Ausgabe    2/2011 

März vom 06.03.2011 

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     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Pflegeversicherung

Krankenversicherung

Unfallversicherung

Anwaltshonorar

Sachverständigenentschädigung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Dorothea Strake
Schulstr. 90, 41372 Niederkrüchten

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,


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Gesamt-GdB bei Tumorerkrankung

Bundessozialgericht - B 9 SB 4/10 R - Urteil vom 02.12.2010

Die GdB-Vorgaben für Geschwulsterkrankungen beziehen sich auf den von der Geschwulsterkrankung betroffenen Körperteil und die mit der Tumorentfernung typischerweise verbundenen Schäden. Sonstige abgrenzbare und nennenswerte Schäden an anderen Organen, die nicht immer mit der Tumorentfernung / -behandlung verbunden sind, sind gesondert zu berücksichtigen.

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Kein "G" wegen Angstzuständen und Panikattacken

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 11 SB 77/07 - Urteil vom 28.09.2010

Der Nachteilsausgleich "Erhebliche Gehbehinderung" setzt eine Einschränkung des Gehvermögens voraus. Kommt es bei einem behinderten Menschen, der an phobischen Störungen leidet, aufgrund multipler Faktoren und Stressoren (z.B. Geräusche, Stressbelastung am Arbeitsplatz, der Notwendigkeit, eine Straße zu überqueren oder öffentliche Plätze zu betreten, oder auch durch Selbstbeobachtung) zu Angstzuständen und Panikattacken, rechtfertigen diese nicht den Nachteilsausgleich "G".

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Kein "aG" bei Wegstrecken von über 100 m

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 133/09 - Urteil vom 13.07.2010

Ein Anspruch auf den Nachteilsausgleich "außergewöhnliche Gehbehinderung" besteht nicht, wenn der behinderte Mensch, Wegstrecken von 50 bis 100 m mit Gehhilfen zurücklegen kann, auch wenn dabei Pausen erforderlich sind, er aber danach seinen Weg deutlich über 100 Meter mit weiteren Pausen fortsetzen kann. Insoweit liegt keine Erschöpfung vor, die in ihrer Intensität gleichwertig mit den Erschöpfungszuständen ist, die der Schwerbehinderte hat , der sich nur mit fremder Hilfe und nur mit großer Anstrengung außerhalb seines Kraftfahrzeuges bewegen kann.

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GdB bei psychischen Erkrankungen

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 8 SB 1549/10 - Urteil vom 17.12.2010

Bei der Bewertung, in welchem Ausmaß ein behinderter Mensch durch psychische Störungen beeinträchtigt ist, sind u.a. seine beruflichen Aktivitäten und Freizeitaktivitäten zu berücksichtigen. Zudem kann bei fehlender ärztlicher Behandlung des psychischen Leidens in der Regel nicht davon ausgegangen werden, dass ein schwere psychische Störung vorliegt.

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Kein "aG" wegen "Rollstuhlpflichtigkeit"

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 78/09 - Urteil vom 04.11.2010

Eine ärztliche Bescheinigung, dass der behinderte Mensch "derzeit rollstuhlpflichtig" sei, begründet keinen Anspruch auf den Nachteilsausgleich "außergewöhnliche Gehbehinderung". Der Bescheinung ist nicht zu entnehmen, dass der Betroffene ständig und fortdauernd auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Der Umstand, dass der Betroffene in der Lage ist, längere Wegstrecken am Rollator zurückzulegen, spricht hingegen gegen das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Nachteilsausgleichs.

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"aG" im einstweiligen Rechtsschutzverfahren

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 288/10 B ER - Beschluss vom 28.01.2011

Auch wenn noch nicht abschließend festgestellt werden kann, ob der behinderte Mensch die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen "aG" erfüllt, ist ihm im Rahmen der Folgenabwägung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren vorläufig der Nachteilsausgleich zuzusprechen, wenn die Möglichkeit einer zeitweilig andauernden Verletzung der grundgesetzlichen Gewährleistung der Menschenwürde nicht verneint werden kann.

