Ausgabe    4/2012 

Juli vom 01.07.2012 

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     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Sachverständigenvergütung

Justizvergütungsgesetz

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

 erscheint alle 2 Monate


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Noch einen schönen Sommer wünscht

Ihr Team vom Sozialmedizinischen Verlag und uwendler.de.


Zur Rückwirkenden Feststellung eines GdB

Bundessozialgericht - B 9 SB 1/11 R - Urteil vom 16.02.2012

Zur Eingrenzung des Begriffs des besonderen Interesses, wie er sich in § 6 Abs. 1 S 2 SchwbAwV findet, hat das BSG ähnliche Maßstäbe zugrunde gelegt wie bei dem Anspruch eines im Ausland lebenden Menschen mit Behinderung auf Feststellung seines GdB in Deutschland. Im Ergebnis ist danach das besondere Interesse anzunehmen, wenn dem Menschen mit Behinderung aus der - rückwirkenden - Feststellung seines GdB konkrete Vorteile erwachsen können. Als entsprechenden Vorteil hatte das BSG zuvor bereits die - grundsätzliche - Möglichkeit der Inanspruchnahme einer gesetzlichen Altersrente für schwerbehinderte Menschen anerkannt. In seinem Urteil vom 7.4.2011 hat das BSG auch die Möglichkeit des Bezuges einer abschlagsfreien Altersrente ausreichen lassen, um ein besonderes Interesse an der vor die Antragstellung zurückwirkenden Feststellung eines GdB von 50 als Grundlage für die Feststellung der Schwerbehinderung anzunehmen. Auch die beabsichtigte Inanspruchnahme von konkreten Steuervorteilen kann ein besonderes Interesse an einer vor die Antragstellung zurückreichenden Feststellung des GdB begründen.

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"RF" nur bei GdB von mindestens 80

Bundessozialgericht - B 9 SB 2/11 R - Urteil vom 16.02.2012

Nach den landesrechtlichen Regelungen zur Rundfunkgebührenbefreiung müssen Behinderte zwei gesonderte (kumulative) Voraussetzungen erfüllen: Bei ihnen muss ein GdB von 80 vorliegen. Darüber hinaus ist es erforderlich, dass sie wegen ihres Leidens an öffentlichen Veranstaltungen ständig nicht teilnehmen können. Die Regelung lässt es nicht zu, auf das Vorliegen eines GdB von 80 zu verzichten, wenn allein das zweite Merkmal (Nicht-Teilnehmen-Können an öffentlichen Veranstaltungen) gegeben ist. Daran ändert es nichts, dass nicht ohne Weiteres nachvollziehbar ist, warum die betroffenen Personen von einer Gebührenbefreiung ausgeschlossen werden sollten. Jedenfalls ist es fraglich, ob der Mindest-GdB von 80 insoweit eine sachgerechte Schranke bildet. Allerdings dient er immerhin der Verwaltungsvereinfachung, wenn die Prüfung des zweiten Merkmals bei Fehlen des Mindest-GdB grundsätzlich entfallen kann.

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Soziales Entschädigungsrecht 

PTBS und Persönlichkeitsstörung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 VG 20/10 - Urteil vom 19.07.2011

Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung als Schädigungsfolge bei bestehender Persönlichkeitsstörung und zur Frage, ob "Teilsymptome einer PTBS" eine zulässige Bezeichnung für eine Schädigungsfolge sein kann.

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Strahlendosis bei Radaranlagen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 (6) VS 58/08 - Urteil vom 23.03.2012

An diesem Erfordernis des Nachweises einer ausreichenden Strahlendosis ändert auch der Radarbericht nichts, gleich ob man ihn als antizipiertes Sachverständigengutachten i.S.v. generell anerkannten allgemeinen Erfahrungsgrundsätzen versteht oder nur als (herausragende) sachverständige Äußerung von 17 Mitgliedern eines breiten Spektrums wissenschaftlicher Disziplinen und Lehrmeinungen. Denn auch der Radarbericht nimmt das Vorliegen einer bestimmten Strahlendosis sowie die Kausalität zwischen dieser Dosis und daraus herzuleitenden Gesundheitsfolgen nur an, wenn zuvor bestimmte Tatsachen, insbesondere bestimmte militärische Verwendungen mit der Gefahr einer relevanten Strahlenexposition, im Vollbeweis festgestellt sind.

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Mitursächlichkeit bei Opferentschädigung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 13 VG 68/11 - Urteil vom 17.02.2012

Zum Bereich der Mitursächlichkeit zählen alle unmittelbaren, nach natürlicher Betrachtungsweise mit dem eigentlichen schädigenden Tatgeschehen, insbesondere auch zeitlich eng verbundenen Umstände. So zählen z. B. der Entschluss, eine Schlägerei zu beginnen zur Mitursächlichkeit, wenn die spätere Schlägerei eskaliert.

