"Anhaltspunkte" - Neuigkeiten 

 


Die kostenlose Onlinezeitschrift. Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings, Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach. Die Zeitschrift erscheint alle 2 Monate. -------   Ausgabe 5/ 2003 vom 09.09.03.

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

 

Liebe Leser unserer Onlinezeitschrift.

"Wat nix kostet is nix", bekamen wir neulich von einem "erfahrenen Geschäftsmann" als Kommentar über unsere Onlinezeitschrift zu hören. Den gut gemeinten Rat dieses Fachmanns werden wir aber nicht befolgen. Unsere Zeitschrift erhalten Sie selbstverständlich weiterhin kostenlos. Auch den Preis für das Abo unserer CD werden wir nicht – wie uns gleich mit angeraten wurde – den marktüblichen Preisen anpassen. Stattdessen arbeiten wir intensiv daran, Zeitung und CD weiter zu verbessern und auszubauen, damit Sie über alle gutachtenrelevanten Bereiche des Sozialrechts immer aktuell informiert sind. Alle auf dieser Seite (siehe unten) angesprochenen Urteile finden Sie – wie immer – in unserem Internetangebot. Zeitung und neu eingestellte Urteile zusammengenommen umfassen immerhin über 120 Schreibmaschineseiten aktuelle Informationen.

Erstmals werden in dieser Ausgabe auch Bücher anderer Verlage besprochen (siehe unten). Mit der nächsten Ausgabe unserer Zeitung werden wir auch wieder wissenschaftliche Beiträge von namhaften medizinischen Sachverständigen abdrucken. Wenn auch Sie Ihre wissenschaftlichen juristischen oder sozialmedizinischen Beiträge über uns veröffentlichen wollen, schicken Sie uns einfach eine Mail an anhaltspunkte@t-online.de. Bei täglich etwa 1000 Zugriffen auf unsere Internetseite garantieren wir eine größtmögliche Verbreitung.  Viel Spaß beim Lesen wünscht ihr Team des Sozialmedizinischen Verlages.

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 Die vom ehemaligen Bundesministerium für Arbeit herausgegebene Textausgabe der Anhaltspunkte von 1996 ist z.Zt. käuflich nicht mehr erhältlich. Ein Nachdruck der zuletzt 1999 an den aktuellen Stand der AHP angepasste Broschüre ist offenbar nicht mehr beabsichtigt. Dies dürfte seinen Grund darin haben, dass die AHP inzwischen in über 50 Punkten geändert wurden und darüber hinaus dem Stand der Rechtsprechung in mehreren Punkten nicht mehr entsprechen. So schreiben die AHP beispielsweise unter Punkt 30 (2) vor, der Nachteilsausgleich „G“ sei zu gewähren, wenn Wegstrecken von zwei Kilometern in 30 Minuten nicht mehr zu Fuß zurückgelegt werden können. Diese Vorschrift der AHP gibt allerdings die Rechtsprechung des BSG von vor 1996 wieder. Das Bundessozialgericht hat diese Rechtsprechung aber bereits 1997 aufgegeben und gewährt nun den Nachteilsausgleich „G“ nur noch, wenn eines der Regelbeispiele die unter Punkt 30 (3) der AHP aufgeführt sind, vorliegt (BSG Urteil vom 13.8.97 - 9 RVs 1/96, SozR 3 - 3870 §4 SchwbG Nr. 20). Unverständlich ist insoweit, warum die AHP in der Textausgabe von 1999 nicht entsprechend geändert wurden. Ähnliches gilt bei der außergewöhnlichen Gehbehinderung (NA „aG“). Hier verweisen die AHP unter Punkt 31 (4) auf die veralterte Rechtsprechung des BSG, wonach das Gehvermögen am ehesten dem eines Doppeloberschenkelamputierten entsprechen muss. Auch von dieser Rechtsprechung hat sich das Bundessozialgericht aber inzwischen abgewandt (vergl. BSG Urteil vom 10.12.2002 - Az.: B 9 SB 7/01R). Wer also häufiger mit den Anhaltspunkten arbeitet, sollte in jedem Fall eine aktuelle Kommentierung derselben zur Hand nehmen, wobei wir – nicht ganz uneigennützig – natürlich die von uns vertriebene Kommentierung empfehlen.  

 

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Verfahrensrecht

Gericht kann nicht ohne weiteres in Abwesenheit des Klägers entscheiden.

