Ausgabe    4/2013 

Juli vom 07.07.2013 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Sozialhilfe SGB XII

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

hier die Sommerausgabe von "Sozialrecht Online".

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von "Sozialrecht Online" und uwendler.de.


Rechtsprechung

Schwerbehindertenrecht

Voraussetzungen für GdB von 50 bei Diabetes mellitus

Bundessozialgericht - B 9 SB 3/12 R - Urteil vom 17.04.2013

Die Bewertungsvorgaben für den Diabetes mellitus in den bis Ende 2008 gültigen "Anhaltspunkten" und in den seit dem 01.01.2009 geltenden Versorgungsmedizinischen Grundätzen sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur Feststellung des GdB ungeeignet. Statt dessen sind auch für diese Zeiten die Vorgaben der Zweiten Verordnung zur Änderung der Versorgungsmedizin-Verordnung vom 14.07.2010 zu berücksichtigen. Danach ist Voraussetzung für einen GdB von 50, dass der behinderte Mensch durch die Auswirkungen des Diabetes mellitus insgesamt gesehen erheblich in der Lebensführung beeinträchtigt ist. Es kommt dabei weder darauf an, dass möglicherweise später schwerwiegende Stoffwechsellagen eintreten können, noch, dass der Betroffene durch Vernachlässigung seines Therapieverhaltens eine schlechtere Stoffwechsellage herbeiführen könnte.

 <<< nach oben >>>

Keine stillschweigende Abschmelzung

Bundessozialgericht - B 9 SB 6/12 R - Urteil vom 17.04.2013

Die Korrektur der Folgen eines rechtswidrig begünstigenden Verwaltungsaktes auf der Grundlage des § 48 Abs. 3 SGB X setzt eine entsprechende ausdrückliche Verwaltungsentscheidung voraus. Die Vorschrift ist wegen der erforderlichen konstitutiven Feststellung durch die Verwaltung auch nicht eigenständig durch die Gerichte dergestalt anwendbar, dass diese eine Klage auf eine höhere Leistung oder auf Feststellung eines höheren GdB von sich aus unter Hinweis auf § 48 Abs. 3 SGB X abweisen dürfen. Dementsprechend darf die Verwaltung § 48 Abs. 3 SGB X nicht stillschweigend ("freihändig") anwenden, sondern muss eine förmliche Entscheidung in Gestalt eines Verwaltungsaktes treffen, der seinerseits angefochten werden kann.

 <<< nach oben >>>

Kein "B" für Gehörlose nach Abschluss der Gehörlosenschule bzw. Abschluss einer Ausbildung

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 5788/11 - Urteil vom 21.02.2013

Bei Gehörlosen liegen nach Abschluss der Gehörlosenschule und jedenfalls dem Abschluss einer Ausbildung die Voraussetzungen für das Merkzeichen "B" insbesondere aufgrund beeinträchtigter Kommunikationsfähigkeit nicht vor. Es ist nicht davon auszugehen, dass sich bei gehörlosen Menschen ihre Störung der Kommunikationsfähigkeit auf ihre Orientierungsfähigkeit auswirkt; denn tiefgreifende Kommunikationsstörungen, an der Gehörlose typischerweise leiden, wirken sich in der Regel längstens bis zum Abschluss der Berufsausbildung aus. Früh ertaubte, aber des Lesens und Schreibens kundige Gehörlose können schriftliche Informationen zu Rate ziehen. Auch bei unbekannten Wegen sind sie nicht gehäuft auf Kommunikation mit den Mitmenschen angewiesen, sondern können im Internet frei zugängliche Stadtpläne und genaue Wegbeschreibungen ebenso nutzen wie aktuell die auf den handelsüblichen Smartphones verfügbaren Navigationsgeräte mit GPS-Peilung.

 <<< nach oben >>>

Kein "aG" wegen potentieller Sturzgefahr

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 113/11 - Urteil vom 28.02.2013

Der Nachteilsausgleich "aG" setzt voraus, dass der behinderte Mensch praktisch ab den ersten Schritten ganz erheblich in sein Gehfähigkeit eingeschränkt ist. Auch wenn das Bundessozialgericht ein erst bevorstehendes Krankheitsstadium für die Zuerkennung des Nachteilsausgleich "aG" als ausreichend angesehen haben sollte, wäre dies nicht systemkonform mit dem Schwerbehindertenrecht und wegen fehlender Verallgemeinerungsfähigkeit für bedeutungslos für weitere Verfahren. Es lässt sich nicht überzeugend begründen, warum potentielle Entwicklungen in der Zukunft für die gesundheitlichen Voraussetzungen eines Merkzeichens relevant sein könnten. Genauso wie der GdB stellen auch die Merkzeichen das Abbild einer bereits dauerhaft vorliegenden Gesundheitsstörung dar und können keinen Vorgriff auf eine zukünftige Entwicklung nehmen.