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GdB bei Zeugungsunfähigkeit

Sozialgericht Marburg - S 1 SB 54/08 - Urteil vom 28.06.2010

Zeugungsunfähigkeit führt nur zu einem GdB (von 20), wenn sich der Betroffene im jüngeren Lebensalter befindet und ein Kinderwunsch besteht (Teil B Nr. 13.2 VMG). Der Zeitraum, in dem Männer üblicherweise eine Vaterschaft anstreben, ist bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres zu bemessen, wenn die Partnerin, mit der der Kinderwunsch verwirklicht werden soll, das 40. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Der Kinderwunsch ist - z.B. durch entsprechende Dispositionen im persönlichen Lebensbereich oder durch einschlägige ärztliche Beratungen und Behandlungen - zu belegen.

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Soziales Entschädigungsrecht 

Keine Entschädigung nach dem IfSG bei Impfschaden aufgrund nicht empfohlener Impfung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VJ 7/07 - Urteil vom 11.11.2010

Eine Versorgungsanspruch nach dem IfSG setzt u.a. voraus, dass der geltend gemachte Impfschaden auf eine öffentlich empfohlene oder angeordnete Schutzimpfung zurückzuführen ist. Das ist nicht der Fall, wenn nicht der empfohlenen Impfstoff verwandt oder eine Person geimpft wird, die bereits an der Erkrankung leidet, gegen die die Impfung vorbeugen soll.

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Keine OEG-Entschädigung bei leichtfertigem Sich-in-Gefahr-Begebens

Sozialgericht Aachen - S 12 (3) VG 55/09 - Urteil vom 29.11.2010

Keinen Anspruch auf Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz hat derjenige, der sich leichtfertig in die Gefahr einer Schädigung begibt. Eine solche Situation liegt z.B. vor, wenn ein völlig sinnentleertes Gewaltpotential eines erst seit kurzer Zeit Bekannten offenkundig ist und die spätere Geschädigte diesen dennoch in dessen Wohnung begleitet.

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Verfahrensrecht

Zur Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren

Bundessozialgericht - B 4 AS 37/09 R - Urteil vom 09.11.2010

Eine Heilung einer fehlenden Anhörung im Revisionsverfahren ist nicht mehr möglich. Eine Nachholung der Anhörung im Gerichtsverfahren setzt ein entsprechendes "mehr oder minder" förmliches Verwaltungsverfahren - ggf. unter Aussetzung des Gerichtsverfahrens - voraussetzt.

Die Nachholung der fehlenden Anhörung setzt außerhalb des Verwaltungsverfahrens voraus, dass die Handlungen, die an sich nach § 24 Abs.. 1 SGB X bereits vor Erlass des belastenden Verwaltungsaktes hätten vorgenommen werden müssen, von der Verwaltung bis zum Abschluss der gerichtlichen Tatsacheninstanz vollzogen werden. Ein während des Gerichtsverfahrens zu diesem Zweck durchzuführendes förmliches Verwaltungsverfahren liegt vor, wenn die beklagte Behörde dem Kläger in angemessener Weise Gelegenheit zur Äußerung zu den entscheidungserheblichen Tatsachen gegeben hat und sie danach zu erkennen gibt, ob sie nach erneuter Prüfung dieser Tatsachen am bisher erlassenen Verwaltungsakt festhält. Dies setzt regelmäßig voraus, dass - ggf. nach freigestellter Aussetzung des Verfahrens gemäß § 114 Abs.. 2 Satz 2 SGG - die Behörde den Kläger in einem gesonderten "Anhörungsschreiben" alle Haupttatsachen mitteilt, auf die sie die belastende Entscheidung stützen will und sie ihm eine angemessene Frist zur Äußerung setzt. Ferner ist erforderlich, dass die Behörde das Vorbringen des Betroffenen zur Kenntnis nimmt und sich abschließend zum Ergebnis der Überprüfung äußert.

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Kosten des Vorverfahrens

Bundessozialgericht - B 13 R 15/10 R - Urteil vom 20.10.2010

Die in § 63 Abs. 1 SGB X geregelte Kostenerstattungspflicht gilt nur für ein isoliertes Vorverfahren, also für ein solches, dem - jedenfalls in der Hauptsache - kein gerichtliches Verfahren folgt. Denn war ein Beteiligter im Vorverfahren schon mit seinem Widerspruch erfolgreich, erübrigt sich eine Anrufung des Gerichts. Deshalb besteht dann die Möglichkeit der Kostenerstattung nach § 63 SGB X. Schließt sich hingegen eine Klage an, kommt § 63 SGB X nicht mehr zur Anwendung. Denn dann hat (nur noch) das Gericht gemäß § 193 Abs. 1 SGG von Amts wegen im Urteil (Satz 1 a.a.O.) oder bei anderweitiger Verfahrensbeendigung auf Antrag durch Beschluss darüber zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Zu den Kosten, über deren Erstattung das Gericht zu befinden hat, gehören die gesamten (außergerichtlichen) Kosten des Rechtsstreits und daher nach § 193 Abs. 2 SGG auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen für ein Vorverfahren.

