.2015

Nach der Rechtsprechung der für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Senate des BSG erfordert die Anwendbarkeit der Ausschlussregelung des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eine Prüfung des Grundes bzw. der Gründe für eine im streitigen Leistungszeitraum (weiterhin) bestehende materielle Freizügigkeitsberechtigung nach dem FreizügG/EU oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht nach den - im Wege eines Günstigkeitsvergleichs - anwendbaren Regelungen des Aufenthaltsgesetzes. Bereits das Vorliegen der Voraussetzungen für ein mögliches anderes bzw. bestehendes Aufenthaltsrecht als ein solches aus dem Zweck der Arbeitsuche hindert sozialrechtlich die positive Feststellung eines Aufenthaltsrechts "allein aus dem Zweck der Arbeitsuche" i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II bzw. lässt den Leistungsausschluss "von vornherein" entfallen. Über den Wortlaut der genannten Regelung hinaus sind diejenigen Unionsbürger "erst-recht" von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II auszunehmen, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder kein Aufenthaltsrecht nach dem AufenthG in Deutschland verfügen. Die Vorschrift des § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II ist insoweit planwidrig lückenhaft, als sie nicht ausdrücklich den Ausschluss auch derjenigen normiert, die über keine materielle Freizügigkeitsberechtigung oder ein anderes materielles Aufenthaltsrecht verfügen, weil sie einen Leistungsausschluss schon für solche Ausländer anordnet, die sich auf eine solche materielle Freizügigkeitsberechtigung im Sinne des FreizügG/EU berufen können.

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Zünd- und Pumpstrom

Bundessozialgericht - B 4 AS 47/14 R - Urteil vom 03.12.2015

Eine Änderung der Grenzziehung zwischen den Regelbedarfen und den Bedarfen für Unterkunft und Heizung ist nicht eingetreten. Der Auslegung des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II, wonach "Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile" nun auch den Betriebsstrom der Heizungsanlage einschließe, kann nicht gefolgt werden. Im Hinblick auf die Heizenergie hat der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II durch das RBEG/SGB II/SGB XII-ÄndG keine Änderung gegenüber der zuvor benannten Fassung erfahren. Der auf die Heizung entfallende Anteil der Haushaltsenergie ist weiterhin aus dem Regelbedarf ausgenommen. Daher kann für den Betriebsstrom der Heizungsanlage bereits begrifflich weiterhin nichts anderes gelten. Eine andere Zuordnung in rechtlicher Hinsicht lässt sich auch nicht aus der Ergänzung des Wortlauts des § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II um die Worte " und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile" entnehmen. Der Gesetzgeber hat dadurch im Gegenteil die systematische Grenzziehung der Bedarfe nach §§ 20 und 22 SGB II weiter erleichtert und auf die Rechtsprechung des BSG reagiert. Dieses hatte 2008 festgestellt, die Kosten der Warmwasserbereitung seien seit dem 1.1.2005 mit einem gewissen Anteil in der Regelleistung enthalten und daher in dessen Höhe von den Kosten für Heizung in Abzug zu bringen. Für die "Warmwasserkosten" ist nun ab dem 1.1.2011 bei dezentraler Warmwassererzeugung ein Mehrbedarf nach § 21 Abs. 7 SGB II vorgesehen. Dort wird zugleich für den Fall der zentralen Warmwassererzeugung auf die Deckung durch § 22 SGB II verwiesen.

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Umzugsgründe

Bundessozialgericht - B 4 AS 12/15 R - Urteil vom 17.02.2016

Eine Beschränkung auf die bisherigen Kosten der Unterkunft und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen. Es ist davon auszugehen, dass ein Umzug (auch) dann als erforderlich angesehen werden kann, wenn ein plausibler, nachvollziehbarer und verständlicher Grund für den Wohnungswechsel vorlag, von dem sich auch ein Nichthilfebedürftiger leiten lassen würde.

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Aufteilung nach Kopfzahl

Bundessozialgericht - B 4 AS 2/15 R - Urteil vom 17.02.2016

Inhaber des Individualanspruchs auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts, einschließlich des Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung, ist derjenige, bei dem der notwendige Bedarf in eigener Person vorliegt. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Erfasst sind davon sämtliche Zahlungsverpflichtungen, die sich aus einem Mietvertrag bzw. einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung für die Unterkunft ergeben und tatsächlich gezahlt werden. Angeknüpft wird an die rechtliche und tatsächliche Verpflichtung zur Mietzinszahlung im Rahmen des Mietverhältnisses.

Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, insbesondere anderen Familienangehörigen, können diese Aufwendungen unabhängig von Alter und Nutzungsintensität, anteilig pro Kopf aufzuteilen sein, was auch unabhängig davon ist, ob alle Personen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind. Bei der Aufteilung nach Kopfteilen im Rahmen des § 22 Abs. 1 SGB II handelt es sich jedoch um eine generalisierende und typisierende Annahme aus Gründen der Verwaltungspraktikabilität, die nicht gesetzlich festgeschrieben ist. Eine grundsätzliche Festlegung auf das Prinzip der anteiligen Verteilung der KdU nach der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sieht die Vorschrift nicht vor.