 <<< nach oben >>>

Soziales Entschädigungsrecht 

Geringere Anforderungen an Glaubhaftmachung eines schädigenden Ereignisses bei Beweisnotstand

Bundessozialgericht - B 9 V 1/12 R - Urteil vom 17.04.2013   
Bundessozialgericht - B 9 V 3/12 R - Urteil vom 17.04.2013

Kann ein schädigendes Ereignis nicht nachgewiesen werden, weil z.B. die Beweismittel untergegangen sind oder auch Zeugen berechtigt ihre Aussage verweigern, sind  unter bestimmten Voraussetzungen die Angaben des Antragstellers zu Grunde zu legen, soweit sie nach den Umständen des Falles glaubhaft erscheinen (§ 15 Gesetz über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung - KOVVfG). Wird zur Klärung der Glaubhaftmachung der Angaben des Antragstellers ein aussagepsychologisches Gutachten eingeholt, so verbleibt es bei dem Maßstab der Glaubhaftmachung, der geringer ist als der des Vollbeweises. Darauf ist der Sachverständige hinzuweisen; zudem sind die Beweisfragen entsprechend zu fassen.

 <<< nach oben >>>

Die Höhe der Sterbegeldes steht in keinem Fall im Ermessen der Verwaltung

Bundessozialgericht - B 9 V 2/12 R - Urteil vom 17.04.2013

Sterbegeld ist in Höhe des Dreifachen der Versorgungsbezüge zu zahlen, die dem Beschädigten für den Sterbemonat zustanden. Anspruchsberechtigt sind in nachstehender Rangfolge der Ehegatte, der Lebenspartner, die Kinder, die Eltern, die Stiefeltern, die Pflegeeltern, die Enkel, die Großeltern, die Geschwister und die Geschwisterkinder, wenn sie mit dem Verstorbenen zur Zeit des Todes in häuslicher Gemeinschaft gelebt haben (§ 37 Abs. 1 und 2 Bundesversorgungsgesetz - BVG). Sind solche Anspruchsberechtigte nicht vorhanden, kann das Sterbegeld dem gezahlt werden, der die Kosten der letzten Krankheit oder der Bestattung getragen oder den Verstorbenen bis zu seinem Tod gepflegt hat. Das Wort "kann" eröffnet der Verwaltung kein Ermessen über die Höhe dieser Leistung, sondern richtet sich auch hier nach § 37 Abs. 1 BVG.

 <<< nach oben >>>

Polizei verhindert Verbrechensaufklärung

Sozialgericht Düsseldorf - S 35 VG 21/10 - Urteil vom 13.06.2013

Dem Opferentschädigungsgesetz liegt vor allem der Gedanke zugrunde, dass die Gesellschaft für die gesundheitlichen Schäden des Opfers einer Gewalttat einzutreten hat, weil der Staat es im Einzelfall nicht vermocht hat, den Bürger vor einem gewaltsamen Angriff zu bewahren. Die Entschädigung der Opfer von Straftaten resultiert aus der besonderen bzw. gesteigerten Verantwortung des Staates für die Unvollkommenheit staatlicher Verbrechensbekämpfung. Die staatliche Verpflichtung, Verbrechen im oben genannten Sinne zu verhindern, schließt die Verpflichtung des Staates ein, wenn schon die Verhinderung des Verbrechens misslingt, das Verbrechen wenigstens so weit wie möglich aufzuklären und dem Geschädigten damit bei der Erbringung des Nachweises eines vorsätzlichen, rechtswidrigen, tätlichen Angriffs zur Seite zu stehen.