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BSG zum sozialrechtlichen Herstellungsanspruch

Bundessozialgericht - B 13 R 44/09 R - Urteil vom 06.05.2010

Nach der Rechtsprechung des BSG ist das richterrechtliche Institut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs auch neben der gesetzlichen Wiedereinsetzungsregelung in § 27 SGB X (soweit einschlägig) anwendbar. Der Herstellungsanspruch erfordert eine Pflichtverletzung eines Sozialleistungsträgers und einen hierdurch beim Betroffenen hervorgerufenen rechtlichen Nachteil auf dem Gebiet des Sozialrechts; als Rechtsfolge ist der Zustand wiederherzustellen, der ohne die Pflichtverletzung bestehen würde, wobei dies jedoch nur durch eine zulässige Amtshandlung geschehen darf.

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Zur Zulässigkeit der Beschwerde bei PKH

Sächsisches Landessozialgericht - L 3 AS 260/09 B PKH - Beschluss vom 04.01.2011

Zum Vermögen eines Antragstellers gehören, wie das Bundessozialgericht bereits im Beschluss vom 12. März 1996 ausgeführt hat, auch Ansprüche gegen eine Rechtsschutzversicherung und ebenso ein satzungsmäßiger Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz durch eine Gewerkschaft oder einen Verband. Verwert das erstinstanzliche Gericht PKH mit Verweis auf eine Vertretungsmöglichkeit durch eine Gewerkschaft, so lehnt es PKH wegen der wirtschaftlichen Voraussetzungen ab. Damit liegen die Voraussetzungen des § 172 Abs. 3 Nr. 2 SGG vor, wonach eine Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss nicht zulässig ist, weil PKH wegen fehlender Armut und nicht wegen fehlender Erfolgsaussichten abgelehnt wird.

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Erstattung von Vorverfahrenskosten: Kausalität des Widerspruchs

Bundessozialgericht - B 6 KA 29/09 R - Urteil vom 13.10.2010

Ein Anspruch auf Erstattung von Kosten des Vorverfahren setzt voraus, dass zwischen Widerspruch und der begünstigenden Entscheidung ein ursächlicher Zusammenhang im Rechtssinne besteht. Dieser Zusammenhang entfällt nicht schon dann, wenn sich im Lauf des Widerspruchsverfahrens die Rechtslage zugunsten des Widerspruchsführers ändert. Ob das auch gilt, wenn der Widerspruch vor der Rechtsänderung ohne Weiteres erkennbar keine Aussicht auf Erfolg haben konnte, bleibt offen.

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Prozesskostenhilfe: Kein Verweis auf Gewerkschaftsvertretung, wenn nur der Ehepartner Gewerkschaftsmitglied ist

Hessisches Landessozialgericht - L 4 SB 71/10 B - Beschluss vom 19.01.2011

Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Begründung verneint werden, der Betroffene könne sich im Klageverfahren kostenfrei durch einen Prozessbevollmächtigten der Gewerkschaft vertreten lassen, wenn nur der Ehepartner Gewerkschaftsmitglied ist. Denn Gewerkschaften pp sind nur für ihre Mitglieder vertretungsbefugt, nicht jedoch für die Ehegatten ihrer Mitglieder. 

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Wahrung der Klagefrist infolge Zugangsfiktion

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 11 SB 127/10 - Urteil vom 16.12.2010

Ein Widerspruchsbescheid, der nicht zugestellt wird, gilt am am 3. Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben (§ 37 SGB X); ab diesem Zeitpunkt läuft die Klagefrist. Dies gilt auch dann, wenn der Widerspruchsführer den Widerspruchsbescheid tatsächlich schon vorher erhalten hat. 

