Ausgabe    2/2016 

März vom 06.03.2016 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Vertragsarztrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Pflegeversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Arbeitsförderungsrecht

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier unsere neue Ausgabe von "Sozialrecht Online".

 

Viel Spaß beim Lesen wünscht
Ihr Team des Sozialmedizinischen Verlags.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Folgen des Missbrauchs eines Behindertenparkausweises

OLG Stuttgart - 2 Ss 349/13 - Beschluss vom 27.08.2013

Wer einen Behindertenparkausweis (Merkzeichen "aG"), der für einen anderen ausgestellt ist, durch bloße Auslegen im Fahrzeug unberechtigt verwendet, macht sich nicht wegen Missbrauchs von Ausweispapieren, wegen versuchten Betrugs, Erschleichen von Leistungen  oder Urkundenfälschung schuldig; in Betracht kommt allein eine Ordnungswidrigkeit.

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Kein Anspruch auf Bescheinigung über die Gewährung von Parkerleichterung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 11/12 - Urteil vom 08.07.2015 

Nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 Straßenverkehrsordnung können Parkerleichterungen für schwerbehinderte Menschen gewährt werden. Zuständig ist die Straßenverkehrsbehörde, die bei der Prüfung der Voraussetzungen im Wege der Amtshilfe auf Feststellungen des Versorgungsamtes zurückgreifen kann. Indes hat der Betroffene gegen das Versorgungsamt keinen Anspruch auf Erteilung einer Bescheinigung als Nachweis für eine Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Nr. 11 StVO.

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Trotz Schmerzen kein "G", wenn 2 Km in einer halben Stunden zurückgelegt werden können.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 68/13 - Urteil vom 01.07.2015

Auch wenn der behinderte Mensch beim Gehen Schmerzen, phasenweise auch starke Schmerzen hat, steht ihm der Nachteilsausgleich "Erhebliche Gehbehinderung" nicht zu, wenn diese Schmerzen weder zu einer großen Verzögerung im Fortkommen noch gar zu einem Abbruch der Laufleistung führen.

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Psychotisch bedingte Orientierungsstörungen und Panikreaktionen rechtfertigen "G"

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 82/15 - Urteil vom 27.11.2015

Psychotische Störungen der Orientierungsfähigkeit, die sich beim Verlassen der Wohnung durch Veränderungen der Umgebung im Rahmen einer psychotischen Erwartungsangst entwickeln, führen zu einer erheblichen Störung der Gehfähigkeit, wenn es infolgedessen zu nicht vorhersehbaren und gefährlichen Reaktionen unter Missachtung der tatsächlich vorliegenden Gefährdungen kommt, und zwar zu plötzlichen Fluchttendenzen mit unbedachtem Überqueren der Fahrbahn und unzureichender Beachtung der Gefahren der Wegstrecke. Dann besteht Anspruch auf den Nachteilsausgleich "Erhebliche Gehbehinderung".

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GdB-Absenkungsbescheid nach § 48 Abs. 1 S. 1 SGB X nur für die Zukunft

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 90/12 - Urteil vom 08.10.2015

Ein den GdB nach Maßgabe des § 48 Abs. 1 Satz 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch herabsetzender Bescheid ist in vollem Umfang aufzuheben, wenn er den GdB auch auf die Vergangenheit absenkt, hier für die Zeit zwischen Fertigung und Zustellung des Bescheides. Die Entscheidung ist nicht in Zeitabschnitte teilbar.

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GdB-Vorgaben bei Kleinwüchsigkeit stellen auf Erwachsene ab

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 103/14 - Urteil vom 03.09.2015 

Die Anhaltswerte der GdB-Tabelle stellen bereits nach dem Wortlaut auf die Körpergröße "nach Abschluss des Wachstums", mithin auf kleinwüchsige Erwachsene ab. Da Gesundheitsstörungen, die erst in der Zukunft zu erwarten sind, bei der Bemessung des GdB nicht zu berücksichtigen sind, ist es ohne Belang, wenn bei einem Elfjährigen, basierend auf dem bisherigen Wachstumsverlauf auf der 50. Perzentile, nach Wachstumsabschluss eine Körpergröße von 130 cm zu erwarten ist.