Entscheidet das Gericht den Rechtsstreit in Abwesenheit des Klägers, obwohl der Kläger rechtzeitig vor Beginn der mündlichen Verhandlung telefonisch mitgeteilt hatte, dass er sich wegen eines Verkehrsstaus kurzfristig verspäten würde, so verstößt das Gericht gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör. Das Bundessozialgericht hat aus diesem Grund die entsprechende Entscheidung eines LSG aufgehoben und den Rechtsstreit zurückverwiesen. Die Entscheidung dürfte analog auch für anwaltlich vertretene Kläger gelten. Offen bleibt allerdings wie lange ein Gericht auf einen verspäteten Kläger oder Anwalt warten muss (BSG - Urteil vom 28.5.2003 – Az.: B 3 KR 33/02 R ).   

Ein Gericht darf das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen nach § 109 SGG nicht übergehen.

In einem zweitinstanzlichen Verfahren hatte der gerichtliche Sachverständige nach § 106 SGG ein Fibromyalgiesyndrom bei der Klägerin ausgeschlossen. Der von der Klägerin benannte 109er Gutachter hat dieses Gutachten in wesentlichen Teilen in Frage gestellt. Den nun folgenden Antrag der Klägerin ein „Obergutachten“ einzuholen durfte das LSG – nach Auffassung des BSG – nicht einfach übergehen. Das LSG hätte sich mindestens gedrängt fühlen müssen, beim 106er Gutachter Rückfragen zu stellen (BSG - Urteil vom 9.4.2003 – Az.: B 5 RJ 36/02 R). Das Urteil stärkt die Stellung des Gutachters des Vertrauens des Klägers(§ 109 SGG) und zwingt die Gerichte sich mit derartigen Gutachten sachgerecht zu beschäftigen.

Zur Mitwirkungspflicht eines Klägers

Der Grundsatz, dass das Gericht auch bei Verletzung der Mitwirkungspflicht ermitteln muss, gilt nicht uneingeschränkt. Auch für das sozialgerichtliche Verfahren gilt der Grundsatz, dass sich die Anforderungen an die Amtsermittlungspflicht verringern, wenn Beteiligte ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen (hier: fehlende Bereitschaft sich begutachten zu lassen). „Der Umstand, dass sich eine erhebliche Gehbehinderung nicht hat feststellen lassen, geht zu Lasten des Klägers, denn ihm obliegt, da er aus den von ihm behaupteten aber nicht beweisbaren Tatsachen ein Recht herleiten will, die alleinige Beweis- und Feststellungslast“ (LSG NRW – Urteil vom 30.07.2003 – Az.: L 10 SB 44/02 ).

Darf ein Richter dem Kläger von der Benennung eines Sachverständigen abraten?

Äußert ein Richter nach Benennung eines 109er Gutachters Zweifel an dessen Objektivität gibt aber sodann Gelegenheit zu überdenken, ob an diesem Sachverständigen festgehalten werden soll, so rechtfertigt dies nicht ohne weiteres die Annahme, der Richter sei dem klägerischen Begehren gegenüber voreingenommen. Ein solcher richterlicher Hinweis ist vielmehr auch dazu bestimmt, klägerischen Interessen zu dienen. Dem Kläger wird es dadurch möglich, selbst zu entscheiden, ob er an der für ihn möglicherweise kostspieligen Entscheidung, den Sachverständigen mit der Erstellung des Gutachtens zu betrauen, festhalten will (LSG Niedersachsen – Beschluss vom 0.01.2003- Az.: L 9 B 364/02 SB ).

Anhörung vor Gerichtsbescheid muss Rechtsauffassung des Gerichts enthalten/ Zu den Begründungserfordernissen eines Urteils.

Sowohl ein rechtsunkundiger Kläger als auch ein rechtskundig vertretener Kläger muss in der Anhörung nach § 105 Abs. 1 Satz 2 SGG (Ankündigung eines Gerichtsbescheides) zumindest darauf hingewiesen werden, wie das Gericht zu entscheiden beabsichtigt. Andernfalls leidet der Gerichtsbescheid an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Ein solcher Verfahrensmangel liegt auch vor, wenn das Ergebnis der Beweisaufnahme im Tatbestand nicht (wenigstens kurz) dargestellt wird. Dieser Mangel wird auch nicht dadurch geheilt, dass das SG hinsichtlich der weiteren Einzelheiten auf die eingeholten Gutachten bzw. auf die Gerichtsakten sowie die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug nimmt.

 

Folgt das Gericht in den Entscheidungsgründen der Auffassung eines Sachverständigen, so genügt es nicht, wenn zur Begründung des Urteils lediglich  Sachverstand und Erfahrung des Sachverständigen angeführt werden. (LSG NRW – Urteil vom 30.07.2003 – Az.: L 10 SB 28/03).

