Ausgabe    6/2006 

vom 05.11.2006 

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     Themen
Gesetzentwurf  zur Änderung des SGG 

     Informationen

Schwerbehindertenrecht

Soziales Entschädigungsrecht

Verfahrensrecht

Unfallversicherung

Rentenversicherung

Krankenversicherung

Sachverständigenentschädigung

     Schwerpunktthema

Anwaltshonorar

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

     Buchrezension

     Service

Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings,
Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach

Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate


Liebe Leser,

Der Bundesrat hat ein Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes mit weitläufigen Änderungen in den Bundestag eingebracht. Den Gesetzentwurf mit Begründung finden Sie unter Themen. Vorgesehen ist u.A. die Streichung des § 109 SGG, wonach bisher Gutachten von einem Arzt des Vertrauens des Klägers eingeholt werden konnten. Außerdem werden in dem Gesetzentwurf die Berufungsmöglichkeiten erheblich begrenzt. In Zukunft kann Berufung nur eingelegt werden, wenn diese vom LSG oder SG zugelassen wird. Auch die Mitwirkung der ehrenamtlichen Richter wird eingeschränkt. Mit Zustimmung der Beteiligten entscheidet künftig der Vorsitzende alleine.

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Wollen Sie, liebe Leser, Ihre Homepage attraktiver für Besucher machen? Wir stellen Ihnen diese Zeitung (und auch frühere und zukünftige Ausgaben) kostenlos für Ihre Homepage zur Verfügung. Einzige Voraussetzung ist, dass die Zeitung unverändert bleibt. Bei Interesse melden Sie sich bitte unter info@anhaltspunkte.de oder unter tel.: 02163 987773.

Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihr Team von Sozialrecht Online und www.uwendler.de .


Themen

Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 

Der Bundesrat hat in seiner 826. Sitzung am 13. Oktober 2006 beschlossen, den Entwurf eines ... 
Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes  beim Deutschen Bundestag einzubringen. (Hier kann der Entwurf betrachtete werden)

GdB für Diabetes mellitus richtet sich nach den AHP

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 39/05 - Urteil vom 31.08.2006

Der GdB für einen Diabetes mellitus ist auf der Grundlage der Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit - und nicht anhand der abweichenden Kriterien der Deutschen Diabetes-Gesellschaft - zu bestimmen. Die GdB-Bewertung erfolgt nicht nach dem Therapieaufwand; es ist im Wesentlichen auf Einstellbarkeit und Art und Ausmaß von Komplikationen sowie den Typ der Erkrankung abzustellen.

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Körpergewicht kein Kriterium bei Bildung des GdB bei Herzschäden

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 SB 61/04 - Urteil vom 31.08.2006

Für die GdB-Bewertung von Herzkrankheiten bei Erwachsenen sind bei der Messung der Ausprägung der Herzschwäche Kriterien wie die Leistungsfähigkeit in Watt oder die Sauerstoffaufnahme nicht auf das Körpergewicht zu beziehen; dies steht nicht im Einklang mit Anhaltspunkten. Lediglich bei Kindern und Säuglingen ist auch das Körpergewicht bei der Ergometerbelastung zu berücksichtigen.

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Künstlicher Blasenausgang rechtfertigt kein "RF"

Sozialgericht Aachen - S 12 SB 79/06 - Urteil vom 08.08.2006

Ein künstlicher Blasenausgang rechtfertigt nicht die Feststellung des Nachteilsausgleichs "RF", auch wenn sich der Betroffene dadurch subjektiv gehindert fühlt, an öffentlichen Veranstaltungen teilzunehmen. Dies gilt auch, wenn es gelegentlich zu einem Lösen des Urinbeutels und damit zu einer temporären Geruchsbelästigung kommt.

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Dissoziative Störungen aufgrund sexuellen Missbrauchs in der Kindheit

LSG Niedersachsen-Bremen - L 13 VG 4/04 - Urteil vom 27.04.2006

Dissoziativen Identitätsstörungen können ihre Ursache in sexuellem Missbrauch in der Kindheit haben; bei 70 % bis über 90 % dieser Störungen soll ein sexueller Missbrauch zugrunde liegen. Unvollständige bzw. verzögerte Erinnerungen des Opfers sprechen nicht gegen seine Glaubwürdigkeit, da diese in solche Fällen häufig anzutreffen sind.

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Impfschaden oder angeborene Hirnfehlbildung?

Bayerisches LSG - L 15 VJ 4/04 - Urteil vom 22.05.2006

Zur Unterscheidung zwischen Auswirkungen einer Hemimegalencephalie (schweren angeborenen Hirnfehlbildung) und Einwirkungen nach Mehrfachimpfung (Tetanus, Diphtherie, Pertussis, Haemophilus influenzae Typ b und Polio).

