Ausgabe    3/2009 

vom 16.05.2009 

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     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Vertragsarztrecht

Anwaltshonorar

Sachverständigenentschädigung

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

anbei - etwas verspätet - die Mai Ausgabe unserer Zeitung.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von uwendler.de und dem Sozialmedizinischen Verlag.


Keine rückwirkende Feststellung von "RF"

Hessisches Landessozialgericht - L 4 SB 33/07 - Urteil vom 22.11.2008

Die gesundheitlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Merkzeichens "RF" sind nicht rückwirkend festzustellen, da in der Regel das Rechtsschutzbedürfnis fehlt. Eine rückwirkende Gebührenbefreiung durch die Landesrundfunkanstalten bzw. die von ihnen beauftragten Stellen ist nämlich kraft Gesetzes ausgeschlossen. Ausgehend vom Zeitpunkt des Befreiungsantrags bei der GEZ kann eine Befreiung von der Gebührenpflicht nur für die Zukunft gewährt werden.

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Geamt-GdB 50 bei Einzel-GdB von 30, 20 und 20

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 6 SB 110/08 - Urteil vom 31.03.2009

Stehen die Auswirkungen von drei Gesundheitsstörungen, die einen GdB von 30 und 2mal  einen "mittleren" GdB von 20 bedingen, unabhängig nebeneinander, so ist ein Gesamt-GdB von 50 angemessen.

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Keine GdB-Feststellung im einstweiligen Rechtsschutz

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 26/09 B ER - Beschluss vom 04.03.2009

Die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft im Verfahren des einstweiligen Rechtschutzes ist grundsätzlich ausgeschlossen. Antragsteller sind auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Nur in eng begrenzten Ausnahmefällen kann ein Anordnungsgrund in Verfahren nach dem SGB IX angenommen werden. Dann muss allerdings eine besondere Härte vorliegen.

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Opferentschädigungsrecht

In Verfahren nach dem OEG wir ein tätlicher Angriff umso eher zu bejahen sein, je größer die objektive Gefahr für Leib oder Leben des Bedrohten war

Bundessozialgericht - B 9 VG 2/07 R - Urteil vom 02.10.2008

Unter welchen Voraussetzungen eine Bedrohung oder eine Drohung mit Gewalt für sich allein bereits als tätlicher Angriff zu werten ist, hat das BSG bisher nicht abschließend entschieden. Geht eine erhebliche Drohung gegenüber dem Opfer mit einer unmittelbaren Gewaltanwendung gegen eine Sache einher, die als einziges Hindernis dem unmittelbaren körperlichen Zugriff auf das Opfer durch die Täter im Wege stand, ist ein tätlicher Angriff zu bejahen. Gleiches gilt, wenn der Täter das Opfer vorsätzlich mit einer scharf geladenen und entsicherten Schusswaffe bedroht hat. Ansonsten ist eine feste Grenzziehung zwischen bloßer Drohung mit Gewalt und ihrer Anwendung kaum möglich. Ein tätlicher Angriff wird jedoch umso eher zu bejahen sein, je größer die objektive Gefahr für Leib oder Leben des Bedrohten war. 

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Beschädigtenversorgung ist frühestens ab Antragstellung zu gewähren

Bundessozialgericht - B 9/9a VG 1/07 R - Urteil vom 11.12.2008

Wenn ein gesetzlicher Vertreter des sozialrechtlich handlungsunfähigen Opfers (Kind) die rechtzeitige Antragstellung unterlassen hat, muss sich das Opfer dies zurechnen lassen. Dies gilt aber nicht, wenn die sorgeberechtigten Eltern selber die Gewalttäter gewesen sind; dann ist das betroffene Kind unverschuldet an einer rechtzeitigen Antragsstellung verhindert gewesen. Ist das Jugendamt gesetzlicher Vertreter des Kindes, muss sich dieses das Unterlassen eines Antrags durch das Jugendamt erst dann zurechnen lassen, wenn dem Amt im Rahmen der Personensorge auch das Recht übertragen worden ist, Beschädigtenversorgung nach dem OEG zu beantragen.