Klage auch ohne Widerspruchsbescheid zulässig.

Ein Widerspruchsbescheid ist aus prozessökonomischen Gründen dann nicht mehr erforderlich, wenn sich aus der Klageerwiderung ergibt, dass die Sache erneut überprüft wurde und der Widerspruchsbescheid voraussichtlich nichts anderes enthalten würde als die Klageerwiderung (LSG NRW – Urteil vom 10.07.2003 – Az.: L 7 SB 136/00).

Ist ein Sachverständiger befangen, der auch Aufträge von der beklagten Behörde erhält? 

Die generelle Tätigkeit eines Sachverständigen für Berufsgenossenschaften begründet – nach Auffassung des LSG NRW - für sich noch keine Zweifel an der Objektivität und Unparteilichkeit des Sachverständigen im gerichtlichen Verfahren. Entschieden wurde der Fall eines Sachverständigen, der in einem freien Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin tätig ist und für verschiedene öffentliche und private Stellen Gutachten erstattet. Dieser Sachverständige soll - nach Auffassung des LSG NRW - in keinerlei Abhängigkeitsverhältnis zu der Beklagtenseite stehen. (LSG NRW – Beschluss vom 21.07.2003 – Az.: L 15 B 17/03 U).

 

Schwerbehindertenrecht

Diät und Tabletteneinnahme sind Behinderten vor Besuch öffentlicher Veranstaltungen zuzumuten.

Nach Auffassung des LSG NRW ist es einem Behinderten zuzumuten auf stark blähende und fetter Speisen zu verzichten -  gegf. auch  Medikamente einzunehmen – um Blähungen und damit verbundene Geruchsbelästigungen für Mitmenschen zu unterdrücken. Kann der Behinderte - unter Beachtung dieser Verhaltensvorgaben - öffentliche Veranstaltungen noch besuchen ohne Andere zu stören , so hat er keinen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunk und Fernsehgebührenpflicht (LSG NRW – Urteil vom 10.07.2003 – Az.: L 7 SB 136/00).

Ein GdB von 20 und 4x GdB 10 = Gesamt- GdB 20.

Auch eine Vielzahl von 10er Graden der Behinderung sind nicht geeignet eine Haupterkrankung mit einen Einzel- GdB von 20 so zu verstärken, dass ein Gesamt- GdB von 30 zu bilden ist (LSG NRW – Urteil vom 30. 04. 2003 – Az.: L 10 SB 31/02.

Sozialmediziner kann Facharzt nicht ersetzen.

Ein Gutachten eines Arztes mit der Zusatzbezeichnung Sozialmedizin kann nicht die erforderlichen fachkompetenten Begutachtungen ersetzen, wie sich aus den unterschiedlichen Ausbildungsanforderungen "Facharzt" und der Zusatzbezeichnung "Sozialmedizin" ergibt. Im Einzelfall kann eine sozialmedizinische Beurteilung ausreichend sein, z.B. bei hinreichend geklärten medizinischen Sachverhalten. Wenn aber Art und Umfang von Behinderungen auf den verschiedenen Fachgebieten im sozialgerichtlichen Verfahren zu klären sind, müssen entsprechende Fachgutachten eingeholt werden– (Bay. LSG, Urteil vom 08.03.2000 - L 18 SB 110/99).

Primäre Nebenrindeninsuffizienz ist mir Diabetes vergleichbar.

Beim Diabetes mellitus wird bei fortbestehender unausgeglichener Stoffwechsellage bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres Hilflosigkeit (wegen ständiger Überwachung, erforderlich wegen der Gefahr hypoglykämischer Schocks, zwecks strenger Einhaltung der Diät und zur Dosierung des Insulins sowie im Hinblick auf die notwendigen körperlichen Betätigungen) angenommen. Bei dem einem Diabetes mellitus vergleichbaren Krankheitsbild der primären Nebenrindeninsuffizienz ist es aus Gründen der Gleichbehandlung gerechtfertigt, die Voraussetzungen für das Merkzeichen H ebenfalls bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres zu bejahen. (Bay. LSG, Urteil vom 23.10.2002 - L 18 SB 147/97).

Alterstypischer Zustand rechtfertigt nicht Leistungsverweigerung.