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Ursachenzusammenhang bei seelischen Einwirkungen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 VE 47/09 - Urteil vom 10.05.2012

Insbesondere bei Krankheiten, die auf seelischen Einwirkungen beruhen, bestehen - anders als bei Verletzungsfolgen - regelmäßig erhebliche Schwierigkeiten, den rechtlich nach den jeweiligen Entschädigungsgesetzen entscheidenden Vorgang - also das die Entschädigungspflicht auslösende Ereignis - als die wesentliche medizinische Ursache festzustellen. Es verbleibt meistens die Unsicherheit, ob nicht andere wesentlich mitwirkende Bedingungen für die Ausbildung einer seelischen Dauererkrankung vorhanden sind. Dies bedeutet, dass im Regelfall zahlreiche Möglichkeiten des Ursachenzusammenhangs bestehen. Wenn jedoch ein Vorgang nach den medizinischen Erkenntnissen - etwa fußend auf dem Erfahrungswissen der Ärzte - in signifikant erhöhtem Maße geeignet ist, eine bestimmte Erkrankung hervorzurufen, liegt die Wahrscheinlichkeit nahe, dass sich bei einem hiervon Betroffenen im Einzelfall die Gefahr einer Schädigung auch tatsächlich verwirklicht hat; die Möglichkeit verdichtet sich dann zur Wahrscheinlichkeit.

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Verfahrensrecht

Erstattung zwischen Behörden

Bundessozialgericht - B 3 KR 8/11 R - Urteil vom 03.11.2011

Nach § 14 Abs. 4 S 1 SGB IX gilt: "Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften." Diese Erstattungsregelung, die als "lex specialis" zu den allgemeinen Erstattungsansprüchen zwischen Sozialleistungsträgern nach den §§ 102 ff SGB X anzusehen ist und diese deshalb verdrängt, ist einschlägig, wenn  der erstangegangene Rehabilitationsträger den bei ihm eingereichten Leistungsantrag des Versicherten, fristgemäß an den von ihr für zuständig erachteten Rehabilitationsträger, der für Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft zuständig ist, weitergeleitet hat.

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Rentenversicherungsträger kann per Verwaltungsakt aufrechnen

Bundessozialgericht - B 13 R 109/11 R - Urteil vom 07.02.2012

Bei einer Verrechnung ist das Tatbestandsmerkmal "auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts" in § 31 SGB X erfüllt, weil § 52 SGB I eine spezifische Gestaltung von Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsempfängern und Sozialleistungsträgern durch mit hoheitlichen Befugnissen ausgestattete Leistungsträger ermöglicht. Die Erklärung einer Verrechnung nach § 52 SGB I enthält schließlich eine hoheitliche Maßnahme, also eine einseitige behördliche Handlung, die nur dem Sozialleistungsträger, nicht aber ihrem Adressaten - dem Sozialleistungsempfänger - in dieser Form ihrer Art nach zusteht. Im Übrigen ist - anders als im Zivilrecht - nach dem SGB I die Verrechnung (§ 52 SGB I) ebenso wie die Aufrechnung (§ 51 SGB I) nicht nur davon abhängig, dass sich der verrechnende (aufrechnende) Leistungsträger hierfür frei entscheidet und dies erklärt. Vielmehr ist ihre Ausübung an die Betätigung pflichtgemäßen Ermessens gebunden (§ 52 i.V.m. § 51 Abs. 1 Halbs. 1, Abs. 2 Halbs. 1 SGB I) und zudem an die Pfändbarkeit der Geldleistungen (§ 51 Abs. 1 Halbs. 2 SGB I) bzw. an die Höhenbegrenzung (§ 51 Abs. 2 SGB I: bis zur Hälfte der laufenden Geldleistung) sowie das Nichteintreten von Hilfebedürftigkeit aufgrund der Verrechnung (Aufrechnung).

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Ordnungsgeld bei Nichterscheinen

Bayerisches Landessozialgericht - L 2 SB 48/12 B - Beschluss vom 08.05.2012

Nach §§ 111, 202 SGG i.V.m. § 141 ZPO kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten zur mündlichen Verhandlung angeordnet werden und derjenige, der der Anordnung nicht Folge leistet, mit Ordnungsgeld wie ein im Vernehmungstermin nicht erschienener Zeuge belegt werden. Ob der Vorsitzende eine Anordnung nach § 111 SGG treffen will, steht in seinem pflichtgemäßen Ermessen. Nach § 141 Abs. 1 S. 1 ZPO ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens eines Beteiligten dann ermessensfehlerfrei, wenn dies zur Aufklärung des Sachverhalts geboten erscheint. Im sozialgerichtlichen Verfahren ist dabei der Ermessensspielraum weiter. Die Anordnung des persönlichen Erscheinens ist auch ermessensfehlerfrei möglich, wenn Zweck der Anordnung des persönlichen Erscheinens auch die Herbeiführung einer vergleichsweisen Erledigung ist.