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Anerkennung einer Leukämie als Schädigungsfolge

Bayerisches LSG - L 15 VS 12/98 - Urteil vom 27.06.2006

Wenn vor der Manifestation einer Hämoblastose innerhalb von zwei Jahren als Schädigungstatbestand Infektionskrankheiten vorangegangen sind, die insbesondere auf das lymphathische System eingewirkt haben, ist Kannversorgung zu leisten. Der konkrete Nachweis der Infektion bzw. deren genaue Bezeichnung ist nicht erforderlich. Es reicht aus, wenn der Nachweis einer Infektionskrankheit, die insbesondere auf das lymphathische System eingewirkt hat, im Gesundheitsdienst - hier als Laborarzt bei der Bundeswehr - erbracht werden kann. Tritt diese Erkrankung innerhalb des im Rahmen der Kann-Versorgung maßgeblichen Zweijahreszeitraums auf, so ist die - im Streit stehende - Leukämieerkrankung als Wehrdienstbeschädigung anzuerkennen.

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Keine Gewalttat i.S.d. OEG durch Kinder im Vorschulalter

LSG Niedersachsen-Bremen - L 5 VG 9/04 - Urteil vom 19.07.2006

Eine Gewalttat i.S.d. OEG setzt Vorsatz des Täters voraus. Bei Kindern im Vorschulalter fehlt aber in der Regel zumindest bei komplexeren Geschehensabläufen sowohl das intellektuelle als auch das voluntative Element des Vorsatzes.

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Kein OEG-Anspruch bei Schädigung während des Schuldeneintreibens

LSG NRW - L 7 VG 38/05 - Urteil vom 17.08.2006

Leistungen nach dem OEG sind bei Unbilligkeit zu versagen. Diese liegt vor, wenn der Geschädigte ohne Einschaltung der staatlichen Vollstreckungsorgane "auf eigene Faust" - Einschüchterung bei Mitsichführen eines Elektroschockers - versucht, eine (titulierte) Forderung einzutreiben und sich damit einer erheblichen Gefährdung ausgesetzt.

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Keine Erstattung von bei Behandlung entstehenden Dolmetscherkosten

LSG Nordrhein-Westfalen - L 7 VG 9/05 - Urteil vom 31.08.2006

Dolmetscherkosten, die im Rahmen einer psychotherapeutischen Behandlung von anerkannten Schädigungsfolgen wegen begleitender Elterngespräche anfallen, sind nicht von der für die Behandlung der Schädigungsfolgen ansonsten zuständigen Versorgungsverwaltung zu tragen.

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Strenge Anforderungen für Kostenauferlegung wegen mutwilliger Prozessführung

LSG Sachsen-Anhalt - L 7 V2/06 - Beschluss vom 01.06.2006

Die Auferlegung von Kosten wegen Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung oder -verteidigung (§ 192 SGG) setzt vom Vorsitzenden die Darlegung der Missbräuchlichkeit unabhängig davon voraus, ob der Beteiligte die Missbräuchlichkeit kennt oder nicht kennt. Die dem Beteiligten gegebene Begründung muss für einen einsichtigen Beteiligten nachvollziehbar sein. Wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit ist die Fortführung des Rechtsstreits nur dann missbräuchlich, wenn tatsächlich keine andere Rechtsauffassung oder Würdigung der erheblichen Tatsachen vertretbar ist.

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Zur Befangenheit eines Sachverständigen

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 1 B 75/06 SF - Beschluss vom 14.09.2006

Das Anschreiben eines medizinischen Sachverständigen an eine zu begutachtende Person mit folgendem Inhalt:

Terminänderungen sind nur in dringenden Fällen möglich (Krankheit, Urlaub, dringende Familienangelegenheiten). Terminsabsagen sind schriftlich mit Begründung mitzuteilen. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Beweislastregeln des gerichtlichen Verfahrens hinweisen: Lässt sich die von Ihnen vorgetragene gesundheitliche Beeinträchtigung nicht – in der Regel durch ein medizinisches Sachverständigengutachten – nachweisen, kann dies zur Klageabweisung führen. Falls Sie unentschuldigt fehlen, entsteht mir als Sachverständiger darüber hinaus ein finanzieller Schaden durch die fehlende Möglichkeit, meine ärztliche Arbeitskraft zu verwerten. Ich behalte mir deshalb ausdrücklich vor, insofern Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Für eventuelle Rückfragen stehen wir ausschließlich Mo. - Fr. in der Zeit von 13:00 bis 14:00 Uhr unter der Telefonnummer zur Verfügung.

berechtigt nicht, den Sachverständigen wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen.