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Allgemeiner Beaufsichtigungs- und Betreuungsbedarf

Bundessozialgericht - B 3 P 3/09 R - Urteil vom 12.08.2010

Die Regelung des § 45b SGB XI sieht für die zusätzlichen Betreuungsleistungen ein zweiteilig gestuftes Verfahren der Leistungsgewährung vor. In einem ersten Schritt wird entschieden, ob der Versicherte dem Grunde nach leistungsberechtigt ist und wie hoch der Betrag ausfällt, den er ausschöpfen kann, falls er eines der in § 45b Abs. 1 Satz 6 SGB XI genannten Pflege- und Betreuungsangebote wahrnimmt. In einem zweiten Schritt wird dann festgelegt, wie hoch die Kostenerstattung für tatsächlich in Anspruch genommene zusätzliche Betreuungsleistungen ausfällt. Der Gesetzgeber hat hier keine Sachleistung der Pflegekasse vorgesehen, sondern ein reines Kostenerstattungsverfahren eingeführt. Dabei dürfte es sich im Interesse der Rechtssicherheit für die Versicherten und ihre pflegenden Angehörigen empfehlen, dass die Pflegekasse zunächst nur eine Entscheidung darüber trifft, ob ein Versicherter zusätzliche Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI dem Grunde nach beanspruchen kann und wie der finanzielle Rahmen aussieht, den er dabei ausschöpfen kann (Grundbescheid). Liegt eine solche grundsätzliche Bewilligungsentscheidung vor, kann der Versicherte die finanziellen Auswirkungen der beabsichtigten Inanspruchnahme von Leistungen nach § 45b Abs. 1 Satz 6 SGB XI sicher kalkulieren und abschätzen, ob und in welchem Umfang er einen eigenen Beitrag aufzubringen haben wird. Über die Höhe der Kostenerstattung entscheidet dann die Pflegekasse nach Vorlage der entsprechenden Belege gemäß § 45b Abs. 2 Satz 1 SGB XI (Erstattungsbescheid). Nicht verbrauchte Mittel können sodann nach Maßgabe des § 45b Abs. 2 Satz 2 SGB XI in das folgende Kalenderjahr übertragen werden.

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Zu den Möglichkeiten des Pflegeheims eine höhere Pflegestufe durchzusetzen

Bundessozialgericht - B 3 P 4/09 R - Urteil vom 07.10.2010

Ein Pflegeheimträger kann die für seine Vergütung maßgebliche Pflegestufenzuordnung des versorgten Heimbewohners im Rahmen der Zahlungsklage gegen die Pflegekasse aus eigenem Recht zur Überprüfung stellen. Dem steht die Bindungswirkung einer bestandskräftigen Pflegestufeneinstufung im Verhältnis zwischen Pflegekasse und Versicherten nicht entgegen. Zwar kann der Heimträger nicht selbst bei der Pflegekasse die Eingruppierung eines Heimbewohners in eine höhere Pflegestufe beantragen; dafür fehlt ihm die Antrags- und Klagebefugnis. Die Vorschriften über die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und die Einordnung in die Pflegestufen dienen allein dem Interesse der Versicherten und nicht dem Schutz der Heimträger. Jedoch umfasst deren Anspruch auf leistungsgerechte Vergütung auch das Recht auf eine zutreffende Einstufung des Pflegebedarfs des Versicherten. Insoweit besteht ein Interessengegensatz zwischen dem Anspruch des Heimträgers auf leistungsgerechte Vergütung und der dazu notwendigen Höherstufung des Heimbewohners und dessen Bestreben, dies zur Abwendung einer höheren Zuzahlung aus eigenen Mitteln gerade zu vermeiden.

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Krankenversicherung

Krankenkassen erbringen Leistungen der Sozialhilfeträger

Bundessozialgericht - B 1 KR 4/10 R - Urteil vom 28.09.2010

Die Krankenkassen erbringen die Krankenbehandlung von nicht in der GKV versicherten Sozialhilfeempfängern nach § 264 SGB V auf Grund gesetzlichen Auftrags i.S. des § 93 SGB X . § 264 SGB V überträgt den Krankenkassen in Abstimmung mit dem SGB XII die den Sozialhilfeträgern dem Grunde nach obliegende Aufgabe, die den Regelungen der GKV entsprechenden Leistungen zu gewähren. Auf diese Weise wird nach § 264 Abs. 2 SGB V die Krankenbehandlung der nicht versicherten Leistungsberechtigten nach dem SGB XII von der Krankenkasse "übernommen" .Der gesetzliche Auftrag des § 264 SGB V umfasst nicht die Verfolgung von Ersatzansprüchen gegenüber Drittschädigern. Übertragen wird den Krankenkassen lediglich die Aufgabe der Sozialhilfeträger nach dem SGB XII, die Leistungen zu gewähren, die denjenigen der GKV entsprechen.