Weder bei Kindern und Jugendlichen, noch bei hochaltrigen Personen ist der "alterstypische Zustand" sicher zu ermitteln. Denn selbst wenn bestimmte Beeinträchtigungen der Gesundheit im hohen Alter typisch zu werden scheinen, darf dies für sich genommen nicht dazu führen, dass - gleichsam automatisch - Leistungen zur Teilhabe verweigert werden. Es handelt sich daher bei der Begrenzung des Behinderungsbegriffs auf eine Abweichung vom alterstypischen Zustand um eine sachlich nicht zu rechtfertigende Beschränkung des Begriffs der Behinderung, die in ihrer Allgemeinheit mit dem Recht älterer Menschen auf eine eigenständige Lebensführung nicht vereinbar ist. ( Bay. LSG, Urteil vom 12.12.2002 - L 18 SB 22/01).

Inkompletter Schreibkrampf rechts und links bedingt keinen GdB von 25.

Ein Schreibkrampf der rechten und linken Hand bedingt zumindest dann keinen GdB von 25, wenn kein kompletter Schreibkrampf vorliegt. (Bayerisches LSG, Urteil vom 27.02.2003 - L 15 VH 1/01).

Bei Pause erst nach 300 Metern kein "aG".

Bei der Prüfung der Voraussetzungen des Nachteilausgleichs "aG" kommt es darauf an, ob sich jemand praktisch von den ersten Schritten außerhalb seines Kraftfahrzeuges an nur mit fremder Hilfe oder nur mit großer Anstrengung bewegen kann. Ist eine maximale Gehstrecke von 300 m möglich, nach der der Behinderte wegen vor allem in der Wirbelsäule auftretender Beschwerden eine Pause einlegen muss, kann daraus nicht abgeleitet werden, dass er sich praktisch gleich nach dem Verlassen seines Kraftfahrzeuges nur mit großer Anstrengung fortbewegen kann und sich bereits nach kurzer Wegstrecke erschöpft ausruhen muss. (Bayerisches LSG, Urteil vom 18.03.2003 - L 15 SB 77/00).

 

Krankenversicherung/Pflegeversicherung

Krankenkasse (nicht Pflegeheim) muss Anschaffung von Toilettenrollstuhl bezahlen.

Auch bei stationärer Pflege fällt ein Toilettenrollstuhl, für einen Gehbehinderten, der mit dieser Hilfe ohne Inanspruchnahme von Pflegepersonal die Toilette aufzusuchen kann, in die Leistungspflicht der Krankenversicherung. Die Krankenkasse kann den Pflegebedürftigen nicht auf die Zuständigkeit des jeweiligen Heimes zur Anschaffung derartiger Geräte verweisen (BSG - Urteil vom 28.5.2003 – Az.: B 3 KR 30/02 R).

Pflegeversicherung muss Einbau von Personenaufzug bezahlen.

Ein Personenaufzug kann einer gehbehinderten Klägerin ermöglichen, ihre Wohnung selbständig zu Verlassen. Es handelt sich dann um eine wohnumfeldverbessernde Maßnahme. Selbst wenn der Einbau eines solchen Aufzuges einen kostspieliger Umbau eines Wohnhauses zur Folge hat, schließt dies eine Eintrittspflicht der Pflegeversicherung nicht aus (LSG NRW – Urteil vom 20.01.2003 - Az.: L 3 P 42/02).

Krankenkasse muss Brustverkleinerung bezahlen.

Eine gesetzlich Krankenversicherte mit krankhaftem Riesenwuchs der Brüste hat einen Anspruch gegenüber ihrer Krankenversicherung auf operative Brustverkleinerung, wenn das Gewicht der Brüste für Wirbelsäulenbeschwerden ursächlich ist (SG Dortmund – Urteil vom 16.06.2003 – Az.: S 16 (13) KR 86/02).

 

 

Rentenversicherung

Arbeitsentgelt kein Indiz für berufliche Qualifikationsstufe/ Verweisbarkeit einer Flugbegleiterin.

Nach Auffassung des LSG Berlin ist eine Flugbegleiterin nach dem „Mehrstufenschema“ des BSG  auf  die Tätigkeit eines "Customer Service Agent" verweisbar. Dem stehe das vergleichsweise hohe Arbeitsentgelt, das Flugbegleiter erhalten, nicht entgegen. „Auch aufgrund ihrer langjährigen Berufstätigkeit kann die Klägerin nicht wie eine Fachangestellte angesehen werden, denn nur dann, wenn es einen geregelten Ausbildungsgang mit einer Regelausbildungszeit von mehr als zwei Jahren gibt, kann ein Arbeitnehmer mit langjähriger praktischer Erfahrung in diesem (Ausbildungs-) Beruf auch ohne formale Qualifikation ausnahmsweise einem "Gelernten" gleichstehen“. (LSG Berlin – Urteil vom 12.05.2003 – Az.: L 16 RA 52/99).