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Ist Sozialhilfe Verwaltungsakt mit Dauerwirkung?

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 5514/05 - Urteil vom 21.09.2006

Abgrenzung des Verwaltungsakts mit Dauerwirkung ist allein abzustellen auf die rechtlichen Wirkungen des Verwaltungsakts; diesem ist, selbst wenn die Leistung nur für kurze Zeit gewährt werden sollte, bereits dann Dauerwirkung beizulegen, wenn er in rechtlicher Hinsicht über den Zeitpunkt seiner Bekanntgabe bzw. Bindungswirkung hinaus Wirkungen entfaltet.

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PKH für Gewerkschaftsmitglieder?

Bayerisches Landessozialgericht - L 19 B 176/06 R PKH - Beschluss vom 13.09.2006

Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts versagt werden, weil er als Mitglied einer Gewerkschaft satzungsmäßigen Anspruch auf kostenlosen Rechtsschutz hat.

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Bösgläubigkeit nach § 45 Abs. 2 Satz 3 SGB X

Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 40/06 - Urteil vom 14.09.2006

Bösgläubig im Sinne von § 45 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SGB X ist nur, wer aufgrund einfachster und ganz naheliegender Überlegungen hätte wissen müssen, dass der Bewilligungsbescheid rechtswidrig war. Eine solche Bösgläubigkeit liegt nicht vor bei einem nicht mit den Regelungen des SGB II vertrauten Bürger, der nicht wissen muss, dass mit dem Beginn einer Ausbildung der Anspruch auf Alg II entfallen kann.

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Verkehrsunfall und posttraumatische Belastungsstörung

Landessozialgericht Hamburg - L 3 U 48/05 - Urteil vom 05.09.2006

Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung in Folge eines Verkehrsunfalls.

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Zur Bewertung depressiver Störungen

Bayerisches Landessozialgericht - L 5 R 148/03 - Urteil vom 05.09.2006

Eine rezidivierende depressive Störung leichter Episode bedingt nach gängiger sozialmedizinischer Einschätzung keine zeitliche Leistungseinschränkung. Selbst das Vollbild einer Panikstörung führt in der Regel lediglich bei 10 % der Patienten zu einer Minderung der Arbeitsfähigkeit.

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Liegedreirad an Stelle Elektrorollstuhl?

BSG - B 3 KR 16/05 R - Urteil vom 24.5.2006

Zwar besteht kein Anspruch eines gesetzlich Krankenversicherten auf Versorgung mit einem behinderungsgerecht ausgestatteten Liegedreirad anstelle eines Elektrorollstuhls. Es kann aber ein Anspruch auf die anteiligen Kosten für die behinderungsrechte Zusatzausstattung bzw. Umrüstung der behinderungsgerechten Anpassung eines konventionellen Liegedreirads bestehen.

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Zum Anspruch einer blinden und gehbehinderten Krankenversicherten auf Ausstattung mit einem zweisitzigen Elektrorollstuhl

BSG - B 3 KR 12/05 R - Urteil vom 24.5.2006

Der in § 33 Abs 1 Satz 1 SGB V genannte Zweck des Behinderungsausgleichs umfasst auch solche Hilfsmittel, die die direkten und indirekten Folgen einer Behinderung ausgleichen. Ein Hilfsmittel ist von der GKV immer dann zu gewähren, wenn es die Auswirkungen der Behinderung im täglichen Leben beseitigt oder mildert und damit ein Grundbedürfnis betrifft. 
Ist das allgemeine Grundbedürfnis der "Bewegungsfreiheit" betroffen, das bei Gesunden durch die Fähigkeit des Gehens, Laufens, Stehens usw. sichergestellt wird, so richtet sich die Notwendigkeit eines Hilfsmittels in erster Linie danach, ob dadurch der Bewegungsradius in einem Umfang erweitert wird, den ein Gesunder üblicherweise noch zu Fuß erreicht.

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Off-Label -Gebrauch von "Tarceva"

Bayerisches Landessozialgericht - L 4 B 517/06 KR ER - Beschluss vom 05.09.006

Das zur Behandlung von Lungenkrebs zugelassenes Arzneimittel Tarceva, kann im Rahmen eines Off-Label-Gebrauchs auch bei Magenkrebs - zu Lasten der Krankenversicherung - eingesetzt werden.

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Sachverständigenvergütung und Dreimonatsfrist

Bayerisches Landessozialgericht - L 3 U 333/04 Ko - Beschluss vom 08.09.2006

Zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei Versäumung der dreimonatigen Abrechnungsfrist.

Hinzugezogene Dritte haben einen Direktanspruch auf Abrechnung gegen die Staatskasse. Andernfalls würden sie die Risiken tragen, die sich aus einer "Abwicklung im Dreieck" ergeben können.

