Ausgabe    6/2008 

vom 09.11.2008 

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Krankenversicherung

Rentenversicherung

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

Laut Presse, sind 60.000 unerledigte Verfahren aus dem Bereich "Hartz 4" allein beim Sozialgericht Berlin derzeit noch anhängig. Die Sozialgerichte stöhnen unter der zusätzlichen Belastung durch die neuen Rechtsgebiete. In NRW werden bei den Sozialgerichten mittlerweile mehr als doppelt so viele Klagen anhängig gemacht, wie bei den Verwaltungsgerichten. Gleichwohl verfügen die Verwaltungsgerichte über doppelt so viele Richterstellen wie die Sozialgerichte. Verkehrte Welt!

Da "Hartz 4" - allein durch die Anzahl der Verfahren - einen immer höheren Stellenwert im Bereich des Sozialrechts erhält, liegt ein Schwerpunkt unserer Novemberausgabe auch wieder in diesem Bereich.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von Sozialrecht Online und www.uwendler.de .


Höhe des GdB für Diabetes mellitus i.S.d. Urteils des BSG vom 24.04.2008

Sozialgericht Aachen - S 25(22) SB 78/07 - Urteil vom 04.08.2008

Für die Höhe des GdB beim Diabetes mellitus kommt es u.a. auf das Ergebnis der therapeutischen Maßnahmen, insbesondere die erreichte Stoffwechsellage an. Bei einer durch Blutzuckerlangzeitwerte nachgewiesenen ausreichenden Einstellbarkeit bei vier bis sechs Insulininjektionen pro Tag ist die Teilhabebeeinträchtigung nicht höher als mit einem GdB von mehr 30 zu bewerten. Das Ausmaß der Beeinträchtigung erhöht sich nicht, wenn einmal in drei Wochen nachts eine Unterzuckerung auftritt und deshalb der Verzehr einer Banane erforderlich wird.

 <<< nach oben >>>

Kein "G" wegen Auswirkungen von Medikamenteneinnahme oder Trigeminusschmerzen

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 SB 112/04 - Urteil vom 27.08.2008

Die Aufzählung der Funktionsbeeinträchtigungen in § 146 SGB IX - hirnorganische Anfälle und Störung der Orientierungsfähigkeit -, die die Annahme einer erheblichen Einschränkung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr rechtfertigen, ohne dass die Gehfähigkeit tatsächlich betroffen ist, ist abschließend. Als nicht in ihrer Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt gelten daher psychisch erkrankte Personen, deren Leiden nur mit sonstigen Beeinträchtigungen oder Störungen einhergeht, z.B. mit Verstimmungen, Antriebsminderung und Angstzuständen, ohne dass relevante Störungen der Orientierungsfähigkeit bestehen. Diese Beeinträchtigungen sind auch nicht "Anfällen" gleichzusetzen.

 <<< nach oben >>>

Opferentschädigungsrecht

Opferentschädigung bei ärztlichem Eingriff

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 10 VG 6/07 - Urteil vom 21.05.2008

Unterlässt ein Arzt aus Gewinnstreben bewusst und gewollt die ihm obliegende Aufklärungspflicht und erschleicht er sich damit die Einwilligung seines Patienten zu einer Operation, begeht er eine strafbewehrte Körperverletzung. Die durchgeführten operativen Maßnahmen sind tätliche Angriffe im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG, deren Folgen nach dem OEG zu entschädigen sind.

 <<< nach oben >>>

Versorgungsrecht

Akute myelo-monozytäre Leukämie kann wegen vorausgegangener Infektionskrankheit Schädigungsfolge sein

Bundessozialgericht - B 9/9a VS 5/06 R - Urteil vom 17.07.2008

Die Ätiologie der Hämoblastosen, wie der akuten myelo-monozytäre Leukämie (AML) ist wissenschaftlich weitgehend ungeklärt. Die AML kann Schädigungsfolge sein, wenn vor der Manifestation innerhalb von 2 Jahren als Schädigungstatbestand Infektionskrankheiten vorangegangen sind, die insbesondere auf das lymphatische System eingewirkt haben. Bei der Infektionskrankheit kann nur dann von einer beruflichen / wehrdienstlichen Verursachung ausgegangen werden, wenn nachgewiesen ist, dass der Versicherte / Soldat im Einzelfall - bezogen auf die erlittene Krankheit - einer besonderen, über das normale Maß hinausgehenden Ansteckungsgefahr ausgesetzt gewesen ist.