 

 

Unfallversicherung

Bolzenschussgerät steht Druckluftwerkzeug (BKV Anl. Nr. 2103) nicht gleich.

Zur Anerkennung einer Handgelenkserkrankung eines Monteurs als Berufskrankheit gem BKV Anl. Nr. 2103, der regelmäßig während seiner Tätigkeit mit einem Bolzenschussgerät arbeitete hat das LSG Thüringen eine Entscheidung getroffen. Danach ist ein Bolzenschussgerät hinsichtlich der Intensität der Schwingungsbelastung sowie der Dauer der Exposition kein gleichartiges Werkzeug wie ein Druckluftwerkzeug iS von BKV Anl Nr 2103 (LSG Thüringen – Urteil vom 28.05.2003 – Az.: L 1 U 283/02).

 

 

BRAGO – PKH - § 109 SGG

Bei Streit um Rente in der Regel Höchstgebühr nach § 116 BRAGO.

Das LSG Thüringen hat sich zur Berechnung der Rahmengebühren nach § 116 BRAGO geäußert. Danach ist in Streitigkeiten über eine Dauerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung immer eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung anzunehmen, wenn durch die Rente das Einkommen in der Hauptsache bestritten wird. Im Regelfall ist dann die Höchstgebühr nach § 116 BRAGO angemessen (LSG Thüringen – Urteil vom 19.05.2003 – Az.: L 6 B 18/03).

Schwierige Rechtsfragen können nicht im PKH-Verfahren entschieden werden.

 Wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Bedeutung einer schwierigen Rechtsfrage abhängt läuft es dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit zuwider, dem Unbemittelten wegen fehlender Erfolgsaussicht seines Begehrens Prozesskostenhilfe zu verweigern. Ungeklärte oder schwierige Rechtsfragen können im Prozesskostenhilfe-Verfahren nicht durchentschieden werden (LSG Berlin - Beschluss vom 17.03.2003 - Az.: L 15 KR 38/02).

Mandatswechsel im PKH-Verfahren.

Entschließt sich der Kläger im sozialgerichtlichen Verfahren, seinen Anwalt zu wechseln und ist ihm zuvor PKH gewährt worden, so stellt sich die Frage, ob die Landeskasse auch den zweiten Anwalt entschädigen muss. Das LSG NRW hat nun entschieden, ein Verlangen des Klägers auf Beiordnung eines zweiten Rechtsanwalts im PKH- Verfahren sei als rechtsmissbräuchlich anzusehen, wenn der Kläger das Vertragsverhältnis zu seinem ersten Anwalt durch sachlich nicht gerechtfertigtes und mutwilliges Verhalten zerstört und damit die Entpflichtung dieses Anwalts verursacht habe. Ein sachlich gerechtfertigter Grund für einen  Mandatswechsel bestehe nicht, wenn ein verständiger Prozessbeteiligter, der den Prozess auf eigene Kosten führen müsste, einen Mandatswechsel nicht vorgenommen hätte.

 

Die Erforderlichkeit einer Anwaltsbeiordnung im sozialgerichtlichen Verfahren beurteilt sich im Einzelfall insbesondere danach, ob die Sach- und Rechtslage schwierig oder schwer zu übersehen ist. Maßgeblich ist insoweit der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung über das PKH- Gesuch. Ist zu diesem Zeitpunkt die Beweisaufnahme abgeschlossen und der Rechtsstreit entscheidungsreif, so besteht in der Regel kein Erfordernis mehr einen Anwalt beizuordnen (LSG NRW – Beschluss vom 20.02.2003 – Az.: L 6 B 21/02 SB).

Zur Übernahme von 109er Kosten auf die Landeskasse.

Allein die abweichende Bezeichnung von Normabweichungen durch den 109er Gutachter rechtfertigt nicht die Übernahme der Gutachterkosten auf die Landeskasse, denn es besteht kein Anspruch  auf Feststellung einzelner Normabweichungen (LSG NRW – Beschluss vom 24.01.2003 – Az.: L 10 B 4/03 SB).

 

 
Spaßecke

Dreigestirn geht Richterpflichten vor.