Schwerpunktthema  

Anwaltshonorar

Beim Bundessozialgericht sind drei Revisionen zur Anwaltsvergütung anhängig. Die zu entscheidenden Rechtsfragen werden vom BSG wie folgt formuliert:

Setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG eine qualifizierte anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus? (Az.: B 1 KR 13/06 R; Vorinstanz: LSG München, L 5 KR 251/05); Setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG eine anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus? (Az.: B 1 KR 22/06 R, Vorinstanz: LSG Essen, L 2 KR 43/05); Setzt die Erledigungsgebühr nach Nr. 1005 VV RVG eine über die Einlegung des Widerspruchs hinausgehende anwaltliche Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache voraus? ( Az.: KR 23/06 R, Vorinstanz: LSG Essen, L 5 KR 79/05).

In der Folge stellen haben wir Ihnen die verschiedenen Rechtspositionen der Gerichte dar. Eine Entscheidung des BSG ist erst im 2. Halbjahr 2007 zu erwarten.

Ein häufiges Streitthema ist im Übrigen, wann die Mittelgebühr gerechtfertigt ist. Hierzu haben wir einen aktuellen Beschluss des LSG Schleswig-Holstein angefügt.

Erledigungsgebühr auch bei Anerkenntnis der Beklagten

Sozialgericht Aachen - S 8 R 67/06 - Urteil vom 13.10.2006

In Satz 2 der Anmerkung zu Ziffer 1002 VV/RVG wird angeordnet, dass eine Erledigungsgebühr auch dann anfällt, wenn sich eine Rechtssache vollständig durch Erledigung eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Die Erledigungsgebühr entsteht deshalb auch dann, wenn der Rechtsanwalt gegen einen Ablehnungsbescheid Widerspruch einlegt, auf tatsächliche Umstände und rechtliche Aspekte hinweist, die Behörde daraufhin - ggfs. nach erneuter Beweisaufnahme - ihren Standpunkt aufgibt und den begehrten Bewilligungsbescheid erlässt.

Nr. 1002 und 1005 VV kein neues Recht

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 2 KR 43/05 - Urteil vom 29.09.2005

Nach Nr. 1002 VV, auf den Nr. 1005 VV für seinen Anwendungsbereich Bezug nimmt, entsteht die Erledigungsgebühr, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsakts durch die anwaltliche Mitwirkung erledigt (Satz 1). Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsakt erledigt (Satz 2). Dieser Gebührentatbestand stellt kein neues, erst zum 01.Juli 2004 in Kraft getretenes Recht dar, sondern schreibt die zuvor bereits maßgebliche Rechtslage fort, wobei Satz 1 dem früheren § 24 BRAGO entspricht und Satz 2 die nach der Rechtsprechung bereits zuvor maßgebliche Rechtslage nunmehr ausdrücklich kodifiziert.

Nr. 1005 VV entspricht § 24 BRAGO

Bayerisches Landessozialgericht - L 5 KR 251/05 - Urteil vom 04.04.2006

Der in der Nr.1005 VV enthaltene Gebührentatbestand stellt kein neues, erst zum 1. Juli 2004 in Kraft getretenes Recht dar, sondern schreibt die zuvor bereits maßgebliche Rechtslage fort, wonach die Entstehung der Erledigungsgebühr eine Mitwirkung des Rechtsanwalts erfordert, die auf den besonderen Erfolg einer Erledigung der Sache ohne förmliche Entscheidung gerichtet ist. In der BT-Drucksache 15/1971 heißt es auf S.204 zu Nr.1002: "Die Erledigungsgebühr der Nr.1002 VV RVG entstammt § 24 BRAGO." Zugleich wird darauf hingewiesen, die Neuregelung in Satz 2 entspreche der in Rechtsprechung und Literatur bereits zu § 24 BRAGO vertretenen Auffassung. Von einer Abkehr der in § 24 BRAGO enthaltenen Grundsätze ist in der Gesetzesbegründung nicht die Rede. Satz 2 der Nr.1002 VV RVG stellt eine Tatbestandsergänzung hinsichtlich der Art der Erledigung dar, bedeutet aber keine Relativierung der zu Satz 1 geforderten "anwaltlichen Mitwirkung".

Gebühren bei Untätigkeitsklage

Sozialgericht Nürnberg - S 14 R 813/05 Ko - Beschluss vom 04.10.2006

Die Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV (deren tatbestandliche Voraussetzungen auch bei Nr. 1006 und 1005 zu berücksichtigen sind) entsteht, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise nach Aufhebung oder Änderung des mit einem Rechtsbehelf angefochtenen Verwaltungsaktes durch anwaltliche Mitwirkung erledigt. Das Gleiche gilt, wenn sich eine Rechtssache ganz oder teilweise durch Erlass eines bisher abgelehnten Verwaltungsaktes erledigt. Das ist bei erfolgreicher Untätigkeitsklage der Fall.