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Versorgungsrecht

Kein Kausalzusammenhang zwischen zum Tod führender Myokardinsuffizienz und Verlust eines Beines

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 V 15/07 - Urteil vom 03.02.2009

Auch wenn aufgrund permanent vorhandener Stumpfbeschwerden keine Möglichkeit besteht, mit ausgleichender Bewegungsintensität Risikofaktoren wie Übergewicht, Hochdruck und Diabetes mellitus zu beeinflussen, bestehen sowohl bei einer koronaren Herzerkrankung als auch bei einem Bluthochdruck zahlreiche weitere beeinflussbare und nicht beeinflussbare Risikofaktoren, so dass die körperliche Inaktivität nur eine von vielen Faktoren für die Entwicklung dieser Erkrankungen ist. Deshalb kann nicht mit Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass die koronare Herzerkrankung des verstorbenen Versorgungsberechtigten ohne die Schädigungsfolgen einen wesentlich anderen Verlauf genommen hätte.

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Blindheit kann bei Fristversäumung Wiedereinsetzung rechtfertigen

Bundessozialgericht - B 1 KR 69/08 B - Beschluss vom 03.03.2009

Versäumt ein blinder Mensch die Berufungsfrist, ist ihm Wiedereinsetzung zu gewähren, wenn er nicht auf seinen Anspruch hingewiesen wurde, die Zugänglichmachung der angefochtenen Entscheidung verlangen zu können. Nach § 191a Abs. 1 Satz 1 Gerichtsverfassungsgesetz kann eine blinde oder sehbehinderte Person nach Maßgabe der Zugänglichmachungsverordnung verlangen, dass ihr die für sie bestimmten gerichtlichen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung ihrer Rechte im Verfahren erforderlich ist. Der Anspruch umfasst u.a. Dokumente, die im gerichtlichen Verfahren an eine blinde oder sehbehinderte Person (berechtigte Person) zuzustellen sind. Zwar bleiben die Vorschriften über die Zustellung von Dokumenten unberührt. Die Folgen von Fristversäumnissen können aber nach Maßgabe der Bestimmungen über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand behoben werden.

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Strenge Prüfung der Voraussetzungen für eine Sonderbedarfszulassung

Bundessozialgericht - B 6 KA 10/08 R - Urteil vom 05.11.2008

Die für die Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen zuständigen Zulassungsgremien müssen sich die Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich sorgfältig prüfen. Sie müssen ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang im Planungsbereich erforderlich sind, aber von den dort zugelassenen Ärzten nicht angeboten werden. Dazu sind u.a. die niedergelassenen Ärzte nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität ihrer Praxen zu befragen.

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Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr aufgrund anwaltlichen Abratens von Klageerhebung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 11 KA 23/07 - Urteil vom 14.01.2009

Ist fraglich, ob einem Widerspruch in vollem Umfang abgeholfen worden ist, kann die qualifizierte Mitwirkung des Bevollmächtigten des Widerspruchsführers, die zu einem Absehen von einer Klage führt, eine Erledigungsgebühr entstehen lassen. Dies gilt dann, wenn die Mitwirkung darin bestand, entgegen dem durch die anders lautende Formulierung der Abhilfeentscheidung gesetzten Rechtsschein einer noch vorhandenen Beschwer, die sich dahinter verbergende Klaglosstellung herauszuarbeiten.

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Keine Ersatz der Umsatzsteuer für Befundbericht ohne gutachtliche Äußerung

Bundessozialgericht - B 9 SB 7/07 R - Urteil vom 02.10.2008

Erstellt ein Arzt in einem Verwaltungsverfahren auf Veranlassung der Behörde einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung, so hat er keinen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer. Etwas Anderes gilt nur dann, wenn durch eine unanfechtbare finanzgerichtliche Entscheidung festgestellt werden sollte, dass der Arzt diese Steuer zu entrichten hatte.