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Zeitpunkt der PKH-Bewilligung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 12 BK 11/11 B - Beschluss vom 29.05.2012

Dem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist gemäß § 117 Abs. 2 S. 1 ZPO eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse beizufügen. Der PKH-Antrag ist grundsätzlich erst dann bewilligungsreif, wenn vollständige Angaben gemacht und entsprechende Belege eingereicht werden, die eine Prüfung des Gerichts grundsätzlich ohne weitere Nachfragen ermöglichen. Es obliegt einem Kläger vorrangig selbst, Sorge für die Vollständigkeit und Aktualität der mit dem PKH-Antrag vorgelegten Unterlagen zu tragen und ggf. bei eigenen Bedenken hieran zeitnah beim Gericht an die Bescheidung des Antrags zu erinnern.

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Zurückweisung der Berufung durch Beschluss

Bundessozialgericht - B 9 SB 14/11 B - Beschluss vom 24.05.2012

Die Entscheidung des Berufungsgerichts, bei Vorliegen der im Gesetz genannten Voraussetzungen (und nach ordnungsgemäßer Anhörung) ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss die Berufung zurückzuweisen, steht in dessen pflichtgemäßen Ermessen ("kann"). Sie wird daher im Revisionsverfahren bzw. im Beschwerdeverfahren nur darauf geprüft, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen. Ob die Entscheidung auf einer groben Fehleinschätzung beruht, ist anhand der gesamten Umstände des Falles zu beurteilen. Dabei muss das Berufungsgericht vor allem auch die Funktion und Bedeutung der mündlichen Verhandlung als "Kernstück" des gerichtlichen Verfahrens berücksichtigen. Die Möglichkeit, nach § 153 Abs. 4 SGG ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss zu entscheiden, weil eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich gehalten wird, ist eng und in einer für die Beteiligten möglichst schonenden Weise auszulegen und anzuwenden.

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Zu den Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

Bundessozialgericht - B 2 U 2/11 R - Urteil vom 31.01.2012

Für einen Arbeitsunfall ist im Regelfall erforderlich, dass die Verrichtung des Versicherten zur Zeit des Unfalls einer versicherten Tätigkeit zuzurechnen ist (innerer bzw. sachlicher Zusammenhang), diese Verrichtung wesentlich ein zeitlich begrenztes, von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis (Unfallereignis) verursacht hat (Unfallkausalität) und das Unfallereignis wesentlich einen Gesundheitserstschaden oder den Tod des Versicherten verursacht hat (haftungsbegründende Kausalität). Hinsichtlich des Beweismaßstabes gilt für die Beweiswürdigung der Tatsacheninstanzen bei der Tatsachenfeststellung, dass die Tatsachen, die die Tatbestandsmerkmale "versicherte Tätigkeit", "Verrichtung zur Zeit des Unfalls", "Unfallereignis" sowie "Gesundheitsschaden" erfüllen sollen im Grad des Vollbeweises, also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, für das Gericht feststehen müssen. Demgegenüber genügt für den Nachweis der naturphilosophischen Ursachenzusammenhänge zwischen diesen Voraussetzungen der Grad der (hinreichenden) Wahrscheinlichkeit, nicht allerdings die Glaubhaftmachung und erst Recht nicht die bloße Möglichkeit.

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Zum Nachweis einer "Staublunge"

Bundessozialgericht - B 2 U 25/10 R - Urteil vom 15.09.2011

Die Frage, welcher Einwirkungen es mindestens bedarf, um von "in der Regel" 100 Feinstaubjahren ausgehen zu können bzw. um bei Vorliegen auch der anderen Voraussetzungen die Anerkennung einer BK 4111 zu rechtfertigen, ist unter Zuhilfenahme medizinischer, naturwissenschaftlicher und technischer Sachkunde nach dem im Entscheidungszeitpunkt aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand zu beantworten. Als aktueller Erkenntnisstand sind solche durch Forschung und praktische Erfahrung gewonnenen Erkenntnisse anzusehen, die von der großen Mehrheit der auf dem betreffenden Gebiet tätigen Fachwissenschaftler anerkannt werden, über die, von vereinzelten, nicht ins Gewicht fallenden Gegenstimmen abgesehen, Konsens besteht. Jedes Gericht, das die für die Anerkennung als BK erforderlichen Einwirkungen zu präzisieren hat, muss sich Klarheit darüber verschaffen, welches in der streitigen Frage der aktuelle Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse ist.

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Linola und Anästhesinsalbe gehen nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung

Bundessozialgericht - B 1 KR 24/10 R - Urteil vom 06.03.2012

Die Präparate "Linola" und "Anästhesinsalbe " haben keinen hinreichenden arzneimittelrechtlichen Zulassungsstatus, um ihre Verordnungsfähigkeit zu Lasten der GKV zu begründen. Das BSG hat bereits entschieden, dass es für den Anspruch Versicherter auf Versorgung mit Arzneimitteln nach § 31 Abs. 1 SGB V nicht ausreicht, dass die Verkehrsfähigkeit der Mittel lediglich auf dem Zusammenwirken von arzneimittelrechtlichem Übergangs- und Verfahrensrecht beruht. Vielmehr bedarf es der erfolgreichen arzneimittelrechtlichen Prüfung von Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit des Mittels. Daran fehlt es.