Bei einer Untätigkeitsklage ist in der Regel die Hälfte der Mittelgebühr anzusetzen.

Zum gebührenrechtlichen Begriff der Angelegenheit

Sozialgericht Augsburg - S 10 KR 419/04 Ko - Beschluss vom 14.09.2006

Mit dem gebührenrechtlichen Begriff der "Angelegenheit" soll der anwaltliche Tätigkeitsbereich abgegrenzt werden, den eine Pauschalgebühr abgelten soll . Dabei wird mit der Pauschalgebühr die gesamte Tätigkeit des Anwalts vom Auftrag bis zur Erledigung der Angelegenheit abgegolten (§ 15 Abs. 1 RVG). Ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, wird also wesentlich vom Auftrag bestimmt. Umfasst dieser mehrere Gegenstände, also Rechte oder Rechtsverhältnisse, auf die sich die Tätigkeit aufgrund des Auftrags bezieht, liegt gleichwohl nur eine Angelegenheit vor, weil der gebührenrechtliche Begriff der Angelegenheit nicht identisch mit dem Begriff des Gegenstands ist.

Zur Mittelgebühr im sozialgerichtlichen Verfahren.

LSG Schleswig-Holstein - S 2 SF 12/05 SK - Beschluss vom 12.09.2006

Setzt man die Kriterien des § 14 RVG ins Verhältnis zur Rahmengebühr, dann ist die Mittelgebühr immer dann angebracht, wenn der zeitliche Aufwand und die Intensität der Arbeit für den Rechtsanwalt einen durchschnittlichen Aufwand erfordert haben.

Ein Verfahren, in dem es um 4.152,00 EUR geht, ist hinsichtlich des Streitwertes nicht zu vergleichen mit den in der Sozialgerichtsbarkeit üblichen Renten- und Lohnersatzleistungen, die sich meist über Jahre erstrecken und die Existenz des Berechtigten und eventuell seiner Familienangehörigen absichern.

Auch die Terminsgebühr ist nach den Kriterien des § 14 RVG festzusetzen. Die Abgeltung der anwaltlichen Tätigkeit durch unterschiedliche Rahmengebühren verbietet es, die Kriterienbewertung nach § 14 RVG bei der einen Rahmengebühr blindlings auf die andere Rahmengebühr zu übertragen. Es kann durchaus vorkommen, dass ein unterdurchschnittlicher Verfahrensaufwand betrieben wird, die mündliche Verhandlung sich aber sehr schwierig gestaltet und überdurchschnittlich lange dauert. Auch der umgekehrte Fall ist denkbar: Die sehr aufwändige schriftliche Vorbereitung kann zu einer extrem kurzen mündlichen Verhandlung führen.

Grundsicherung für Arbeitssuchende SGB II / Sozialhilfe

Volle Leistung im einstweiligen Rechtsschutz

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 B 87/06 AS ER - Beschluss vom 29.09.2006

Auch im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ist die volle Regelleistung zuzusprechen, da insofern ein Abwarten des Hauptsacheverfahrens wegen des Bedarfsdeckungsgrundsatzes nicht zumutbar ist, eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung gegenüber Fallgestaltungen nach § 86b Abs. 1 SGG so vermieden werden kann und angesichts der Abschaffung der Einmalleistungen ein Teil der monatlich gewährten Regelleistung angespart werden muss, um bei entstehendem Bedarf auch größere Anschaffungen tätigen zu können.

Keine Weihnachtsbeihilfe für Heimbewohner

Sozialgericht Stuttgart - S 15 SO 843/06 - Urteil vom 27.09.2006

Eine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die Gewährung einmaliger Beihilfen findet sich seit Einführung des SGB XII nur noch in § 31 Abs. 1 SGB XII. Dieser umfasst von seinem Wortlaut nicht eine Weihnachtsbeihilfe. Diese Regelung ist Ausdruck des gesetzgeberischen Willens zur Neukonzeption der Sozialhilfe im SGB XII gegenüber dem BSHG. Ziel war gerade die Abschaffung der im BSHG vorgesehenen einmaligen Beihilfen und die Eingliederung der entsprechenden Bedarfe in den Regelsatz, der infolgedessen im Vergleich zu den Sätzen unter Geltung des BSHG erhöht wurde. Der Regelsatz nach § 28 SGB XII deckt somit nunmehr im Vergleich zum BSHG grundsätzlich den gesamten notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des § 27 BSHG außerhalb von Einrichtungen - mithin auch die Weihnachtsbeihilfe - ab.