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Haftung für die Kosten eines "schlechten" Sachverständigengutachtens

Bayerisches Landessozialgericht - L 15 SB 12/09 B - Beschluss vom 09.02.2009

Weist ein Gutachtens nach § 109 SGG qualitative Mängel auf, können diese dazu führen, dass derjenige, der die Einholung des Gutachtens beantragt hat, deshalb zumindest einen Teil der Gutachtenskosten selber tragen muss.

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Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

Kosten der Einlagerung privater Möbel

Bundessozialgericht - B 4 AS 1/08 R - Urteil vom 16.12.2008

Der Wortlaut des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II verlangt nicht, dass nur die innerhalb eines Gebäudekomplexes gelegenen Räumlichkeiten als Unterkunft aufzufassen sind. Anknüpfend an das sozialhilferechtliche Schrifttum umfasst der Begriff der Unterkunft alle baulichen Anlagen oder Teile hiervon, die geeignet sind, Schutz vor der Witterung zu bieten und einen Raum der Privatheit zu gewährleisten. Dem insoweit offenen Begriff der Unterkunft können deshalb auch Sachverhalte zugeordnet werden, bei denen die unterschiedlichen privaten Wohnzwecke in räumlich voneinander getrennten Gebäuden verwirklicht werden. Dies gilt jedenfalls, wenn ein räumlicher Zusammenhang gewahrt bleibt, der eine Erreichbarkeit durch den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen gewährleistet.

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Mietvertrag mit Verwandten

Bundessozialgericht - B 4 AS 37/08 R - Urteil vom 03.03.2009

"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft.

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Kontoauszüge müssen vorgelegt werden

Bundessozialgericht - B 4 AS 10/08 R - Urteil vom 19.02.2009

Bei Kontoauszügen handelt es sich um Beweismittel bzw. Beweisurkunden i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die in den Kontoauszügen enthaltenen Daten geben Aufschluss über die Höhe der Ein- und Ausgänge, das Buchungsdatum, den Empfänger bzw. Absender der Buchung und im Regelfall auch über den Grund des Ein- bzw. Ausgangs der Zahlung. Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde jedenfalls aber ein Beweismittel i.S. des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Die von Behörden geforderte Vorlagepflicht von Kontoauszügen der letzten drei Monate ist auch nicht durch § 65 SGB I begrenzt.

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SGB II und Strafvollzug

Bundessozialgericht - B 4 AS 9/08 R - Urteil vom 16.12.2008

Die dem Insassen einer JVA als Sachleistung während der Haft gewährte Verpflegung ist kein zu berücksichtigendes Einkommen i.S. von § 11 SGB II.

Ein rund dreiwöchiger Aufenthalt in einer JVA schließt vor dem 1.8.2006 den Anspruch auf Leistungen zur Grundsicherung für die Zeit des JVA-Aufenthalts nicht aus.

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Kosten der Einzugsrenovierung

Bundessozialgericht - B 4 AS 49/07 R - Urteil vom 16.12.2008

Kosten der Einzugsrenovierung können Bestandteil der Kosten der Unterkunft nach § 22 Abs. 1 SGB II sein. Nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind die Kosten für Unterkunft umfassend, d.h. in tatsächlicher Höhe zu erbringen. Auch Nebenkosten zur Kaltmiete werden hiervon umfasst. Angemessene Kosten für die Einzugsrenovierung sind daher Teil der Kosten der Unterkunft, wenn die Einzugsrenovierung mietvertraglich vereinbart worden ist. 