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Soziales Entschädigungsrecht 

GdS 10 Jahre unverändert

Bundessozialgericht - B 9 V 1/15 R - Urteil vom 18.11.2015

Bei der Fristberechnung nach § 62 Abs. 3 Satz 1 BVG ist für den Beginn der Zehn-Jahres-Frist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, ab dem die MdE (GdS) zuerkannt worden ist, hier der 1.11.1969. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Regelung. So hat der 9a Senat des BSG bereits mit Urteil vom 6.7.2006 ausgeführt, dass § 62 Abs. 3 BVG auf den Fristablauf "seit Feststellung nach diesem Gesetz" abstellt und damit deutlich macht, dass es auf einen mindestens zehnjährigen Leistungsbezug nach einer unveränderten MdE - jetzt GdS - ankommt. Aus diesem Grunde ist es bei natürlichem Wortverständnis auch unerheblich, ob die MdE bzw. der GdS ab einem früheren Zeitpunkt festgestellt worden ist, der vor dem Festsetzungsakt selbst liegt. Es kommt nicht auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der Schädigung, sondern auf die gesundheitlichen Verhältnisse im Einzelfall des Versorgungsberechtigten im Festsetzungszeitpunkt an.

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Vertragsarztrecht

Pfändungsgrenzen bei Pfändung des Vertragsarzthonorars

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 18/14 - Urteil vom 25.11.2015

Bei Pfändung der Honoraransprüche des Vertragsarztes muss die in Anspruch genommene Kassenärztliche Vereinigung zumindest dann nicht die Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen i.S.d. § 850c ZPO beachten, wenn im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss nicht das unpfändbare Einkommen nach §§ 850 ff ZPO ausgenommen worden ist.

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Keine Ermächtigung eines Arztes für Kinder- und Jugendmedizin zur Erbringung von Leistungen für Erwachsene

Bundessozialgericht - B 6 KA 12/15 B - Beschluss vom 28.10.2015

Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin dürfen keine Erwachsene behandeln. Das ergibt sich unmittelbar aus der Weiterbildungsordnung. Danach ist für die Abgrenzung des Fachgebietes nicht die angewandte Methode oder ein Organsystem maßgebend, sondern der behandelte Personenkreis, nämlich Säuglinge, Kleinkinder, Kinder und Jugendliche. Dass damit Erwachsene von der Behandlung durch Ärzte für Kinder- und Jugendmedizin grundsätzlich ausgeschlossen werden, wird durch die Ergänzung "von Beginn bis zum Abschluss seiner somatischen Entwicklung einschließlich pränataler Erkrankungen" betont.

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Verfahrensrecht

Keine Prozesskostenhilfebewilligung nach Tod

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 150/15 B - Beschluss vom 05.01.2016 

Das Prozesskostenhilfeverfahren findet mit dem Tod des Beteiligten sein Ende und kann daher nicht vom Erben aufgenommen werden. Eine rückwirkende Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zeit bis zum Tode des Antragstellers scheidet ebenfalls zumindest dann aus, wenn keine Bewilligungsreife bestand.

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Simulation, Aggravation und Verdeutlichungstendenzen

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 259/13 - Urteil vom 12.01.2016

Zwischen Simulation, Aggravation und dem Bestehen von Verdeutlichungstendenzen ist zu unterscheiden. Unter Simulation versteht man dabei im Allgemeinen das bewusste und absichtliche Präsentieren von Beschwerden, die tatsächlich nicht erlebt werden. Aggravation meint demgegenüber die verschlimmernde bzw. überhöhende Darstellung tatsächlich vorhandener krankhaften Störungen zum Zweck der Erlangung von Vorteilen. Bei Verdeutlichungstendenzen handelt es sich um den mehr oder weniger bewussten Versuch, den Gutachter vom Vorhandensein der geklagten Symptome zu überzeugen. Letzteres ist in Begutachtungssituationen durchaus üblich und nicht mit einer Simulation oder Aggravation zu verwechseln.

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Verschuldenskosten

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 1 AS 4045/15 B - Beschluss vom 19.01.2016

Nach § 192 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG kann das Gericht einem Beteiligten ganz oder teilweise die Kosten auferlegen, die dadurch verursacht werden, dass der Beteiligte den Rechtsstreit fortführt, obwohl ihm vom Vorsitzenden die Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung dargelegt worden und er auf die Möglichkeit der Kostenauferlegung bei Fortführung des Rechtsstreites hingewiesen worden ist. Für die Annahme von Rechtsmissbräuchlichkeit genügt allein die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung als solche nicht. Hinzukommen müssen weitere Umstände, welche die Rechtsverfolgung im Einzelfall missbräuchlich erscheinen lassen. Dies ist anzunehmen, wenn das Klagebegehren offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und seine Weiterverfolgung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden müsste. Dabei soll die Darlegung des Missbräuchlichkeit dem Betroffenen ermöglichen, diese einzusehen; sie muss mithin dazu geeignet sein und im jeweiligen Fall zumindest einen einsichtigen Verfahrensbeteiligten voll überzeugen können.