 <<< nach oben >>>

Verfahrensrecht

Keine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung bei Fehlen des Hinweises auf mögliche Rechtsmitteleinelegung in elektronischer Form

Bundessozialgericht - B 13 R 19/12 R - Urteil vom 14.03.2013

Eine Rechtsbehelfsbelehrung, die nicht zumindest den statthaften Rechtsbehelf , die Verwaltungsstelle oder das Gericht, bei denen der Rechtsbehelf anzubringen ist, deren bzw. dessen Sitz und die einzuhaltende Frist zutreffend wiedergibt, ist unrichtig und eröffnet damit die Möglichkeit, innerhalb eines Jahres seit Zustellung, Eröffnung oder Verkündung Rechtsmittel einzulegen (§ 66 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz). Die Rechtsbehelfsbelehrung wird aber - zumindest derzeit -  nicht unrichtig, weil sie nicht auf die Möglichkeit hinweist, das Rechtsmittel in elektronischer Form einzulegen. Es ist zur Zeit nicht gerechtfertigt, die Möglichkeit der Einlegung von Rechtsbehelfen in elektronischer Form als "Regelweg" i.S. von § 66 Abs. 1 SGG anzusehen. 

 <<< nach oben >>>

Keine Prozesskostenhilfe (PKH) für das PKH-Beschwerdeverfahren

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 214/13 B - Beschluss vom 18.06.2013

Selbst wenn die Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe (PKH) verweigernde Entscheidung Erfolg hat, besteht kein Anspruch auf  PKH für das  Beschwerdeverfahren.

 <<< nach oben >>>

Sachverständiger kann 100 Aktenseiten pro Stunde lesen und verstehen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 15 SB 40/13 B - Beschluss vom 06.05.2013

Die Höhe der Entschädigung eines Sachverständigen für ein Gutachten hängt u.a. von dem für das Gutachten erforderlichen Zeitaufwand ab. Für das Studium der Akte ist ein Zeitansatz von einer Stunde pro 100 Seiten zugrundezulegen. 

 <<< nach oben >>>

Anspruch auf Löschung von Sozialdaten 

Bundessozialgericht - B 2 U 34/11 R - Urteil vom 11.04.2013

Ein Anspruch auf Löschung einer beratungsärtzlichen Stellungnahme aus der Verwaltungsakte der Behörde besteht in der Regel nicht. Eine solche Stellungnahme erfüllt nicht die Merkmale eines Gutachtens i.S. des § 200 Abs. 2 SGB VII.

 <<< nach oben >>>

Zur Nachholung einer Anhörung 

Bundessozialgericht - B 10 LW 2/11 R - Urteil vom 20.12.2012

Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung des BSG, die in der Literatur Zustimmung findet, setzt die Nachholung der fehlenden oder fehlerhaften Anhörung während des Gerichtsverfahrens voraus, dass die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung einräumt und danach zu erkennen gibt, ob sie nach Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass die Behörde dem Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle erheblichen Tatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will, und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert. Die bloße Erwiderung der Behörde auf die Anfechtungsklage - gegebenenfalls verbunden mit einem Antrag auf Klageabweisung - reicht insoweit nicht aus.

 <<< nach oben >>>

Zur Bestimmtheit eines VA

Bundessozialgericht - B 5 R 16/12 R - Urteil vom 20.03.2013

Die Auslegung eines Verwaltungsakts hat ausgehend von seinem Verfügungssatz und der Heranziehung des in § 133 BGB ausgedrückten allgemeinen Rechtsgedankens zu erfolgen, dass es nicht auf den Buchstaben, sondern auf den wirklichen Willen der Behörde bzw. des Verwaltungsträgers ankommt, soweit er im Bescheid greifbar seinen Niederschlag gefunden hat. Für die Ermittlung des erklärten Willens sind dabei auch die Umstände und Gesichtspunkte heranzuziehen, die zur Aufhellung des Inhalts der Verfügung beitragen können und die dem Beteiligten bekannt sind, wenn der Verwaltungsakt sich erkennbar auf sie bezieht. Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte.

