Ausgabe    4/2014 

Juli vom 06.07.2014 

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     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Verfahrensrecht

Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Sachverständigenvergütung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

Elterngeld

Künstlersozialversicherung

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

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Ihr Team von U.Wendler und dem Sozialmedizinischen Verlag.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

GdB von 50 für Diabetes Mellitus

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 40/12 - Urteil vom 23.04.2014

Ein Grad der Behinderung (GdB) von 50 für einen Diabetes Mellitus setzt mindestens vier Insulininjektionen pro Tag, ein selbständiges Anpassen der Insulindosis sowie gravierende und erhebliche Einschnitte in der Lebensführung voraus. Bei Letzteren sind gravierende Auswirkungen in nur einem Lebensbereich, hier z.B. im Bereich der Berufsausübung, unter Berücksichtigung der weiteren Teilbereiche aber nicht ausreichend, um insgesamt eine gravierende Beeinträchtigung der Lebensführung annehmen zu können.

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GdB-Bewertung eines Nierenschadens

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt - L 7 SB 61/11 - Urteil vom 23.04.2014

Bei der GdB-Bewertung eines Nierenschadens fließen Beeinträchtigungen des Allgemeinbefindens bzw. der Leistungsfähigkeit ein. Nicht zu berücksichtigen sind allerdings berufliche Nachteile, hier die Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis, sowie die Gefahr einer zukünftigen Dialysepflicht. 

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Keine stillschweigende Abschmelzung bei rechtswidrig begünstigender Verwaltungsentscheidung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 235/12 - Urteil vom 21.05.2014

Eine Korrektur einer ursprünglich unrichtigen Verwaltungsentscheidung ist nur nach Maßgabe der §§ 45 und 48 SGB X möglich. Ist eine Rücknahme nach § 45 SGB X z.B. wegen Fristablaufs ausgeschlossen, kommt allein nur noch § 48 SGB X in Betracht. Durch § 48 Abs. 3 SGB X ist die Verwaltung auch im Recht der sozialen Entschädigung und im Recht der Schwerbehinderten ermächtigt, anlässlich einer nachträglichen Änderung eines Teils der maßgebend gewesenen Verhältnisse möglicherweise bestandskräftig gewordene Feststellungen über Schädigungsfolgen oder Behinderungen und über ihre Auswirkungen mit der wirklichen Sachlage in Einklang zu bringen (Abschmelzung). Dies muss aber durch Verwaltungsakt geschehen; eine sog. stillschweigende Abschmelzung ist rechtlich nicht möglich. 

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Faktische Korrektur einer rechtswidrig begünstigender Verwaltungsentscheidung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 69/12 - Urteil vom 07.03.2014

Ist ein GdB bestandkräftig unrichtig zu hoch festgestellt, kann dies später bei Änderung der Verhältnisse berücksichtigt bzw. faktisch korrigiert werden. Denn bei einer Neufestsetzung im Rahmen einer auf § 48 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch gestützten Aufhebung wegen einer Änderung der Verhältnisse zugunsten des Betroffenen handelt es sich nicht um eine reine Hochrechnung des im alten Bescheid festgestellten Gesamt-GdB, sondern um dessen Neuermittlung unter Berücksichtigung der gegenseitigen Beeinflussung der verschiedenen Leiden.

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Zur rückwirkenden GdB-Feststellung eines Prostata-Karzinoms

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 412/13 - Urteil vom 29.04.2014

1. Eine rückwirkende Feststellung des GdB ist möglich, wenn der behinderte Mensch ein besonderes Interesses daran glaubhaft macht. Der dies regelnde § 6 Abs. 1 Satz 2 SchwbAwV ist zwar zwischenzeitlich aufgehoben worden. Der Wegfall der Möglichkeit ein früheres Datum auf dem Ausweis zu vermerken, beruht aber allein darauf, dass aufgrund eines neuen Formats der Ausweise für weitere Daten kein Platz mehr ist. Der Verordnungsgeber ging ausdrücklich davon aus, dass Schwerbehinderte durch die Streichung kein Einbußen ihrer Rechtsposition erleiden und auch in Zukunft die Möglichkeit haben sollen, etwa durch einen entsprechenden Feststellungsbescheid oder eine gesonderte Bescheinigung eine rückwirkende Geltung nachzuweisen.

2. Ein erhöhter PSA-Wert ist nicht spezifisch genug, um das Vorliegen eines Prostata-Karzinoms nachzuweisen. Etwas anders gilt für einen PSA-Anstieg nach Entfernung eines Tumors. Wurde ein Tumor gesichert und kommt es danach zu einem Anstieg des PSA-Wertes, so gibt es hierfür keine andere Ursache als einen Rückfall des Karzinoms oder eine Metastasierung.

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Der GdB für ein Lungenkarzinoid entspricht dem GdB für einen Lungentumor.

Sozialgericht Gießen - S 21 SB 281/12 - Urteil vom 31.03.2014

Bei einem Lungenkarzinoid handelt es sich um einen neuroendokrinen Tumor, der sich aus hormonbildenden Zellen meist im Magen-Darm-Trakt und in der Bauchspeicheldrüse bildet. Dies spricht dafür, ein Lungenkarzinoid der Familie der gastroenteropankreatische Tumoren zuzuordnen, zumal sich auch maligne Magentumors ebenfalls dadurch auszeichnen, dass sie langsam wachsen, weniger zu Metastasenbildung neigen und bei rechtzeitiger Entdeckung sehr gute Heilungschancen bestehen. Indes spricht der Wortlaut der VMG dagegen. Punkt 8.4 VMG erfasst nach seinem Wortlaut den malignen Lungentumor ohne Differenzierung nach der Art des Tumors. Deshalb ist die dortige GdB-Bewertung heranzuziehen. Denn nur bei Gesundheitsstörungen, die in der Tabelle nicht aufgeführt sind, darf der GdB in Analogie zu vergleichbaren Gesundheitsstörungen beurteilt werden.

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Kein "aG" bei 100m

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 755/13 - Urteil vom 29.04.2014

Der Nachteilsausgleich "aG" setzt voraus, dass der behinderte Mensch in seiner Gehfähigkeit vom ersten Schritt an außergewöhnlich eingeschränkt ist. Bei einem leicht hinkenden, leicht kleinschrittigen und etwas unsicher wirkenden, aber recht zügigen Gangbild bei einer mit Hilfe eines Rollators möglichen Wegstrecke von ca. 100m sind diese Voraussetzungen nicht erfüllt. Bei der Beurteilung des Gangbildes können Videoaufnahmen berücksichtigt werden.