Ein Sozialgericht im Herzen des Rheinlandes hatte in einer Angelegenheit eines ehrenamtlichen Richters über dessen Antrag, ihn während der Karnevalszeit von seinen Diensten zu entpflichten, zu entscheiden. Das SG führte in der Begründung ihres Beschlusses aus:

"Herr L. hat mit Schreiben vom 17.07.2003 mitgeteilt, auf Grund seiner Mitgliedschaft in der H. Karnevalsgesellschaft HMJ in der kommenden Karnevalssaison im neuen Dreigestirn mitzuwirken und durch die anfallenden vor- und nachbereitenden Aktivitäten bis November 2004 so sehr in Anspruch genommen zu werden, dass er seiner richterlichen Tätigkeit nur unzureichend nachgehen könne. Das Gericht hat ihn daher wunschgemäß nach § 18 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit Abs. 1 Nr. 5 Sozialgerichtsgesetz aus wichtigen Gründen von den Pflichten des Amtes entbunden. Dabei ist es davon ausgegangen, dass für einen gebürtigen Rheinländer und praktizierenden Karnevalsjecken mit der Berufung ins Festkomitee oder Dreigestirn des örtlichen Karnevalsvereins in der Regel ein Lebenstraum in Erfüllung geht und von daher die ihm als Tollität erwachsenden Aufgaben grundsätzlich Vorrang gegenüber anderen Verpflichtungen haben. Dem hat das Gericht mit seiner Entscheidung Rechnung getragen.Diese Entscheidung ist nicht anfechtbar."

 

 

Versorgungsrecht

Alzheimer kein Versorgungsleiden

Eine Demenz vom Alzheimerschen Typus kann nicht als ein Folgeleiden eines Schädel-Hirn-Trauma anerkannt werden (LSG Berlin – Urteil vom 29.10.2002 – Az.: L 13 V 16/00), weil ein ursächlicher Zusammenhang nicht belegt werden kann.

Amnesie führt nicht zu Beweiserleichterungen.

Opferentschädigungsgesetz: Eine totale ereignisbezogene Amnesie schließt die Anwendung der Beweiserleichterung des § 15 VfG-KOV grundsätzlich aus; sie führt auch nicht zu der Einräumung einer Beweiserleichterung wegen eines unverschuldeten Beweisnotstandes. Zwar können Eigentümlichkeiten eines Sachverhalts in besonders gelagerten Einzelfällen Anlass dafür sein, beweisvermindernde Anforderungen zu stellen. Das bedeutet, aber nicht, dass Beweismaßstäbe (hier: Vollbeweis) verringert werden dürfen, insbesondere bereits die Wahrscheinlichkeit oder sogar die bloße Möglichkeit genügen zu lassen, damit eine Tatsache als festgestellt angesehen werden kann (LSG NRW- Urteil vom 16.01.2003 – Az.: L 7 VG 44/00).

 

 

Sachverständigenentschädigung

Entschädigung nur an bestellten Sachverständigen.

Eine Entschädigung für ein Gutachten kommt nur in Betracht, wenn dessen Verfasser zum Sachverständiger bestellt worden oder Hilfskraft des bestellten Sachverständigen ist, sofern dieser die Begutachtung durch die Verteilung der Aufgaben und eigene Überprüfung (ggf. einschließlich der eigenen Untersuchung) immer in der Hand hält (LSG Thüringen – Beschluss vom 03.03.2003 – Az.: L 6 B 25/02 SF).

Wiederholung der Beweisfragen wird nicht vergütet.

Bei Bemessung des Stundensatzes eines Sachverständigen für Diktat, Durchsicht und Korrektur des Gutachtens können Gliederung, überflüssige Wiederholung der Beweisfragen und Literaturliste nicht berücksichtigt werden. Allein wegen eines bestimmten medizinischen Fachgebietes ist eine erhöhte Entschädigung nicht erforderlich; das gilt z.B. für Nervenärzte, Neurochirurgen, Neurologen und Psychiater sowie Kardiologen. (LSG Thüringen Beschluss 11.02.2003 – Az.: L 6 B 6/03 SF).

 

 

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Rezensionen:

alle Rezensionen von Martin Schillings,

Richter am SG Düsseldorf

 

 

Handbuch des Sozialgerichtlichen Verfahrens von Ernst Krasny und Peter Udsching

 

Krasny / Udsching," Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens"

- systematische Gesamtdarstellung mit zahlreichen Beispielen und Mustertexten -, 3. neubearbeitete Auflage, Erich Schmidt-Verlag 2002, 598 Seiten, 15, 8 x 23,5 cm, Euro 98,--, ISBN 3 503 06635 7.

 

Das Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens von Prof. Dr. Otto Ernst Krasny, Vizepräsident des Bundessozialgerichts a.D. und Prof. Dr. Peter Udsching, Richter am Bundessozialgericht ist in der 1. und 2. Auflage in Jehle-Rehm-Verlag erschienen. Nun sind die Autoren mit ihrem Werk zum Erich-Schmidt-Verlag gewechselt.