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Gegen Versagungsbescheid nur Anfechtungsklage

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 2164/15 B - Beschluss vom 25.01.2016

Gegen einen Versagungsbescheid i.S.v. § 66 SGB I, mit dem eine Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung versagt wird, ist grundsätzlich nur die reine Anfechtungsklage i.S.v. § 54 Abs. 2 SGG gegeben. Eine unmittelbare Klage auf existenzsichernde Leistungen kommt nur dann in Betracht, wenn sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde.

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Verzicht unwiderruflich

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 133/15 WA - Beschluss vom 30.06.2015

Wird dem Gericht gegenüber die Erklärung abgegeben, der Vergleich werde nicht widerrufen, liegt darin eine Verzichtserklärung, die als Prozesshandlung unwiderruflich und unanfechtbar ist.

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Ruhen des Leistungsanspruchs auch bei Beitragsrückstand bei einer früheren Krankenkasse

Bundessozialgericht - B 1 KR 16/15 R - Urteil vom 08.09.2015

Eine Krankenkasse ist berechtigt, das Ruhen der Leistungen festzustellen, wenn der gesetzlich geregelte Beitragsrückstand trotz Mahnung besteht. Dieser Beitragsrückstand muss sich nicht auf die Krankenkasse beziehen, der der Versicherte angehört. Dabei kann auf bestandskräftige Bescheide der früher zuständigen Krankenkasse zur Beitragshöhe zurückgegriffen werden, um den Umfang der Beitragsschuld festzustellen. Es darf aber nicht lediglich auf eine  Ruhensfeststellung der früheren Krankenkasse zurückgegriffen werden.

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Fahrkostenerstattung nur für Fahrten zum nächsterreichbaren Arzt

Bundessozialgericht - B 1 KR 27/14 R - Urteil vom 08.09.2015

Versicherte, für die Fahrten im Zusammenhang mit einer Leistung der Krankenkasse aus zwingenden medizinischen Gründen notwendig sind, können zwischen den für die vertragsärztliche Versorgung zugelassenen Leistungserbringern frei wählen, müssen aber die Mehrkosten für die Fahrten tragen, wenn sie ohne zwingenden Grund einen anderen als einen der "nächsterreichbaren an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Ärzte, Einrichtungen oder medizinische Versorgungszentren" in Anspruch nehmen. Entscheidend ist die kürzeste Wegstreckendistanz zwischen Ausgangs- und Zielort. Etwas anderes gilt, wenn ein zwingender Grund für die Inanspruchnahme eines anderen Leistungserbringers als des räumlich nächsterreichbaren spricht. Ein solcher zwingender Grund kann insbesondere in nicht vom Versicherten provozierten, objektiv fundierten, besonders schwerwiegenden Störungen des Vertrauensverhältnisses zwischen Arzt und Patient gesehen werden, wenn sie sich nach außen manifestiert haben, den Behandlungserfolg gefährden und dem Versicherten deshalb die Inanspruchnahme des Arztes unzumutbar machen.

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Kein Anspruch auf ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker

Bundessozialgericht - B 3 KR 5/14 R - Urteil vom 08.07.2015

Krankenversicherte haben keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten für ein Continuous Glucosemonitoring System für Diabetiker, dessen Funktion im Wesentlichen in einer kontinuierlichen Messung des Zuckergehalts im Unterhautfettgewebe besteht. Für ein Hilfsmittel, das als untrennbarer Bestandteil einer vertragsärztlichen Behandlungs- oder Untersuchungsmethode eingesetzt wird, hat die Krankenkasse die Kosten nämlich grundsätzlich erst zu übernehmen, wenn der Gemeinsame Bundesausschuss die Methode positiv bewertet hat; dies ist zumindest derzeit nicht der Fall.

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Kein Anspruch auf Silikonfingerendgliedprothese

Bundessozialgericht - B 3 KR 14/14 R - Urteil vom 30.09.2015

Gesetzlich Krankenversicherte haben ausnahmsweise keinen Anspruch auf Hilfsmittel, die ein fehlendes Körperteil ersetzen, wenn das Defizit zu keinen oder allenfalls ganz geringfügigen Funktionsbeeinträchtigungen führt, die durch das begehrte Hilfsmittel nicht ausgeglichen werden können. Das ist bei dem Fehlen eines Zeigefingerendgliedes der Fall. Dieses ist nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung von Körperfunktionen verbunden; auch unter dem Aspekt einer entstellenden Wirkung liegt in dem Verlust des Fingerendgliedes weder eine Behinderung noch eine Krankheit.

