"Anhaltspunkte" - Neuigkeiten
 

 


Die kostenlose Onlinezeitschrift. Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings, Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach. Die Zeitschrift erscheint zunächst alle 2 Monate. Ausgabe 4/ 2003 vom 09.07.03.

Druckversion der Zeitung (pdf-Format ohne weiterführende Links).

 

Liebe Leser:

unsere Onlinezeitschrift ist bei den Lesern auf ein ausnahmslos positives Echo gestoßen. Wir haben uns zum Ziel gesetzt, Ihnen auch weiterhin aktuelle Informationen für Behindertenvertreter, Rechtsanwälte, Rentenberater und medizinische Sachverständige aus erster Hand zu liefern. Natürlich steht die Zeitschrift auch für Ihre Beiträge offen. Unsere Internetseite hat inzwischen durchschnittlich ca.20.000 Aufrufe pro Monat, Tendenz steigend. Für die vielen positiven Anregungen aus dem Leserkreis dürfen wir uns recht herzlich bedanken. Mit dem Richter am Landessozialgericht NRW, Ulrich Wendler und dem Chirurgen und Unfallchirurgen Dr. med. Gerd- Josef Schillings,, haben wir weitere kompetente Partner für unsere Zeitung und unsere CD gefunden.

 

Unsere CD, die nun "Schwerbehindertenrecht, Rentenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung und Krankenversicherung" heißt erscheint in diesen Tagen in der Version 4.0. Sie können sich eine Demoversion der CD über unsere Internetseite ansehen.

 

Neu ist mit dieser Ausgabe der Zeitschrift, dass Sie die zitierten Urteile unmittelbar durch einen Klick aufrufen können. Für Rückfragen zu dem von uns vertriebenen Buch, der CD und zur Zeitschrift steht Ihnen neuerdings unter 02163/987773 tagsüber eine kompetente Ansprechpartnerin zur Verfügung. Viel Spaß beim Lesen wünscht Ihnen das Team des Sozialmedizinischen Verlages.


 

Pflegeversicherung

 

Zur Hilfe bei Mobilität, beim Haare schneiden, Eincremen und bei Arztbesuchen.

Der Zeitaufwand für eine Begleitung bei Arztbesuchen, die nicht mindestens wöchentlich stattfinden, ist im Rahmen der Pflegeversicherung  (§ 15 Abs 3 SGB XI) nicht anrechenbar. Auch der Aufwand im Zusammenhang mit dem Schneiden der Haare ist nicht berücksichtigungsfähig. Das Eincremen infolge einer Fußpilzerkrankung ist eine krankheitsspezifische Pflegemaßnahme (Behandlungspflege) und damit ebenfalls nicht berücksichtigungsfähig. Die Hilfe bei der Mobilität außerhalb der Wohnung kann nur dann Berücksichtigung finden, wenn sie erforderlich ist, um das Weiterleben in der Wohnung zu ermöglichen (LSG  Berlin Urteil vom 12.02.2003 Az.: L 17 P 43/02).

Auch in der privaten Pflegeversicherung kann eine einmal gewährte Pflegestufe nur zu Lasten des Versicherten abgeändert werden, wenn eine wesentliche Änderung in der Pflegesituation eingetreten ist.

Ein Gutachten eines privaten Pflegeversicherers stellt ein Schiedsgutachten gemäß § 64 Versicherungsvertragsgesetz dar. Die Zusage der privaten Versicherung Leistungen nach einer bestimmten Pflegestufe( hier 2)  zu gewähren ist ein vertraglich bestätigendes Schuldanerkenntnis. Hiervon kann sich der Versicherer nur lösen, wenn er eine wesentliche Änderung der Verhältnisse nachweisen kann. Lässt sich dieser Nachweis nicht führen, hat der Versicherte weiterhin Anspruch auf die höhere Pflegestufen, selbst dann, wenn deren Voraussetzungen erkennbar objektiv nicht vorliegen . Im übrigen führt das LSG aus, es folge der Rechtsprechung des BSG , nach der eine regelmäßige Nachbegutachtung gegen Art. 1, 2 Grundgesetz - GG verstoße (vgl. BSG SozR 3-3300 § 23 Nr. 5 S. 18), nicht. Auf dem Gebiet des Privatrechts komme den Grundrechten keine unmittelbare Bedeutung zu, sondern diese seien nur insoweit in Betracht zu ziehen, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet habe, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, und daher auch das Privatrecht beeinflussen LSG NRW Az.: L 16 P 9/01 – 11.07.2002).