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Zur operativen Geschlechtsumwandlung

Bundessozialgericht - B 1 KR 5/10 R - Urteil vom 28.09.2010

Die Rechtsprechung des BSG verneint die Behandlungsbedürftigkeit psychischer Krankheiten mittels angestrebter körperlicher Eingriffe, wenn diese Maßnahmen nicht durch körperliche Fehlfunktionen oder durch Entstellung, also nicht durch einen regelwidrigen Körperzustand veranlasst werden. In Bezug auf Operationen am - krankenversicherungsrechtlich betrachtet - gesunden Körper, die psychische Leiden beeinflussen sollen, lässt sich grundsätzlich eine Behandlungsbedürftigkeit nicht begründen. Allein das subjektive Empfinden eines Versicherten vermag die Regelwidrigkeit und die daraus abgeleitete Behandlungsbedürftigkeit seines Zustandes nicht zu bestimmen. Maßgeblich sind vielmehr objektive Kriterien, nämlich der allgemein anerkannte Stand der medizinischen Erkenntnisse und - bei der Frage, ob eine Entstellung besteht - der objektive Zustand einer körperlichen Auffälligkeit von so beachtlicher Erheblichkeit, dass sie die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft gefährdet.

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Zum Recht auf Auskunft über gespeicherte Sozialdaten

Bundessozialgericht - B 1 KR 12/10 R - Urteil vom 02.11.2010

§ 83 SGB X will unter bereichsspezifischer Übertragung der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte des § 19 Bundesdatenschutzgesetz die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen verstärken, insbesondere durch erweiterte Auskunftsrechte; so soll der Betroffene sich die Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können.

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Zur Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 16 KR 352/10 - Urteil vom 09.12.2010

Bei der Beitragsbemessung freiwillig Krankenversicherter ist deren gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu berücksichtigten. Es sind z.B. Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Vermietung und Verpachtung sowie aus Kapitalerträgen, der Zahlbetrag der Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, der Zahlbetrag der der Rente vergleichbaren Einnahmen (Versorgungsbezüge) und alle sonstigen Einnahmen und Geldmittel, die der Versichert zum Lebensunterhalt verbraucht oder verbrauchen könnte, heranzuziehen. Als Abzugsposten  ist bei Einnahmen aus Kapitalvermögen der Werbungskostenpauschbetrag zu berücksichtigen; nicht in Abzug zu bringen sind hingegen u.a. der Sparerfreibetrag, Rentenversicherungsbeiträge und Steuern.

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Unfallversicherung

Arbeitsunfall und Pflegetätigkeit

Bundessozialgericht - B 2 U 6/10 R - Urteil vom 09.11.2010

Versichert sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 17 SGB VII u. A. Pflegetätigkeiten im Bereich der Mobilität. Insoweit ist der berücksichtigungsfähige Pflegebedarf auf die Verrichtungen des selbstständigen Aufstehens und Zu-Bett-Gehens, des An- und Auskleidens, des Gehens, Stehens, Treppensteigens oder des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung begrenzt.. Arztbesuche sind Verrichtungen, die für die Aufrechterhaltung der Lebensführung zu Hause unumgänglich sind und das persönliche Erscheinen des Pflegebedürftigen notwendig machen und deshalb bei der Verrichtung des Verlassens und Wiederaufsuchens der Wohnung grundsätzlich zu berücksichtigen sind. Dass der zu pflegende nicht wöchentlich einen Arzt aufsuchen muss und bei der Feststellung der Pflegestufe ein Hilfebedarf beim Treppensteigen sowie beim Verlassen und Wiederaufsuchen der Wohnung nicht berücksichtigt worden ist, steht der Annahme einer versicherten Pflegetätigkeit nicht entgegen.

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Anwaltshonorar

ER- Verfahren und Hauptsacheverfahren in einem Termin

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 B 939/08 SF KO - Urteil vom 07.01.2011

Eine Terminsgebühr ist nicht etwa deswegen ausgeschlossen, weil Hauptsacheverfahren und Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vergütungsrechtlich als Einheit zu behandeln wären. Das Gegenteil ist der Fall. Aus § 17 Nr. 4 RVG geht hervor, dass Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und die korrespondierenden Hauptsacheverfahren verschiedene Angelegenheiten sind. Somit steht die Frage im Fokus, ob im vergütungsrechtlichen Sinn nur ein Termin - mit der Folge nur einer Terminsgebühr - oder aber zwei Termine, die dann gesondert zu vergüten wären, vorliegen. Ersteres wäre dann der Fall, wenn es für die Entstehung einer Terminsgebühr einer ausdrücklichen vorherigen Terminierung bedürfte. Der Senat sieht keinen Anhalt dafür, dass eine speziell auf die jeweilige Streitsache zugeschnittene, förmliche Ladung Entstehungsvoraussetzung sein könnte.

