"Anhaltspunkte" - Neuigkeiten
 

 


Die kostenlose Onlinezeitschrift. Herausgeber und verantwortlich im Sinne des Pressegesetzes Karen Schillings, Spessartstr. 15, 41239 Mönchengladbach. Die Zeitschrift erscheint zunächst alle 2 Monate. Ausgabe 3/ 2003 vom 09.05.03.

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Bundessozialgericht konkretisiert Rechtsprechung

zum Nachteilsausgleich „H“ (hilflos)

 

In weiteren Entscheidungen vom 12.02.2003 hat das BSG zum Nachteilsausgleich „H“ Stellung bezogen. Bereits im Dezember 2002 hatte das BSG entschieden, dass bei einem  Hilfebedarf zwischen einer und zwei Stunden täglich zu prüfen ist, ob der wirtschaftliche Wert des Hilfebedarfs besonders hoch ist. Das soll z.B. der Fall sein, wenn die Hilfeleistung besonders viele verschiedene Verrichtungen betrifft und/oder der Hilfebedarf besonders ungünstig für den Helfenden über den Tag verteilt ist . Nun hat das BSG ( Az.: B 9 V 13/01 R vom 12.2.03) klargestellt, dass Hilflosigkeit erst angenommen werden kann, wenn Hilfe bei mindestens drei Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in Betracht kommt. In seinem Urteil vom gleichen Tag (Az.: B 9 SB 1/02 R) nimmt das BSG auch dazu Stellung, unter welchen Voraussetzungen Bereitschaftszeiten als Hilfeleistungen anerkannt werden können und führt aus :

Die Bereitschaftszeiten im Bezug auf einen nächtlichen Toilettengang des Klägers
sowie wegen Asthmaanfällen und Stürzen, die bei ihm im Durchschnitt ein- bis zweimal wöchentlich auftreten, können bei der Hilflosigkeit angerechnet werden, wenn sie zeitlich und örtlich denselben Einsatz erfordern wie körperliche Hilfe. Dies setzt voraus, dass eine entsprechende einsatzbereite Anwesenheit und Aufmerksamkeit aus gesundheitlichen Gründen notwendig ist (vgl dazu AHP 1996 Nr 21 Abs 3). „

 

 

 

Schwerbehindertenrecht

Der Gewährung des Merkzeichens „aG“ steht die Möglichkeit einer Fußwegstrecke von 100 m nicht entgegen.

Das SG Dortmund (Urteil vom 21.02.2003 – Az.: S 7 SB 48/02) hat – unter Berufung auf die Rechtsprechung des BSG von Dezember 2002 ( a.a.O.) – die Wegstrecke bis zu der der Nachteilsausgleich „aG“ gewährt werden kann auf 100 Meter festgesetzt. Allerdings hatte das BSG in dem o.g. Urteil von Dezember ausdrücklich keine bestimmte Wegstrecke für relevant erklärt, sondern nur darauf abgestellt, ob eine außergewöhnliche Einschränkung der Gehstrecke vorliegt und gleichzeitig diese Strecke nur mit äußerster Anstrengung zurückgelegt werden kann.

MCS – Syndrom soll keine Erkrankung sein.

Ein MCS – Syndrom ist keine eigenständige Erkrankung und bedingt daher – nach Auffassung des Bayerischen LSG – keinen eigenständigen GdB. Vielmehr sollen sog „Umwelterkrankungen“ wie MCS wie neurologische Persönlichkeitsstörungen (26.3. der „Anhaltspunkte“) beurteilt werden. Die Entscheidung vom 17.04.2002 (Az.: L 18 SB 102/99).

„Anhaltspunkte“ beim Diabetes nicht anwendbar.

Die „Anhaltspunkte“ geben beim Diabetes den Stand der medizinischen Wissenschaft nicht wieder und sind daher nicht anwendbar. Den Stand der medizinischen Wissenschaft gibt die GdB-Tabelle der Deutschen Diabetes Gesellschaft zutreffend wieder. Diese Tabelle ist daher bei der Bildung des GdB zu Grunde zu legen (SG Düsseldorf (Kammer 31) 05.03.2003 Az.: S 31 SB 388/01) .