 <<< nach oben >>>

Zur Erledigung eines VA

Bundessozialgericht - B 13 R 5/11 R - Urteil vom 14.03.2013

Entscheidet ein Rentenversicherungsträger über eine Auf- oder Verrechnung durch VA, bedeutet dies: Ein solcher VA zielt auf rechtsgestaltende Wirkungen, da er den Auszahlungsanspruch des Rentenempfängers hinsichtlich der im Rentenbescheid festgelegten Art und Weise seiner Erfüllung modifizieren und zum Erlöschen bringen will. Solange aber die - grundsätzlich mit Bekanntgabe eintretende (§ 39 Abs. 1 SGB X) - Wirksamkeit eines solchen VA zwischen den Beteiligten nicht verbindlich feststeht (§§ 77, 141 SGG), es vielmehr noch Gegenstand eines (gerichtlichen) Verfahrens ist, ob er Bestand hat oder der Aufhebung mit Wirkung ex tunc unterliegt, ist ein derartiger VA noch geeignet, rechtliche Wirkungen - die genannten Gestaltungswirkungen - zu erzeugen. Dies gilt unabhängig davon, ob Aufrechnung oder Verrechnung zulässigerweise durch VA oder in einer anderen Handlungsform zu erklären sind. Mithin hat sich ein entsprechender VA auch dann noch nicht vollständig erledigt, wenn der Leistungsträger während eines laufenden Rechtsstreits von den monatlichen Rentenzahlungen insgesamt einen Betrag in Höhe der zur Auf- oder Verrechnung gestellten Gegenforderung einbehalten hat. Denn bei Erfolg der Klage muss er die einbehaltenen Beträge an den Berechtigten auskehren, weil der Rechtsgrund für den Einbehalt dann entfallen ist.

 <<< nach oben >>>

Erstattungsansprüche der BA bei rückwirkender EU - Rente

Bundessozialgericht - B 13 R 9/12 R - Urteil vom 31.10.2012

Ein sozialrechtlicher Leistungsanspruch entfällt i.S. von § 103 Abs. 1 Halbsatz 1 SGB X nur, wenn durch die Erfüllung des (zweiten) Leistungsanspruchs der von einem zuständigen Leistungsträger erbrachte (erste) Leistungsanspruch (durch eine "Wegfallregelung" oder "-bestimmung":) zum Wegfall kommt.

 <<< nach oben >>>

Zur Rücknahme eines endgültigen Bescheides 

Bundessozialgericht - B 14 AS 6/12 R - Urteil vom 29.11.2012

Der Erlass eines endgültigen Bescheides ist  kein taugliches Instrumentarium in Fällen, in denen objektiv nur die Möglichkeit einer prospektiven Schätzung insbesondere der Einkommenssituation besteht. Wenn das zu erwartende Arbeitsentgelt etwa als Leistungsentlohnung (wie nach Aktenlage hier auf Basis einer Stückzahl) oder als Zeitlohn ohne von vornherein fest vereinbarte Stundenzahl vertraglich geregelt ist, ist typischerweise der Anwendungsbereich des § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1a SGB II  i.V.m. § 328 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch (SGB III) eröffnet. Der Erlass eines endgültigen Bescheides statt eines vorläufigen Bescheides ist dann von Anfang an rechtswidrig und § 45 SGB X die für seine Aufhebung einschlägige Ermächtigungsgrundlage. § 48 SGB X wäre demgegenüber nur dann anwendbar, soweit sich hinsichtlich der anderen Voraussetzungen eine wesentliche Änderung ergibt .

 <<< nach oben >>>

Kein Anspruch auf Unterschenkel-Sportprothese

Bundessozialgericht - B 3 KR 3/12 R - Urteil vom 21.03.2013

Ein Unterschenkelamputierter hat gegen die gesetzliche Krankenversicherung  (GKV) keinen Anspruch auf eine Unterschenkel-Sportprothese, um damit besser Sport ausüben zu können. Der reine Freizeitsport zählt nämlich nicht zu den von der GKV zu gewährleistenden Versorgungszwecken.

 <<< nach oben >>>

In der Regel keine Übernahme der Kosten einer Zahnimplantationsbehandlung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 95/11 - Urteil vom 24.01.2013

Gesetzlich Krankenversicherte haben nur in seltenen, vom Gemeinsamen Bundesausschuss in Richtlinien festgelegten Ausnahmefällen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Zahnimplantationsbehandlung. Dies gilt auch für Contergangeschädigte, bei denen möglicherweise die Conterganschädigung ursächlich für den Zahnschaden war. 