 

Neutral - 0 - Methode entscheidet nicht über Höhe des GdB

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 80/13 - Urteil vom 23.10.2013

Teil B Nr. 18.9 der Anlage zu § 2 der VersMedV unterscheidet Wirbelsäulenschäden mit geringen funktionellen Auswirkungen, mittelgradigen funktionellen Auswirkungen und schweren funktionellen Auswirkungen. Die Unterscheidung resultiert nicht zwingend in den Einschränkungen des Bewegungsumfanges nach der Neutral - 0 - Methode. Als zumindest mittelgradige funktionelle Auswirkungen sind auch deutliche und anhaltende erhebliche Dekonditionierung und eine hieraus resultierende deutliche Fehlstatik und muskluläre Dysbalance anzusehen, sowie eine verminderte und fehlerhafte Ansteuerbarkeit der Muskulatur und die unzureichende Koordination der Bewegungsabläufe und darüber hinaus anhaltende Missempfindungen, die in Verbindung mit haltungs- und belastungsabhängigen Wurzelreizsyndromen auftreten.

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Zum Merkzeichen "G"

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 121/11 - Urteil vom 09.01.2014

Nach § 146 Abs. 1 Satz 1 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahr für sich oder andere Wegstrecken im Ortsverkehr zurückzulegen vermag, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden. Als ortsübliche Wegstrecke in diesem Sinne gilt eine Strecke von etwa zwei Kilometern, die in etwa einer halben Stunde zurückgelegt wird. Allerdings ist es für die Zuerkennung des Merkzeichens "G" nicht ausreichend, dass diese Wegstrecke nicht in dem genannten Zeitraum bewältigt werden kann. Denn Teil D Nr. 1d der Anlage zu § 2 Versorgungsmedizin-Verordnung geben an, welche Funktionsstörungen in welcher Ausprägung vorliegen müssen, um annehmen zu können, dass ein behinderter Mensch infolge einer Einschränkung des Gehvermögens in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt ist. Damit wird dem Umstand Rechnung getragen, dass das Gehvermögen des Menschen von verschiedenen Faktoren geprägt und variiert wird, zu denen neben den anatomischen Gegebenheiten des Körpers, also dem Körperbau und etwaigen Behinderungen, vor allem der Trainingszustand, die Tagesform, Witterungseinflüsse, die Art des Gehens sowie Persönlichkeitsmerkmale, vor allem die Motivation, gehören. Von all diesen Faktoren filtern die Anhaltspunkte diejenigen heraus, die außer Betracht zu bleiben haben, weil sie die Bewegungsfähigkeit des behinderten Menschen nicht infolge einer behinderungsbedingten Einschränkung des Gehvermögens, auch durch innere Leiden, oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit, sondern möglicherweise aus anderen Gründen erheblich beeinträchtigen. Die VG beschreiben dabei Regelfälle, bei denen nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse die Voraussetzungen für das Merkzeichen "G" als erfüllt anzusehen sind, und die bei dort nicht erwähnten Behinderungen als Vergleichsmaßstab dienen können.

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Gleichstellung bei "aG"

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 240/13 - Urteil vom 11.03.2014

Beim Merkzeichen "aG" muss eine Gleichstellung dann erfolgen, wenn ein Betroffener in seiner Gehfähigkeit in ungewöhnlichem Maße eingeschränkt ist und er sich nur unter eben so großen Anstrengungen wie die im Gesetz erstgenannte Gruppe von Schwerbehinderten oder nur noch mit fremder Hilfe fortbewegen kann. Die damit erforderliche Bildung eines Vergleichsmaßstabes birgt freilich Schwierigkeiten, weil die verschiedenen, im Gesetz ausdrücklich aufgezählten Gruppen in ihrer Wegfähigkeit nicht homogen sind und einzelne Vertreter dieser Gruppe - bei gutem gesundheitlichem Allgemeinzustand, hoher Leistungsfähigkeit und optimaler prothetischer Versorgung - ausnahmsweise nahezu das Gehvermögen eines Nichtbehinderten erreichen können. Auf die individuelle prothetische Versorgung der aufgeführten behinderten Gruppen kann es grundsätzlich aber nicht ankommen. Im Ergebnis ist hinsichtlich der Gleichstellung bei dem Restgehvermögen des Betroffenen anzusetzen. Insoweit stellen die maßgeblichen straßenrechtlichen Vorschriften darauf ab, ob ein schwerbehinderter Mensch nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung - und zwar praktisch von den ersten Schritten - außerhalb seines Kraftfahrzeuges sich bewegen kann. Wegen der begrenzten städtebaulichen Möglichkeiten, Raum für Parkerleichterungen zu schaffen, sind hohe Anforderungen zu stellen, um den Kreis der Begünstigten klein zu halten. Bei der erforderlichen tatrichterlichen Feststellung, ob und ggf. in welchem Umfang körperlichen Anstrengungen vorhanden sind, kann dabei nicht allein auf eine gegriffene Größe wie die schmerzfrei zurückgelegte Wegstrecke abgestellt werden. Zur Klärung dieser Frage sind Indizien wie Erschöpfungszustände, Luftnot, Schmerzen oder ähnliches heranzuziehen. So lässt sich ein vergleichbares Erschöpfungsbild u.a. aus der Dauer der erforderlichen Pause sowie den Umständen herleiten, unter denen der Schwerbehinderte nach der Pause seinen Weg fortsetzt. Nur kurzes Pausieren - auch auf Großparkplätzen - mit anschließendem Fortsetzen des Weges ohne zusätzliche Probleme ist im Hinblick auf den durch die Vergleichsgruppen gebildeten Maßstab zumutbar. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass das ein Abstellen auf ein starres Kriterium keine sachgerechte Beurteilung ermöglicht, weil es eine Gesamtschau aller relevanten Umstände eher verhindert.

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Fibromyalgie und Merkzeichen "G"

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 SB 19/13 - Urteil vom 20.02.2014

Auch wenn sich die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr nicht allein auf eine behinderungsbedingte orthopädische Einschränkung des Gehvermögens gründen lässt, da keine sich auf die Gehfähigkeit auswirkenden Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen, kommt das Merkzeichen "G" gleichwohl in Betracht, wenn vergleichbare andere Behinderungen vorliegen, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken. Dies kann auch eine somatoforme Schmerzstörung im Sinne einer Fibromyalgie sein, die sich insoweit auf die Gehfähigkeit auswirkt, als sie Funktionsbehinderungen der Wirbelsäule und Kniegelenke weiter verstärkt.