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Kosten für Kabelanschluss

Bundessozialgericht - B 4 AS 48/08 R - Urteil vom 19.02.2009

Zu den tatsächlichen Aufwendungen i.S. des § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II gehören auch die Nebenkosten, jedoch grundsätzlich nur soweit es sich um die ihrer Art nach in § 2 BetrKV aufgeführten Betriebskosten handelt. § 556 Abs. 1 BGB i.V.m. § 2 BetrKV (vom 25.11.2003) legen abschließend fest, welche Nebenkosten aus dem Mietobjekt vom Vermieter auf den Mieter umgelegt werden dürfen. Aus § 556 Abs. 1 BGB folgt ferner, dass eine Vereinbarung der Umlage von Kosten, die nicht als Betriebskosten unter § 2 BetrKV fallen, unwirksam ist.  Hieraus folgt, dass sie grundsätzlich auch nicht auf den Grundsicherungsträger in Gestalt der Erbringung durch die steuerfinanzierten SGB II-Leistungen überwälzt werden dürfen. Die Beschränkung der grundsätzlich erstattungsfähigen Nebenkosten auf die in § 2 BetrKV genannten Posten ermöglicht es zudem, von einer Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines jeden Mietvertrags abzusehen. Dieses entspricht auch den Anforderungen einer Massenverwaltung.

Die Aufwendungen für einen Breitbandkabelanschluss unterfallen § 2 BetrKV. Sie erfüllen damit die oben aufgezeigte Grundvoraussetzung, um als Kosten der Unterkunft nach dem SGB II bewertet zu werden.

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Anrechnung von Einkommensteuererstattung

Bundessozialgericht - B 4 AS 48/07 R - Urteil vom 16.12.2008

Von der Regelung des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist im Falle der Einkommensteuererstattung daher auch nicht deswegen abzuweichen, weil es sich um einen Geldzufluss handelt, dessen zu Grunde liegende Forderung zu einem früheren Zeitpunkt fällig gewesen wäre, wenn der Erstattungsberechtigte eine andere steuerliche Disposition getroffen hätte. Die Steuererstattung gehört nicht zu den bereits erlangten Einkünften, mit denen Vermögen angespart wurde. Mit dem BVerwG ist vielmehr davon auszugehen, dass der Erstattungsgläubiger, die zu hoch entrichtete Steuer nicht freiwillig (und zinslos) "angespart", sondern schlicht nicht früher erhalten hat. Gerade die fehlende Verzinsung des nicht ausgezahlten Einkommens zeigt, dass es sich bei der Steuererstattung nicht um "Vermögensaufbau" handelt. Zudem verdeutlichen die steuerrechtlichen Dispositionsmöglichkeiten, sei es durch Eintragung eines Freibetrages oder durch die Wahl einer anderen Steuerklasse, dass die Steuererstattung kein Rückfluss von Vermögen ist. Der Erstattungsbetrag bleibt, was er bei einer anderen Wahl der Steuerklasse gewesen wäre, nämlich Einkommen.

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SGB II Leistungen für Asylbewerber?

Bundessozialgericht - B 4 AS 40/07 R - Urteil vom 16.12.2008

Nach der Rechtsprechung des BVerfG ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber für Asylbewerber ein eigenes Konzept zur Sicherung ihres Lebensbedarfs entwickelt hat. Dabei ist es ihm auch nicht verwehrt, Art und Umfang von Sozialleistungen grundsätzlich von der voraussichtlichen Dauer ihres Aufenthaltes in Deutschland abhängig zu machen. Hieraus rechtfertigt sich allerdings nicht jede Differenzierung. Diese muss vielmehr in einem angemessenen Verhältnis zu dem Zweck des Gesetzes stehen, das die Differenzierung vornimmt.

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Zur zeitlichen Dauer von "1 Euro" Jobs

Bundessozialgericht - B 4 AS 60/07 R - Urteil vom 16.12.2008

Der vom BVerwG zur Vorläuferregelung des SGB II eingenommene Standpunkt kann jedenfalls unter der Geltung des SGB II nicht mehr aufrechterhalten werden, denn der Gesetzgeber hat durch die Aufnahme der Arbeitsgelegenheiten in den Katalog der Eingliederungsleistung des § 16 SGB II verdeutlicht, dass die im Rahmen des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II ausgeübten Tätigkeiten keiner isolierten Betrachtung zugänglich sind, sondern sie - wie andere Eingliederungsleistungen - lediglich einen Zwischenschritt zum angestrebten Endziel der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in Arbeit darstellen. Handelt es sich bei den Arbeitsgelegenheiten nach § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II damit ihrem Charakter nach um Förderungsleistungen, die die Erwerbsfähigkeit des Hilfebedürftigen erhalten, verbessern oder wiederherstellen sollen (vgl. § 1 Satz 4 Nr. 2 SGB II), kann es nicht entscheidend darauf ankommen, ob und in welchem Umfang während des Zeitraums der Ausübung der Tätigkeit die Relation von Leistung und Gegenleistung gewahrt ist. 