 <<< nach oben >>>

Krankengeld setzt in der Regel rechtzeitige Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung voraus

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 5 KR 334/12 - Urteil vom 16.05.2013

Bei fortdauernder Arbeitsunfähigkeit mit - in der Regel - abschnittsweiser Krankengeldbewilligung ist für die Aufrechterhaltung des Krankengeldanspruchs zwingend erforderlich, dass die Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jeden Krankengeldbewilligungsabschnitts erneut ärztlich festgestellt wird. Davon kann nur ausnahmsweise abgesehen werden, nämlich wenn die rechtzeitige Feststellung und Meldung durch Umstände verhindert worden ist, die nicht im Verantwortungsbereich des Versicherten liegen, z.B. bei Geschäftsunfähigkeit oder bei in den Verantwortungsbereich der Krankenkasse fallenden Hinderungsgründen. Zu Letzterem gehören aber nicht etwaige Versäumnisse des behandelnden Arztes. Denn von den Krankenkassen nicht veranlasste, unzutreffende rechtliche Ratschläge oder sonstige Pflichtverletzungen von zur Behandlung Versicherter zugelassenen Ärzten können zwar ggf. Schadensersatzansprüche gegen die betreffenden Ärzte, nicht aber Krankengeldansprüche gegen Krankenkassen auslösen.

 <<< nach oben >>>

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für Atlastherapie nach Arlen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 728/12 NZB - Beschluss vom 15.05.2013

Gesetzlich Krankenversicherte haben u.A. Anspruch auf ärztliche Krankenbehandlung, wenn diese notwendig ist, um eine Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern. Die Atlastherapie nach Arlen zählt indes nicht zu der von der Gesetzlichen Krankenversicherung geschuldeten ärztlichen Krankenbehandlung, weil Nutzen, Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit dieser Therapie nach Einschätzung des Gemeinsamen Bundesausschusses unter Einbeziehung der aktuellen wissenschaftlichen Literatur nicht ausreichend belegt sind.

<<< nach oben >>>

Anwaltshonorar

Zum Entstehen der Erledigungsgebühr 

Bundessozialgericht - B 14 AS 62/12 R - Urteil vom 14.02.2013

Nach dem Wortlaut der Erläuterungen zu Nr. 1002 (Satz 2) VV RVG kommt es für das Entstehen einer Erledigungsgebühr sowohl in einer Anfechtungssituation als auch bei einem Verpflichtungsrechtsbehelf auf die auf Erledigung gerichtete Mithilfe des Anwalts an. Die Regelungssystematik, der Sinn und Zweck der Regelung sowie ihre Entstehungsgeschichte erfordern eine qualifizierte erledigungsgerichtete Mitwirkung des Rechtsanwalts, die über das Maß desjenigen hinausgeht, das schon durch den allgemeinen Gebührentatbestand für das anwaltliche Auftreten im sozialrechtlichen Widerspruchsverfahren abgegolten wird.

 <<< nach oben >>>

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Leistungen verfassungsgemäß

Bundessozialgericht - B 4 AS 12/12 R - Urteil vom 28.03.2013

Zum Einklang der Höhe der Leistungen nach dem SGB II mit der Verfassung. 

 <<< nach oben >>>

Spesen und Einkommen 

Bundessozialgericht - B 4 AS 27/12 R - Urteil vom 11.12.2012

Zur Frage, in welchen Fällen vom Arbeitgeber gezahlte Spesen als Einkomme nach dem SGB II zu werten sind und welche Abzüge vom Einkommen vorzunehmen sind, wenn besondere Ausgaben wegen einer längeren Abwesenheit anfallen.

 <<< nach oben >>>

Leistungen an Bulgaren und Rumänen 

Bundessozialgericht - B 4 AS 54/12 R - Urteil vom 30.01.2013

Für die Annahme, dass eine Beschäftigung i.S. des § 8 Abs. 2 SGB II erlaubt ist oder erlaubt werden könnte, reicht es aus, wenn die Aufnahme einer Tätigkeit im Sinne einer rechtlich-theoretischen Möglichkeit mit einer Zustimmung zur Beschäftigungsaufnahme durch die BA erlaubt sein könnte, auch wenn dies bezogen auf einen konkreten Arbeitsplatz durch die Verfügbarkeit geeigneter bevorrechtigter Bewerber (§ 39 Abs. 2 AufenthG) verhindert wird. Unabhängig hiervon ist Unionsbürgern, also auch Rumänen und Bulgaren, Vorrang gegenüber Drittstaatsangehörigen einzuräumen  Dass auf eine abstrakt-rechtliche Möglichkeit der Erteilung einer Arbeitsgenehmigung abzustellen ist, ergibt sich nunmehr auch aus dem mit Wirkung zum 1.4.2011 (BGBl I 453) eingefügten § 8 Abs. 2 Satz 2 SGB II. Dieser bestimmt, dass die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 AufenthG aufzunehmen, ausreichend ist.