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Voraussetzungen für Hilflosigkeit (Merkzeichen "H")

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 67/11 - Urteil vom 30.04.2014

Die tatbestandlich vorausgesetzte "Reihe von Verrichtungen" kann regelmäßig erst dann angenommen werden, wenn es sich um mindestens drei Verrichtungen handelt, die einen Hilfebedarf in erheblichem Umfang erforderlich machen. Die Beurteilung der Erheblichkeit orientiert sich an dem Verhältnis der dem Beschädigten nur noch mit fremder Hilfe möglichen Verrichtungen zu denen, die er auch ohne fremde Hilfe bewältigen kann. In der Regel wird dabei neben der Zahl der Verrichtungen auf den wirtschaftlichen Wert der Hilfe und den zeitlichen Aufwand abzustellen sein, wobei Maßstab für die Erheblichkeit des Hilfebedarfs in erster Linie der tägliche Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen ist. Gemessen an diesem Maßstab ist nicht hilflos, wer nur in relativ geringem Umfange, täglich etwa eine Stunde, auf fremde Hilfe angewiesen ist. Daraus ergibt sich jedoch nicht schon, dass bei einem Überschreiten dieser Mindestgrenze in jedem Fall Hilflosigkeit zu bejahen ist. Typisierend ist vielmehr Hilflosigkeit grundsätzlich erst dann anzunehmen, wenn der tägliche Zeitaufwand für erforderliche Betreuungsleistungen mindestens zwei Stunden erreicht, was dem Grundpflegeerfordernis für die Pflegestufe II der Pflegeversicherung entspricht. Um den individuellen Verhältnissen Rechnung tragen zu können, ist aber nicht allein auf den zeitlichen Betreuungsaufwand abzustellen; vielmehr sind auch die weiteren Umstände der Hilfeleistung, insbesondere der wirtschaftliche Wert der Leistung oder die körperliche und psychische Belastung der Pflegeperson, zu berücksichtigen.

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Verfahrensrecht

Beweisantrag muss wiederholt werden

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VS 10/13 - Urteil vom 18.02.2014

Ist ein Prozessbeteiligter rechtskundig durch eine Bevollmächtigte des VdK, die zudem Rechtsassessorin ist, vertreten, gilt ein schriftsätzlich während des Verfahrens gestellter Beweisantrag nur dann als bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufrecht erhalten, wenn er als solcher zur Niederschrift der mündlichen Verhandlung wiederholt wird.

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Antrag auf Überprüfung bestandskräftiger Verwaltungsakte muss konkret sein

Bundessozialgericht - B 4 AS 22/13 R - Urteil vom 13.02.2014

Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB X ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen, soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht worden sind. Erfolgt die Überprüfung aufgrund eines Antrags des Leistungsberechtigten, löst dieser Antrag zwar grundsätzlich eine Prüfpflicht des Leistungsträgers aus. Der Antrag bestimmt jedoch zugleich auch den Umfang des Prüfauftrags der Verwaltung im Hinblick darauf, ob bei Erlass des Verwaltungsakts das Recht unrichtig angewandt oder von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen worden ist. Aufgrund oder aus Anlass des Antrags muss sich der Verwaltung im Einzelfall objektiv erschließen, aus welchem Grund - Rechtsfehler und/oder falsche Sachverhaltsgrundlage - nach Auffassung des Leistungsberechtigten eine Überprüfung erfolgen soll. Dazu muss der Antrag konkretisierbar sein, d.h. entweder aus dem Antrag selbst - ggf. nach Auslegung - oder aus einer Antwort des Leistungsberechtigten aufgrund konkreter Nachfrage des Sozialleistungsträgers muss der Umfang des Prüfauftrags für die Verwaltung bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens erkennbar werden. Ist dies nicht der Fall, ist der Sozialleistungsträger berechtigt, von einer inhaltlichen Prüfung dieses Antrags abzusehen. Diese Begrenzung des Prüfauftrags der Verwaltung wird durch den Wortlaut, die Gesetzesbegründung sowie den Sinn und Zweck des § 44 SGB X gestützt.

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Streitgegenstand des Berufungsverfahrens

Bundessozialgericht - B 3 KR 3/14 B - Beschluss vom 02.04.2014

Nach § 140 Abs. 1 Satz 1 SGG wird ein Urteil auf Antrag nachträglich ergänzt, wenn es einen von einem Beteiligten erhobenen Anspruch oder den Kostenpunkt ganz oder teilweise übergangen hat, wobei ein solcher Ergänzungsantrag binnen eines Monats nach Zustellung des Urteils gestellt werden muss (§ 140 Abs. 1 Satz 2 SGG). Grundvoraussetzung für eine derartige Urteilsergänzung ist stets, dass das Gericht über den Rechtsstreit in vollem Umfang entscheiden wollte, versehentlich aber nicht erschöpfend entschieden hat. Von diesem Fall des versehentlichen Übergehens eines Teils des Klagebegehrens ist der Fall zu unterscheiden, in dem ein Gericht in einem Vollurteil bewusst über einen Teil des Klagebegehrens nicht entschieden und auf diese Weise gegen das in § 123 SGG enthaltene Gebot der umfassenden Entscheidung über die vom Kläger erhobenen Ansprüche verstoßen hat. Dieser zweite Fall, also das bewusste Ausklammern eines Teils des Streitgegenstandes aus einem Vollurteil, d.h. ohne Beschränkung auf ein Teilurteil (§ 202 SGG i.V.m. § 301 ZPO), wird von der Regelung des § 140 SGG über die Möglichkeit der Urteilsergänzung gar nicht erfasst.

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Richtige Rechtsbehelfsbelehrung

Bundessozialgericht - B 14 AS 46/13 R - Urteil vom 09.04.2014

Die Voraussetzungen für eine richtige, die Monatsfrist in Lauf setzende Rechtsbehelfsbelehrung sind nach beiden Vorschriften - neben der Form schriftlich oder elektronisch - als inhaltliche Anforderungen die Bezeichnung des statthaften Rechtsbehelfs, hier einer "Klage", des Gerichts mit Angabe seines Sitzes, an die sie zu richten ist, und die einzuhaltende Klagefrist. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschriften, den Beteiligten ohne Gesetzeslektüre die ersten Schritte zur Wahrung ihrer Rechte zu ermöglichen, muss die Rechtsbehelfsbelehrung auch eine Belehrung über den wesentlichen Inhalt der bei der Einlegung des Rechtsbehelfs zu beachtenden Formvorschriften beinhalten ("Wegweiserfunktion"). Andererseits darf die Rechtsbehelfsbelehrung nicht mit weiteren Informationen überfrachtet sein; diese sind jedoch unschädlich, wenn sie richtig und vollständig sind, dürfen aber nicht Verwirrung stiften oder den Eindruck erwecken, die Rechtsverfolgung sei schwieriger als sie in Wirklichkeit ist.