 <<< nach oben >>>

Kannversorgung bei der primären dilatativen Kardiomyopathie

Sozialgericht Dortmund - S 7 VS 450/05 - Urteil vom 05.06.2008

Nach Nr. 100 der Anhaltspunkte kommt eine Kannversorgung bei der primären dilatativen Kardiomyopathie, "bei der eine entzündliche Genese diskutiert wird", in Betracht. Letztgenannte Formulierung ist dahingehend zu verstehen, dass im zu beurteilenden Fall bestimmte Umstände vorliegen müssen, aufgrund derer eine entzündliche Genese konkret, zumindest theoretisch in Betracht zu ziehen ist.

 <<< nach oben >>>

Eine posttraumatische Belastungsstörung setzt außergewöhnliche Umstände voraus.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 13 VS 1016/05 - Urteil vom 23.10.2007

Eine posttraumatische Belastungsstörung setzt ein belastendes, außergewöhnliches Ereignis oder eine Situation kürzerer oder längerer Dauer, mit außergewöhnlicher Bedrohung oder katastrophenartigem Ausmaß, die bei fast jedem eine tiefe Verzweiflung hervorrufen würde, und damit ein entsprechend schweres Ereignis voraus. Dies ist bei Beobachten von Kindern in einem Minenfeld, bei Nahesein an entschärften Panzerminen und sonstiger Munition oder das Anlegen auf Personen, die sich später als Jugendliche herausstellten, ohne dass geschossen wird, nicht der Fall.

 <<< nach oben >>>

Kosten für ein Gutachten nach § 109 SGG

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 6 SB 4170/08 KO-B - Beschluss vom 24.10.2008

Führt ein Gutachten nach § 109 Sozialgerichtsgesetz zu einem Teilerfolg, so sind die Kosten für das Gutachten in vollem Umfang - und nicht nach Maßgabe der Erfolgsquote - zu übernehmen.

Kostenprivileg nicht nur für Sozialleistungsempfänger

Bundessozialgericht - B 8 SO 12/08 B - Beschluss vom 01.09.2008

Der Begriff des Leistungsempfängers i.S. des § 183 SG und damit die Frage, wer im sozialgerichtlichen Verfahren Gerichtskostenbefreit ist, knüpft nicht zwingend an den Bezug von Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I an. Entscheidend ist, dass zumindest Leistungen mit ähnlicher oder vergleichbarer (Schutz-)Funktion wie bei echten Sozialleistungen i.S. des § 11 SGB I im Streit sein müssen. Unabhängig davon, ob man den Anspruch aus § 28 Abs. 2 BSHG als im Wege eines gesetzlichen Gläubigerwechsels übergegangenen Sozialhilfeanspruch oder orginären und eigenständigen Anspruch öffentlich-rechtlicher Natur einordnet, ist jedenfalls die einer Sozialleistung vergleichbare Funktion des Anspruchs gemäß § 28 Abs. 2 BSHG zu bejahen.

 <<< nach oben >>>

PKH ab Antragstellung

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 19 B 11/08 AL - Beschluss vom 08.10.2008