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Zur Vermutungsregelung des § 9 Abs. 5 SGB II

Bundessozialgericht - B 4 AS 68/07 R - Urteil vom 19.02.2009

1. Die Vermutung der Erbringung von Unterstützungsleistungen von in einer Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten und Verschwägerten ist allerdings nur gerechtfertigt, wenn dies nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen erwartet werden kann. 

2. Die Vermutung des § 9 Abs. 5 SGB II i.V.m. § 1 Abs. 2 SGB II, dass Hilfebedürftige von mit ihnen in Haushaltsgemeinschaft lebenden Verwandten oder Verschwägerten Leistungen erhalten, kann im Einzelfall widerlegt werden, wenn vom Antragsteller Tatsachen benannt werden, die geeignet sind, Zweifel an der Richtigkeit der Vermutung zu begründen.

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Krankengeld und Einkommensanrechnung

Bundessozialgericht - B 4 AS 70/07 R - Urteil vom 16.12.2008

Bei Krankengeld handelt es sich um Einkommen i.S. des § 11 Abs. 1 SGB II.

Die Krankengeldzahlung ist nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Alg II-V (a.a.O.) in dem Monat des Zuflusses als Einkommen zur Minderung des Hilfebedarfs zu berücksichtigen. Auch in Fällen der verspäteten Zahlung von Krankengeld ist ausschließlich auf den Zufluss i.S. des Zuflussprinzips abzustellen, ohne Modifizierung durch die Identitätstheorie.

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Erstattung von Essenskosten in einer Behindertenwerkstadt

Bundessozialgericht - B 8/9b SO 12/07 R - Urteil vom 09.12.2008

Die Leistungen im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstadt für behinderte Menschen (WfbM) sind nach §§ 39, 41 Abs. 2 Nr. 2 SGB IX i.V.m. § 136 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB IX u.a. gerichtet auf die Weiterentwicklung der Persönlichkeit; die Leistungen im Arbeitsbereich einer WfbM dienen damit auch der Eingliederung in die Gesellschaft. Produktion und Umsatz stehen mithin nicht im Vordergrund der Werkstatttätigkeit. Die Maßnahme in einer WfbM verfolgt insoweit vielmehr ein ganzheitliches Förderkonzept, zu dem normativ und nach den Bedürfnissen der Maßnahmeteilnehmer ein gemeinsames Mittagessen gehört.

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Zum sozialhilferechtlichen Dreiecksverhältnis

Bundessozialgericht - B 8 SO 19/07 R - 28.10.2008

Das Leistungserbringungsrecht der Sozialhilfe ist im Bereich der stationären und teilstationären Leistungen, namentlich bei der Eingliederungshilfe, durch das so genannte sozialhilferechtliche Dreiecksverhältnis geprägt, das die wechselseitigen Rechtsbeziehungen zwischen dem Träger der Sozialhilfe, dem Leistungsberechtigten und dem Leistungserbringer (Einrichtungsträger) sinnbildlich darstellt. In diesem Verhältnis gehen die Aufgaben der Sozialhilfeträger weit über das reine Reagieren auf individuelle Bedürftigkeit durch Gewährung von Geldleistungen hinaus; die gesetzlichen Regelungen statuieren vielmehr ein Sachleistungsprinzip in der Gestalt einer Sachleistungsverschaffung in einem vorgegebenen gesetzlichen Rahmen, der zwar nicht wie im Recht der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgestaltet ist, sich dem aber nähert. Der Sozialhilfeträger erklärt dabei durch Übernahme der Unterbringungskosten im Bewilligungsbescheid den Schuldbeitritt zu der Zahlungsverpflichtung des Heimbewohners gegenüber dem Heim in Höhe des bewilligten Betrags. Daraus erwächst zum einen ein unmittelbarer Zahlungsanspruch der Einrichtung gegen den Sozialhilfeträger, zum anderen ein Anspruch des Leistungsberechtigen gegen den Sozialhilfeträger auf Zahlung des übernommenen Betrags an die Einrichtung.