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Anspruch auf Krankengeld erfordert durchgängige Feststellung der Arbeitsunfähigkeit

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 578/15 - Urteil vom 17.12.2015 

Gesetzlich Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht, soweit diese durchgängig, d.h. ohne anspruchsbegründete Lücken, ärztlich festgestellt ist. Diese Feststellung kann auch im Rahmen eines Gutachtens der Sozialmedizinischen Dienstes getroffen werden.

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Kein Versicherungsbeitrag auf über das Versorgungswerk der Presse GmbH vermittelte Versorgungsbezüge

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 35/14 - Urteil vom 22.10.2015

Durch das Versorgungswerk der Presse GmbH (VwdP) vermittelte und verwaltete Leistungen sind als Bezüge aus einer privaten Lebensversicherung einzustufen und unterfallen daher nicht der Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung. Das VwdP ist keine Versicherungs- oder Versorgungseinrichtung im Sinne des § 229 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V, die für Angehörige bestimmter Berufe errichtet wurde. Die Versorgungsleistungen des VwdP sind auch keine beitragspflichtige Rente der betrieblichen Altersversorgung.

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Iscador bei Mammakarzinom

Bundessozialgericht - B 1 KR 30/15 R - Urteil vom 15.12.2015

Die Verordnung eines anthroposophischen Arzneimittels nach § 4 Abs. 33 Arzneimittelgesetz (AMG)) zu Lasten der GKV "für die in der Anlage I aufgeführten Indikationsgebiete bei schwerwiegenden Erkrankungen" setzt schon nach dem klaren Wortlaut voraus, dass u.a. alle in der Anlage I Nr. 32 genannten Merkmale erfüllt sind. Sie umfasst nach ihrem Wortlaut mit dem Begriff "Indikationsgebiete" auch die Anwendungsvoraussetzungen, die den zweckbestimmten Einsatz der Wirkstoffe beschreiben. In der medizinischen Wissenschaft bezeichnet der Begriff "Indikation" bei einem Arzneimittel die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung. Die Anwendungsbezogenheit eines Arzneimittels zeigt sich auch bei der arzneimittelrechtlichen Zulassung. Danach ist der Begriff Indikation bzw. Anwendungsgebiet gleichbedeutend mit dem in der medizinischen Wissenschaft gebräuchlichen Begriff "Indikation". Er bezeichnet die dem Arzneimittel gegebene Zweckbestimmung, umschreibt also das Gebiet, in dem das Arzneimittel im konkreten Fall eingesetzt werden soll.

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Auswahlermessen bei Teilhabeleistungen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 1 U 4104/14 - Urteil vom 18.01.2016

Die Frage, welche Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben zu erbringen sind, richtet sich nach den Erfolgsaussichten, dem Alter des Versicherten und weiteren Umständen, wie sie vom Unfallversicherungsträger zu berücksichtigen sind. Kommen bei Vorliegen der Voraussetzungen für einen Anspruch des Versicherten auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben dem Grunde nach verschiedene Maßnahmen in Betracht, die gleichermaßen geeignet sind, die Teilhabe des Versicherten am Arbeitsleben zu sichern, hat der Rehabilitationsträger ein Auswahlermessen, welche Maßnahme er gewähren will. Dabei ist das Ermessen insbesondere am Gesetzeszweck der dauerhaften beruflichen Eingliederung auszurichten.

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Gutachten zur privaten Pflegeversicherung

Bundessozialgericht - B 3 P 3/14 R - Urteil vom 25.11.2015

Nach § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG ist - wenn nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherung oder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden sollen - die getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweicht. Die Vorschrift ordnet damit grundsätzlich die Verbindlichkeit der Feststellungen eines Sachverständigen an, wenn vertraglich die Durchführung eines Sachverständigenverfahrens vereinbart wurde und die Feststellungen nicht offenbar von der wirklichen Sachlage erheblich abweichen. Die Verbindlichkeitsanordnung dieser Regelung lässt sich indes nicht mit den für private Pflegepflichtversicherungsverträge spezielleren Regelungen des § 23 SGB XI vereinbaren, welche die vollständige materielle Gleichwertigkeit und die weitestgehende verfahrensrechtliche Parallelität der privaten mit der sozialen Pflegeversicherung vorschreiben. § 84 Abs. 1 Satz 1 VVG ist also auf private Pflegeversicherungsverträge nicht anwendbar.