 <<< nach oben >>>

Einkommen muss tatsächlich zum Lebensunterhalt zur Verfügung stehen 

Bundessozialgericht - B 14 AS 33/12 R - Urteil vom 29.11.2012

Zwar muss der Hilfebedürftige sein Einkommen auch dann zur Behebung einer gegenwärtigen Notlage für sich verwenden, wenn er sich dadurch außerstande setzt, anderweitig bestehende Verpflichtungen zu erfüllen. Dementsprechend ist er bei Zufluss einer einmaligen Einnahme gehalten, das Geld nicht zur Schuldendeckung zu verwenden, sondern über den Verteilzeitraum hinweg zur Sicherung des Lebensunterhalts einzusetzen. Wenn die einmalige Einnahme, deren Berücksichtigung als Einkommen in Rede steht, tatsächlich aber nicht (mehr) uneingeschränkt zur Verfügung steht, ist ein Leistungsanspruch nicht ausgeschlossen. Die Verweigerung existenzsichernder Leistungen aufgrund einer unwiderleglichen Annahme, dass die Hilfebedürftigkeit bei bestimmtem wirtschaftlichen Verhalten - hier dem Verbrauch der einmaligen Einnahme in bestimmten monatlichen Teilbeträgen - (teilweise) abzuwenden gewesen wäre, ist mit Artikel 1 Grundgesetz (GG) i.V.m. Artikel 20 GG nicht vereinbar. Diesem Gedanken folgt das gesetzgeberische Grundprinzip, dass Einkommen nicht "fiktiv" berücksichtigt werden darf, sondern tatsächlich geeignet sein muss, Hilfebedürftigkeit zu beseitigen.

 <<< nach oben >>>

Zur Rechtmäßigkeit einer Eingliederungsvereinbarung 

Bundessozialgericht - B 14 AS 195/11 R - Urteil vom 14.02.2013

Eine Gleichrangigkeit der Handlungsformen Vereinbarung und Verwaltungsakt kann nicht daraus abgeleitet werden, dass im Gesetzgebungsverfahren zwar die Notwendigkeit einer Einbeziehung des Arbeitsuchenden sprachlich stärker betont worden sei; dass letztlich jedoch die fehlende Parität zwischen Grundsicherungsträger und Arbeitsuchendem im Ergebnis nicht korrigiert worden sei; die Eingliederungsvereinbarung bilde vor allem eine Grundlage für Sanktionen bei Nichterfüllung von Pflichten durch den Arbeitsuchenden und liege damit eher im Interesse des Grundsicherungsträgers. Zum einen gibt es zahlreiche Lebensbereiche, in denen trotz vergleichbar asymmetrischer Verhandlungspositionen die Akzeptanz vertraglicher Regelungen nicht in Zweifel gezogen wird; zum anderen muss davon ausgegangen werden, dass der Gesetzgeber das konsensuale Vorgehen gerade als Konfliktvermeidungsstrategie gesehen hat. Wortlaut, Entstehungsgeschichte und Sinn und Zweck des § 15 Abs. 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre.

 <<< nach oben >>>

Sozialhilfe SGB XII

Zur Übernahme von Krankenversicherungsbeiträgen 

Bundessozialgericht - B 8 SO 3/11 R - Urteil vom 15.11.2012

Der mit § 32 SGB XII abgedeckte, sozialhilferechtlich relevante Bedarf (Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung) wird allerdings nicht (schon) durch das Bestehen einer Krankenversicherung ausgelöst, sondern erst mit der aktuellen Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge, also mit ihrer Fälligkeit. Zwar entstehen die Beitragsansprüche in der GKV, auf die § 32 Abs. 1 und 2 SGB XII als Bedarf Bezug nimmt, sobald ihre im Gesetz bestimmten Voraussetzungen vorliegen (vgl. § 22 Abs. 1 SGB IV); der wirksame, form- und fristgerechte Beitritt nach § 188 SGB V begründet dabei die freiwillige Versicherung nach § 9 SGB V und damit für jeden Kalendertag der Mitgliedschaft die Pflicht zur Zahlung von Beiträgen (§ 223 Abs. 1 SGB V). Erst der Eintritt der Fälligkeit der Beitragsansprüche, die in § 23 SGB IV abweichend von § 271 Bürgerliches Gesetzbuch geregelt ist, bedeutet aber, dass der Versicherungsträger als Anspruchsinhaber berechtigt ist, sofortige Zahlung zu verlangen und der Zahlungspflichtige verpflichtet ist, die Zahlung sofort zu bewirken. Erst mit Fälligkeit der Beiträge ist der Hilfebedürftige also einer Beitragsschuld ausgesetzt; an diese aktuelle Verpflichtung zur Zahlung der Beiträge ist von dem Zweck des § 32 SGB XII als Teil der Hilfe zum Lebensunterhalt anzuknüpfen.