Zur Rechtsfolgenbelehrung vor Sanktionen nach § 31 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen - L 1 B 29/06 AS - Beschluss vom 19.10.2006

Die Rechtsfolgenbelehrung hat Warn- und Erziehungsfunktionen, darf sich nicht in einer bloßen Formalie oder formelhaften Wiederholung des Gesetzestextes erschöpfen und muss darüber hinaus konkret, eindeutig, verständlich, verbindlich und zutreffend die unmittelbaren und konkreten Auswirkungen eines bestimmten Handelns vor Augen führen. Ihrem Inhalt nach muss sie über die Absenkung bzw. den Wegfall als solchen belehren, sowie auf Beginn, Dauer und den Ausschluss von ergänzenden Sozialhilfeleistungen nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches (SGB XII) hinweisen. Nicht hinreichend sind in der Vergangenheit erteilte Belehrungen oder allgemeine Merkblatthinweise. Die objektive Beweislast dafür, dass eine den Erfordernissen des § 31 Abs. 6 Satz 4 SGB II entsprechende Rechtsfolgenbelehrung erteilt worden ist, trägt der Träger der Grundsicherung.

Die Ablehnung, eine erneute Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben ist grundsätzlich geeignet dar, um die Sanktionsfolge des § 31 Abs.1 Nr. 1a) SGB II auszulösen.

Zur Anrechnung von Blindengeld

Landessozialgericht Baden-Württemberg - L 7 SO 5514/05 - Urteil vom 21.09.2006

Eine Anrechnung des nach § 64 SGB XII gewährten Pflegegeldes kommt weder auf das Bundesblindengeld noch auf das Landesblindengeld in Betracht.

Keine Pauschale für Nebenkosten

Landessozialgericht Rheinland-Pfalz - L 3 ER 148/06 AS - Beschluss vom 04.10.2006

Nebenkosten sind entsprechend den tatsächlichen Kosten zu gewähren. Dem Gesetz ist nicht zu entnehmen, dass die Behörden berechtigt sind, diese pauschaliert festzusetzen. Der Gesetzgeber hat von der Verordnungsermächtigung in § 27 Nr. 1 SGB II bislang keinen Gebrauch gemacht. Hieraus ergibt sich, dass Leistungsträger keine Pauschalen für Heiz- oder Nebenkosten ohne Prüfung des konkreten Einzelfalles zur Grundlage ihrer Leistungserbringung machen dürfen.

Der Leistungsträger ist verpflichtet, darauf hinzuweisen, welche Anforderungen hinsichtlich der Wohnungsgröße sowie den Kaltmietpreis/m² Wohnfläche zu erfüllen sind. Ferner hat er den Hilfebedürftigen darüber aufzuklären, dass die Bemühungen um eine seinen Vorgaben entsprechende Wohnung nachzuweisen sind.

Existenzgründungszuschuss als Einnahme privilegiert

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen - L 20 B 178/06 AS ER - Beschluss vom 07.09.2006

Der Existenzgründungszuschuss ist nach § 11 Abs. 3 Nr. 1a SGB II privilegiert. Nach dieser Vorschrift sind Einnahmen, soweit sie als zweckbestimmte Einnahmen einem anderen Zweck als die Leistungen nach dem SGB II dienen, nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Anmerkung der Redaktion: Beim BSG sind diesbezüglich die Revisionsverfahren B 7b AS 16/06 R und B 7b AS 20/06 R anhängig).

Renovierungskosten sind Unterkunftskosten und müssen nach § 22 SGB II übernommen werden

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 9 AS 409/06 ER - Beschluss vom 11.09.2006

Unter Wohnungsbeschaffungskosten werden nur die Aufwendungen verstanden, die mit dem Finden und Anmieten einer Wohnung verbunden sind. Dagegen dienen Renovierungskosten nicht der Erlangung einer neuen Wohnung. Dies ergibt sich hinsichtlich der Auszugsrenovierung ohne weiteres. Aber auch die Kosten für die Einzugsrenovierung dienen letztlich nicht der Erlangung der Wohnung. Sie haben vielmehr die Funktion, die neu angemietete Wohnung für die Belange der Leistungsberechtigten herzurichten.

Sowohl die Auszugsrenovierung als auch die im Zuge des Einzugs notwendigen Renovierungsarbeiten gehören direkt zum Unterkunftsbedarf i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II. Nach dieser Norm werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen erbracht, soweit diese angemessen sind. Kosten für Schönheitsrenovierungen sind im angemessenen Umfang zu übernehmen, wenn sie vertraglich vereinbart sind. Die angemessenen Unterkunftskosten i. S. von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II umfassen nicht nur die laufenden Kosten, sondern auch einmalige Aufwendungen, die mit Bezug, Unterhaltung und Wechsel der Unterkunft zusammenhängen.