Ist die Benutzung einer Atemmaske zumutbar, kommt ein GdB von 50 nicht in Betracht.

In einer Entscheidung vom 30.04.2002 hat das LSG NRW (Az.: L 6 SB 95/01zur Höhe des GdB bei Schlafapnoesyndrom Stellung genommen. Das LSG führt aus:  „ Für ein Schlafapnoesyndrom mit Notwendigkeit einer kontinuierlichen nasalen Überdruckbeatmung kommt ein GdB von 50 nicht in Betracht, wenn dem Betroffenen eine Nutzung der Atemmaske grundsätzlich möglich ist, auch wenn der Kläger die Atemmaske nicht immer benutzt und wegen rezidivierender entzündlicher Veränderungen der Schleimhäute längere Pausen in der Nutzung einlegt.  Einer Beeinträchtigung die über die Überdruckbeatmung hinausgeht, kann dadurch Rechnung getragen werden , dass der GdB von 20 für das Schlafapnoesyndrom wegen der Veränderungen im Bereich von Nase und Rachen auf 30 erhöht wird.“

 

 

 

Rentenversicherung

Analphabetismus ist keine Erkrankung und führt auch bei Ausländern nicht zur Gewährung einer EU/BU - Rente

(SG Düsseldorf Kammer 26 Urteil vom 13.03.03 – Az.: S 26 (9) RJ 137/02). Analphabetismus ist ein persönliches Lebensdefizit und keine Erkrankung. Darauf weist die 26 Kammer des SG Düsseldorf in ihrer o.g. Entscheidung hin. Klägerin war eine Türkin, die noch vollschichtig leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verrichten konnte, die aber Analphabetin war. Das Gericht stellt dazu fest: „ Wer nach dem allgemeinen Stufenschema des BSG auf leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes verweisbar ist, ist grundsätzlich nicht berufs- oder erwerbsunfähig. Unerheblich ist, ob ein muttersprachlicher oder fremdsprachiger Analphabetismus vorliegt.

 

Verfahrens- und Kostenrechtrecht

Antrag sollte „auf höheren GdB als ..... lauten“.

Ein Antrag auf Zuerkennung eines höheren GdB als 20 im sozialgerichtlichen Verfahren ist dahingehend auszulegen, dass ein GdB von mindestens 30 angestrebt wird. Der Auslegung, dass mit einem Antrag der Feststellung eines GdB von mehr als 20 die Zuerkennung der Schwerbehinderteneigenschaft begehrt werde, lediglich hilfsweise ein GdB von 30, ist das LSG Berlin (Urteil vom 29.10.2002 – Az.: L 13 SB 59/01) nicht gefolgt. Aus taktischen Gründen sollten Klägerbevollmächtigte daher zunächst schriftsätzlich lediglich einen höheren GdB als den bisher gewährten beantragen. Bietet der Beklagte dann im Verfahren einen GdB von 30 an, muss er in der Regel die Anwaltskosten in vollem Umfang übernehmen. Allerdings entfällt dann eine Gebühr nach § 116 Abs 3 BRAGO, weil ein Vergleich nicht zu Stande gekommen ist. In der mündlichen Verhandlung kann dann im Wege der Klageerweiterung bedenkenlos ein höherer GdB beantragt werden. Auch der Antrag einen GdB von „mindestens ....“ festzustellen, wird von vielen Gerichten geduldet und eröffnet die Möglichkeit  einerseits volle Kostenerstattung zu erhalten, andererseits aber auch die Klage nicht nach oben zu begrenzen.

Sachverständigengutachten müssen eingeholt werden. Gericht kann auf 109er Gutachten nicht verzichten.:

Allein auf vom Sozialgericht eingeholte Befundberichte kann eine gerichtliche Entscheidung in der Regel nicht gestützt werden. Im Zweifel sind immer medizinische Sachverständigengutachten einzuholen (LSG NRW Urteil vom 29.01.2003 – Az.: L 10 SB 97/02). 