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Bezug von Sozialleistungen und Beitragsberechnung in der Krankenversicherung

Bundessozialgericht - B 12 KR 22/09 R - Urteil vom 21.12.2011

Auf der Grundlage einer allgemeinen Satzungsregelung dürfen Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung auch (weiterhin) auf bestimmte Sozialleistungen erhoben werden. Das BSG hält daran fest, dass dies für Sozialleistungen gilt, bei denen es sich nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung um Einnahmen zum Lebensunterhalt handelt bzw. die auf die Befriedigung des allgemeinen laufenden Lebensbedarfs des Betroffenen gerichtet sind. Unter Geltung des SGB XII müssen dazu folgende Posten gerechnet werden: der nach diesem Gesetz maßgebende Regelsatz, gewährte Leistungen für KdU, sozialhilferechtliche Mehrbedarfe und einmalige Bedarfe, der dem Betroffenen zugewandte Barbetrag sowie die vom Sozialhilfeträger übernommenen Kosten für (fiktive) Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung. Demgegenüber scheidet eine Heranziehung all solcher Sozialleistungen zu Beiträgen zur freiwilligen Krankenversicherung aus, die dem Versicherten zweckgebunden gerade mit Rücksicht auf eine bei ihm bestehende Pflegebedürftigkeit gewährt werden; das sind jedenfalls die Kosten des gerade der Pflegebedürftigkeit geschuldeten notwendigen Aufenthalts in einem Pflegeheim, der über das Regelungssystem des SGB XII zur Verfügung gestellt wird.

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Keine EU bei Rehaangebot

Bundessozialgericht - B 13 R 79/11 R - Urteil vom 12.12.2011

Hat der Versicherte keinen Arbeitsplatz und wird ihm ein solcher auch nicht angeboten, bemessen sich die Wegstrecken, deren Zurücklegung ihm möglich sein müssen, nach einem generalisierenden Maßstab, der zugleich den Bedürfnissen einer Massenverwaltung Rechnung trägt. Dabei wird angenommen, dass ein Versicherter für den Weg zur Arbeitsstelle öffentliche Verkehrsmittel benutzen und von seiner Wohnung zum Verkehrsmittel sowie vom Verkehrsmittel zur Arbeitsstelle und zurück Fußwege absolvieren muss. Eine (volle) Erwerbsminderung setzt danach grundsätzlich voraus, dass der Versicherte nicht vier Mal am Tag Wegstrecken von über 500 m zu Fuß bewältigen kann. Allerdings kann bereits das Angebot von geeigneten Rehamaßnahmen die durch die eingeschränkte Wegefähigkeit verursachte Erwerbsunfähigkeit entfallen lassen.

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Anwaltshonorar

Zur Erledigungsgebühr

Thüringer Landessozialgericht - L 6 SF 466/12 B - Beschluss vom 24.02.2012

Die von der ganz herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur zu Recht geforderte qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung liegt nicht nur vor, wenn der Rechtsanwalt auf seinen Mandanten eingewirkt hat, sich mit dem Teilanerkenntnis zufrieden zu geben, sondern auch dann, wenn er in diesem Fall den Rechtsstreit auf Grund des eigenen Ermessensspielraums ohne Rücksprache mit dem Mandanten für erledigt erklärt. Auch dann liegt ein auf die Erledigung gerichtetes ursächliches Tätigwerden vor, das über die reine Begründung des Antrags hinausgeht und eine streitige Entscheidung des Sozialgerichts vermeidet.

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Plausibilität einer Abrechnung des Gutachters

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 104/11 - Beschluss vom 18.05.2012

Die erforderliche Zeit im Sinne des § 8 Abs. 2 JVEG ist nach einem abstrakten und objektiven Maßstab zu ermitteln, der sich an dem erforderlichen Zeitaufwand eines Sachverständigen mit durchschnittlicher Befähigung und Erfahrung bei sachgemäßer Auftragserledigung mit durchschnittlicher Arbeitsintensität orientiert. Angemessen zu berücksichtigen sind dabei der Umfang des dem Sachverständigen unterbreiteten Streitstoffs, der Grad der Schwierigkeit der zu beantwortenden Fragen unter Berücksichtigung der gutachterlichen Sachkunde auf dem betreffenden Gebiet, der Umfang des Gutachtens und die Bedeutung der Streitsache. Eine Schätzung des tatsächlichen Zeitaufwands als Grundlage für das nach Stundensätzen zu bemessende Honorar ist der gesetzlichen Regelung fremd. Zu betonen ist, dass es de lege lata auf den objektiv erforderlichen Zeitaufwand im individuellen Fall ankommt.