Kein Schutz für Berufsunfähigkeitsrente

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 5 AS 1011/05 - Beschluss vom 18.09.2006

Mit den von der Berücksichtigung als Einkommen ausgenommenen Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz oder dem Bundesentschädigungsgesetz werden andere Zwecke verfolgt als mit der Rente wegen Berufsunfähigkeit. Während Letztgenannte in erster Linie einen durch Berufsunfähigkeit eingetretenen wirtschaftlichen Schaden im Sinne einer Lohnersatzfunktion abwenden soll, ist die Rente nach dem Bundesversorgungsgesetz zum Ausgleich von Schäden bestimmt, für die die Allgemeinheit eine besondere Verantwortung trägt.

Zur Rechtmäßigkeit von Arbeitsgelegenheiten

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 518/06 AS ER - Beschluss vom 28.09.2006

Die Voraussetzungen für das Angebot einer Arbeitsgelegenheit liegen bereits vor, wenn der Antragsteller - wie hier - seit 2, 5 Jahren arbeitslos ist. Die Möglichkeit der Zuweisung von Arbeitsgelegenheiten hängt nicht davon ab, dass vorher Arbeitsgelegenheiten des 1. Arbeitsmarktes nachgewiesen worden oder sonstige Vermittlungsbemühungen gescheitert sind.

Eine Leistungskürzung setzt voraus, dass das Angebotsschreiben alle Informationen enthält, die der erwerbsfähige Hilfebedürftige benötigt, um das Angebot einer Arbeitsgelegenheit insbesondere auf ihre Zumutbarkeit prüfen zu können.

Zu Angeboten von Arbeitsgelegenheiten, bei denen es sich rechtswidrig nicht um eine im öffentlichen Interesse liegende zusätzliche Arbeit handelt.

Ausschluss von Mehrbedarfen für erwerbsfähige Behinderte verfassungswidrig?

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 14 B 1378/05 AS PKH - Beschluss vom 26.09.2006

Ein Mehrbedarf ist für erwerbsfähige behinderte Menschen in § 21 Abs. 4 SGB II nur vorgesehen, wenn sie Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 des Sozialgesetzbuchs, Neuntes Buch (SGB IX) oder Eingliederungshilfen nach § 54 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Sozialgesetzbuchs, Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten. Im Übrigen sind abweichende Festlegungen des Bedarfs ausdrücklich ausgeschlossen (§ 3 Abs. 3 Satz 2 SGB II in der Fassung des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes). Unberücksichtigt bleibt daher ein Mehrbedarf erwerbsfähiger behinderter Menschen außerhalb einer geförderten Tätigkeit oder Ausbildung. Fraglich ist indessen, ob deren Benachteiligung gegenüber den Empfängern von Sozialhilfe, bei denen die Festsetzung eines abweichenden Bedarfs nach § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB XII möglich ist, oder den Empfängern von Sozialgeld, für die in § 28 Abs. 1 Nr. 4 SGB II in der Fassung des SGB II-Fortentwicklungsgesetzes ein Mehrbedarf von 17 vom Hundert der Regelleistung vorgesehen ist, wenn sie Inhaber eines Ausweises nach § 69 Abs. 5 des SGB IX mit dem Merkzeichen G sind, verfassungsrechtlich zulässig ist. Vor dem Gleichheitsgrundsatz und dem Sozialstaatsgebot (Art. 3, 20 des Grundgesetzes) erscheint nicht unproblematisch, dass einem bestehenden unabweisbaren Sonderbedarf nicht durch besondere Leistungen Rechnung getragen werden soll.

Einkommensberücksichtigung im Zuflussmonat

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 10 B 617/06 AS PKH - Beschluss vom 07.09.2006

Nach § 2 Abs 2 Satz 1 der auf der Grundlage von § 13 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) ergangenen Verordnung zur Berechnung von Einkommen (...Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung - Alg II-V) sind laufende Einnahmen für den Monat zu berücksichtigen, in dem sie zufließen. Dies bedeutet z.B. dass am 01. Juli 2005 dem Konto des Klägers gutgeschriebene Überbrückungsgeld für den Vormonat (Juni) als Einkommen für die Zeit vom 01. Juli bis 30. Juli 2005 anzurechnen ist. Die Regelung in § 2 Abs 2 Satz 1 Alg II-V wird von der Ermächtigungsgrundlage des § 13 SGB II gedeckt und steht mit höherrangigem Recht im Einklang; sie entspricht im Übrigen auch der bisherigen Rechtsprechung des BSG zur Einkommensanrechnung bei der Arbeitslosenhilfe.