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"Erhebliche Pflegeerleichterung"

Bundessozialgericht - B 3 P 3/14 R - Urteil vom 25.11.2015

Da der Gesetzgeber nicht jede Form der Pflegeerleichterung bezuschusst wissen will, sondern den Leistungsanspruch ausdrücklich auf "erhebliche" Pflegeerleichterungen begrenzt hat, reicht nicht jedwede marginale oder periphere Erleichterung der Pflege aus, weil dies als "unerhebliche" Erleichterung zu bewerten ist. Es muss sich vielmehr um eine "deutliche und spürbare" Erleichterung der Pflege handeln, um den Zuschuss versicherungsrechtlich und wirtschaftlich zu rechtfertigen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn der Zeitaufwand der Pflegeperson für bestimmte immer wieder anfallende Hilfeleistungen konkret abnimmt oder die erforderlichen Kraftanstrengungen der Pflegeperson sich nicht nur in ganz unerheblichem Maße verringern. Aus der Perspektive des Pflegebedürftigen kann eine erhebliche Pflegeerleichterung z.B. vorliegen, wenn er sich bei der Pflege weniger anstrengen muss oder eine für ihn und die Pflegeperson potentiell gefahrvolle Situation vermieden wird, etwa indem die Standsicherheit erhöht und so die Sturzgefahr verringert wird.

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Abgrenzung "Selbständig" - " abhängig beschäftigt"

Bundessozialgericht - B 12 KR 13/14 R - Urteil vom 11.11.2015

Nach der Rechtsprechung des BSG setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann eingeschränkt und zur "funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess" verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Tätigkeit und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen. Ob eine wertende Zuordnung zum Typus der Beschäftigung gerechtfertigt ist, ergibt sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, so wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Die jeweilige Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. selbstständigen Tätigkeit setzt dabei voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d.h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei, gegeneinander abgewogen werden. Diese Grundsätze sind auch anzuwenden, wenn Gesellschafter einer GmbH durch familiäre Beziehungen verbunden sind.

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Anwaltshonorar

Textbausteine und Anwaltsvergütung

Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 1225/15 B - Beschluss vom 21.12.2015

Die Ansicht der Urkundsbeamten, es liege "in der Natur der Sache", dass im Rahmen sozialgerichtlicher Verfahren immer wieder die gleichen Sachverhalte eingeklagt werden und eine Arbeitsweise mit Textbausteinen und "formularmäßigen Schriften" nur rationell sei, ist nicht nachvollziehbar und verkennt, dass Verfahren mit ähnlicher oder gleicher Problematik vor allem in Verfahren nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) auftreten. Vergleichsmaßstab sind aber alle sozialgerichtliche Verfahren. Unterschiedliche Problematiken bestehen in anderen Rechtsgebieten häufig (u.a. bei medizinischen Problemen). Im Übrigen ist der Umfang der anwaltlichen Tätigkeit bei der Verwendung von identischen bereits zuvor verwendeten Ausführungen in den Schriftsätzen immer niedriger als bei Formulierungen unter Berücksichtigung des Einzelfalls.

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Termins- und Besprechungsgebühr

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1854/15 B - Beschluss vom 03.02.2016

Die Terminsgebühr ist in der Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG sowie in Nrn. 3104, 3106 VV RVG geregelt, wobei in den Gebührentatbeständen nicht mehr zwischen Verfahren nach § 183 SGG und nach § 197a SGG differenziert wird. Eine Terminsgebühr entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 S. 2 VV RVG u.a. bei der Teilnahme an außergerichtlichen Terminen und Besprechungen, die auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung mit der Gegenseite mit oder ohne Beteiligung des Gerichts in einem Verfahren (sog. Besprechungsgebühr) gerichtet sind (Nr. 2), unabhängig davon, ob die Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Verfahren (§ 124 SGG) vorgeschrieben ist. Im Gegensatz zur bisherigen Rechtslage kann daher eine Besprechungsgebühr (Vorbem. 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 VV RVG) auch in Verfahren nach § 86b SGG anfallen.

Für den Anfall der Besprechungsgebühr genügt, dass der Rechtsanwalt nach der Erteilung des Prozessauftrags durch einen Beteiligten eine Besprechung mit dem Gegner durchführt, die auf die Vermeidung eines Rechtstreites oder nach der Anhängigkeit eines Rechtstreites auf dessen Beendigung zielt. Das Ergebnis der Besprechung ist für das Entstehen der Terminsgebühr ohne Bedeutung. Es genügt das ernsthafte Bemühen des Prozessbevollmächtigten, um einen Abschluss des Verfahrens ohne Beteiligung des Gerichts. Das Gespräch muss inhaltlich auf eine (materiell-rechtliche) Verfahrenserledigung ausgerichtet sein, ein allgemeines Gespräch über die grundsätzliche Bereitschaft oder die abstrakte Möglichkeit einer außergerichtlichen Erledigung genügt nicht.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Höhe der Leistungen für Zuwanderer