Außerdem hat das LSG in der gleichen Entscheidung festgestellt, dass ein Gericht von der Einholung eines Gutachtens nach § 109 SGG nicht absehen kann, weil es das Gutachten nicht für notwendig erachtet oder den Sachverständigen für ungeeignet hält.


 

Niederschrift über die Tagung der Sektion "Versorgungsmedizin" des Ärztlichen Sachverständigenbeirats beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung (BMGS) vom 13. November 2002

 

 

TOP 1.1

Änderungen und Ergänzungen bei der Kausalitätsbeurteilung von Impfschäden (Nr. 57 der "Anhaltspunkte")

Das Ministerium unterrichtet die Beiratsmitglieder über den Briefwechsel mit dem Schutzverband für I. e.V. und mit Sachverständigen zu Fragen der Impfschadensbegutachtung. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass den Aussagen der Sachverständigen gefolgt werden sollte, eine Aktualisierung der in der Nr. 57 der "Anhaltspunkte" genannten Kriterien zu Impfschäden sei nicht erforderlich.

TOP 1.2

Impfempfehlungen der STIKO

In den Bundesländern gelten nicht überall die gleichen Impfungen als öffentlich empfohlen. Einige Länder übernehmen die Empfehlungen der Ständigen Impfkommission beim Robert-Koch- Institut als "öffentlich empfohlen". Die STIKO-Empfehlungen wurden durch Bulletin Nr. 28/2002 neu gefasst, die Empfehlungen berücksichtigen ein größeres Spektrum an Impfungen als in der Nr. 57 genannt. Es wurde beraten, ob unter dieser Prämisse eine Ergänzung der Nr. 57 erforderlich sei: Dies wurde von den Beiratsmitgliedern als wünschenswert gesehen. Sie empfahlen dem BMGS, entsprechende Sachverständige zu hören.

TOP 2.1

Begutachtung bei chronischen Virushepatitiden: Modifizierter histologischer Aktivitätsindex (HAI)

Das Ministerium unterrichtet die Beiratsmitglieder über ein Gespräch zwischen der Parlamentarischen Staatssekretärin X. und Herrn Rechtsanwalt Y., der weiterhin ungleiche Begutachtungs- und Anerkennungspraxis der Hepatitis C beklagte. Die Beiratsmitglieder sahen als mögliche Ursache solcher Fehlbegutachtungen Fehlinterpretationen der histologischen Befunde, da pathologische Nomenklatur und HAI-Score nicht mit den entsprechenden Angaben der "Anhaltspunkte" deckungsgleich sind. Um Missverständnisse zu vermeiden, sollten die Versorgungsärzte der Beurteilung die numerische Angabe des HAI zugrunde legen.

TOP 2.2

Begutachtung bei chronischen Virushepatitiden: GdB/MdE-Bewertung unter dem Gesichtspunkt der "Heilungsbewährung"?

In einer Eingabe an das Ministerium wurde nach der "Heilungsbewährung" eine Hepatitis C nach Interferon-Therapie gefragt. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass die Empfehlung, eine Nachuntersuchung nach Interferon-Therapie bei Hepatitis C erst nach einem Jahr durchzuführen, nicht eine "Heilungsbewährung" unterstellt. Eine "Heilungsbewährung" sei weiterhin bei Hepatitis C nicht gerechtfertigt.

TOP 3.1

Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Zum Problem der rückwirkenden Feststellung von Behinderungen vor dem 16. November 2000

Aus rentenrechtlichen Gründen wird vermehrt eine Feststellung der Schwerbehinderteneigenschaft (rückwirkend) zum Stichtag 16.11.2000 beantragt. Von einem Land wurde gefragt, wie in diesen Fällen bei nach dem Stichtag erst diagnostizierten bösartigen Erkrankung zu verfahren sei. Die Beiratsmitglieder stellten fest, selbst wenn ein Organschaden zum Zeitpunkt des Stichtags glaubhaft sei, rechtfertige dies nicht, einen höheren GdB (nämlich wenigstens 50) wegen Malignom anzunehmen, da dies die besondere soziale Situation ausdrückt (z.B. den Versuch der aktiven Bewältigung der Diagnose "Krebs"), die in den oben genannten Fällen wegen Unkenntnis der Tumorträgereigenschaft nicht vorliegt.