 

Das Handbuch erläutert das sozialgerichtliche Verfahren systematisch. Die einzelnen Kapitel befassen sich mit der Gerichtsverfassung, allgemeinen Grundsätzen des sozialgerichtlichen Verfahrens, dem Klagesystem, dem vorläufigen Rechtsschutz, den Verfahrensbeteiligten, dem erstinstanzlichen Verfahren, dem Berufungsverfahren, dem Revisionsverfahren, der Beschwerde und Erinnerung, der Wideraufnahme des Verfahrens, den Kosten und der Vollstreckung.

 

Besonders breiten Raum nehmen die für den Praktiker wichtigen Ausführungen zur Beweiserhebung im sozialgerichtlichen Verfahren ein. Dabei gehen die Autoren detailliert auch auf die Unterschiede in der Beweiserhebung in den verschiedenen Rechtsgebieten des Sozialrechts ein. Angesprochen werden nicht nur einzelne Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Beweiserhebung, sondern dem Leser wird auch praktische Hilfe im sozialgerichtlichen Verfahren an die Hand gegeben, etwa in dem erläutert wird, wie man Einwände gegen medizinische Gutachten erhebt und formuliert.

 

Bei der Erläuterung der Klagearten liefern die Verfasser entsprechende Schriftsatzmuster gleich mit.

 

Erst- und zweitinstanzliches Verfahren werden von der Klageerhebung bzw. Berufungseinlegung bis zum Urteil systematisch und ausführlich erörtert. Während allerdings das Verfahren vor den Sozial- und Landessozialgerichten zusammengenommen auf 83 Seiten dargestellt wird, beschäftigen sich die Verfasser in der Folge besonders ausführlich - über 127 Seiten - mit dem Revisionsverfahren. Bedenkt man, dass auf mehr als 1000 erstinstanzlichen Verfahren nur 1 Revisionsverfahren folgt, so wird aus Sicht des Praktikers dem Revisionsverfahren hier viel zu breiter Raum eingeräumt. Allerdings ist die überragende fachliche Kompetenz der Autoren im Bereich des Revisionsverfahrens unbestreitbar.

 

Im Anhang findet sich der komplette Text des Sozialgerichtsgesetzes in der Fassung, die das SGG durch das 6. SGG-Änderungsgesetz erfahren hat.

 

Das Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens ist eine interessante Alternative zur Anschaffung eines Kommentars zum Sozialgerichtsgesetz. Es eignet sich insbesondere für denjenigen Anwender, der nicht nur einzelne Entscheidungen aus einer Kommentierung sucht, sondern sich systematisch in das sozialgerichtliche Verfahren einarbeiten will. Wer also z. B. als Anwalt nur gelegentlich sozialrechtliche Mandate übernimmt, erhält mit dem Handbuch eine Mischung aus Kommentierung, praktischen Anweisungen und Lehrbuch. Wer dagegen das sozialgerichtliche Verfahren kennt und nur gerichtliche Entscheidungen zu einzelnen Rechtsfragen sucht, ist mit einer herkömmlichen Kommentierung besser bedient. Der Preis von 89,-- Euro ist eher im oberen Bereich des Vertretbaren angesiedelt.

 

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Das ärztliche Berufs- und Standesrecht von Jörg Heberer

 

Jörg Heberer, "Das ärztliche Berufs- und Standesrecht", 2. vollständig neu bearbeitete Auflage, ecomed-Verlag 2001, ISBN 3-609-16000-4, 544 Seiten, Format 15,5 x 22,5 cm, 42,-- Euro

 

 