Es trifft nicht zu, dass Prozesskostenhilfe regelmäßig erst bewilligt werden kann, nachdem die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorgelegt und die Gegenseite mit angemessener Frist zur Stellungnahme angehört worden sind. Zwar kann im sozialgerichtlichen Verfahren, das vom Amtsermittlungsgrundsatz geprägt ist, in der Regel die Erfolgsaussicht eines Klagebegehrens erst nach der Stellungnahme des anderen Beteiligten sowie nach Vorlage der Verwaltungsakte beurteilt werden. Die Feststellung des Zeitpunktes, ab dem die Erfolgsaussicht beurteilt werden kann, ist aber von der Entscheidung, ab welchem Zeitpunkt Prozesskostenhilfe rückwirkend zu bewilligen ist, zu trennen. Auf die zeitliche Diskrepanz zwischen der formgerechten, vollständigen Antragstellung und dem Ablauf der Frist für die Anhörung des Gegners bzw. der gerichtlichen Bearbeitung hat ein Antragsteller keinen Einfluss. Mit der Vorlage des vollständigen Antrags und der entsprechenden Belege hat er das ihm Mögliche getan. Die zeitliche Verzögerung, die sich aus der Anhörung des Gegners und der Bearbeitung durch das Gericht ergibt, darf nicht zu seinen Lasten gehen. Dies folgt insbesondere aus dem Regelungszweck der Prozesskostenhilfe, nämlich der Verwirklichung des Gebots der Rechtschutzgleichheit, indem sie Bemittelte und Unbemittelte in den Chancen der Rechtsverfolgung gleichstellt.

 <<< nach oben >>>

Folgen des Missbrauchs einer Krankenversicherungskarte

Bundessozialgericht - B 3 KR 19/07 R - Urteil vom 12.06.2008

Eine Krankenkasse muss sich im Verhältnis zu einem Krankenhaus bei stationärer Behandlung eines tatsächlich nicht mehr versicherten Patienten die rechtswidrige Nutzung einer Krankenversichertenkarte nicht zurechnen lassen, sofern sie die Nutzung in der konkreten Situation nicht zu vertreten hat. Das gilt auch, wenn ein Patient die ihm von einem tatsächlich Versicherten überlassene Krankenversichertenkarte missbräuchlich benutzt und Personenidentität mit dem Versicherten vorgespiegelt hat. Ein Vertragsarzt wird zwar bei unberechtigter oder missbräuchlicher Benutzung einer Krankenversichertenkarte in der Weise geschützt, dass er seinen Honoraranspruch behält; ein solcher Vertrauensschutz kommt einem Krankenhaus bei stationären Behandlungen aber nicht zu.

 <<< nach oben >>>

Verweis auf Warensortierer

Hessisches Landessozialgericht - L 2 R 403/06 - Urteil vom 27.05.2008

Bei Lese- und Schreibunfähigkeit kommt - im Rahmen der Berufsunfähigkeitsprüfung - die Tätigkeit eines Warensortierers in Betracht. Es gibt in mittelständischen Betrieben sowie in Kleinbetrieben noch das ursprüngliche Berufsbild eines Warensortierers, der körperlich leichte Tätigkeit in Einzelarbeit ohne besonderen Zeitdruck, ohne besondere Anforderungen an das Konzentrationsvermögen und ohne besondere nervliche Belastung ausübt. Dabei sind für einen nicht geringen Teil dieser Tätigkeiten Lese- und Schreibkenntnisse nicht erforderlich.

 <<< nach oben >>>

Anwaltshonorar

Erledigungsgebühr und "mehrere Auftraggeber"

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen  - L 19 AS 24/08 - Urteil vom 28.07.2008

Der Anfall einer Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG im Widerspruchsverfahren setzt die aktive Mitwirkung des Rechtsanwalts an der eine Erledigung verursachenden Maßnahme voraus. Der Rechtsanwalt muss eine besondere, auf die Beilegung der Sache ohne Entscheidung des Gerichts abzielende, über die bereits mit der Geschäftsgebühr abgegoltene Einlegung und Begründung des Rechtsbehelfs hinausgehende Tätigkeit entfaltet haben. Eine solche qualifizierte Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten liegt noch nicht in einer Vorlage von Unterlagen, die der Beklagte zur Sachverhaltsprüfung anfordert.

Die Geschäftsgebühr nach Nr. 2500 VV RVG ist nach Nr. 1008 VV RVG (um 30 %) nur zu erhöhen, mehrere oder alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft den Anwalt beauftragt haben. Im Falle einer Bedarfsgemeinschaft muss die Zahl der Mitglieder aber nicht automatisch der Zahl der Auftraggeber entsprechen. Dass ist nur dann der Fall, wenn aus dem Begehren ersichtlich wird, dass ein Anspruch auch für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft begehrt wird. Verfolgt ein einzelnes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft ausschließlich seinen Individualanspruch, so handelt es sich dann auch nur um einen Einzelauftraggeber.