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Sachverständigenentschädigung

Begrenzung der Vergütung bei Gutachten nach § 109 SGG

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 2 SF 173/10 B - Beschluss vom 07.01.2011

Nach der Rechtsprechung und der allgemeinen Meinung in der Literatur ist die Vergütung des nach § 109 SGG bestellten Gutachters auf den Vorschuss begrenzt, gegebenenfalls erhöht um eine unschädliche Überschreitung von 10%, soweit der Sachverständige im Hinblick auf die Überschreitung seine Mitteilungspflicht nach § 407 a Abs. 3 Satz 2 Zivilprozessordnung (ZPO) schuldhaft verletzt.

Von dieser Kürzungsmöglichkeit betroffen sind allerdings nur Ansprüche, die nach dem JVEG begründet wären. Denn auch der nach § 109 SGG herangezogene Gutachter ist Gerichtsgutachter nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG, dessen Vergütung sich allein nach diesem Gesetz richtet. Ansprüche die nach dem JVEG nicht begründet sind, können schon grundsätzlich nicht festgesetzt werden.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II

Betriebliche Altersversorgung und Einkommen

Bundessozialgericht - B 4 AS 7/10 R - Urteil vom 09.11.2010

Bei auf Grund von Entgeltumwandlung abgeführten Beiträgen an eine Pensionskasse als eine die betriebliche Altersversorgung durchführende Einrichtung handelt es sich um dem Grunde nach angemessene Beiträge i.S. des § 11 Abs. 2 Nr. 3 Halbs. 1 SGB II. Zwar ist bei dem Modell der betrieblichen Altersversorgung der Arbeitgeber Versicherungsnehmer - zwischen ihm und der Pensionskasse besteht das Deckungsverhältnis. Der Arbeitnehmer hat das Bezugsrecht gegen die Pensionskasse, ihm werden Rechtsansprüche gegenüber dieser eingeräumt. Das bedeutet, dass dem Arbeitgeber die Beitragspflicht gegenüber der Pensionskasse obliegt. Im Verhältnis zum Arbeitnehmer hat er jedoch u.a. die Unverfallbarkeit der erwachsenen Ansprüche aus der betrieblichen Altersversorgung zu garantieren und dem Arbeitnehmer ist die Möglichkeit der Fortführung der Versorgung bzw. Versicherung mit eigenen Beiträgen nach der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses einzuräumen. Hieraus folgt, dass die vom Arbeitgeber aus dem Entgelt des Arbeitnehmers an die Pensionskasse geleisteten Beiträge wirtschaftlich betrachtet Beiträge des Arbeitnehmers sind. Systematisch handelt es sich bei dem entgeltumgewandelten Anteil des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers, der an die Pensionskasse abgeführt wird, nicht um eine zweckbestimmte Einnahme i.S. des § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II, sondern um einen Absetzbetrag i.S. des § 11 Abs. 2 SGB II.

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Vor zweiter Absenkung muss erste Absenkung festgestellt sein

Bundessozialgericht - B 4 AS 27/10 R - Urteil vom 09.11.2010

Zu einer (weiteren) Absenkung des Alg II bei wiederholten Meldeversäumnissen i.S. des § 31 Abs. 3 Satz 3 SGB II mit einem jeweils erhöhten Absenkungsbetrag bedarf es einer vorangegangenen entsprechenden Feststellung eines ggf. weiteren Meldeversäumnisses mit einem Absenkungsbetrag der niedrigeren Stufe. Zwar ergibt sich dies nicht bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift; jedoch sprechen der systematische Zusammenhang sowie der Sinn und Zweck der Regelung dafür, eine jeweils (weitere) wiederholte Pflichtverletzung mit einem erhöhten Absenkungsbetrag nur dann anzunehmen, wenn eine vorangegangene Pflichtverletzung jeweils mit einem Absenkungsbescheid der niedrigeren Stufe sanktioniert und dem Hilfebedürftigen zugestellt worden ist.