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Keine Zinsen bei Erstattungsanspruch zwischen Behörden

Bundessozialgericht - B 8 SO 23/07 R - 28.10.2008

Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des BSG im Bereich der Sozialversicherung, dass für Erstattungsansprüche der Sozialleistungsträger untereinander Prozesszinsen nicht zu entrichten sind, weil es dafür an einer ausdrücklichen sozialrechtlichen Anspruchsgrundlage und mangels planwidriger Regelungslücke auch an den Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 291 BGB fehlt.

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Dauerverwaltungsakt und dessen Aufhebung

Bundessozialgericht - B 8 SO 33/07 R - 28.10.2008

1. Eine Bewilligung dem Grunde nach bleibt solange wirksam, bis sie aufgehoben wird. Es verbietet sich deshalb eine von dieser Bewilligung abweichende inhaltliche Regelung, also z. B. eine Leistungsablehnung ohne zusätzliche Aufhebung bzw. Rücknahme der Bewilligung zu erlassen.

2. Zur Umdeutung eines Verwaltungsakts.

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Kein unterhaltsrechtlicher Selbstbehalt im SGB II

Bundessozialgericht - B 14/7b AS 10/07 R - Urteil vom 19.09.2008

Die Regelungen des SGB II folgen nicht den Kriterien des Unterhaltsrechts. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Vorschrift des § 33 SGB II, die lediglich den Übergang eines Anspruchs auf einen Leistungsträger nach dem SGB II regelt. Dass nach § 33 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 SGB II im Übrigen ein Anspruchsübergang ausgeschlossen ist, wenn die unterhaltsberechtigte Person mit dem Unterhaltsverpflichteten in einer Bedarfsgemeinschaft lebt, ist gerade der Berücksichtigung von Einkommen nach § 9 Abs. 2 SGB II geschuldet. Der Gesetzgeber darf typisierend davon ausgehen, dass innerhalb familienhafter Beziehungen die Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen Leistungen entsprechend den individuellen Bedarfen erfolgt. Im Hinblick auf die Sicherung des Existenzminimums darf er auch einen gegenseitigen Willen, füreinander einzustehen, voraussetzen, der über bestehende Unterhaltspflichten hinausgeht.

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Regelleistung verfassungswidrig?

Bundessozialgericht - B 14/11b AS 9/07 R - Beschluss vom 27.01.2009

Zur Verfassungswidrigkeit der Regelleistung bei Kindern. Vorlagebeschluss des Bundessozialgerichts an das Bundesverfassungsgericht.

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Wirtschaftsgemeinschaft kann nicht unterstellt werden

Bundessozialgericht - B 14 AS 6/08 R - Urteil vom 27.01.2009

Die Voraussetzungen des Vorliegens einer Wirtschaftsgemeinschaft von mehreren in einer Wohnung zusammen lebenden Verwandten oder Verschwägerten müssen vom jeweiligen Grundsicherungsträger positiv festgestellt werden. Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Bundesagentur entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs. 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann. Eine gesetzliche Vermutung auch für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft enthält § 9 Abs. 5 SGB II gerade nicht.