 

 

 

Schwerbehindertenrecht/ Urteil des SG Düsseldorf rechtskräftig

„Anhaltspunkte“ beim Diabetes nicht anwendbar.

Die „Anhaltspunkte“ geben beim Diabetes den Stand der medizinischen Wissenschaft nicht wieder und sind daher nicht anwendbar. Den Stand der medizinischen Wissenschaft gibt die GdB- Tabelle der Deutschen Diabetes Gesellschaft zutreffend wieder. Dieses Urteil des SG Düsseldorf, das wir bereits in unserer letzten Ausgabe vorgestellt haben, ist nun rechtskräftig. Wer täglich mindestens zwei Mal Insulin spritzt hat nach diesem Urteil Anspruch auf einen GdB von mindestens 50. .

 

 

 

BRAGO und Verfahrenskosten

LSG NRW folgt Rechtsprechung des SG Nordhausen nicht

Nach Auffassung des LSG NRW sind weiterhin im Vorverfahren nur 2/3 der im sozialgerichtlichen Verfahren anfallenden Gebühren anzusetzen. Der entgegenstehenden Rechtsprechung des SG Nordhausen (Az.: S 8 RJ 620/00, Neue Zeitschrift für Sozialrecht

2002 Seite 112) folgt das LSG daher nicht. ( LSG NRW Beschluss vom 04.04.2003 , Az.: L 3 B 2/03 P NZB). Eine beim Bundessozialgericht anhängige Revision, mit der die Angleichung der Vorverfahrensgebühr an die Gerichtsgebühr erstrebt wurde, wurde inzwischen zurückgenommen.

Vergleich oder Erledigung im Sinne von § 116 Abs. 3 BRAGO schon bei geringfügigem Nachgeben.

An die Erhöhung des Gebührenrahmens gemäß § 116 Abs. 3 BRAGO sind keine hohen Anforderungen zu stellen.  Vielmehr  genügt im sozialgerichtlichen Verfahren bereits ein ganz geringfügiges Nachlassen in irgendeinem Punkt. für die Bewertung einer Einigung als Vergleich oder Erledigung im Sinne des § 116 Abs 3 BRAGebO. (Sozialgericht Köln – Beschluss vom 17.08.2001 – Az.: S 3 RJ 301/99) .

Kostenverteilung auch abweichend vom Verhältnis des Obsiegens zum Unterliegen möglich.

Das LSG NRW hat Kriterien zur Verteilung von Kosten eines sozialgerichtlichen Verfahrens aufgestellt. Danach wird die beklagte Behörde häufig auch dann die Kosten des Verfahrens zu tragen haben, wenn die Klage im Ergebnis erfolglos geblieben ist. Andererseits muss sich die Behörde eine Änderung der gesundheitlichen Verhältnisse, die erst im Laufe des Klageverfahrens eingetreten ist nicht zurechnen lassen, wenn Sie hierauf zügig mit einem entsprechenden Anerkenntnis reagiert. Nach Auffassung des LSG sind im Rahmen der Kostenentscheidung nach § 193 SGG zu berücksichtigen: Eine falsche Sachbehandlung, fehlende oder fehlerhafte Begründung des Bescheides, unrichtige Beratung oder unzutreffende Rechtsmittelbelehrung, das Verhalten des Klägers (zB verspätete Vorlage einer Vollmacht oder unzureichender Sachvortrag).,ob sich die Sach- und Rechtslage nach Erlass des Bescheides geändert hat; trägt ein Beteiligter dem sofort Rechnung, hat er ggf keine Kosten zu tragen. Ein Anerkenntnis muss unverzüglich (§ 121 Abs 1 BGB) abgegeben werden, um kostenrechtlich beachtlich zu sein. Eine angemessene Prüfungsfrist ist der Behörde einzuräumen. In der gleichen Entscheidung hat das LSG darauf hingewiesen, dass der Sachverhalt in der Regel vom Gericht durch Einholung medizinischer Sachverständigengutachten zu klären ist (LSG NRW – Beschluss vom 04.02.2002 – Az.: L 10 B 30/01 SB).