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Antrag auf Arbeitslosengeld I kann auch Antrag auf SGB II Leistung sein

Bundessozialgericht - B 14 AS 16/09 R - Urteil vom 19.10.2010

§ 28 Satz 1 SGB X bestimmt, dass ein Antrag auf eine Sozialleistung bis zu einem Jahr zurückwirkt, wenn der Leistungsberechtigte von der Stellung eines Antrags auf diese Sozialleistung deshalb abgesehen hat, weil er einen Antrag auf eine andere Sozialleistung geltend gemacht hat, die ihm "versagt" wurde oder die er zu erstatten hat. Dies gilt allerdings grundsätzlich nur, wenn der nachgeholte Antrag innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Monats gestellt ist, in dem die Ablehnung oder Erstattung der anderen Leistung bindend geworden ist. Zu einer solchen Rückwirkung nach § 28 Satz 1 SGB X kommt es gemäß § 28 Satz 2 SGB X auch dann, wenn der rechtzeitige Antrag auf eine andere Leistung aus Unkenntnis über deren Anspruchsvoraussetzungen unterlassen wurde und die zweite Leistung gegenüber der ersten Leistung, wenn diese erbracht worden wäre, nachrangig gewesen wäre. § 28 SGB X ist auch im Rahmen des SGB II anwendbar, z. B. wenn zunächst nur ein Antrag auf Arbeitslosengeld I gestellt wurde.

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Kein Leistungsausschluss für EU- Ausländer

Bundessozialgericht - B 14 AS 23/10 R - Urteil vom 19.10.2010

Der Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II ist nicht anwendbar, wenn der Antragsteller sich auf das Gleichbehandlungsgebot des Art 1 EFA berufen kann. Nach Art 1 des Abkommens, das unter anderem die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich (und daneben Belgien, Dänemark, Estland, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Portugal, Schweden, Spanien, die Türkei und Großbritannien) unterzeichnet haben, ist jeder der Vertragschließenden verpflichtet, den Staatsangehörigen der anderen Vertragsstaaten, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht über ausreichende Mittel verfügen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangehörigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsfürsorge zu gewähren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind. Bei dieser Vorschrift handelt es sich um unmittelbar geltendes Bundesrecht, dessen Anwendbarkeit im konkreten Fall insbesondere kein jüngeres und deshalb vorrangig anzuwendendes Recht entgegensteht.

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SGB II und Anwärterbezüge im öffentlichen Dienst.

Bundessozialgericht - B 14 AS 24/09 R - Urteil vom 19.08.2010

An der Förderungsfähigkeit der Ausbildung dem Grunde nach ändert die Ausschlussregelung des § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG nichts. Nach § 2 Abs. 6 Nr. 3 BAföG wird u.a. dann keine Ausbildungsförderung geleistet, wenn der Auszubildende als Beschäftigter im öffentlichen Dienst Anwärterbezüge oder ähnliche Leistungen aus öffentlichen Mitteln erhält. Die Ausschlussregelungen des § 2 Abs. 6 berühren aber die Förderungsfähigkeit einer Ausbildung dem Grunde nach nicht. Auch wenn diese Ausschlussregelungen des § 2 Abs. 6 BAföG im Abschnitt I des Gesetzes mit der Überschrift "Förderungsfähige Ausbildung" stehen, haben sie nicht den Zweck, den Begriff der förderungsfähigen Ausbildung näher zu umschreiben.

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SGB II darf vom Unterhaltsrecht abweichen

Bundessozialgericht - B 14 AS 51/09 R - Urteil vom 19.10.2010

Der fürsorgerechtliche Gesetzgeber darf bei der Frage, ob der Einsatz staatlicher Mittel gerechtfertigt ist, von den Regelungen des Unterhaltsrechts abweichen und typisierend unterstellen, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich unterstützen. Der Gesetzgeber darf bei der Gewährung von Sozialleistungen unabhängig von bestehenden bürgerlich-rechtlichen Unterhaltspflichten die Annahme von Hilfebedürftigkeit davon abhängig machen, ob sich für den Einzelnen typisierend aus dem Zusammenleben mit anderen Personen Vorteile ergeben, die die Gewährung staatlicher Hilfe nicht oder nur noch in eingeschränktem Umfang gerechtfertigt erscheinen lassen. Dabei kann allerdings nicht jedes Zusammenleben in einer Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft beachtlich sein. Nur wenn die Bindungen der Partner so eng sind, dass von ihnen ein gegenseitiges Einstehen in den Not- und Wechselfällen des Lebens erwartet werden kann und sie sich so sehr füreinander verantwortlich fühlen, dass sie zunächst den gemeinsamen Lebensunterhalt sicherstellen, bevor sie ihr persönliches Einkommen zur Befriedigung eigener Bedürfnisse verwenden, ist ihre Lage mit derjenigen nicht dauernd getrenntlebender Ehegatten bzw. der eingetragenen Lebenspartnerschaften, in denen Unterhaltsansprüche tatsächlich bestehen, vergleichbar.