 <<< nach oben >>>

Keine Kosten für Verwaltungsverfahren

Hessisches Landessozialgericht  - L 4 SB 51/07 - Urteil vom 19.03.2008

Nach den Regelungen des § 63 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 SGB X sind durch den Beklagten lediglich die Kosten des Vorverfahrens zu erstatten. Entstehen dem Betroffenen schon bei Durchführung des dem Vorverfahren vorausgehenden Verwaltungsverfahrens Kosten, so sind diese nicht zu erstatten, soweit nicht spezielle Regelungen wie z. B. § 65 a Sozialgesetzbuch, Erstes Buch – SGB I - dies vorsehen. Dies gilt selbst dann, wenn einem Antrag des Betroffenen ganz oder teilweise entsprochen wird.

 <<< nach oben >>>

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

Pauschbetrag nur bei Einkommen

Bundessozialgericht - B 11b AS 7/06 R - Urteil vom 19.03.2008

Der Pauschbetrag von 30 Euro monatlich stellt keine zusätzliche, den Bedarf erhöhende Leistung dar, sondern soll nur dann in Abzug gebracht werden, wenn tatsächlich Einkommen erzielt wird. § 3 Nr. 1 Alg II-V kann auch nicht etwa dahingehend ausgelegt werden, das Kindergeld sei entgegen der Zuordnung durch § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II allein für die Möglichkeit der Absetzung als Einkommen der Mutter zu behandeln; einem solchen Verständnis steht der eindeutige Wortlaut des § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II entgegen.

Essenszuschuss für Schüler

Bundessozialgericht - B 11b AS 19/07 R - Urteil vom 25.06.2008

Eine Erhöhung der Regelleistung ist, nach dem Konzept des SGB II, für atypische Bedarfe ausgeschlossen. Ein Anspruch eines Schülers auf Zahlung eines Essenszuschusses kann nicht auf der Grundlage eines Mehrbedarfs behinderter Menschen nach § 28 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 i.V.m. § 21 Abs. 4 SGB II zugesprochen werden. Bei dem Mehrbedarf für Menschen mit Behinderungen nach § 21 Abs. 4 SGB II handelt es sich um eine Anspruchsgrundlage, die schon nach ihrer systematischen Stellung nicht zu den Teilhabeleistungen rechnet und die sich folglich ungeachtet der Regelung in § 14 SGB IX jedenfalls gegen den SGB II Träger richtet. Ein Anspruch kann sich allerdings aus § 54 SGB XII ergeben. § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII enthält "neben" den Leistungen nach den §§ 26, 33, 41 und 55 SGB IX, für die ebenfalls eine Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers gegeben sein kann (§ 6 Abs. 1 Nr. 7 und Abs. 2 SGB IX), einen Katalog von Leistungen der Eingliederungshilfe. Ein Anspruch auf Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nach § 54 SGB XII scheitert nicht daran, dass jemand zu den Anspruchsberechtigten nach dem SGB II zählt.

Mietvertrag und Unterkunftskosten

Bundessozialgericht - B 11b AS 31/06 R - Urteil vom 19.03.2008

Ein mietvertraglich geschuldeter Zuschlag für Instandhaltung bzw. Schönheitsreparaturen gehört zu den Kosten der Unterkunft. Es dürfen hiervon keine Abzüge für angeblich in den Regelleistungen enthaltene Anteile vorgenommen werden.

BSG zu Unterkunftskosten, Versicherungspauschale und Zuschlag nach § 24 SGB II

Bundessozialgericht - B 11b AS 45/06 R - Urteil vom 25.06.2008

Nutzen Hilfebedürftige eine Unterkunft gemeinsam mit anderen Personen, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören, so sind die Kosten hierfür im Regelfall unabhängig von Alter oder Nutzungsintensität anteilig pro Kopf aufzuteilen. Die gemeinsame Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienmitglieder lässt in aller Regel eine an der unterschiedlichen Intensität der Nutzung ausgerichtete Aufteilung der Aufwendungen für diese Wohnung nicht zu.