Sozialgericht Berlin - S 128 AS 25271/15 ER - Beschluss vom 04.01.2016

Besteht die rechtspolitische Absicht, existenzsichernde Leistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger mit negativer Bleibeperspektive zu reduzieren, sind die bestehenden verfassungsrechtlichen Grenzen zu beachten: Will die parlamentarische Mehrheit bei der gesetzlichen Festlegung des menschenwürdigen Existenzminimums die Besonderheiten bestimmter Personengruppen berücksichtigen, darf sie bei der konkreten Ausgestaltung existenzsichernder Leistungen nicht pauschal nach dem Aufenthaltsstatus differenzieren. Eine Differenzierung ist nur möglich, sofern deren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen von dem anderer Bedürftiger signifikant abweicht und dies folgerichtig in einem inhaltlich transparenten Verfahren anhand des tatsächlichen Bedarfs gerade dieser Gruppe belegt werden kann. Ein vollständiger Leistungsausschluss dürfte danach nicht in Betracht kommen. Dass die verfassungsrechtlich gebotene prozedural anspruchsvolle Bedarfsermittlung ergeben wird, alle arbeitssuchenden Unionsbürgerinnen und Unionsbürger ohne Rückkehrwillen hätten lediglich noch einen Bedarf in Form der Reisekosten in ihr Heimatland, erscheint äußerst zweifelhaft. Verfassungswidrig wäre jedenfalls eine allein mit dem Ziel der Minimierung von (vermeintlichen) Migrationsanreizen begründete Leistungsbeschränkung. Denn nach dem Grundgesetz können migrationspolitische Erwägungen von vornherein kein Absenken des Leistungsstandards unter das physische und soziokulturelle Existenzminimum rechtfertigen.

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Grundsicherung für Unionsbürger

Bundessozialgericht - B 4 AS 44/15 R - Urteil vom 03.12.2015

Der Begriff der "Arbeitsuche" i.S. des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist freizügigkeitsrechtlich geprägt. Der Gesetzgeber hat in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II anders als in § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II - zwar nicht ausdrücklich Bezug auf die Regelungen des FreizügG/EU genommen. Aus der Verknüpfung mit dem "Aufenthaltsrecht" folgt jedoch bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift, dass die dortigen Regelungen sowie die der RL 2004/38/EG zur Auslegung des Tatbestandsmerkmals der "Arbeitsuche" heranzuziehen sind. Dies wird durch den Gesetzentwurf zur Änderung des Satzes 2 des § 7 Abs. 1 SGB II bestätigt. Danach sollten mit den Neuregelungen in § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II die Unionsbürgerrichtlinie RL 2004/38/EG im Leistungsrecht umgesetzt und insbesondere von der Möglichkeit des Leistungsausschlusses nach Artikel 24 Abs. 2 RL 2004/38/EG Gebrauch gemacht werden. Diese Norm regelt, dass vom Grundsatz der Gleichbehandlung aller Unionsbürger abgewichen werden kann, wenn die betreffende Person weder Arbeitnehmer, noch Selbstständiger oder deren Familienangehöriger ist und sie diesen Status nicht erhalten konnte. Sofern sie als Arbeitsuchende in das Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaates eingereist ist, sieht die Richtlinie durch Artikel 14 Abs. 4 Buchstabe b RL 2004/38/EG solange eine Aufrechterhaltung des Aufenthaltsrechts als Arbeitsuchende vor, solange sie nachweisen kann, dass sie weiterhin Arbeit sucht und sie eine begründete Aussicht hat, eingestellt zu werden.

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"Soziale Elternschaft"

Sozialgericht Berlin - S 82 AS 17604/14 - Urteil vom 27.01.2016

Soziale Elternschaft allein begründet grundsätzlich keine Elternposition im Sinne des Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Dem verfassungsrechtlichen Schutzbedarf der familiären Bindungen zwischen einem Kind und der Person, die ihm gegenüber eine soziale Elternrolle übernommen hat, ohne rechtlich Elternteil zu sein, wird vielmehr durch den Familienschutz des Art. 6 Abs. 1 GG Rechnung getragen, der vom formalen Elternstatus unabhängig ist. Damit bleibt die Ausgestaltung einer sozialen Elternrolle innerhalb familiärer Bindungen zwar grundrechtlich gebunden. Der Gesetzgeber ist durch Art. 6 Abs. 1 GG jedoch nicht ohne weiteres verpflichtet, bei der Ausgestaltung der Familie im rechtlichen Sinne tatsächlich vorgefundene familiäre Gemeinschaften genau nachzuzeichnen. Sozialrechtlich ergibt sich damit keine Pflicht des Staates, alle sozialen Bindungen in rechtlichen Ansprüchen widerzuspiegeln. Eine aufgrund von Art. 6 Abs. 1 GG bestehende und auf den Grundsicherungsanspruch ausstrahlende Pflicht zur Ermöglichung des Umgangsrechts besteht für Eltern, denen diese Rolle qua rechtlicher Stellung oder leiblich zufällt, nicht aber für "Nenn-Eltern", wenn dieser rein soziale Status ohne rechtliches Korrelat bleibt.