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Übernahme von Schulden zur Erhaltung der Wohnung

Bundessozialgericht - B 14 AS 58/09 R - Urteil vom 17.06.2010

1. Die Abgrenzung von Schulden nach § 22 Abs. 5 SGB II von den übrigen Kosten der Unterkunft und Heizung, die nach § 22 Abs. 1 SGB II in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen zu übernehmen sind, ist unabhängig von der zivilrechtlichen Einordnung zu treffen. Ausgehend von dem Zweck der Leistungen nach dem SGB II ist danach zu unterscheiden, ob es sich um einen tatsächlich eingetretenen und bisher noch nicht von dem SGB II-Träger gedeckten Bedarf handelt oder nicht.

2. Die drohende Wohnungslosigkeit im Sinne des § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II bezieht sich in ihrem Ausgangspunkt auf die konkret bewohnte Wohnung. Es geht um den drohenden Verlust dieser Wohnung. So wie § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II nicht lediglich sicherstellen soll, dass ein Ort zum Schutz vor der Witterung zur Verfügung steht, an dem der Hilfebedürftige schlafen kann, soll auch die Übernahme von Mietschulden nach Abs. 5 den persönlichen Lebensbereich "Wohnung" des Hilfebedürftigen schützen.

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Mitverschulden der Behörde an Überzahlung

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 25 AS 1843/09 - Urteil vom 26.01.2011

Die nach § 40 Abs. 1 Satz 2 SGB II vorgeschriebene entsprechende Anwendung von § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III führt im Ergebnis dazu, dass ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung selbst in atypischen Fällen für die Vergangenheit ohne Ausübung von Ermessen aufzuheben ist. Hieraus folgt jedoch nicht, dass § 330 Abs. 3 Satz 1 SGB III nicht oder nur modifiziert zur Anwendung kommen dürfte. Wie das BSG wiederholt entschieden hat, ist die Anordnung einer gebundenen Entscheidung selbst für atypische Fallkonstellationen, zu denen insbesondere die Konstellationen gehören, in denen die Behörde die in Rede stehende Überzahlung mindestens mitverschuldet hat, rechtlich nicht zu beanstanden, woran auch der Gedanke einer die Behörde grundsätzlich treffenden Schadensminderungspflicht nichts zu ändern vermag. Eventuellen Unbilligkeiten kann gegebenenfalls in ausreichendem Maße durch einen Erlass der nach § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II i. V. m. § 50 Abs. 1 SGB X mit der Aufhebung des Verwaltungsakts verbundenen Erstattungsforderung Rechnung getragen werden, wie er auch für den Bereich des SGB II in § 44 SGB II ausdrücklich vorgesehen ist.

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Buchrezension

Diering / Timme / Waschull
SGB X

Nomos, 3. Auflage 2011, 952 Seiten, € 79,-
ISBN: 978-3 – 8329-5200-6

" … alles, was dazu gehört", wirbt der Verlag auf einem Schutzumschlag zum Kommentar und meint damit sein beeindruckendes Programm zur sozialrechtlichen Literatur. Hauptsächlich Kommentare und Handbücher. Aber "… alles, was dazu gehört" ließe sich auch ummünzen auf die hier verwendeten Quellen, in erster Linie die Rechtsprechung. Urteil mit Verkündungsdatum und Aktenzeichen – also sehr zitierfreundlich und praktisch handzuhaben. Gut sind auch die "Überschriften" zu jedem Absatz in den Erläuterungen, beispielsweise "Verschuldenshaftung bei vermutetem Verschulden (Satz 1)", … "Entlastungsmöglichkeit (Satz 1)", … "Gefährdungshaftung (Satz 2)" (gemeint ist übrigens § 82 SGB X).

Gut lesbar: wenige Abkürzungen, vollständige Sätze. Gerade durch Letzteres sehr gebrauchstauglich.

M. Schörnig
Rechtsanwältin

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