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Zur Ablehnung eines Sachverständigen wegen Befangenheit

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 SF 50/14 AB - Beschluss vom 10.06.2014

Die sachlichen Mängel eines Gutachtens rechtfertigen eine Ablehnung eines Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit nicht. Dies gilt insbesondere für die Auswertung mitgebrachter Röntgenaufnahmen, die Beurteilung der vorliegenden Befunde, die Diagnoseerstellung oder auch die Bewertung der MdE im Rahmen der begehrten Verletztenrente. Eventuelle Unzulänglichkeiten treffen beide Parteien und können lediglich dazu führen, die Rechte des Prozessrechts in Anspruch zu nehmen, insbesondere ein neues Gutachten einzuholen (vgl. § 412 ZPO). Derartige Mängel eines Gutachtens können allenfalls ein Gutachten entwerten. Die inhaltliche Bewertung des Gutachtens obliegt dem entscheidenden Gericht im Rahmen der freien Beweiswürdigung (§ 128 Abs. 1 S. 1 SGG) und kann nicht in ein Verfahren wegen Besorgnis der Befangenheit vorgezogen werden.

Ähnliches gilt für die Fachkompetenz des Sachverständigen. Dies würde lediglich einen Mangel des Gutachtens darstellen, der beide Parteien betrifft und keinen Grund für die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit darstellen würde.

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Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer

Keine starren Fristen bei Entschädigungsanspruch

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 37 SF 216/12 EK AS - Beschluss vom 23.05.2014

Ob ein Verfahren als überlang anzusehen ist, richtet sich nicht nach starren Fristen. Vielmehr regelt § 198 Abs. 1 Satz 2 GVG ausdrücklich, dass es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens sowie das Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritten ankommt. Maßgebend bei der Beurteilung der Verfahrensdauer ist danach - so ausdrücklich die Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung unter dem Aspekt einer möglichen Mitverursachung zunächst die Frage, wie sich der Entschädigungskläger selbst im Ausgangsverfahren verhalten hat. Außerdem sind insbesondere zu berücksichtigen die Schwierigkeit, der Umfang und die Komplexität des Falles sowie die Bedeutung des Rechtsstreits, wobei nicht nur die Bedeutung für den auf Entschädigung klagenden Verfahrensbeteiligten aus der Sicht eines verständigen Betroffenen von Belang ist, sondern auch die Bedeutung für die Allgemeinheit. Diese Umstände sind darüber hinaus in einen allgemeinen Wertungsrahmen einzuordnen.

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Unverzügliche Verzögerungsrüge bei "Altverfahren"

BGH 3. Zivilsenat - III ZR 335/13 - Urteil vom 10.04.2014

In Verfahren, die bei Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren (ÜGG) bereits verzögert waren, muss die Verzögerungsrüge binnen drei Monaten nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens (03.12.2011) erhoben worden sein. Ansonsten entsteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 Gerichtsverfassungsgesetz erst ab dem Zeitpunkt, an dem nachfolgend eine Verzögerungsrüge erhoben wurde.

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Scheinarbeitsvertrag

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 1 KR 457/11 - Urteil vom 30.07.2013

Beruht die vereinbarte Tätigkeit auf einem Scheingeschäft i.S. des § 117 des BGB, mit dem ein Beschäftigungsverhältnis lediglich vorgetäuscht werden soll, um Leistungen der Krankenversicherung zu erlangen, liegt allerdings keine versicherungspflichtige Beschäftigung vor. Dabei sind an den Nachweis der Tatsachen, die Versicherungspflicht begründen, strenge Anforderungen zu stellen, wenn der Verdacht von Manipulationen zu Lasten der Krankenkassen besteht. Dies kann, zumal wenn weitere Umstände hinzutreten, der Fall sein, wenn bei Beginn der Arbeitsaufnahme Arbeitsunfähigkeit besteht, dies bekannt ist und die Arbeit alsbald aufgegeben wird.

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Kosten einer Zahnimplantatversorgung

Bundessozialgericht - B 1 KR 6/13 R - Urteil vom 04.03.2014

Nach der Rechtsprechung muss eine medizinische Gesamtbehandlung sich aus verschiedenen human- und zahnmedizinischen notwendigen Bestandteilen zusammensetzen, ohne sich in einem dieser Teile zu erschöpfen. Nicht die Wiederherstellung der Kaufunktion im Rahmen eines zahnärztlichen Gesamtkonzepts, sondern ein darüber hinausgehendes medizinisches Gesamtziel muss der Behandlung ihr Gepräge geben. Das hat das BSG aus dem Wortlaut der Regelung des § 28 Abs. 2 Satz 9 Halbsatz 2 SGB V, ihrer Entstehungsgeschichte, dem Regelungssystem für Zahnersatz und dem Regelungszweck abgeleitet. Darauf verweist er und hält daran fest. § 28 Abs. 2 Satz 9 SGB V begrenzt den Anspruch auf Implantatversorgung auf seltene Ausnahmeindikationen für besonders schwere Fälle. Der Anspruch besteht nicht bereits, wenn Implantate zahnmedizinisch geboten sind. Eine medizinische Gesamtbehandlung liegt nicht schon dann vor, wenn dem Behandlungsplan des Zahnarztes ein Gesamtkonzept zur Wiederherstellung der Kaufunktion des Patienten zu entnehmen ist. Unerheblich ist, dass gegebenenfalls weitere Behandlungsmaßnahmen erforderlich sind - z.B. Knochenimplantationen -, um die Insertion eines Zahnimplantats zu ermöglichen.

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Krankenversichertenkarte muss Lichtbild des Versicherten enthalten

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 183/14 B ER - Beschluss vom 20.05.2014

§ 291 Abs. 2 Satz 1 SGB V schreibt vor, dass die Krankenversichertenkarte ein Lichtbild des Versicherten enthalten muss. Es existiert keine Rechtsgrundlage für das Begehren eines Versicherten, von dieser Regelung abzuweichen.

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Leistungsgenehmigung bei nicht rechtzeitiger Entscheidung der Krankenkasse über Leistungsantrag

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 222/14 B ER - Beschluss vom 23.05.2014

Nach § 13 Abs. 3 a Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) hat die Krankenkasse über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Kann die Krankenkasse die Fristen nicht einhalten, teilt sie dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig schriftlich mit. Erfolgt keine Mitteilung eines hinreichenden Grundes, gilt die Leistung nach Ablauf der Frist (§ 13 Abs. 3 a Satz 6 SGB V) als genehmigt. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist die Krankenkasse zur Erstattung der hierdurch entstandenen Kosten verpflichtet. 