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Gemischte Bedarfsgemeinschaft SGB II/ Asylbewerberleistungsgesetz

Sozialgericht Berlin - S 26 AS 26515/13 - Urteil vom 28.01.2016

§ 20 Abs. 2 SGB II ist auch aus der Erwägung heraus anwendbar, dass durch die gesetzlichen Regelungen in § 20 SGB II mit der Kombination von 100 v.H. und 80 v.H. des Regelsatzes bzw. jeweils 90 v.H. des Regelsatzes der Gesichtspunkt der Berücksichtigung von Haushaltsersparnissen betont wird. Die Annahme, dass durch eine gemeinsame Haushaltsführung Kosten erspart werden, setzt die Vergleichbarkeit der in den Bedarfen angesetzten Positionen voraus. Eine solche Vergleichbarkeit besteht zwischen SGB II-Leistungen und den Grundleistungen nach dem AsylbLG schon deshalb nicht, weil in dem genannten Rahmen nur Leistungen miteinander vergleichbar sind, die von dem Konzept pauschalierter, also abstrakter Bedarfsdeckung ausgehen, während dem AsylbLG das Sachleistungsprinzip zugrunde liegt.

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Sozialhilfe SGB XII

Begleichung von Energiekosten

Sozialgericht Karlsruhe - S 1 SO 4091/15 ER - Beschluss vom 21.12.2015

Vor dem Hintergrund der Regelung in § 2 Abs. 1 SGB XII, demzufolge Sozialhilfe nicht erhält, wer sich vor allem durch den Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält - dieser Nachranggrundsatz ist für Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem Vierten Kapitel SGB XII in § 19 Abs. 2 SGB XII nochmals explizit ausformuliert -, sind zunächst sämtliche zur Verfügung stehenden Mittel und Möglichkeiten einzusetzen, bevor öffentliche Leistungen - wie hier die Gewährung einer Beihilfe oder eines Darlehens zur Schuldentilgung - in Anspruch genommen werden dürfen. Dies muss in besonderem Maße für die Übernahme rückständiger Energiekosten gelten, da der Leistungsträger sonst zum "Ausfallbürgen der Energieversorgungsunternehmen" würde. Das Risiko des Energieversorgers, die von ihm an seinen Kunden erbrachten Leistungen auch abgegolten zu erhalten, muss Regulierungen zunächst weitgehend in dem zugrundeliegenden rein zivilrechtlichen Rechtsverhältnis unterliegen, bevor ein etwaiger Einstand des Sozialleistungsträgers und damit eine Risikoüberleitung auf den Steuerzahler in Betracht kommen kann. Dementsprechend hat der Empfänger von Leistungen nach dem SGB XII sich sowohl ernsthaft um Ratenzahlungsvereinbarungen mit dem bisherigen Energieversorger als auch um einen Vertragsabschluss mit einem anderen Stromanbieter zu bemühen.

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Aufwendungen für Unterkunft

Bundessozialgericht - B 8 SO 10/14 R - Urteil vom 17.12.2015

Aufwendungen für Unterkunft und Heizung sind nach § 42 Nr. 4 1. Halbsatz SGB XII i.V.m. § 35 SGB XII zu berücksichtigen; nach § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB XII werden Leistungen für die Unterkunft und Heizung "in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen" erbracht. Dabei ist nicht Voraussetzung, dass solchen Zahlungen eine (miet-)vertragliche oder andere Verpflichtung des Leistungsberechtigten gegenüber einem Dritten zugrunde liegt. Ist der Leistungsberechtigte verpflichtet und insbesondere einer wirksamen (vgl. §§ 117 Abs. 1, 133 Bürgerliches Gesetzbuch) Mietzinsforderung ausgesetzt, folgt zwar schon allein daraus ein entsprechender Bedarf. Zu den berücksichtigungsfähigen Kosten als tatsächliche Aufwendungen im normativen Sinn gehören er auch die Kosten, die dem Leistungsberechtigten durch die Nutzung der Wohnung tatsächlich entstehen und von diesem faktisch (mit-)getragen werden. Insoweit genügt, dass sich die betroffenen Bewohner der Unterkunft faktisch einig sind, ohne dass daraus eine rechtliche Verpflichtung entstehen muss. Dabei obliegt es allein der tatrichterlichen Würdigung im Einzelfall, ob gegenüber dem Leistungsberechtigten die ernsthafte Erwartung einer Beteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung besteht.