Höhere Versicherungsbeiträge als 30 Euro pro Monat sind nicht in voller Höhe berücksichtigungsfähig, denn der Sinn der Versicherungspauschale besteht gerade darin, nicht die individuellen Kosten privat abgeschlossener Versicherungen - seien sie gesetzlich vorgeschrieben oder nicht - abzudecken, sondern den Hilfebedürftigen einen Betrag pauschal zur Verfügung zu stellen, der erfahrungsgemäß die Kosten einer üblichen Versicherung abdeckt.

Der befristete Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld I (§ 24 SGB II, sog. Armutsgewöhnungspauschale) setzt einen Anspruch auf Alg II-Leistungen voraus.

Auch im Eigenheim müssen Mietkosten angemessen sein

Bundessozialgericht - B 14/7b AS 34/06 R - Urteil vom 15.04.2008

Die zu Mietwohnungen entwickelten Grundsätze für die Angemessenheit von Unterkunftskosten gelten auch, soweit Hilfebedürftige ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II bewohnen. Die Angemessenheit des Hausgrundstücks i.S. des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II indiziert allerdings noch nicht die Angemessenheit der Unterkunftskosten für dieses Haus i.S. des § 22 SGB II. Die Frage der Angemessenheit der Unterkunftskosten ist vielmehr für Mieter und Hauseigentümer nach einheitlichen Kriterien zu beantworten. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 SGB II ist eine rein vermögensrechtliche Schutzvorschrift gegenüber dem Verwertungsbegehren des Grundsicherungsträgers, wirkt sich aber nicht auf die Höhe der nach § 22 SGB II zu übernehmenden Unterkunftskosten aus. § 22 Abs. 1 SGB II sieht insofern ohne Differenzierung danach, ob der Wohnbedarf durch Eigentum oder Miete gedeckt wird, Leistungen für Unterkunft und Heizung bis zur Grenze der Angemessenheit vor. Aus diesem Grund sind auch nicht die für Hauseigentum, sondern die für Mietwohnungen geltenden Wohnflächengrenzen bei der Angemessenheitsprüfung im Rahmen des § 22 SGB II zu berücksichtigen. Ansonsten ergäbe sich eine im Hinblick auf das Gleichbehandlungsgebot in Art 3 Abs. 1 GG nicht gerechtfertigte Privilegierung von Haus- und Wohnungseigentümern gegenüber Mietern. Der Eigentümer ist ebenso wenig wie der Mieter davor geschützt, dass sich wegen unangemessen hoher Unterkunftskosten die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels ergeben kann.

Feststellung eines Mehrbedarf in schwierigen Fällen nur durch Gutachten

Bundessozialgericht - B 14/7b AS 58/06 R - Urteil vom 15.04.2008

Für die Frage, ob und in welchem Umfang ein Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung nach § 21 Abs. 5 SGB II zusteht, sind die Empfehlungen des deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge zu Grunde zu legen. Soweit aber mehrere Erkrankungen vorliegen, die eine kostenaufwändige Ernährung bedingen können, ist in vollem Umfang der genaue krankheitsbedingte Mehrbedarf, ggf. durch Einholung eines medizinischen und/oder ernährungswissenschaftlichen Gutachtens zu ermitteln.

Berechnung der Unterkunftskosten bei § 6a BKGG

Bundessozialgericht - B 14/11b AS 11/07 R - Urteil vom 18.06.2008

Zur Errechnung des einzusetzenden Betrags der Kosten der Unterkunft sind beim Kinderzuschlag nach § 6a des BKGG nicht die Regeln des SGB II zu Grunde zu legen. Es ist nicht der anteilige Betrag nach Kopfteilen der Bedarfsgemeinschaft an den Kosten für Unterkunft und Heizung zu ermitteln. Vielmehr folgt aus dem Verweis in § 6a Abs. 1 Nr. 2 BKGG auf § 6a Abs. 4 Satz 1 BKGG, dass die Unterkunftskosten nach dem Existenzminimumbericht der Bundesregierung festzustellen sind. Dieses ergibt sich aus Wortlaut, Gesetzesbegründung sowie -entwicklung, systematischem Zusammenhang und Sinn der Vorschrift.