Das Buch versteht sich als Neuauflage des vor 40 Jahren erschienenen Werkes von Wolfgang Spann „Ärztliche Berufs- und Standeskunde“. Der Autor weist schon im Vorwort darauf hin, dass sich das Buch anlässlich des weit verzweigten ärztlichen Berufs- und Standesrechts auf das Wesentliche beschränken muss. Gleichwohl bietet der Autor eine anschauliche Übersicht über die Rechtsgebiete, die den Arzt in seiner Berufsausbildung unmittelbar betreffen. Nach einer kurzen Betrachtung der zahlenmäßigen Entwicklung der Ärzteschaft und der Gesundheitskosten sowie einem Überblick über die ärztlichen Berufsorganisationen vermittelt der Autor dann die rechtlichen Aspekte der ärztlichen Ausbildung, angefangen vom Studium bis zur Promotion. In einem weiteren Kapitel wird das Weiterbildungsrecht behandelt. Im Zentrum der Ausführungen steht das Recht der ärztlichen Berufsausübung. Vom ärztlichen Behandlungsvertrag über Wahlleistungsvereinbarungen, der Erörterung von einschlägigen Strafvorschriften und dem Haftungsrecht des Arztes, bis hin zur Vergütung ärztlicher Tätigkeiten und einem Kapitel über den ärztlichen Notfalldienst streift der Autor alle wichtigen Aspekte des Arztrechtes. Schließlich handelt der Autor besonders ausführlich die allgemeinen und speziellen Berufspflichten des Arztes ab. Am Rande finden auch Themen wie "Gemeinschaftspraxis und Partnergesellschaft" Platz. Die zitierte Rechtsprechung beschränkt sich im Wesentlichen auf die Obergerichte. Trotz der zahlreichen Rechtsprechungszitate ersetzt das Buch dem juristischen Praktiker keinen Kommentar. Empfehlenswert ist das Buch in erster Linie für Studenten und angehende Ärzte. Diesen vermittelt es in hervorragender Weise einen Überblick über die zu beachtenden Rechtsvorschriften und über die zu erwartenden bürokratischen Hemmnisse, die nun einmal mit dem Arztsein, insbesondere im Fall einer Niederlassung, verbunden sind. Der erfahrene ärztliche Praktiker wird das Buch als Nachschlagewerk benutzen. Der fallbezogen arbeitende juristische Praktiker wird in dem Buch nur einen Einstieg und Hinweise auf weiterführende Literatur finden. Wer sich allerdings als Anwalt erst in das Arztrecht einarbeiten will, dem sei auch dieses Buch als Erstliteratur ans Herz gelegt. Der Preis bewegt sich im üblichen Rahmen.

 

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Sozialmedizin und ärztliche Begutachtung von Winfried Hackhausen

 

Winfried Hackhausen, Sozialmedizin und ärztliche Begutachtung, Kompendium für Ärzte und Juristen, ecomed-Verlag, 2003, ISBN 3-609-16124-8, 332 Seiten, Format 17 x 24 cm, 39,-- Euro

 

 

Der Autor Dr. Winfried Hackhausen ist Leiter der Sozialmedizinischen Fort- und Weiterbildung des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger. Das Buch richtet sich an medizinische Sachverständige und Juristen, die mit der Vergabe und Auswertung medizinischer Gutachten befasst sind. Im Vorwort und dem vorgestellten Kapitel zur Bedeutung von Sozialmedizin und Arbeitsmedizin weist der Verfasser darauf hin, dass er ein Hauptaugenmerk darauf legt, dem Leser die rechtlichen und sozialen Folgen gutachterlicher Tätigkeit näher zu bringen.

 

In den einzelnen Kapiteln wird zunächst die Bedeutung von Sozial- und Arbeitsmedizin dargestellt.. Sodann werden wichtige gesetzliche Grundlagen und juristische Fachbegriffe, die in der sozialmedizinischen Begutachtung von Bedeutung sind, erläutert. Schließlich geht der Autor dazu über, spezielle gutachtliche Probleme der Pflegeversicherung, der gesetzlichen Unfallversicherung, des Versorgungs- und Schwerbehindertenrechts und des Rechts der Erwerbsminderungsrenten einschließlich der Rehabilitation darzustellen.

 

An allen Stellen des Buches werden dem Leser Beispiele und Muster an die Hand gegeben. Besonders breiten Raum nimmt das Kapitel Falldokumentation und Gutachtenbeispiele aus verschiedenen Bereichen der Sozialversicherung ein.

 

Fazit:

Das Buch ist in besonderer und hervorragender Weise, als Lehrbuch für Mediziner, die sich in die komplexe Materie der sozialmedizinischen Begutachtung einarbeiten wollen, geeignet. Auch der erfahrene Sachverständige wird hier manche Tipps und Anregungen zur Begutachtung finden und wird mit den rechtlichen Hintergründen der Begutachtung vertraut gemacht. Dem juristischen Praktiker bietet das Buch die Gelegenheit sich medizinische Kenntnisse über bestimmte Krankheiten anzueignen und die Auswirkungen von Gesundheitsstörungen auf die Leistungsfähigkeit von Arbeitnehmern und Behinderten zu beurteilen. Der fallbezogen, erfolgsorientierte und üblicherweise unter Zeitdruck arbeitende Rechtsanwalt wird jedoch aus dem Buch nur selten Honig für die konkrete Lösung seiner sozialrechtlichen Fälle saugen können. Deshalb ist das Buch deutlich mehr für Mediziner als für Juristen empfehlenswert. Der Preis von 39,-- Euro ist – auch angesichts des aufwändigen Einbandes  - gerechtfertigt.