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Zur Übernahme von Kosten einer Klassenfahrt

Bundessozialgericht - B 14 AS 36/07 R - Urteil vom 13.11.2008

§ 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II erlaubt es nicht, die Übernahme der Kosten für mehrtägige Klassenfahrten in der Höhe zu beschränken. Dies folgt bereits aus dem systematischen Zusammenhang, in dem § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II mit § 23 Abs. 3 Satz 5 und Satz 6 SGB II steht.  § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II schreibt ausdrücklich fest, dass die Leistungen nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 SGB II als Sachleistung oder Geldleistung, auch in Form von Pauschalbeträgen erbracht werden können. § 23 Abs. 3 Satz 5 SGB II erlaubt es mithin ausdrücklich, beispielsweise die Kosten für die Erstausstattung einer Wohnung zu pauschalieren. Nach § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II sind bei der Bemessung dieser Pauschalbeträge geeignete Angaben über die erforderlichen Aufwendungen und nachvollziehbare Erfahrungswerte zu berücksichtigen. Beide Normen - § 23 Abs. 3 Satz 5 und § 23 Abs. 3 Satz 6 SGB II - verweisen gerade nicht auf die Kosten der Klassenfahrt nach § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II. Die gesetzlichen Ermächtigungen zu einer Pauschalierung bzw. zu einer Einführung von Höchstbeträgen nehmen mithin die Erstattung der Kosten für Klassenfahrten in § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 SGB II aus.

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Fahrtkosten bei "1 Euro" Jobs

Bundessozialgericht - B 14 AS 66/07 R - Urteil vom 13.11.2008

Bedürftige haben unter Berücksichtigung des Rechtscharakters der Mehraufwandsentschädigung i.S. des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II keinen Anspruch darauf, dass ihnen zusätzlich zu dem 1 Euro pro Stunde die Fahrtkosten in tatsächlicher Höhe erstattet werden. Ausgangspunkt für diese Überlegung ist, dass dem Teilnehmer an einer Maßnahme gemäß § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II eine Entschädigung für diejenigen Aufwendungen geleistet wird, die ursächlich auf die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit zurückzuführen sind und die ohne die "Arbeitsleistung" nicht anfallen würden. Wie schon aus dem Wortlaut des § 16 Abs. 3 Satz 2 SGB II folgt, wird die Entschädigung mithin nicht deshalb gezahlt, weil der Bedürftige Tätigkeiten verrichtet, sondern deshalb, weil ihm durch die Wahrnehmung der Arbeitsgelegenheit Mehraufwendungen entstehen.

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Buchrezension

Jansen (Hrsg.)
Sozialgerichtsgesetz

Haufe, 3. Aufl. 2009, 1212 Seiten, € 98,-.
ISBN 978 – 3 – 448- 09047 - 5

Der Kommentar beschäftigt sich vordergründig mit dem Sozialgerichtsgesetz. Die Erläuterung des jeweiligen Paragraphen des SGG besteht immer aus einem allgemeinen Teil, in dem der Inhalt des jeweiligen Gesetzestextes in Kurzform wiedergegeben wird und besonderen Teilen, die sich mit Regelungen in dem Paragraphen beschäftigen, z.B. § 63 SGG "Zustellungen " beinhaltet: "1. Allgemeines, 2. Rechtspraxis."

Das wirklich Interessante sind die Zitate von Leitsätzen aus der Rechtsprechung, z.B. zu § 144 (Zulassung der Berufung): In der Kommentierung sind in einem gesonderten Kasten drei Entscheidungen der LSG NRW, BW und Niedersachsen in Leitsätzen zitiert.

Was aber noch hervorsticht sind die Schriftsatzmuster, die auch auf der mitgelieferten CD - ROM enthalten sind und in eigene Schriftsätze umgewandelt werden können. Diese Arbeitshilfen machen den Kommentar für Bevollmächtigte, die nicht täglich damit zu tun haben (z. B. Vereine, die Kläger vor Gericht helfen), bzw. für unvertretene Kläger, die nicht so schrift-gewandt sind, sehr nützlich.

Die beiliegende CD - ROM enthält den gesamten Buchinhalt, die erwähnten Schriftsatzmuster sowie eine Urteils- und Datenbank. Sie bietet den Zugriff auf 1500 Entscheidungen zum sozialgerichtlichen Verfahren im Volltext.