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Versicherungspflicht eines Rechtsanwalts

Bayerisches Landessozialgericht - L 14 R 564/11 - Urteil vom 18.12.2013

Über die erforderliche Unabhängigkeit und die damit verbundene rechtliche und tatsächliche Möglichkeit, den Anwaltsberuf auch auszuüben, verfügt der Anwalt nur dann, wenn er über seine Dienstzeit im Zweitberuf hinreichend frei verfügen kann und während der Dienstzeiten bei seinem Arbeitgeber nicht nur in Ausnahmefällen erreichbar ist. Eine reine "Feierabendtätigkeit" des Rechtsanwalts sollen die Vorschriften der §§ 7 Nr. 8, 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO gerade verhindern. Auch das bloße Führen des Titels "Rechtsanwalt" und die mit der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft verbundenen versorgungsrechtlichen Vorteile ("Titularanwalt") sind nicht von den genannten Vorschriften gedeckt.

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Kontrolle der Sachverständigenrechnung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 368/13 - Kostenbeschluss vom 24.04.2014

Mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Bedenken und den Umstand, dass letztlich in vielen Fällen der als objektiv erforderlich ermittelte Zeitaufwand kaum exakt und bis ins letzte Detail überzeugend begründet werden kann, hat das LSG empfohlen, bei der Überlegung, ob der vom Sachverständigen angegebene Zeitaufwand zu kürzen ist, Augenmaß zu bewahren und mit Zurückhaltung vorzugehen. In diesem Zusammenhang ist auch das vom LSG im Beschluss vom 18.05.2012, erkannte und u.a. mit Blick auf die Rechtsprechung des BVerfG begründete Bedürfnis zu sehen, die in der Rechnungsstellung eines Sachverständigen enthaltenen Zeitangaben zu akzeptieren, wenn sich diese in einem gewissen Toleranzbereich gegenüber dem Ergebnis der Kontrollberechnung bewegen.

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Anwaltshonorar

Verfahrensgebühr und Synergieeffekte

Hessisches Landessozialgericht - L 2 AS 708/13 B - Beschluss vom 28.04.2014

Bei der Bestimmung der Höhe der Verfahrensgebühr kommt grundsätzlich auch die Berücksichtigung von Synergieeffekten bei Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit in Betracht kommt, wenn zwischen den Beteiligten mehrere parallele Klageverfahren zu im Wesentlichen gleichen rechtlichen oder tatsächlichen Problemstellungen vorliegen.

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"Dieselbe Angelegenheit"

Bundessozialgericht - B 4 AS 27/13 R - Urteil vom 02.04.2014

Wann dieselbe Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vorliegt, ist im RVG nicht abschließend geregelt. Die anwaltlichen Tätigkeitskataloge des § 16 RVG ("dieselbe Angelegenheit") und des § 17 RVG ("verschiedene Angelegenheiten") benennen nur Regelbeispiele. Der Gesetzgeber hat die abschließende Klärung des Begriffs "derselben Angelegenheit" i.S. des § 7 Abs. 1 RVG sowie des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG der Rechtsprechung und dem Schrifttum überlassen. Es handelt sich um einen gebührenrechtlichen Begriff, der sich mit dem prozessrechtlichen Begriff des (Verfahrens-)Gegenstandes decken kann, aber nicht muss. Während die Angelegenheit den für den Einzelfall definierten Rahmen der konkreten Interessenvertretung bezeichnet, umschreibt der Begriff des Gegenstandes inhaltlich die Rechtsposition, für deren Wahrnehmung die Angelegenheit den äußeren Rahmen abgibt. Daher kommt es zur Bestimmung, ob dieselbe Angelegenheit vorliegt, auf die Umstände des konkreten Einzelfalls sowie auf den Inhalt des erteilten Auftrags an. Von derselben Angelegenheit i.S. des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG a.F. (bzw. nunmehr § 15 Abs. 2 RVG) ist in der Regel auszugehen, wenn zwischen den weisungsgemäß erbrachten anwaltlichen Leistungen, also den verschiedenen Gegenständen, ein innerer Zusammenhang gegeben ist, also ein einheitlicher Auftrag und ein einheitlicher Rahmen der anwaltlichen Tätigkeit vorliegt. Für ein Tätigwerden "in derselben Angelegenheit" (§ 7 Abs. 1 RVG) kann es im gerichtlichen Verfahren regelmäßig schon genügen, dass die Begehren mehrerer Auftraggeber einheitlich in demselben Verfahren geltend gemacht werden und zwischen ihnen ein innerer Zusammenhang besteht.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Auszugsrenovierung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 18 AS 2908/12 - Urteil vom 12.02.2014

Zu den als Leistungen für KdU zu erbringenden Aufwendungen können auch die Kosten einer Auszugsrenovierung gehören, soweit sie auf einem Mietvertrag des Hilfebedürftigen mit dem Vermieter beruhen. Die Kosten der Auszugsrenovierung werden demnach von den zu gewährenden KdU gemäß § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II erfasst und sind nicht aus dem Regelsatz zu bestreiten. Denn Kosten der Auszugsrenovierung sind der Sache nach die im Laufe der Mietzeit aufgestauten Kosten für laufende Schönheitsreparaturen, zu denen der Mieter auf Grundlage mietvertraglicher Vereinbarungen, gesetzlich verankert in § 535 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), verpflichtet ist. Die in den Regelsatz eingeflossene Position der Instandhaltung und Reparatur der Wohnung ist hingegen nicht gleichzusetzen mit den Schönheitsreparaturen der Wohnung, die nach den mietvertraglichen Regularien in bestimmten Zeitabständen und nach neuerer Rechtsprechung des BGH abhängig von der individuellen Abnutzung der Wohnung anfallen.

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Unterhaltsrückstände absetzbar?

Bundessozialgericht - B 14 AS 53/12 R - Urteil vom 20.02.2014

Aus systematischen Gründen spricht gegen eine Berücksichtigung von Zahlungen auf Unterhaltsrückstände als Absetzbetrag, dass als Einkommen grundsätzlich alle Einnahmen zu berücksichtigen sind und Ausnahmen nur für bestimmte Einnahmen und bestimmte Absetzbeträge gemacht werden. Angesichts dieses Regel-Ausnahme-Verhältnisses bedarf das Eingreifen einer Ausnahme einer klaren gesetzlichen Rechtsgrundlage. Zudem ist zu beachten, dass das SGB II die Übernahme von Schulden nur ausnahmsweise vorsieht, nämlich zur Sicherung der Unterkunft, aber auch dann in der Regel nur darlehensweise. Dies folgt aus dem Zweck der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II, in einer aktuellen Notlage das verfassungsrechtlich geschützte Existenzminimum zu sichern. Die durch die Berücksichtigung einer Zahlung auf Unterhaltsschulden als Absetzbetrag von den Einnahmen bewirkte mittelbare Übernahme von solchen Schulden durch das Jobcenter ist damit nicht in Einklang zu bringen.