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Keine Nachzahlung von Sozialhilfe bei Antrag nach § 44 SGB X

Bundessozialgericht - B 8 SO 24/14 R - Urteil vom 17.12.2015

Wie das BSG bereits mehrfach entschieden hat, genügt für einen Anspruch auf rückwirkende Erbringung von Leistungen nach § 44 SGB X nicht, dass bei Erlass der bestandskräftigen Verwaltungsakte Leistungen zu Unrecht vorenthalten worden sind. Unter Berücksichtigung des § 44 Abs. 4 SGB X ("nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches") muss vielmehr den Besonderheiten des jeweiligen Leistungsrechts Rechnung getragen und berücksichtigt werden, dass die Leistungen der Sozialhilfe nur der Behebung einer gegenwärtigen Notlage dienen und deshalb für zurückliegende Zeiten nur dann zu erbringen sind, wenn die Leistungen ihren Zweck noch erfüllen können. Da dies nur der Fall ist, wenn die Bedürftigkeit fortbesteht, also nicht temporär oder auf Dauer entfallen ist, scheidet eine Nachzahlung im Verfahren nach § 44 SGB X bei Wegfall der Bedürftigkeit nach dem betroffenen Zeitraum grundsätzlich aus. Der Vorrang des effektiven Rechtsschutzes muss bei der Anwendung der Zugunstenregelung des § 44 SGB X gegenüber den im Rahmen des § 44 Abs. 4 SGB X aufgezeigten Besonderheiten des Sozialhilferechts regelmäßig zurücktreten (BSGE 104, 213 ff = SozR 4-1300 § 44 Nr. 20 RdNr. 15). Maßgebender Zeitpunkt für die zu treffende Entscheidung ist dabei die letzte Tatsacheninstanz.

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Arbeitsförderungsrecht

Sperrzeit und wichtiger Grund

Bayerisches Landessozialgericht - L 10 AL 52/15 - Urteil vom 02.12.2015

Über das Vorliegen eines wichtigen Grunds für die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist unter Berücksichtigung des Ziels der Sperrzeitregelung zu entscheiden. Diese soll die Versichertengemeinschaft vor Risikofällen schützen, deren Eintritt der Versicherte selbst zu vertreten hat; eine Sperrzeit soll nur eintreten, wenn dem Versicherten unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung seiner Interessen mit den Interessen der Versichertengemeinschaft ein anderes Verhalten zugemutet werden kann. Dies ist nicht nach den subjektiven Vorstellungen des Arbeitslosen zu beurteilen, sondern ein wichtiger Grund im Sinne des Sperrzeitrechts muss objektiv gegeben sein. Für die Beurteilung des wichtigen Grundes ist hierbei auf den Zeitpunkt des Lösungstatbestandes abzustellen, vorliegend den Abschluss des Vertrages vom 28.12.2006, der auf die Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zum 01.06.2014 abzielte, ohne dass es weiterer Willenserklärungen bedurft hätte. Es wäre mit der Zielsetzung der Sperrzeitregelung nicht vereinbar, würde bei der Prüfung, ob der Versicherte für sein Verhalten einen wichtigen Grund hatte, erst auf ein späteres Verhalten oder Veränderungen abzustellen sein.

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Verlängerung des Eingliederungszuschusses

Sozialgericht Karlsruhe - S 11 AL 3716/15 - Urteil vom 29.01.2016

Eine Verlängerung der Bewilligung des Eingliederungszuschusses ist zwar gesetzlich nicht ausdrücklich vorgesehen, sie ist jedoch möglich. Gemäß §88 SGB III wird der Eingliederungszuschuss zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt gewährt. Dieser Zweck erschöpft sich nicht alleine in der Förderung der Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, sondern auch in deren Festigung. Mithin ist auch eine Verlängerung der Bewilligung des Eingliederungszuschusses bis zu der sich aus § 89 Satz 1 SGB III ergebenden Höchstdauer möglich, um ein bereits bestehendes Beschäftigungsverhältnis aufrecht zu erhalten. Somit um einer Kündigung alleine wegen der erschwerten Einarbeitung derjenigen Arbeitnehmerin oder desjenigen Arbeitnehmers, deren oder dessen Einstellung zunächst durch die Bewilligung des Eingliederungszuschusses gefördert worden ist, entgegenzuwirken.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Mai 2016!

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