Für Rechtsanwälte wird der Kommentar durch den vollständig abgedruckten Streitwertkatalog für die Sozialgerichtsbarkeit komplettiert.

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Luthe (Hrsg.)
Rehabilitationsrecht

Erich Schmidt Verlag, 2009, 679 Seiten, € 86,-.
ISBN 978 – 3 – 503-11230-2

Das Buch gliedert sich in vier Teile: Teil 1: Grundlagen beschäftigt sich mit dem Begriff der Rehabilitation, ihren verfassungsrechtlichen Grundlagen, auch im europäischen und In internationalen Vergleich.

In Teil 2 werden die einzelnen Leistungen der Rehabilitation, Teilhabe sowie unterhaltssichernde und andere ergänzende Leistungen detailliert aufgezählt.

Teil 3 listet die einzelnen Leistungsgesetze auf und nennt die einzelnen Leistungsträger.

Teil 4 beschreibt das verwaltungsrechtliche und gerichtliche Verfahren mit dem Schwerpunkt auf den für das Rehabilitationsrecht relevanten Aspekten (z.B. dem Umfang der Amtsermittlung und das Sachverständigengutachten).

Das Buch zeichnet sich durch eine große Detailtreue aus. Es als einen Kommentar zum Leistungskatalog des SGB IX zu bezeichnen, wäre zu kurz gegriffen. Denn es wird nicht nur das neunte SGB wiedergegeben, sondern spezialgesetzlichen Regelungen des Rehabilitationsrechtes in den anderen SGB. Besonders gelungen ist deshalb die Verknüpfung dieses Leistungskataloges mit den einzelnen Leistungsgesetzen und den zuständigen Behörden.

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Francke / Gagel
"Der Sachverständigenbeweis im Sozialrecht"

Nomos, 2009, 236 Seiten, € 39,-.
ISBN 978 – 3 – 8329 – 3877-2

Wie der Titel schon verrät, beschäftigt sich das Buch mit dem Inhalt und der Überprüfung medizinischer Gutachten, - erschöpfend und aus allen erdenklichen Blickwinkeln.

Gegliedert ist es in 12 Paragraphen, die sich aber wiederum in drei Gebiete einteilen lassen:

§ 1 - § 6 haben Beweisbeschluß bzw. Gutachten aus richterlicher und anwaltlicher Sicht zum Inhalt: Ihre Überprüfung, Anforderungen an den Inhalt, Elemente der Begutachtung. Komplettiert werden diese Kapitel mit Checklisten. § 7 ist ein Kapitel für sich": "Anspruchsgrundlagen aus einzelnen Versicherungsbereichen". § 8 ist speziell für Anwälte geschrieben: Das traurige Kapitel über "Kosten und Gebühren in sozialrechtlichen Angelegenheiten". §§ 9 - 12 behandeln einzelne, besonders "gutachtenträchtige" Gebiete: z.B. Orthopädie, innere Medizin und Psychiatrie. Gerade diese Kapitel zeichnen sich dadurch aus, daß hier Fachärzte aus ihrer Sicht beschreiben, wie sie auf dem jeweiligen Gebiet ein Gutachten erstellen, warum manche Untersuchung überhaupt nötig ist, was damit bezweckt wird und vor allem: Was so mancher Begriff überhaupt bedeutet (im Einklang mit dem freundlichen Hinweis eines anwaltlichen Autors an anderer Stelle: "Gerichtsprache ist deutsch!").

Insbesondere zeichnet sich das Buch dadurch aus, daß immer wieder Erfahrungen aus dem gerichtlichen / anwaltlichen Alltag einfließen, die manch' Anderer (noch) nicht gemacht hat und die man in weiser Voraussicht schon einmal beherzigen kann.

Vordergründig scheint es ein Ratgeber für Anwälte zu sein, aber es kann jedem, der sich - professionell, aber ohne medizinische Qualifikation - mit medizinischen Gutachten beschäftigen muß, nur wärmstens empfohlen werden.

Rechtsanwältin Marianne Schörnig

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Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Juli 2009!

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