 <<< nach oben >>>

Zuwendungen der freien Wohlfahrtpflege und Einkommen 

Bundessozialgericht - B 8 SO 12/11 R - Urteil vom 28.02.2013

Eine Motivationszuwendung der freien Wohlfahrtspflege ist eine Zuwendung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 SGB XII, die als Einkommen außer Betracht bleibt. Das SGB XII enthält weder in § 84 SGB XII noch in § 5 SGB XII (Verhältnis zur freien Wohlfahrtspflege) eine Definition der Freien Wohlfahrtspflege. Die freie Wohlfahrtspflege unterstützt die Sozialhilfeträger durch private Organisationen (nicht als beliehene Träger öffentlicher Verwaltung) bei ihren Aufgaben nach dem SGB XII angemessen, ist in der Gestaltung ihrer Arbeit aber völlig frei (vgl. auch § 5 SGB XII). Unter Wohlfahrtspflege ist deshalb eine planmäßige, ohne Gewinnerzielungsabsicht und zum Wohle der Allgemeinheit neben dem Staat und öffentlichen Trägern ausgeübte unmittelbare vorbeugende oder abhelfende Betreuung und/oder Hilfeleistung für gesundheitlich, sittlich oder wirtschaftlich gefährdete, notleidende oder sonst sozial benachteiligte Personen, die auch über die Ziele einer bloßen Selbsthilfeorganisation hinausgeht, zu verstehen  Dieses Begriffsverständnis entspricht der Regelung des § 66 Abs. 2 Satz 1 Abgabenordnung (AO), wonach Wohlfahrtspflege "die planmäßige, zum Wohle der Allgemeinheit und nicht des Erwerbs wegen ausgeübte Sorge für notleidende oder gefährdete Mitmenschen" ist. Die Sorge kann sich nach § 66 Abs. 2 Satz 2 AO auf das gesundheitliche, sittliche, erzieherische oder wirtschaftliche Wohl erstrecken und Vorbeugung oder Abhilfe bezwecken.

 <<< nach oben >>>

Buchrezension

Plagemann (Hrsg.)
Sozialrecht - Münchener Anwaltshandbuch
Beck, 4. Auflage 2013, 1589 Seiten, € 129,00
ISBN: 978-3 - 406 - 63670 - 7

Mittlerweile ein Klassiker, der naturgemäß immer umfangreicher wird und dem Begriff "Handbuch" spottet. Sozialrecht wird umfassend dargestellt und soll einem Anwalt den Einstieg erleichtern. Zwar sind viele Formulierungsvorschläge und Checklisten enthalten; ich bezweifle allerdings, daß ein Anwalt, der sonst nur am Rande mit der Materie zu tun hat, sich mit diesem "Wälzer" an die komplizierte Materie wagt.
Es ist auch gedacht als Ausbildungslektüre für den Fachanwaltslehrgang und diesem Anspruch wird es gerecht. Mithilfe der Inhaltsverzeichnisse kann der Leser sich einen Überblick über das jeweilige Rechtsgebiet verschaffen. In den Erläuterungen wird Bezug genommen auf die neueste Rechtsprechung. Dieser Aktualitätsbezug ist das unschlagbare Plus des Buches. Die Autoren listen dabei nicht nur die einschlägige höchstrichterliche Rechtsprechung (BSG), sondern auch die der Instanzgerichte auf und "wildern" auch auf anderen Gebieten, z. B. BFH, BAG, OLG.
Auch die Beispiele aus der Praxis helfen hier weiter, insbesondere Abdruck und Besprechung eines ärztlichen Gutachtens für die Rentenversicherung. Mit diesem Standardwerk ist man gut gerüstet für eine (Erst-)Beratung des Mandanten.
Das Handbuch berücksichtigt - soweit möglich - alle Neuerungen; ist auch in dieser Auflage ergänzt worden, beispielsweise um Betriebliches Eingliederungsmanagement oder den Schutz gegen überlange Verfahren.

M. Schörnig
Rechtsanwältin

 <<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2013!

 <<< nach oben >>>