TOP 3.2

Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Zum Begriff "Gehörlosenschule" in Nr. 30 Abs. 5 der "Anhaltspunkte"

Von einem Gericht war angefragt worden, ob der Begriff "Gehörlosenschule" in Nr. 30 Abs. 5 Satz 2 der "Anhaltspunkte" die gymnasiale Oberstufe mit einschließe oder "Gehörlosenschule" mit Abschluss der Sekundarstufe 1 ende. Die Beiratsmitglieder stellten dazu fest, dass der Begriff "Gehörlosenschule" dem heutigen, gegliederten und häufig integrativem Schulsystem nicht mehr gerecht werde. Medizinisch komme es nicht auf den besuchten Schultyp, sondern auf die Fähigkeit Ausgleichsfunktionen zu nutzen, an. Dafür sei das Lebensalter und die allgemeine Reife, nicht der besuchte Schultyp entscheidend. Sie empfahlen daher, in der Nr. 30 Abs. 5 Satz 2 der "Anhaltspunkte" auf S. 167 die Worte "Beendigung der Gehörlosenschule" zu streichen.

TOP 3.3

Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Hilflosigkeit bei Kindern mit Mukoviszidose

Ein Sozialgericht hat angefragt, ob es gerechtfertigt sei, wie ein Kläger behauptet, "Hilflosigkeit" bei einem Kind mit Mukoviszidose und einem GdB von 30 deshalb festzustellen, da nur durch die Hilfeleistungen der günstige Krankheitsverlauf erreicht werde. Die Beiratsmitglieder führten zu den Ausführungen des klagenden Vaters zum Hilfebedarf seines Sohnes folgendes an: Grundsätzlich ist bei Kindern bei Vorliegen der Voraussetzungen nach Nr. 21 und 22 der "Anhaltspunkte" "Hilflosigkeit" auch bei fehlendem Vorliegen der Schwerbehinderteneigenschaft möglich. Dies entspricht auch dem Text der "Anhaltspunkte" (Nr. 22 Abs. 3, S. 39), insoweit wird auch auf den Beiratsbeschluss vom November 2001 verwiesen. Bei der Beurteilung der Hilfen darf jedoch nur der Hilfebedarf berücksichtigt werden, der notwendig ist. Dieses Maß scheint im folgenden Fall vom Vater überschritten worden zu sein.

TOP 3.4

Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Gutachtliche Beurteilung des GdB/MdE-Grades bei Malignen Lymphomen unter Beachtung der neuen WHO-Klassifikation (vgl. TOP 1.1.8 v. 29./30.03.2000)

Das Ministerium bat den Beirat um Sachstandsmitteilung zur Beurteilung maligner Lymphome nach der WHO-Klassifikation (TOP 1.1.8 v. März 2000). Den Beiratsmitgliedern lagen keine neuen Erkenntnisse dazu vor. Sie empfahlen deshalb, über die derzeit gebräuchliche Lymphom-Klassifikationen die entsprechenden Fachgesellschaften direkt zu befragen.

TOP 3.5

Begutachtung im Schwerbehindertenrecht: Referenzwerte der EGKS, weiterhin gültig?

Nach Erlöschen der EGKS war unklar, ob die spirometrischen Referenzwerte der EGKS weiterhin Gültigkeit haben. Nach Aussage der Beiratsmitglieder sind diese Grenzwerte weiterhin gültig und allgemein im Gebrauch. Dies deckt sich mit entsprechenden Aussagen von Arbeitsmedizinern gegenüber dem Ministerium.