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Verwertung von Immobilien

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 7 AS 144/13 - Urteil vom 23.01.2014

Eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit der Verwertung i.S.d. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 1. Alternative liegt vor, wenn der zu erzielende Gegenwert in einem deutlichen Missverhältnis zum wirklichen Wert des zu verwertenden Vermögensgegenstandes steht. Es ist mithin zu ermitteln, welchen Verkaufspreis der jeweilige Vermögensgegenstand im Zeitpunkt der Antragstellung auf Leistungen nach dem SGB II auf dem Markt hatte. Dieser aktuelle (gegenwärtige) Verkaufspreis ist dem Substanzwert gegenüberzustellen. Bei der Verwertung von Immobilien lässt sich auch mit Blick auf die bereits stattgefundene Wohnungsnutzung eine absolute Grenze nicht ziehen. Auch können marktgängige Marktschwankungen bei Immobilien eine offensichtliche Unwirtschaftlichkeit nicht begründen. In der Rechtsprechung ist als Prüfungsmaßstab bei der Verwertung von Immobilien anerkannt, ob dieses nur mit erheblichen wirtschaftlichen Verlusten veräußert werden kann.

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Gilt Antrag auf ALG I auch als Antrag auf ALG II?

Bundessozialgericht - B 4 AS 29/13 R - Urteil vom 02.04.2014

Für Zeiten vor der Antragstellung sind nach § 37 Abs. 2 Satz 1 SGB II keine Leistungen zu erbringen. Dem Antrag kommt im SGB II zwar keine Bedeutung als materiell-rechtliche Anspruchsvoraussetzung zu. Hilfebedürftigkeit als Leistungsvoraussetzung i.S. von § 7 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 i.V.m. § 9 SGB II kann schon vor der Antragstellung und unabhängig von einer Antragstellung vorliegen. Anders als im Sozialhilferecht (§ 18 SGB XII) ist für den Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit durch die Leistungsträger ausreichend, sondern es bedarf des konstitutiven Akts des Antrags desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II begehrt. Der Antrag hat insoweit "Türöffnerfunktion". Mit dem konstitutiven Akt der Antragstellung wird das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt - ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden.

Der Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts gilt auch nicht automatisch nach § 16 Abs. 2 Satz 2 SGB I als zu dem Zeitpunkt gestellt, in dem der Antrag auf Alg nach dem SGB III bei der Arbeitsagentur eingeht. Ein bei der Arbeitsagentur gestellter Antrag umfasst nicht zugleich einen solchen auf Leistungen nach dem SGB II.

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Einkommen muss tatsächlich zur Verfügung stehen

Bundessozialgericht - B 14 AS 76/12 R - Urteil vom 12.12.2013

Zu beachten ist, ob eine einmalige Einnahme im Bedarfszeitraum nicht mehr zur Verfügung steht. Wie das BSG bereits entschieden hat, kommt es bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken. Dies gilt auch bei Berücksichtigung einer einmaligen Einnahme über einen Verteilzeitraum hinweg ohne Einschränkungen. Hiernach muss zwar der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldendeckung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Artikel 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Artikel 20 GG nicht vereinbar. Diesem Gedanken folgt das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht "fiktiv" berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.

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Anrechnung von nachgezahltem Kindergeld

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 AS 1860/13 B - Beschluss vom 28.05.2014

Nach der Rechtsprechung ist die Abgrenzung zwischen einmaligen und laufenden Leistungen nicht nach dem Zeitpunkt der Zuwendung des Geldes vorzunehmen. Sie richtet sich vielmehr auch im Falle der Nachzahlung mehrerer Einzelbeträge in einer Gesamtsumme nach Rechtsgrund und Charakter der Leistung selbst.

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Keine Begrenzung auf frühere Unterkunftskosten

Bundessozialgericht - B 14 AS 23/13 R - Urteil vom 09.04.2014

§ 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II in der bis 31.12.2010 geltenden Fassung lautete: "Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, werden die Leistungen weiterhin nur in Höhe der bis dahin zu tragenden Aufwendungen erbracht."

Diese Vorschrift findet bei Eintritt eines neuen Leistungsfalls keine fortwirkende Anwendung. Eine neuer Leistungsfall liegt hier vor, wenn der Umziehende zu Beginn des streitigen Bewilligungsabschnitts seine frühere Hilfebedürftigkeit durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens für mindestens einen Kalendermonat überwunden hatte und aus dem Leistungsbezug ausgeschieden war. Bei dem mit Eintritt seiner erneuten Hilfebedürftigkeit vorliegenden neuen Leistungsfall ist für die zu übernehmenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung allein § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II zugrunde zu legen. Die Voraussetzungen für die fortgesetzte Begrenzung der Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II liegen trotz Eingreifens der Regelung im früheren Bewilligungsabschnitt nicht vor. Die Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II wird durch eine mit der Unterbrechung des Leistungsbezugs von mindestens einem Kalendermonat verbundene Überwindung der Hilfebedürftigkeit jedenfalls durch Erzielung bedarfsdeckenden Einkommens begrenzt. Bei Eintritt eines neuen Leistungsfalles findet die Vorschrift keine Anwendung. Dies ergibt sich aus dem Wortlaut von § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II, seinem Sinn und Zweck, einer vergleichenden Betrachtung mit § 22 Abs. 2 Satz 1 SGB II und unter Berücksichtigung von Wertungsgesichtspunkten sowie des Grundsatzes der Eigenverantwortung und des Forderns und Förderns.