 <<< nach oben >>>

Keine Anrechnung von Krankenhausverpflegung

Bundessozialgericht - B 14 AS 22/07 R - Urteil vom 18.06.2008

Durch Verpflegung im Krankenhaus wird der Bedarf des Hilfeempfängers nicht in der Weise gedeckt, dass die Regelleistung um 35 v.H., also 120,75 Euro anteilig zu kürzen sei. Für ein entsprechendes Vorgehen enthält die Alg II-V keine Rechtsgrundlage. § 13 SGB II bestimmt in Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, dass durch Verordnung bestimmt werden kann "welche weiteren Einnahmen nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind und wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist". Selbst wenn man davon ausgehen würde, dass die Gewährung von Verpflegung eine Einnahme in Geldeswert gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 SGB II darstellt, so ist auf Grund des Wortlauts und der Struktur des § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II jedenfalls zu fordern, dass in der Alg II-V selbst ausdrücklich geregelt wird, wie das Einkommen im Einzelnen zu berechnen ist.

 <<< nach oben >>>

Kindergeld und Pauschbetrag für Versicherungen

Bundessozialgericht - B 14 AS 55/07 R - Urteil vom 18.06.2008

Das Kindergeld ist nach § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II Einkommen des minderjährigen Kindes, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird. § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II bewirkt damit einerseits, dass die Unterhaltssicherung für minderjährige Kinder zunächst im Rahmen der Bedarfsgemeinschaft erfolgt und unterstreicht andererseits, dass das Kindergeld vorrangig zur Sicherung des Lebensunterhalts des Kindes verwenden soll. Aus diesem Grunde nimmt das Kindergeld bzw. auch sonstige Einkommen und Vermögen des minderjährigen Kindes nicht an der Einkommensverteilung innerhalb der Bedarfsgemeinschaft nach § 9 Abs. 2 Satz 3 SGB II teil und rechtfertigt auch eine vom EStG abweichende Zuordnung des Kindergeldes als Einkommen des Kindes. Verfügt das minderjährige Kind über hinreichendes Einkommen, um seinen Bedarf nach dem SGB II zu decken, scheidet es aus der Bedarfsgemeinschaft aus und erst der dann nicht benötigte Teil des Kindergeldes wird dem Kindergeldberechtigten - entsprechend den Regeln des EStG - als Einkommen zugerechnet. Von diesem Kindergeld als Einkommen sind dann auch Beiträge für private Versicherungen pauschal in Abzug zu bringen.

Buchrezension

Fichte / Plagemann / Waschull (Hrsg.)
Sozialverwaltungsverfahrensrecht

Nomos 2008, 432 Seiten, € 49,-
ISBN 978 – 3 – 8329 – 2610 - 6

Laut den Herausgebern soll "Das vorliegende Handbuch … eine von den Herausgebern empfundene Lücke in der Reihe der Veröffentlichungen zum Sozialverwaltungsverfahrens-recht schließen."

Und nicht nur von den Herausgebern, möchte ich hinzufügen. Es gibt nur wenige (Hand)Bücher, die sich mit dem Sozialverwaltungsverfahrensrecht befassen (Allein schon dieses Wortungetüm zeigt, daß es nicht nötig ist, ein "Schlagwort" hierfür zu finden. Dazu wird es viel zu selten benutzt).

Die umfassendsten Bücher auf diesem Gebiet sind für die Ausbildung in Behörden geschrieben worden. Der juristische Berater steuert in der Regel zuerst auf die materiellen Anspruchsgrundlagen zu und vernachlässigt dabei den formellen Teil. Nicht aus Desinteresse, sondern aus Unkenntnis.

Dem will dieses Buch abhelfen und es ist vollends gelungen.