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Bewertung der "Beurteilung" des Sachverständigen bei der Entschädigung

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 276/10 B E - Beschluss vom 14.05.2012

Der Teil der Beurteilung beinhaltet die wesentliche geistige Leistung des Sachverständigen und stellt den Kernbereich des Gutachtens dar, den der Sachverständige nur aufgrund seiner ärztlichen Ausbildung und Kenntnisse fertigen kann. Einen ersten Anhaltspunkt dafür, was diesem Kernbereich zuzurechnen ist, geben die im Gutachten enthaltenen Überschriften. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der übliche Aufbau verwendet wird. Auch wenn es keinen allgemeinen Standard für die Fertigung sozialgerichtlicher Gutachten gibt, hat sich dennoch folgender Aufbau bewährt): - Knappe Wiedergabe des Akteninhalts, soweit für das Verständnis des Gutachtens erforderlich, - Anamnese, Untersuchungsbefund, gegebenenfalls technische Untersuchungsbefunde wie Röntgen o.ä., - Beurteilung als wesentlicher Teil des Gutachten und daran anschließend die Beantwortung der Beweisfragen (unter einmaliger Wiedergabe derselben) und - Literaturnachweis, falls Literaturstudium erforderlich gewesen ist.

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Verdienstausfall für Begleitperson

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SF 24/12 B - Beschluss vom 24.05.2012

Eine Entschädigung für Verdienstausfall (§ 22 JVEG) einer Begleitperson setzt gemäß § 7 Abs. 1 JVEG voraus, dass die Begleitung notwendig war. Ob eine Begleitperson notwendig ist, ist eine Tatfrage und im Zweifelsfall vom Gericht nach freiem Ermessen zu entscheiden.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Unterschied "Bedarf" und "Schulden" bei Nebenkostennachforderungen

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/11 R - Urteil vom 20.12.2011

Hat der Leistungsberechtigte die Wohnung für die die Betriebskostennachforderung geltend gemacht wird, aufgrund einer Kostensenkungsaufforderung des Leistungsträgers nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II aufgegeben, ist er mit dem Wohnungswechsel lediglich einer gesetzlich auferlegten Obliegenheit nachgekommen. Solange die Leistungen für Unterkunft bis zum Vollzug der Kostensenkungsaufforderung jedoch in tatsächlicher Höhe zu erbringen waren, stellen sie einen grundsicherungsrechtlichen Bedarf der Existenzsicherung im Bereich des Wohnens dar und sind nicht wie Schulden i.S. des § 22 Abs. 5 SGB II zu behandeln. Insoweit hat das BSG schon erkannt, dass die Frage, ob Schulden i.S. des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II oder tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung i.S. des § 22 Abs. 1 SGB II vorliegen, unabhängig von deren zivilrechtlicher Einordnung ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II zu beurteilen ist, einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf aufzufangen. Bezieht sich die Nachforderung an Betriebskosten auf einen während der Hilfebedürftigkeit des SGB II-Leistungsberechtigten eingetretenen und bisher noch nicht gedeckten Bedarf, handelt es sich mithin um vom SGB II-Träger zu übernehmende tatsächliche Aufwendungen nach § 22 Abs. 1 SGB II. Hat der Grundsicherungsträger dem Leistungsberechtigten bereits die monatlich an den Vermieter oder das Energieversorgungsunternehmen zu zahlenden Abschlagsbeträge zur Verfügung gestellt, den aktuellen Bedarf in der Vergangenheit also bereits gedeckt, und beruht die Nachforderung auf der Nichtzahlung der als Vorauszahlung vom Vermieter geforderten Abschläge für Heiz- und Betriebskosten, handelt es sich dagegen um Schulden.

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Kindergeld und Versicherungspauschale