 

 

 

Rentenversicherung/ Berufsunfähigkeit

Zur Verweisung auf die Berufe Hausmeister und Pförtner.

 In einem Verfahren zur Gewährung von EU/BU – Rente hat sich das LSG NRW zur Verweisung eines Glasers und die Verweisungsberufe "Hausmeister" und "Pförtner geäußert. Das LSG führt aus, der Beruf des Hausmeisters oder Hauswarts erfordere ein hohes Maß an Verlässlichkeit und eigenständigem Antrieb. Das ist damit unvereinbar, dass beim Kläger nur geringe Anforderungen an die Zuverlässigkeit gestellt werden dürfen. Es ist fraglich, ob sich ein Glaser oder Glasschleifer in eine Tätigkeit eines Hausmeisters oder Hauswarts binnen drei Monaten wettbewerbsfähig einarbeiten kann. Denn der Glaserberuf gehört nicht zu den Bau- und Installateurberufen, denen die Tätigkeit des Hausmeisters oder Hauswarts in erster Linie offen steht. Eine Verweisung des Klägers auf den Beruf des Pförtners scheidet bei Defiziten des Klägers in den Bereichen Reaktion, Übersicht, Aufmerksamkeit und Zuverlässigkeit aus, denn an den Pförtner werden in diesen Bereichen durchschnittliche Anforderungen gestellt (LSG NRW, Urteil vom 28.02.2003 – Az.: L 4 (18) RJ 94/01).

 

 

 

Verfahrensrecht

Zum rechtlichen Gehör bei Nichterscheinen des Klägers vor Gericht.

Grundsätzlich stellt allein der Umstand, dass ein Beteiligter außer Stande ist, zur mündlichen Verhandlung zu   erscheinen, und dies vorher mitteilt, noch keinen zwingenden Grund für eine Terminsverlegung dar. Dies gilt  insbesondere dann, wenn, auf die Möglichkeit hingewiesen worden ist, dass bei Fernbleiben eines Beteiligten nach Lage der Akten entschieden werden könne (vgl dazu § 110 Abs 1 Satz 2 SGG). Bleibt   jedoch vom Gericht unberücksichtigt, wenn ein psychisch behinderter Kläger offensichtlich einen Terminsverlegungsgrund geltend machen wollte und  an der mündlichen Verhandlung teilzunehmen wollte, kann der Grundsatz des rechtlichen Gehörs es erforderlich machen, die anberaumte mündliche Verhandlung auf einen anderen Termin zu verlegen. Im Zweifel ist bei entsprechenden Anhaltspunkten eine  Rückfrage bei dem betreffenden Beteiligten geboten. (BSG - Urteil vom 12.2.2003 - B 9 SB 5/02 R)

Gericht muss dem Vortrag des Klägers sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert nachgehen.

Auch wenn der Zeitablauf zwischen Erstellung eines Gutachtens und gerichtlicher Entscheidung, die auf das Gutachten gestützt wird erheblich ist, so ist dies allein kein zwingender Grund für eine weitere Beweiserhebung, solange Anhaltspunkte für eine Verschlechterung des Gesundheitszustands fehlen. Trägt der Kläger jedoch detailliert vor, sein Gesundheitszustand habe sich verschlechtert, so ist dieses Vorbringen beachtlich und  muss zu einer weiteren Aufklärung des Sachverhaltes führen. Weil ein Landessozialgericht dem nicht nachgekommen ist hat das BSG dessen Entscheidung nun aufgehoben und den Rechtsstreit an das LSG zurückverwiesen (BSG, Urteil vom 09.04.2003, Az.: B 5 RJ 34/02 R).

Zur Anhörung eines Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung

Das Übergehen eines Antrages auf Ausübung des Fragerechtes stellt regelmäßig einen Verfahrensfehler – Verletzung des Anspruches auf rechtlichen Gehörs - dar, wenn der Antrag nicht verspätet, rechtsmissbräuchlich oder nicht objektiv sachdienlich ist. (LSG NRW – Urteil vom 30.01.2003- Az.: L 7 SB 157/02). Mit dieser Begründung hat das LSG NRW einen Rechtsstreit an die erste Instanz zurückverwiesen.