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Sozialhilfe SGB XII

Kosten der Unterkunft während Inhaftierung

Bundessozialgericht - B 8 SO 24/12 R - Urteil vom 12.12.2013

Nach § 67 Satz 1 SGB XII haben Personen, bei denen besondere Lebensverhältnisse mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, einen Anspruch auf Leistungen zur Überwindung dieser Schwierigkeiten, wenn sie aus eigener Kraft hierzu nicht fähig sind. Weder die in Bezug genommenen "besonderen Lebensverhältnisse" noch die damit verbundenen "sozialen Schwierigkeiten" sind in § 67 SGB XII näher beschrieben oder definiert; es handelt sich um von den Gerichten voll überprüfbare unbestimmte Rechtsbegriffe. Zur Abgrenzung des danach berechtigten Personenkreises ist die noch auf Grundlage der Verordnungsermächtigung in § 72 Abs. 5 Bundessozialhilfegesetz ((BSHG); seit 1.1.2005 § 69 SGB XII) erlassene Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten heranzuziehen. Nach deren § 1 Abs. 1 Satz 1 leben Personen in besonderen sozialen Schwierigkeiten, wenn besondere Lebensverhältnisse derart mit sozialen Schwierigkeiten verbunden sind, dass die Überwindung der besonderen Lebensverhältnisse auch die Überwindung der sozialen Schwierigkeiten erfordert. Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation - etwa an Wohnraum - gekennzeichnet sein muss und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschreibung verschiedener typischer Situationen konkretisiert, in denen aus Sicht des Verordnungsgebers von solchen besonderen Lebensverhältnissen ausgegangen werden kann. Demgegenüber geht es bei den "sozialen Schwierigkeiten" nicht in erster Linie um wirtschaftliche Schwierigkeiten, sondern um die Beeinträchtigung der Interaktion mit dem sozialen Umfeld und damit um die Einschränkung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft. Es muss sich insoweit um soziale Schwierigkeiten handeln, die typischerweise mit besonderen Lebensverhältnissen einhergehen und die über solche sozialen Schwierigkeiten hinausgehen, die bereits für die Inanspruchnahme anderer Sozialhilfeleistungen nach dem SGB XII vorausgesetzt werden.

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Beerdigungskosten für SGB II Bezieher 

Sozialgericht Detmold - S 8 SO 154/13 - Urteil vom 01.04.2014

Die Vorschrift des § 74 SGB XII knüpft nicht zwingend an die Bedürftigkeit des Anspruchsinhabers im Sinne des SGB XII an, sondern verwendet die eigenständige Leistungsvoraussetzung der Unzumutbarkeit und nimmt somit unter den Vorschriften über die Sozialhilfe eine Sonderstellung ein. Die Unzumutbarkeit unter dem Aspekt der wirtschaftlichen Verhältnisse ist damit nicht bereits dann zu verneinen, wenn die Freibeträge der §§ 82 ff SGB XII überschritten sind und Bedürftigkeit im Sinne des SGB XII nicht vorliegt. Zu berücksichtigen sind auch diesbezüglich die Umstände des Einzelfalles. Beantragt ein Bezieher von Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen nach § 74 SGB XII, so richtet sich die Frage der Zumutbarkeit aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten nach den §§ 11 - 11 b und 12 SGB II. Andernfalls käme es zu der wenig überzeugenden Konstellation, dass der SGB II-Empfänger Einkommen oder Vermögen, das er für den eigenen Lebensunterhalt nicht einsetzen muss, für die Bestattung eines anderen zu verwenden hat. Angesichts des bei der Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen unterschiedlich definierten soziokulturellen Existenzminimums kann es für die Beurteilung der Zumutbarkeit keinen Unterschied machen, ob Bedürftigkeit nach dem einen oder dem anderen Existenzsicherungssystem vorliegt.

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Weihnachtsgeld für Heimbewohner

Bundessozialgericht - B 8 SO 15/12 R - Urteil vom 13.02.2014

Nach § 133a SGB XII wird Personen, die am 31.12.2004 einen Anspruch auf einen zusätzlichen Barbetrag nach § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG hatten, diese Leistung in der für den vollen Kalendermonat Dezember 2004 festgestellten Höhe weiter erbracht. § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG, der inhaltlich nicht in das SGB XII übernommen worden ist, sah für Hilfeempfänger einen zusätzlichen Barbetrag in Höhe von 5 vom Hundert ihres Einkommens vor, höchstens jedoch in Höhe von 15 vom Hundert des Regelsatzes eines Haushaltsvorstandes, wenn sie einen Teil der Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung selbst trugen. Diese Leistung sollte wegen der nur unvollkommenen gesetzlichen Formulierung in § 133a SGB XII jedoch nicht ohne weitere Bedingung fortgezahlt werden; vielmehr muss in die Regelung die Voraussetzung hineingelesen werden, dass ein Anspruch auf den Barbetrag nach § 35 Abs. 2 SGB XII auch über den 1.1.2005 hinaus bestehen und der Hilfebedürftige, wie von § 21 Abs. 3 Satz 4 BSHG vorgesehen, weiterhin an den Kosten des Aufenthalts in der Einrichtung beteiligt sein muss. Nach Sinn und Zweck der Übergangsregelung des § 133a SGB XII muss der Anspruch auf den Barbetrag zudem ununterbrochen fortbestehen. Dies bedeutet, dass jedes Entfallen des Anspruchs auf den Barbetrag gleichzeitig den Anspruch auf den Zusatzbarbetrag entfallen lässt, ohne dass dieser wiederauflebt, gleichgültig, wie lange der Unterbrechungszeitraum dauert.

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Zur Angemessenheit eines Hausgrundstücks

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 58/13 - Urteil vom 05.05.2014

Nach § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII darf die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden von der Verwertung eines angemessenen Hausgrundstücks, das von der nachfragenden Person oder einer anderen in den § 19 Abs. 1 bis 3 SGB XII genannten Person allein oder zusammen mit Angehörigen ganz oder teilweise bewohnt wird und nach ihrem Tod von ihren Angehörigen bewohnt werden soll. Die Angemessenheit bestimmt sich nach der Zahl der Bewohner, dem Wohnbedarf (zum Beispiel behinderter, blinder oder pflegebedürftiger Menschen), der Grundstücksgröße, der Hausgröße, dem Zuschnitt und der Ausstattung des Wohngebäudes sowie dem Wert des Grundstücks einschließlich des Wohngebäudes. Mit dieser Formulierung hat der Gesetzgeber die sog. Kombinationstheorie aufgegriffen, die vom Bundesverwaltungsgericht zur Auslegung des § 88 Abs. 2 Nr. 7 Bundessozialhilfegesetzes entwickelt worden war. Nach dieser Vorschrift durfte die Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung eines kleinen Hausgrundstücks, besonders eines Familienheims. Die Eigenschaft eines Hausgrundstücks als "klein" sollte sich nach der Rechtsprechung des BVerwG nach personenbezogenen Kriterien (Zahl der Bewohner und deren besondere Bedürfnisse) sowie nach sachbezogenen und wertbezogenen Kriterien (Größe, Zuschnitt und Ausstattung der Baulichkeit; Größe des Grundstücks; Wert des Grundstücks einschließlich der Baulichkeit) richten.
Das BSG hat sich dieser Kombinationstheorie des BVerwG angeschlossen. Danach sei die Angemessenheit nach Maßgabe und Würdigung aller in § 88 Abs. 2 Nr. 7 BSHG (jetzt § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII) bezeichneten personen-, sach- und wertbezogenen Kriterien zu beurteilen; soweit ein einzelnes Kriterium unangemessen sei, führe dies also nicht automatisch zur Unangemessenheit des Hausgrundstücks.