Gegliedert ist das Buch in sieben Paragraphen: § 1 Einführung, § 2 Sozialverwaltungsverfahren, § 3 Rechtskonkretisierung und -gestaltung durch Verwaltungsakt, § 4 Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten, § 5 Vertragsrecht, § 6 Sozialdatenschutz, § 7 Zusammenarbeit der Leistungsträger, Erstattungsansprüche und Ersatzansprüche gegenüber Dritten.

Jeder Paragraph ist wiederum aufgeteilt in Unterkapitel.

Der Aufbau ist – schon allein wegen des Umfanges – ehrfurchteinflößend, aber das Buch lohnt die Anschaffung allein wegen §§ 2 und 3: Diese sind am praxistauglichsten, sehr relevant und in praktisch jedem sozialrechtlichen Fall zu beachten. Lieber Verfasser von § 4, seien Sie mir nicht böse, aber jedes Lehrbuch zum Verwaltungsverfahrensrecht befaßt sich mit "Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten", während hier endlich einmal Fragen wie "Wie sieht überhaupt ein "richtiger" Antrag aus?", "Was muß der Beteiligte in einer Anhörung beachten?" oder "Kann der Antrag meines Mandanten am Telefon abgelehnt werden? erörtert werden.

Als Exot (und Fleißarbeit!) muß der Abschnitt "Katalog der SGB - Verträge" betrachtet werden.

Den Verfassern ist beizupflichten, wenn sie behaupten, daß die Behörden in ihren jeweiligen Materien materiell sattelfest sind, es aber im verfahrensrechtlichen Bereich arg hapert. Es wäre dem Buch daher zu wünschen, daß es in Behörden reißenden Absatz findet und auch so mancher Sachbearbeiter es sich (zumindest § 2) zu Herzen nimmt.

Allen Bevollmächtigten ist andererseits zu wünschen, daß das Buch Behörden weitestgehend unbekannt bleibt.

Interessanterweise finden sich ausgerechnet im Kapitel über das Verwaltungsverfahren als solches Formulierungsvorschläge für Anwälte. Und die sind richtig gut. Einziges "Manko": Es sind zu wenige.

Dank der Begeisterung der Autoren für die Materie wird dem bis dahin unerfahrenen Leser klar, daß Sozialverwaltungsverfahrensrecht mindestens ebenso spannend ist wie materiell-rechtliche SGB, z. B. III, II, XI oder VI.

Nur über den unhandlichen Buchtitel sollte der Verlag noch einmal nachdenken.

Müller
Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern

Nomos 2008, 5. Auflage, 248 Seiten, € 34,-
ISBN 978 – 3 – 8329 – 2922 - 0

An fast keiner anderen Stelle verzahnen sich Sozial- und Zivilrecht wohl so stark wie in diesem Punkt. In eine zivilrechtliche Zweierbeziehung greift nun ein Dritter ein: der Staat. Immer häufiger bitten ARGEN, Sozialämter u. a. unbeteiligte Dritte zur Kasse. Berater sehen sich dann mit der Frage konfrontiert: "Dürfen die das? Ich habe Oma / meinen Exmann / meine Kinder aus erster Ehe seit Jahren nicht gesehen, habe überhaupt keinen Kontakt zu ihm / ihr – und jetzt soll ich für ihn / sie zahlen?"

Über die Schnittstelle von Sozial- und Zivilrecht gibt es nur wenig Literatur und es sei zu befürchten, so der Autor, daß angesichts leerer Kassen der öffentlichen Haushalte, die Einnahmen durch die Heranziehung von nahen Angehörigen vermehrt werden. "Es erscheint im Interesse der Betroffenen, der Praktiker und für diejenigen Juristen, die mit der fraglichen Materie nur gelegentlich befaßt sind, angebracht, diese Lücke zu schließen."

Dementsprechend ist das Buch in vier Teile gegliedert:

Teil A: Das Unterhaltsrecht: Was ist überhaupt Verwandtschaft? Wer ist bedürftig? Wer ist leistungsfähig? Wieviel muß gezahlt werden? In welcher Rangfolge muß gezahlt werden? Unterhaltsansprüche zwischen Ehegatten?