Bundessozialgericht - B 4 AS 89/11 R - Urteil vom 16.02.2012

Der 4. Senat des BSG schließt sich der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG an, der bereits 2008 für die hier noch geltende Rechtslage entschieden hat, dass dann, wenn das Einkommen eines minderjährigen Kindes das einzige Einkommen der Bedarfsgemeinschaft ist, der Abzug der Versicherungspauschale hiervon ausscheidet. Nach § 13 Nr. 3 SGB II i.V.m. § 3 Nr. 1 Alg II-V ist die Versicherungspauschale von 30 Euro nur abzusetzen von dem Einkommen des volljährigen Hilfebedürftigen und vom Einkommen des minderjährigen Hilfebedürftigen, soweit dieser nicht mit einem volljährigen Hilfebedürftigen in Bedarfsgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 SGB II lebt, wenn also das minderjährige Kind seinen Lebensunterhalt i.S. des SGB II durch eigenes Einkommen und Vermögen bestreiten kann. Diese Regelung dient dazu, den unbestimmten Rechtsbegriff der "Angemessenheit" in § 11 Abs. 2 S 1 Nr. 3 SGB II auszufüllen. Abgestellt wird insoweit auf die Üblichkeit von Vorsorgeaufwendungen bei knapp oberhalb der Grundsicherungsgrenze lebenden Bürgern. Gleiches gilt, wenn durch § 3 Nr. 1 Alg II-V geregelt wird, dass in einer Bedarfsgemeinschaft zumindest mit minderjährigen Kindern und einem alleinerziehenden Elternteil, der Pauschbetrag nur einmal zum Abzug gebracht werden kann, nämlich vom Einkommen des Elternteils. Es kann davon ausgegangen werden, dass private Versicherungen, wie z.B. Hausrat- und Haftpflichtversicherung in einer Bedarfsgemeinschaft, nur einmal vorhanden sind und zumindest die haushaltsangehörigen minderjährigen Kinder mit erfassen. Bei fehlenden Einkünften der Eltern kann das zwar dazu führen, dass ein Pauschalabzug für Versicherungen nicht in Betracht kommt. Hiergegen bestehen im Hinblick auf die schon dargelegte Systematik des Gesetzes und den Sinn und Zweck von Kindergeld oder Unterhaltsvorschuss jedoch keine durchgreifenden Bedenken. Wenn das Einkommen des Kindes nicht ausreicht, um seinen Lebensunterhalt zu sichern und es damit Angehöriger der Bedarfsgemeinschaft bleibt, also auf Hilfe über die Bedarfsgemeinschaft angewiesen ist, soll aus dem in erster Linie seiner Existenzsicherung dienenden Einkommen keine Versicherung der Familie finanziert werden.

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SGB II für Studenten im Urlaubssemester?

Bundessozialgericht - B 4 AS 102/11 R - Urteil vom 22.03.2012

Die Prüfung, ob eine Ausbildung dem Grunde nach förderungsfähig nach dem BAföG ist, richtet sich abschließend nach § 2 BAföG. Von dieser Grundregel finden sich nach der Rechtsprechung des 14. Senats des BSG Ausnahmen nur in den Besonderheiten des Fernunterrichts und der Ausbildungen im Ausland. Es ist mithin allein aufgrund abstrakter Kriterien, losgelöst von der Person des Auszubildenden, über die Förderfähigkeit der Ausbildung nach dem BAföG zu befinden. Demgegenüber umschreibt § 15a Abs. 1 S 1 BAföG den Leistungsanspruch auf Ausbildungsförderung und individualisiert. Der Begriff der "förderfähigen Ausbildung" dem Grunde nach ist für den gesamten Bereich des BAföG einheitlich auszulegen - unter Heranziehung der Rechtsprechung des BVerwG. Ist jemand während eines Urlaubssemesters dem Grunde nach förderfähig, ist er von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ausgeschlossen.

Voraussetzung für die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach ist zunächst der "Besuch" einer Ausbildungsstätte im Sinne der organisatorischen Zugehörigkeit zu dieser Ausbildungsstätte, die sich den in § 2 Abs. 1 BAföG genannten Ausbildungsgattungen zuordnen lässt. Nach ständiger Rechtsprechung des BVerwG besucht ein Auszubildender eine Ausbildungsstätte, solange er dieser organisationsrechtlich angehört und die Ausbildung an der Ausbildungsstätte tatsächlich betreibt. Bei einer Hochschulausbildung begründet der Auszubildende seine Zugehörigkeit zu der Universität durch die Immatrikulation, die ihrerseits die Einschreibung in eine bestimmte Fachrichtung notwendig macht. Es kommt mithin bei einem Urlaubssemester für die Förderfähigkeit dem Grunde nach sowohl auf die organisationsrechtliche Zugehörigkeit des Studierenden zu der Ausbildungsstätte an, die mit einer bestimmten Fachrichtung verknüpft sein muss, als auch auf ein tatsächliches Betreiben des Studiums. Hieraus folgt: Gehört der Studierende der Hochschule organisationsrechtlich auch im Urlaubssemester an, greift der Ausschluss von den Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 7 Abs. 5 S 1 SGB II immer dann, wenn er die Ausbildung auch tatsächlich betreibt. Ein Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ist hingegen gegeben, wenn der Studierende während des Urlaubssemesters entweder aus organisationsrechtlichen Gründen der Hochschule nicht mehr angehört oder die organisationsrechtliche Zugehörigkeit zwar weiterhin vorliegt, er sein Studium jedoch tatsächlich nicht betreibt.