 

 

 

Infos für Sachverständige

Nichts Neues bei der Entschädigung von Befundberichten.

Nach Art. 12 Abs. 1 GG ist der Staat, wenn er für Aufgaben, deren ordentliche Wahrnehmung im öffentlichen Interesse  liegt, Staatsbürger beruflich in Anspruch nimmt, verpflichtet, derart  Belastete angemessen zu entschädigen, wobei eine Kostendeckung, d.h. ein vollentgeltlicher Ausgleich, aus dem Gemeinwohlgrunde nicht gewährleistet werden muss Die Entschädigung die der Aussteller eines Befundberichtes als besondere Leistung eines sachverständigen Zeugen nach § 5 Abs 1 iVm Nr 3 der Anlage zu § 5 ZuSEG abgibt gilt daher die gesamte Leistung des Arztes ab. Die Entschädigung umfasst die geistig, inhaltliche Leistung des Befundberichts, die originäre Schreibleistung und auch die Vorbereitungsmaßnahmen sowie das Absenden des Berichts (LSG NRW- Beschluss vom 18.03.2002 – Az.: L 7 B 33/01 SB NZ).

 

 

 

Prozeßkostenhilfe

Der durch eine Selbstbeteiligung nicht gedeckte Kostenanteil einer Rechtsschutzversicherung kann Gegenstand eines PKH- Antrages sein.

Dies hat das LSG Schl.- Holstein entschieden. Auch wer rechtsschutzversichert ist, sollte daher prüfen, ob nicht ein zusätzlicher PKH- Antrag

sinnvoll ist (LSG Schleswig-Holstein- Beschluss vom 27.01.2003 – Az.: L 2 B 121/02 SB PKH).

Wer ein für ihn im Ergebnis finanziell nachteiliges Klageziel verfolgt, kann trotzdem Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben.

In vielen Alten- und Pflegeheimen besteht eine Koppelung des Heimentgeltes an die jeweilige Pflegestufe, d. h. der an das Heim zu zahlendende Betrag des Pflegebedürftigen steigt, wenn ihm eine höhere Pflegestufe zuerkannt wird. Eine Anhebung der Pflegestufe kann daher für den Behinderten nachteilig sein, wenn – was der Regelfall ist – die Erhöhung des Heimentgeltes den Erhöhungsbetrag wegen der höheren Pflegestufe übersteigt. Ein Pflegebedürftiger der – auch auf Druck des Heimes – Prozesskostenhilfe beantragt um eine höhere Pflegestufe einzuklagen handelt gleichwohl nicht mutwillig im Sinne § 114 ZPO und hat Anspruch auf Prozesskostenhilfe   (LSG  NRW, Beschluss vom 12.09.2002, Az.: L 3 B 20/02 P). 

 

 

 

Krankenversicherung

Eine ambulante Balneo- Phototherapie kann nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden.

Das hat das LSG NRW mit Beschluss vom 25.03.2003 ( Az.: L 16 KR 193/02) entschieden. Die Balneo-Phototherapie gehört – nach Auffassung des LSG - nicht zu den vertragsärztlichen Leistungen, so dass der Kläger diese weder als Sachleistung nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB V noch im Falle der Selbstbeschaffung die Erstattung der hierfür aufgewendeten Kosten gemäß § 13 Abs. 3 SGB V von der Beklagten verlangen kann. "Die Feststellung, ob Qualität und Wirksamkeit dieser Behandlung dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechen und damit dem in § 2 Abs. 1 Satz 3 SGB V geforderten Versorgungsstandard genügen, obliegt allein dem Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen. Neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden dürfen nach § 135 Abs. 1 Satz 1 SGB V nur in der vertragsärztlichen Versorgung zu Lasten der Krankenkassen erbracht werden, wenn der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen in Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V Empfehlungen u.a. über die Anerkennung des diagnostischen und therapeutischen Nutzens der neuen Methode gegeben hat.