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Elterngeld

Keine Verlängerung des Elterngeldes wegen Pflegetätigkeit

Bundessozialgericht - B 10 EG 6/13 R - Urteil vom 26.03.2014

Bereits Wortlaut und Regelungszusammenhang des § 4 Abs. 3 Satz 3 BEEG deuten darauf hin, dass eine ausnahmsweise zur Verlängerung der 12monatigen Bezugsdauer um zwei weitere Monate führende Unmöglichkeit der Betreuung durch den anderen Elternteil nicht schon bei Unzumutbarkeit wegen anderweitiger Verpflichtungen beruflicher oder privater Natur gegeben ist. Vielmehr verlangt das Gesetz objektive Hinderungsgründe in der Person des anderen Elternteils. Hinderungsgründe in einer sonstigen Person entsprechend der Härtefallregelung zur Änderung des Bezugszeitraums genügen nicht. Dies ergibt sich daraus, dass das Gesetz einerseits als Regelbeispiele, die zur Verlängerung der Bezugsdauer führen können, eine schwere Krankheit und Schwerbehinderung des anderen Elternteils nennt, und andererseits wirtschaftliche Gründe sowie die Gründe einer Verhinderung wegen einer anderweitigen Tätigkeit als unbeachtlich einstuft. Der durch diese Beispielsfälle regelungstechnisch umschriebene Maßstab der Unmöglichkeit grenzt die gesamte Bandbreite kollidierender Beschäftigungen und Tätigkeiten aus unabhängig davon, ob sie wirtschaftlich motiviert sind oder anderen - etwa familiären - Interessen oder Verpflichtungen folgen. In seiner Wertigkeit korrespondiert der vom Gesetzgeber für die ausnahmsweise Verlängerung der Bezugsdauer des Elterngeldes gewählte Maßstab der Unmöglichkeit der Betreuung mit dem nicht weniger gewichtigen weiteren Verlängerungstatbestand der Kindeswohlgefährdung (§ 4 Abs. 3 Satz 3 Teils 1 und 2 Alternative 1 BEEG) wie auch dem der Ausübung des alleinigen Sorge- oder Aufenthaltsbestimmungsrechts (§ 4 Abs. 3 Satz 4 BEEG). 

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Gewinnermittlung bei Künstlern

Bundessozialgericht - B 3 KS 2/12 R - Urteil vom 28.11.2013

Der Gesetzgeber ist auch in Bezug auf die Einkommensprognose nach § 3 Abs. 1 Satz 1 KSVG davon ausgegangen, dass Rückschlüsse für das voraussichtliche Einkommen insbesondere aus dem in der Vergangenheit erzielten Einkommen zu ziehen sind. Dies ergibt sich aus verschiedenen Bestimmungen des Gesetzes: Nach der Regelung des § 3 Abs. 3 KSVG bleibt die Versicherungspflicht bestehen, solange das Arbeitseinkommen nicht mehr als zweimal innerhalb von sechs Kalenderjahren die Geringfügigkeitsgrenze nach § 3 Abs. 1 KSVG nicht übersteigt. Die Regelung soll einen allzu häufigen und kurzzeitigen Wechsel zwischen Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit vermeiden. Sie bietet aber zugleich Anhaltspunkte dafür, dass das in der Vergangenheit erzielte Einkommen für die Einkommensprognose nicht unberücksichtigt bleiben kann. Insbesondere wenn sich das Arbeitseinkommen aus der selbstständigen künstlerischen oder publizistischen Tätigkeit in letzten Jahren dicht an der Mindestgrenze des § 3 Abs. 1 KSVG bewegte, kann es für eine sachgerechte Prognose erforderlich sein, das Einkommen der letzten sechs Kalenderjahre zu ermitteln und bei der Prognose zu berücksichtigen. Durch die recht langen Zeiträume wird auch dem Umstand Rechnung getragen, dass Künstler möglicherweise längere Zeiträume für die Fertigstellung und/oder den Verkauf eines Werkes benötigen, dann aber unter Umständen höhere Gewinne erzielen können.

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Ist Organisator von Kulturveranstaltungen " Künstler"?

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 11 KR 4120/12 - Urteil vom 27.05.2014

Gemäß § 2 Satz 1 KSVG ist Künstler i.S. des KSVG, wer Musik, darstellende oder bildende Kunst schafft, ausübt oder lehrt. Im vorliegenden Fall kommt, wie das SG bereits eingehend und zutreffend ausgeführt hat, nur das "Schaffen von darstellender Kunst" im Sinne des § 2 Satz 1 KSVG in Betracht.

Kunst ist frei (Art 5 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes). Das Wesentliche der künstlerischen Betätigung ist die freie schöpferische Gestaltung, in der Eindrücke, Erfahrungen, Erlebnisse des Künstlers durch das Medium einer bestimmten Formensprache zu unmittelbarer Anschauung gebracht werden. Alle künstlerische Tätigkeit ist ein Ineinander von bewussten und unbewussten Vorgängen, die rational nicht aufzulösen sind. Beim künstlerischen Schaffen wirken Intuition, Phantasie und Kunstverstand zusammen; es ist primär nicht Mitteilung, sondern Ausdruck und zwar unmittelbarster Ausdruck der individuellen Persönlichkeit des Künstlers. Der Kunstbegriff des KSVG ist vor dem verfassungsrechtlichen Hintergrund aus dem Regelungszweck des KSVG unter Berücksichtigung der allgemeinen Verkehrsauffassung und der historischen Entwicklung zu erschließen. Das KSVG verzichtet darauf, im Wege der Aufzählung von Berufsbezeichnungen die künstlerische oder publizistische Tätigkeit im Einzelnen zu definieren. Einer solchen Aufzählung steht die Vielfalt, Komplexität und Dynamik der Erscheinungsformen künstlerischer und publizistischer Berufe entgegen. Das KSVG nimmt eine an der Typologie der Ausübungsformen orientierte Einteilung in Kunstgattungen vor. Der Kunstbegriff des KSVG ist in aller Regel dann erfüllt, wenn das zu beurteilende Werk den Gattungsanforderungen eines bestimmten Kunsttyps (z.B. Theater, Malerei, Musik) entspricht. Bei diesen Berufsfeldern ist das soziale Schutzbedürfnis der Betroffenen zu unterstellen, ohne dass es auf die Qualität der künstlerischen Tätigkeit ankommt oder eine bestimmte Werk- und Gestaltungshöhe vorausgesetzt wird. Der dem KSVG zugrunde liegende Kunstbegriff verlangt eine eigenschöpferische Leistung, die allerdings kein besonders hohes Niveau haben muss. Die künstlerische Tätigkeit muss jedoch den Schwerpunkt der Tätigkeit bilden.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2014!

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