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Zur Feststellung eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs

Bundessozialgericht - B 4 AS 138/10 R - Urteil vom 22.11.2011

Mit den Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 (Mehrbedarfsempfehlungen 2008) allein kann die Frage eines ernährungsbedingten Mehrbedarfs nicht beantwortet werden. Die Mehrbedarfsempfehlungen 2008 sind keine antizipierten Sachverständigengutachten, weshalb die Gerichte sie nicht in normähnlicher Weise anwenden können. Die Verwaltung und die Gerichte dürfen daher die Aussagen in den Empfehlungen weder normähnlich anwenden noch als allgemeingültige Tatsachen heranziehen. Auch durch die überarbeiteten, aktualisierten Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge vom 1.10.2008 wird deshalb die Verpflichtung der Verwaltung und der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit, die Besonderheiten des jeweiligen Sachverhalts von Amts wegen aufzuklären, nicht aufgehoben. Mithin haben die Instanzgerichte jeweils den genauen krankheitsbedingten Mehrbedarf der Kläger im Einzelnen aufzuklären. Die Empfehlungen des Deutschen Vereins vom 1.10.2008 ersetzen daher nicht allein eine ggf. erforderliche Begutachtung im Einzelfall, sondern dienen nur als Orientierungshilfe. Sie stehen nicht am Anfang, sondern erst am Ende der von Amts wegen durchzuführenden Einzelfallermittlungen und können insbesondere zu einem Abgleich mit den Ergebnissen der Amtsermittlung führen.

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Job- Center muss Auszugsrenovierung übernehmen

Bundessozialgericht - B 14 AS 15/11 R - Urteil vom 24.11.2011

Zu den als Leistungen für die Unterkunft zu erbringenden Aufwendungen können auch, wovon das LSG zu Recht ausgegangen ist, die Kosten einer Auszugsrenovierung gehören, soweit sie auf einem Mietvertrag des Hilfebedürftigen mit dem Vermieter beruhen. Solche Kosten sind - wie mietvertraglich vereinbarte Zuschläge für Schönheitsreparaturen im laufenden Mietverhältnis und Renovierungskosten bei Einzug in eine Wohnung - nicht mit der Regelleistung abgedeckt, sondern unterfallen nach dem Wortlaut des § 22 SGB II und aus systematischen Gründen den Kosten der Unterkunft.

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Job- Center verletzt Sozialgeheimnis, wenn es Leistungsbezug preis gibt

Bundessozialgericht - B 14 AS 65/11 R - Urteil vom 25.01.2012

Der Bezug von Leistungen nach dem SGB II  ist ein Sozialdatum i.S. des § 35 Abs. 1 Satz 1 SGB I, § 67 Abs. 1 Satz 1 SGB X, weil dies eine Einzelangabe über ihre persönlichen Verhältnisse ist, die vom Beklagten verarbeitet und genutzt wird..

Das Job- Center verarbeitet dieses Sozialdatum  i.S. des § 35 SGB I, wenn es diese übermittelt,, wobei das Übermitteln jede Bekanntgabe von Sozialdaten umfasst, gleichgültig ob sie gespeichert wurden oder nicht (§ 67 Abs. 6 Satz 1, 2 Nr. 3 SGB X). Im vorliegenden Fall wurde das Sozialdatum "SGB II-Leistungsbezug" von dem Beklagten durch sein Schreiben vom 17.2.2008 an den Haus- und Grundbesitzerverein E. wegen der Auszahlung der Kaution und durch seine nachfolgenden Telefonanrufe bei dem Haus- und Grundbesitzerverein in dieser Sache sowie durch sein Telefongespräch am 19.3.2008 mit dem Ehemann der früheren Vermieterin wegen der Schränke und der Mietkaution den jeweiligen Adressaten bzw. Gesprächspartnern bekannt gegeben und damit übermittelt. Hierbei handelte der Beklagte unbefugt. Denn die Verarbeitung von Sozialdaten ist nur zulässig, soweit eine Rechtsvorschrift dies erlaubt oder anordnet oder soweit der Betroffene eingewilligt hat (§ 67b Abs. 1 Satz 1 SGB X).

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Erbschaft und Einkommen

Bundessozialgericht - B 14 AS 101/11 R - Urteil vom 25.01.2012

Einnahmen aus einer Erbschaft sind i. d. R. kein Vermögen, sondern Einkommen, wenn der Erbfall nach der ersten Antragstellung eingetreten ist.

Wenn nach der Erstantragstellung ein einmaliges Einkommen erzielt worden ist, ändern allein die erneute Antragstellung oder ihr Unterlassen den "Aggregatzustand" der Einnahme nicht. Sie bleibt nach der weiteren (bezogen auf den Erstantrag) Antragstellung grundsätzlich Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II. Da der Verteilzeitraum durch die Hilfebedürftigkeit begrenzt ist, ist die Einnahme solange als Einkommen berücksichtigungsfähig, bis die Hilfebedürftigkeit beendet ist. Insofern hat das BSG bereits entschieden, dass es bei einer die Beendigung der Hilfebedürftigkeit für mindestens einen Monat bewirkenden Änderung nicht mehr gerechtfertigt ist, die zuvor berücksichtigte einmalige Einnahme nach erneuter Antragstellung weiterhin als Einkommen leistungsmindernd anzusetzen. In diesem Fall handelt es sich um einen Zufluss vor erneuter - vergleichbar der ersten - Antragstellung und dem Wiedereintritt von Hilfebedürftigkeit. Dann sind gegebenenfalls noch vorhandene Wertzuwächse Vermögen.