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Einnahmen und Verluste bei mehreren Gewerbetrieben

Bundessozialgericht - B 4 AS 17/15 R - Urteil vom 17.02.2016

Eine Saldierung von Einnahmen und Verlusten aus mehreren Gewerbebetrieben im SGB II ist nicht zulässig. § 3 Alg II-V erlaubt nur den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben, die der Einkommensberechnung zugrunde zu legen sind, innerhalb eines gegenüber dem Monatsprinzip des § 11 SGB II längeren Zeitraums (regelmäßig Bewilligungszeitraum), nicht aber den Ausgleich von Einnahmen und Ausgaben mehrerer Tätigkeiten, d.h. nicht den Ausgleich innerhalb einer Einkommensart (horizontaler Verlustausgleich). Dies folgt aus dem Wortlaut, der Entstehungsgeschichte und dem systematischen Zusammenhang in dem § 3 Alg II-V steht, im Verbund mit dem Sinn und Zweck der Regelungen der § 5 Alg II-V und § 11 SGB II.

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ALG II für EU Bürger

Bundessozialgericht - B 14 AS 15/14 R - Urteil vom 16.12.2015

Eine Freizügigkeitsberechtigung als Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU setzt die Ausübung einer tatsächlichen und echten Tätigkeit als Arbeitnehmer voraus, die nicht nur von geringem Umfang oder völlig untergeordneter oder unwesentlicher Bedeutung ist, wobei das erzielte Arbeitsentgelt aber nicht das Existenzminimum der betreffenden Person und ihrer Familienangehörigen vollständig abdecken muss.

Eine Freizügigkeitsberechtigung als Selbstständiger nach § 2 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU setzt voraus, dass eine erwerbsorientierte Tätigkeit als Selbstständiger mittels einer bestimmten Einrichtung oder Organisation auf unbestimmte Zeit tatsächlich ausgeübt wird, ohne dass der erzielte Gewinn das Existenzminimum abdecken muss; die bloße Anmeldung eines Gewerbes genügt nicht.

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Sozialhilfe SGB XII

Beerdigungskosten

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 81/15 - Urteil vom 14.04.2016

Gemäß § 1615 Abs. 2 BGB hat der Unterhaltsverpflichtete die Kosten der Beerdigung zu tragen, soweit ihre Bezahlung nicht von dem Erben zu erlangen ist. Für die Beerdigungskosten haftet beim Tod des Berechtigten in erster Linie der Erbe nach § 1968 BGB und nachrangig der Unterhaltspflichtige. Die Kostentragungspflicht nach § 1615 Abs. 2 BGB ist aus der Unterhaltspflicht abgeleitet, so dass die Bestimmungen für die Unterhaltspflicht auch für die Bestattungskosten gelten und der Verpflichtete die Kosten nur insoweit tragen muss, als er ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts dazu imstande ist.

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Arbeitsförderungsrecht

Gründungszuschuss und Vermögenslage des Antragstellers

Hessisches Landessozialgericht - L 7 AL 99/14 - Urteil vom 18.03.2016

Denn bei dem Gründungszuschuss handelt es sich um eine Versicherungsleistung nach dem SGB III, wofür z.B. spricht, dass gemäß § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB III a.F. der Anspruch auf Gründungszuschuss einen Restanspruch auf Arbeitslosengeld I von mindestens 150 Tagen voraussetzt und dieser ebenfalls nicht einkommens- bzw. vermögensabhängig ist. Wie bei dem Arbeitslosengeld I ist eine Bedürftigkeitsprüfung folglich im Rahmen der Prüfung des Anspruchs nicht vorgesehen. Dies lässt es demnach auch nicht zu, die allgemeine Einkommens- und Vermögenslage des Antragstellers im Rahmen der Ermessenserwägungen zu berücksichtigen, unabhängig von den sich daraus ergebenden weiteren rechtlichen und praktischen Problemen, wie z.B. der Frage des Abzugs von Verbindlichkeiten vom Vermögen bzw. der Absetzbarkeit von Freibeträgen usw. Eine solche Befugnis zur Berücksichtigung der allgemeinen Vermögenslage des Antragstellers bei der Ermessensausübung kann auch der Begründung des Gesetzentwurfs nicht entnommen werden. Als ermessensleitende Gesichtspunkte werden darin lediglich die Tragfähigkeit des Geschäftskonzepts und die persönliche Eignung, nicht jedoch die allgemeine Vermögenslage des Antragstellers, angeführt. Allenfalls für die zweite Förderphase dürfte danach auch ein Abstellen auf die soziale Absicherung bzw. die allgemeine Vermögenslage des Gründers bei der Ermessensausübung möglich sein.

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