Kindergeld Einkommen des Elternteils

Bayerisches Landessozialgericht - L 7 AS 100/06 - Urteil vom 14.09.2006

Die Weiterleitung des Kindergeldes durch den Kindergeldberechtigten, nachdem er es in Empfang genommen hat, ändert nichts an der Anrechnung des Kindergeldes bei ihm als Einkommen. Sonst läge es in der Hand des Antragstellers, ob und in welchem Umfang er bedürftig im Sinne des SGB II ist. Gleiches muss gelten, wenn er das Kindergeld direkt an die Kinder auszahlen lässt. Denn es kann keinen Unterschied machen, ob das Kindergeld über den "Umweg" des Klägers oder auf dessen Wunsch direkt an die Kinder fließt. In diesen Fällen der reinen Zahlungsanweisung, die der Kläger auch jederzeit widerrufen kann, muss lediglich ein erleichterter Weg gesehen werden, auf dem der Kläger das Kindergeld an die Kinder weiterleitet.

Buchrezension

Dörr / Francke
Sozialverwaltungsrecht

Erich Schmidt Verlag, 2. Auflage 2006, 453 Seiten, € 49,80.
ISBN 3 - 503 - 09371 - 0

"Sozialverwaltungsrecht - Ein Grundriss" heißt es im Untertitel. Bei 453 Seiten und 733 Gramm fragt sich dann, wie wohl eine vertiefende Darstellung aussähe.

Das Buch besteht aus zwölf Kapiteln: Kapitel 1 und 2: Historischer Abriß, Kap. 3, 4, 5: Grundsätze des Tätigwerdens der Sozialverwaltung, Kap. 6, 7, 8: Handlungsformen des SGB X, Kap. 9, 10: Ansprüche des Bürgers gegenüber der Verwaltung außerhalb des klassischen Kanons, Kap. 11: Verfahren der Verwaltung, Kap. 12: Verfahren der Gerichte.

Es wird nicht nur der "klassische" Bescheid behandelt, sondern das gesamte Sozialverwaltungsrecht.
Das Buch als Ganzes sollte man zu Rate ziehen, wenn man überhaupt mit Verwaltungshandeln konfrontiert wird; wenn man z. B. gar nicht mehr weiter weiß, hilft vielleicht ein Blick auf S. 373: "Andere Verfahren nach dem SGB". Dort wird z. B. das Anfrageverfahren, das Datenauskunftsverfahren erklärt.

Jedem Kapitel geht eine detaillierte Inhaltsangabe voraus, die sich am Überprüfungsschema eines Bescheides orientiert, und es endet mit der Angabe weiterführender Literatur und Rechtsprechung.
Im Vergleich mit der ersten Auflage fällt auf, daß die seit dem ergangene Rechtsprechung nicht einfach "'drangehängt" wurde. Die Quelle wurde vielmehr aktualisiert.

Der Verlag hat als Adressaten Studierende, Lehrende und Praktiker in's Auge gefaßt.
Aus Erfahrung in der theoretischen Ausbildung im Sozialrecht würde ich sagen, daß es sich - ob der Fülle von speziellen Informationen zum Sozialverwaltungsrecht - nur für Studierende eignet, die sich auf's Examen vorbereiten und als Wahlfach Sozialrecht gewählt haben.
Denn ein Lehrbuch ist es und kann daher jedem Studierenden und Lehrenden an's Herz gelegt werden.
Z. B. S. 78 zum Auswahl- und Entschließungsermessen. Bevor man den Studierenden mit realitätsfernen Beispielen von Baugenehmigungen für Großvorhaben quält, eignet sich dieses Buch doch viel besser (Wieviele Bürger beantragen eine Baugenehmigung für einen Flughafen und wieviele beantragen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende?).

Es endet mit dem schönen Resummee: "In der Praxis von Sozialverwaltung ergibt sich aber regelmäßig "gegen sie" (= die Behörde) kein Vollstreckungs - Bedarf, weil die Behörden hier das verfassungsrechtliche Gebot der Gesetzesmäßigkeit auch durch zuverlässige Ausführung gerichtlicher Verfügungen umsetzen".
Der Mythos lebt weiter!

Eigentlich kann man dieses Buch jedem empfehlen. Auch Praktiker werden schwerlich ein Buch finden, das sich so speziell und umfassend mit Sozialverwaltungsrecht befaßt.
Der Preis (€ 49,80) läßt einen zunächst nach Luft schnappen, ist aber gerechtfertigt.

Rechtsanwältin Marianne Schörnig

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