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Beschränkung der Kosten der Unterkunft

Bundessozialgericht - B 14 AS 107/10 R - Urteil vom 24.11.2011

Eine Beschränkung auf die bisherigen KdU und Heizung kommt von vornherein dann nicht in Betracht, wenn der Umzug in eine andere Wohnung notwendig in dem Sinne ist, dass die bisherige Wohnung den Unterkunftsbedarf des Hilfebedürftigen als Teil der verfassungsrechtlich garantierten Existenzsicherung nicht (mehr) zu decken vermag. Hierunter fallen vor allem auch gesundheitliche Gründe, die einen Verbleib in der bisherigen Wohnung nicht zulassen.

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Gemeinsamer Wohnsitz und Nachzug von Familienangehörigen aus EU- Staat

Bundessozialgericht - B 14 AS 138/11 R - Urteil vom 25.01.2012

Dass ein ständiger gemeinsamer Wohnsitz nicht als Tatbestandsmerkmal für das abgeleitete Aufenthaltsrecht als Familienangehöriger zugrunde gelegt werden kann, ergab sich bereits nach altem Recht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Der EuGH hat dort entschieden, dass aus Art. 10 und Art. 12 der VO Nr. 1612/68 folgt, dass bei einer Scheidung der Eltern die Kinder des ersten Ehemannes weiterhin dazu berechtigt sind, im Aufnahmemitgliedstaat zu wohnen und dort unter den gleichen Bedingungen wie die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaates ihren Schulbesuch fortzusetzen. Es wurde dabei ausdrücklich festgestellt, dass die Tatsache, dass die Kinder des ersten Ehemannes nicht ständig bei diesem wohnen, ihre Rechte nicht berühren.

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SGB II Leistungen wenn Stromkosten in Miete enthalten sind

Bundessozialgericht - B 14 AS 151/10 R - Urteil vom 24.11.2011

Bei einer Pauschalmiete - inkl. Strom - steht einem Herausrechnen des in der Regelleistung für die Haushaltsenergie zugrunde gelegten Betrags  entgegen, dass nach dem Leistungssystem des SGB II eine individuelle Bedarfsermittlung bzw. abweichende Bestimmung der Höhe der Regelleistung gesetzlich nicht vorgesehen ist. Dies gilt sowohl zu Gunsten wie auch zu Lasten des Hilfebedürftigen.

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Freibetrag bei Erwerbstätigkeit auch für Sozialgeldempfänger

Bundessozialgericht - B 14 AS 201/10 R - Urteil vom 24.11.2011

Bei nicht erwerbsfähigen Sozialgeldempfängern ist vom Einkommen aus Erwerbstätigkeit kein Grundfreibetrag nach § 11 Abs. 2 Satz 2 SGB II in Höhe von 100 Euro abzusetzen. Dieser Freibetrag steht nur erwerbsfähigen Hilfebedürftigen mit Erwerbseinkommen zu.

Nicht erwerbsfähige Sozialgeldempfänger würden aber - soweit sie die Voraussetzungen des § 41 Abs. 3 SGB XII erfüllen - Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des SGB XII erhalten. Dabei ist gemäß § 82 Abs. 3 SGB XII bei der Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neben den Absetzbeträgen nach § 82 Abs. 2 SGB XII, die ähnlich denen des § 11 Abs. 2 Satz 1 SGB II ausgestaltet sind, ein Betrag in Höhe von 30 v.H. des Einkommens aus selbstständiger und nichtselbstständiger Tätigkeit des Leistungsberechtigten abzusetzen, höchstens jedoch 50 v.H. des Eckregelsatzes. Damit sieht die gesetzgeberische Konzeption im SGB XII vor, auch für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige einen Anreiz zur Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer ihren Möglichkeiten entsprechenden Erwerbstätigkeit zu schaffen.

Diese Freibetragsregelung kann bei Sozialgeldempfängern nur deshalb nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht alleinstehend sind. Die Freibeträge, die das SGB II bietet, bleiben aber ebenfalls verschlossen, wenn Sozialgeldempfänger nicht erwerbsfähig sind. Da somit in beiden Existenzsicherungssystemen für die Anrechnung von Erwerbseinkommen Freibeträge vorgesehen sind, kann der Sozialgeldempfänger nicht nur deshalb schlechter behandelt werden, weil er als nicht Erwerbsfähiger in das Leistungssystem des SGB II einbezogen wird. Insofern besteht eine planwidrige Gesetzeslücke.

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Rückforderung von Kinderzuschlag

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 9 BK 8/10 - Urteil vom 09.02.2012

Zu den Voraussetzungen unter denen ein Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeld zurückgefordert werden kann.

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im September 2012!

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