Teil B: Heranziehung von Angehörigen durch den Träger der Sozialhilfe.

Teil C: Heranziehung von Angehörigen nach dem SGB II.

Teil D: Heranziehung von Angehörigen nach dem SGB XII bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung?

Für diejenigen, die sich noch nie mit den Vorschriften des BGB über Verwandtschaft, Abstammung, Ehe und Unterhalt beschäftig haben (und das dürfte die Mehrzahl der mit dem Gebiet Befassten sein), ist die Materie unübersichtlich. Sie wird durch die zahllosen Ausnahmen und die schier überwältigende Rechtsprechung nicht einfacher. An diesem Punkt hilft das Buch weiter: Es sei nicht dazu geraten, es von vorne nach hinten durchzuarbeiten, sondern erst Teil A: Grundkenntnisse im Familienrecht und dann der jeweils relevante Teil; also nur Leistungen nach dem dritten Kapitel des SGB XII oder nur Ansprüche nach dem SGB II.

Zu jeder besprochenen Fallkonstellation gibt es einen Beispielsfall und ein Rechenbeispiel. Komplettiert wird das Ganze durch die im Anhang abgedruckten "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien der Familiensenate des Oberlandesgerichtes Celle" und die "Düsseldorfer Tabelle".

Anhand der Fallbeispiele kann man sich sein jeweiliges Problem "herauspicken". Mithilfe des Buches wird dieses unbeliebte Gebiet zumindest übersichtlicher.

Stephan
Die Ansprüche zusammenlebender Personen nach SGB II und SGB XII

Duncker & Humblot 2008, 428 Seiten € 98,-.
ISBN 978 – 3 – 428 – 12837 - 2

Einmal etwas ganz anderes an dieser Stelle: Im Unterschied zu den sonst hier rezensierten Arbeitshilfen, Lehrbüchern und Kommentaren handelt es hierbei um eine Dissertation aus dem Wintersemester 2007 / 2008.

Dementsprechend ist es mit Schwerpunkt auf Theorie geschrieben. "Ellenlange" Ausführungen zu Begriffen, die sonst eher "selbstverständlich" behandelt werden: Das Schlagwort "Wirtschaften aus einem Topf" gehört mittlerweile zum Alltagsvokabular von jedem, der sich auch nur am Rande mit Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende / Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beschäftigt. Aber: wo kommt der Begriff eigentlich her? Wer hat ihn geprägt? Was bedeutet er im Licht des Grundgesetzes? Überlegungen hierzu werden doch im Alltagsgeschäft hintenan gestellt.

Mal ganz ehrlich: Sobald sich die Aufregung um neue gesetzliche Begriffe gelegt hat (man denke nur an den "wechselseitigen Willen, Verantwortung zu tragen und füreinander ein zustehen), rücken doch Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit in den Hintergrund.

Da bietet dieses Buch dann Gelegenheit, zumindest auf dem Papier über das Verhältnis von SGB II, SGB XII, Grundgesetz und dem ehemaligen BSHG nachzudenken.

Während die Theorie in Lehrbüchern, Handbüchern, Kommentaren usw. nur eine unter-geordnete Stellung einnimmt, werden hier die theoretischen Meinungsstreitigkeiten ausführlich dargestellt und insbesondere die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes immer wieder bemüht. Die Begriffe Bedarfs-, Einsatz- und Haushaltsgemeinschaft werden dargestellt und analysiert. Die Personenkreise, die Einkommens- und Vermögensberücksichtigung werden auf ihre Verfassungsrechtmäßigkeit hin untersucht.

Für die tägliche Praxis ist es weniger geeignet; dafür aber eine hervorragende Fundgrube für Schriftsätze, insbesondere im gerichtlichen Verfahren.

Rechtsanwältin M. Schörnig

 <<< nach oben >>>

Nächste Ausgabe

Die nächste Ausgabe unserer Zeitschrift erscheint im Januar 2009!

 <<< nach oben >>>